Mittagsverpflegung an fünf Schulstandorten

Kreisverwaltung Donnersbergkreis

Die Kreisverwaltung Donnersbergkreis mit Sitz in Kirchheimbolanden ist Träger von neun weiterführenden Schulen und zwei Förderschulen. Es ist beabsichtigt, ab dem Schuljahr 2024/2025, für die Sicherstellung der Mittagsverpflegung an fünf Schulstandorten, einen Liefer- und Dienstleistungsauftrag zu vergeben. Die Ausschreibung erfolgt in einem europaweiten Vergabeverfahren in LOSEN. Angebote können für ein oder mehrere Lose abgegeben werden: LOS 1 Albert-Schweitzer-Realschule plus Winnweiler LOS 2 Gutenberg Realschule plus mit Fachoberschule Göllheim LOS 3 Mathilde-Hitzfeld-Schule Kirchheimbolanden LOS 4 Integrierte Gesamtschule Eisenberg LOS 5 Nordpfalzgymnasium Kirchheimbolanden

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2024-03-12. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2024-02-09.

Wer?

• Kreisverwaltung Donnersbergkreis

Wie?

• Verpflegungsdienste › Verpflegungsdienste für Schulen

Wo?

• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt
• Rheinhessen-Pfalz › Donnersbergkreis
• Rheinhessen-Pfalz › Mainz, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2024-02-09	Auftragsbekanntmachung
2024-02-13	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2024-02-09)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Mittagsverpflegung an fünf Schulstandorten
Kurze Beschreibung:

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Verpflegungsdienste für Schulen 📦
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅

1️⃣
Interne Kennung: 240601
Titel: Los 1 - Albert-Schweitzer-Realschule plus Winnweiler
Beschreibung der Beschaffung:

Name und Anschrift der Schule: Albert-Schweitzer-Realschule Plus Winnweiler Schulstraße 20 a 67722 Winnweiler Verpflegungstage pro Woche: · 4 Verpflegungstage (Montag bis Donnerstag) · entspricht ca. 142 Verpflegungstage im Jahr Anzahl der Essen: durchschnittlich 37 Essensteilnehmende --> Sekundarstufe (10 bis unter 19 Jahre) Ausgabezeiten: · 13:00 Uhr bis 13:30 Uhr Ausgabesystem: · Tablett-System oder · Mehrportionen bei Bildung von Tischgemeinschaften (in Absprache und nach Wunsch der Schule)

Postanschrift: Schulstraße 20a
Postleitzahl: 67722
Stadt: Winnweiler
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Donnersbergkreis 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2024-09-02 📅
Datum des Endes: 2026-06-28 📅
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:

Verlängerungsoption um maximal 2 weitere Schuljahre, längstens bis Ende des Schuljahres 2027/2028.

Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Das wirtschaftlichste Angebot wird nach folgender Gewichtung ermittelt: 1. Preis 30 % = 30 Punkte 2. Warmhaltezeit 20 % = 20 Punkte 3. Vollkost- Menülinie 15 % = 1.000 Punkte 4. Saisonalität 15 % = 40 Punkte 5. Referenzen 20 % = 10 Punkte 6. Probeessen 10 % = 250 Punkte Gesamt: 110 % = 1.350 Punkte
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

2️⃣
Titel: Los 2 - Gutenberg Realschule plus mit Fachoberschule Göllheim
Beschreibung der Beschaffung:

Name und Anschrift der Schule: Gutenberg Realschule plus mit Fachoberschule Göllheim Königkreuzstraße 63 67307 Göllheim Verpflegungstage pro Woche: · 4 Verpflegungstage (Montag bis Donnerstag) · entspricht ca. 142 Verpflegungstagen im Jahr Anzahl der Essen: durchschnittlich 50 Essensteilnehmende --> Sekundarstufe (10 bis unter 19 Jahre) Ausgabezeiten: · 12:55 Uhr bis 13:30 Uhr Ausgabesystem: · Tablett-System

Postanschrift: Königkreuzstraße 63
Postleitzahl: 67307
Stadt: Göllheim
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002

3️⃣
Titel: Los 3 - Mathilde-Hitzfeld-Schule
Beschreibung der Beschaffung:

Name und Anschrift der Schule: Mathilde-Hitzfeld-Schule Förderschule mit Förderschwerpunkt Lernen und Sprache Dannenfelser Straße 29 67292 Kirchheimbolanden Verpflegungstage pro Woche: · 4 Verpflegungstage (Montag bis Donnerstag) · entspricht ca. 142 Verpflegungstagen im Jahr Anzahl der Essen: durchschnittlich 26 Essensteilnehmende davon - Primarstufe (7 bis unter 10 Jahre) 10 Personen - Sekundarstufe (10 bis unter 19 Jahre) 16 Personen Ausgabezeiten: · Ausgabezeit 1 12:20 Uhr bis 12:50 Uhr · Ausgabezeit 2 13:05 Uhr bis 14:00 Uhr Ausgabesystem: · Tablett-System

Postanschrift: Dannenfelser Straße 29
Postleitzahl: 67292
Stadt: Kirchheimbolanden
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0003

4️⃣
Titel: Los 4 - Integrierte Gesamtschule Eisenberg Standorte 1&2
Beschreibung der Beschaffung:

Name und Anschrift der Schule: Integrierte Gesamtschule Eisenberg Standort 1: Martin-Luther-Straße 12 Standort 2: Friedrich-Ebert-Straße 19 67304 Eisenberg Die Lieferung und Ausgabe erfolgt an zwei Standorte mit vorbenannter Anschrift. Verpflegungstage pro Woche: · 4 Verpflegungstage (Montag bis Donnerstag) · entspricht ca. 142 Verpflegungstagen im Jahr Anzahl der Essen: durchschnittlich 150 Essensteilnehmende davon · Standort 1: Martin-Luther-Straße 12: Sekundarstufe (10 bis unter 19 Jahre) 120 Personen · Standort 2: Friedrich-Ebert-Straße 19: Sekundarstufe (10 bis unter 19 Jahre) 030 Personen Ausgabezeiten: · 13:35 Uhr bis 14:20 Uhr Ausgabesystem: · Tablett-System

Postanschrift: Martin-Luther-Straße 12
Friedrich-Ebert-Straße 19
Postleitzahl: 67304
Stadt: Eisenberg
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0004

5️⃣
Titel: Los 5 - Nordpfalzgymnasium Kirchheimbolanden
Beschreibung der Beschaffung:

Name und Anschrift der Schule: Nordpfalzgymnasium Kirchheimbolanden Dr.-Heinrich-von-Brunck-Straße 47 a 67292 Kirchheimbolanden Verpflegungstage pro Woche: · 3 Verpflegungstage (Montag, Mittwoch und Donnerstag) · entspricht ca. 132 Verpflegungstagen im Jahr Anzahl der Essen: durchschnittlich 26 Essensteilnehmende --> Sekundarstufe (10 bis unter 19 Jahre) Ausgabezeiten: · 13:15 Uhr bis 13:45 Uhr Ausgabesystem: · Tablett-System

Postanschrift: Dr.-Heinrich-von-Brunck-Straße 47a
Dauer
Datum des Beginns: 2024-09-09 📅
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0005

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-03-12 10:00:00.000 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-03-12 10:00:00.000 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben
Eröffnungstermin: 2024-03-12 10:00:00.000 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Zusätzliche Informationen:

§ 56 VgV. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Bspw. Angaben zu Preis, Warmhaltezeiten, Referenzen, Speiseplan.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen und die mit dem Angebot vorzulegen sind: - Angaben zu Insolvenzverfahren, Liquidation. - Angaben zum Umsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen betrifft, die mit der Maßnahme vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen. - Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen in- oder ausländischen Finanzamtes über die vollständige Entrichtung von Steuern, die nicht älter als 13 Monate sein darf oder Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG - Nachweis über Betriebshaftpflichtversicherung Die oben genannten Nachweise sind auch von evtl. eingesetzten Nachunternehmen vorzulegen (§§ 36,47 VgV)

Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Eignung zur Berufsausübung: Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: - Angaben zur Eintragung in das Berufsregister des Sitzes oder Wohnsitzes, Nachweis durch Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug. - Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft - Nachweis DGE-Zertifikat - Angabe, dass keine schwere Verfehlung vorliegt, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt z. B. wirksames Berufsverbot (§ 70 StGB), wirksames vorläufiges Berufsverbot (§ 132a StPO), wirksame Gewerbeuntersagung (§ 35 GewO), Verstoß gegen § 81 Absatz 1 Nummer 1 GWB, rechtskräftiges Urteil innerhalb der letzten 2 Jahre gegen den Bewerber oder dessen Mitarbeiter mit Leitungsaufgaben einschließlich der Überwachung der Geschäftsführung oder der sonstigen Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung wegen Terrorismusfinanzierung oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung. Oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 StGB zu begehen (§ 89c StGB), Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern (§ 108e StGB), Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr), Bildung krimineller Vereinigungen (§ 129 StGB), Bildung terroristischer Vereinigungen (§ 129a StGB), kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland (§ 129b StGB), Menschenhandel (§§ 232, 233 StGB), Förderung des Menschenhandels (§ 233a StGB), Diebstahl (§ 242 StGB), Unterschlagung (§ 246 StGB), Erpressung (§ 253 StGB), Geldwäsche (§ 261 StGB), Betrug (§ 263 StGB), Subventionsbetrug (§ 264 StGB), Kreditbetrug (§ 265 b StGB), Untreue (§ 266 StGB), Urkundenfälschung (§ 267 StGB), Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 StGB), Delikte im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren (§ 283 ff. StGB), wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298 StGB), Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB), Brandstiftung (§ 306 StGB), Baugefährdung (§ 319 StGB), Gewässer- und Bodenverunreinigung (§§ 324, 324 a StGB), unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen (§ 326 StGB), Vorteilsgewährung (§ 333 StGB), Bestechung (§ 334 StGB), jeweils auch in Verbindung mit § 335a StGB die mit Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen geahndet wurde. Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im Sinne der genannten Vorschriften stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich. Die oben genannten Nachweise sind auch von evtl. eingesetzten Nachunternehmen vorzulegen (§§ 36,47 VgV)

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Eignung zur Berufsausübung: Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:
- Angaben zur Eintragung in das Berufsregister des Sitzes oder Wohnsitzes, Nachweis durch Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug.
- Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft
- Nachweis DGE-Zertifikat
- Angabe, dass keine schwere Verfehlung vorliegt, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt z. B. wirksames Berufsverbot (§ 70 StGB), wirksames vorläufiges Berufsverbot (§ 132a StPO), wirksame Gewerbeuntersagung (§ 35 GewO), Verstoß gegen § 81 Absatz 1 Nummer 1 GWB, rechtskräftiges Urteil innerhalb der letzten 2 Jahre gegen den Bewerber oder dessen Mitarbeiter mit Leitungsaufgaben einschließlich der Überwachung der Geschäftsführung oder der sonstigen Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung wegen Terrorismusfinanzierung oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung. Oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 StGB zu begehen (§ 89c StGB), Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern (§ 108e StGB), Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr), Bildung krimineller Vereinigungen (§ 129 StGB), Bildung terroristischer Vereinigungen (§ 129a StGB), kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland (§ 129b StGB), Menschenhandel (§§ 232, 233 StGB), Förderung des Menschenhandels (§ 233a StGB), Diebstahl (§ 242 StGB), Unterschlagung (§ 246 StGB), Erpressung (§ 253 StGB), Geldwäsche (§ 261 StGB), Betrug (§ 263 StGB), Subventionsbetrug (§ 264 StGB), Kreditbetrug (§ 265 b StGB), Untreue (§ 266 StGB), Urkundenfälschung (§ 267 StGB), Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 StGB), Delikte im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren (§ 283 ff. StGB), wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298 StGB), Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB), Brandstiftung (§ 306 StGB), Baugefährdung (§ 319 StGB), Gewässer- und Bodenverunreinigung (§§ 324, 324 a StGB), unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen (§ 326 StGB), Vorteilsgewährung (§ 333 StGB), Bestechung (§ 334 StGB), jeweils auch in Verbindung mit § 335a StGB die mit Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen geahndet wurde. Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im Sinne der genannten Vorschriften stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich.

Die oben genannten Nachweise sind auch von evtl. eingesetzten Nachunternehmen vorzulegen (§§ 36,47 VgV)

Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen und die auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen sind: - 2 Referenzen vergleichbarer Leistungen der letzten fünf Jahre mit folgenden Angaben: Ansprechpartner; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme; Ausführungszeitraum; stichwortartige Benennung des mit eigenem Personal ausgeführten maßgeblichen Leistungsumfanges, Umsatz - Angabe zu Arbeitskräften: Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte - Angabe über das vorgesehene Personal bei der Essenszubereitung und der Ausgabe mit der jeweiligen Berufsbezeichnung/Qualifikation Die oben genannten Nachweise sind auch von evtl. eingesetzten Nachunternehmen vorzulegen (§§ 36,47 VgV)

Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund: Rein innerstaatliche Ausschlussgründe
Beschreibung der Ausschlussgründe: Alle Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB, § 42 VgV

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Kreisverwaltung Donnersbergkreis
Nationale Registrierungsnummer: Berichtseinheit-ID 00007052
Postanschrift: Uhlandstr. 2
Postleitzahl: 67292
Postort: Kirchheimbolanden
Region: Donnersbergkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabestelle@donnersberg.de 📧
Telefon: 4963527100 📞
URL: https://www.donnersberg.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.subreport.de/E22619355 🌏
Teilnahme-URL: https://www.subreport.de/E22619355 🌏
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz
Nationale Registrierungsnummer: 12345
Postanschrift: Stiftstraße 9
Postleitzahl: 55116
Postort: Mainz
Region: Mainz, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de 📧
Telefon: +496131162234 📞
Fax: +496131162113 📠
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Von Bietern erkannte Verstöße der vergebenden Stelle gegen das geltende Vergaberecht hat der Bieter bei der vergebenden Stelle gemäß den Fristen des § 160 Abs. 3 GWB elektronisch in Textform über die Vergabeplattform zu rügen. Erklärt die vergebende Stelle, dass sie einer Rüge nicht abhelfen will, hat der Bieter binnen einer Frist von 15 Tagen bei der unten genannten Stelle einen Nachprüfungsantrag zu stellen.

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-02-11+01:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 030-088358 (2024-02-09)

Auftragsbekanntmachung (2024-02-13)
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Eignung zur Berufsausübung: Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: - Angaben zur Eintragung in das Berufsregister des Sitzes oder Wohnsitzes, Nachweis durch Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug. - Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft - Angabe, dass keine schwere Verfehlung vorliegt, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt z. B. wirksames Berufsverbot (§ 70 StGB), wirksames vorläufiges Berufsverbot (§ 132a StPO), wirksame Gewerbeuntersagung (§ 35 GewO), Verstoß gegen § 81 Absatz 1 Nummer 1 GWB, rechtskräftiges Urteil innerhalb der letzten 2 Jahre gegen den Bewerber oder dessen Mitarbeiter mit Leitungsaufgaben einschließlich der Überwachung der Geschäftsführung oder der sonstigen Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung wegen Terrorismusfinanzierung oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung. Oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 StGB zu begehen (§ 89c StGB), Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern (§ 108e StGB), Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr), Bildung krimineller Vereinigungen (§ 129 StGB), Bildung terroristischer Vereinigungen (§ 129a StGB), kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland (§ 129b StGB), Menschenhandel (§§ 232, 233 StGB), Förderung des Menschenhandels (§ 233a StGB), Diebstahl (§ 242 StGB), Unterschlagung (§ 246 StGB), Erpressung (§ 253 StGB), Geldwäsche (§ 261 StGB), Betrug (§ 263 StGB), Subventionsbetrug (§ 264 StGB), Kreditbetrug (§ 265 b StGB), Untreue (§ 266 StGB), Urkundenfälschung (§ 267 StGB), Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 StGB), Delikte im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren (§ 283 ff. StGB), wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298 StGB), Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB), Brandstiftung (§ 306 StGB), Baugefährdung (§ 319 StGB), Gewässer- und Bodenverunreinigung (§§ 324, 324 a StGB), unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen (§ 326 StGB), Vorteilsgewährung (§ 333 StGB), Bestechung (§ 334 StGB), jeweils auch in Verbindung mit § 335a StGB die mit Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen geahndet wurde. Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im Sinne der genannten Vorschriften stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich. Die oben genannten Nachweise sind auch von evtl. eingesetzten Nachunternehmen vorzulegen (§§ 36,47 VgV)

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Eignung zur Berufsausübung: Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:
- Angaben zur Eintragung in das Berufsregister des Sitzes oder Wohnsitzes, Nachweis durch Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug.
- Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft
- Angabe, dass keine schwere Verfehlung vorliegt, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt z. B. wirksames Berufsverbot (§ 70 StGB), wirksames vorläufiges Berufsverbot (§ 132a StPO), wirksame Gewerbeuntersagung (§ 35 GewO), Verstoß gegen § 81 Absatz 1 Nummer 1 GWB, rechtskräftiges Urteil innerhalb der letzten 2 Jahre gegen den Bewerber oder dessen Mitarbeiter mit Leitungsaufgaben einschließlich der Überwachung der Geschäftsführung oder der sonstigen Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung wegen Terrorismusfinanzierung oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung. Oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 StGB zu begehen (§ 89c StGB), Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern (§ 108e StGB), Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr), Bildung krimineller Vereinigungen (§ 129 StGB), Bildung terroristischer Vereinigungen (§ 129a StGB), kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland (§ 129b StGB), Menschenhandel (§§ 232, 233 StGB), Förderung des Menschenhandels (§ 233a StGB), Diebstahl (§ 242 StGB), Unterschlagung (§ 246 StGB), Erpressung (§ 253 StGB), Geldwäsche (§ 261 StGB), Betrug (§ 263 StGB), Subventionsbetrug (§ 264 StGB), Kreditbetrug (§ 265 b StGB), Untreue (§ 266 StGB), Urkundenfälschung (§ 267 StGB), Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 StGB), Delikte im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren (§ 283 ff. StGB), wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298 StGB), Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB), Brandstiftung (§ 306 StGB), Baugefährdung (§ 319 StGB), Gewässer- und Bodenverunreinigung (§§ 324, 324 a StGB), unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen (§ 326 StGB), Vorteilsgewährung (§ 333 StGB), Bestechung (§ 334 StGB), jeweils auch in Verbindung mit § 335a StGB die mit Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen geahndet wurde. Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im Sinne der genannten Vorschriften stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich.

Die oben genannten Nachweise sind auch von evtl. eingesetzten Nachunternehmen vorzulegen (§§ 36,47 VgV)

Ergänzende Informationen
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-02-15+01:00 📅

Änderungen
Andere zusätzliche Informationen

Es muss nach DGE-Richtlinien gekocht werden. Ein DGE-Zertifikat ist wünschenswert, aber nicht zwingend erforderlich.

Hauptgrund für die Änderung: Aktualisierte Informationen
Angaben zu Änderungen
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: df82e875-f323-4b69-887c-88e7589a4918-01
Quelle: OJS 2024/S 033-096902 (2024-02-13)

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