Am 12. März 2024 hat der Rat der Stadt Geldern beschlossen, die bestehende 2-zügige St.-Martini-Grundschule Veert, Schulstraße 13, 47608 Geldern, umzugestalten, zu sanieren und einen Erweiterungsneubau zu errichten. Das Projekt umfasst das Grundstück mit den sich darauf befindlichen Gebäuden und befestigten Flächen. Die Neubau- und Sanierungsmaßnahme soll in Verbindung mit einem Teilrückbau der Bestandsgebäude und einem Neubau am derzeitigen Standort erfolgen. Mit dem vorliegenden europaweiten sowie in drei Fachlose aufgeteilten Vergabeverfahren sucht der AG Fachplaner, die gemäß der Leistungsbeschreibung, der vorliegenden Planung und deren Anlagen, die Teilsanierung, den Teilabriss und den Teilneubau der St.-Martini-Grundschule in den Leistungsphasen 1 bis 9 (Haustechnik und Freianlagenplanung) bzw. 1 bis 6 (Tragwerksplanung) der HOAI planerisch und baulich umsetzen.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2024-10-07.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2024-09-06.
Auftragsbekanntmachung (2024-09-06) Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Planungsleistungen - Teilneubau und Sanierung der St.-Martini-Grundschule in Geldern-Veert
Referenznummer: EU-2024-PL-02-GBG
Kurze Beschreibung:
“Am 12. März 2024 hat der Rat der Stadt Geldern beschlossen, die bestehende 2-zügige St.-Martini-Grundschule Veert, Schulstraße 13, 47608 Geldern,...”
Kurze Beschreibung
Am 12. März 2024 hat der Rat der Stadt Geldern beschlossen, die bestehende 2-zügige St.-Martini-Grundschule Veert, Schulstraße 13, 47608 Geldern, umzugestalten, zu sanieren und einen Erweiterungsneubau zu errichten. Das Projekt umfasst das Grundstück mit den sich darauf befindlichen Gebäuden und befestigten Flächen. Die Neubau- und Sanierungsmaßnahme soll in Verbindung mit einem Teilrückbau der Bestandsgebäude und einem Neubau am derzeitigen Standort erfolgen. Mit dem vorliegenden europaweiten sowie in drei Fachlose aufgeteilten Vergabeverfahren sucht der AG Fachplaner, die gemäß der Leistungsbeschreibung, der vorliegenden Planung und deren Anlagen, die Teilsanierung, den Teilabriss und den Teilneubau der St.-Martini-Grundschule in den Leistungsphasen 1 bis 9 (Haustechnik und Freianlagenplanung) bzw. 1 bis 6 (Tragwerksplanung) der HOAI planerisch und baulich umsetzen.
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Beschreibung der Beschaffung:
“Planungsleistungen der Tragwerksplanung (LPH 1-6 HOAI)”
Zusätzliche Informationen:
“1. Angebote sind unter Verwendung der vom Auftraggeber vorgegebenen Formblätter sowie unter Beifügung der geforderten Nachweise, Unterlagen etc. vollständig...”
Zusätzliche Informationen
1. Angebote sind unter Verwendung der vom Auftraggeber vorgegebenen Formblätter sowie unter Beifügung der geforderten Nachweise, Unterlagen etc. vollständig ausgefüllt elektronisch über das in dieser Auftragsbekanntmachung benannte Auftragsportal einzureichen. Formlose, unvollständige, nicht entsprechend den Vorgaben in den Erklärungsfeldern ausgefüllte, auf anderen Kommunikationswegen oder nicht fristgerecht eingereichte Angebote führen zum Angebotsausschluss. 2. Gemäß Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2023/2878 des Rates vom 18. Dezember 2023, dürfen öffentliche Aufträge und Konzessionen nach dem 9. April 2022 nicht an Personen oder Unternehmen vergeben werden, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen. Dies umfasst sowohl unmittelbar als Bieter oder Auftragnehmer auftretende Personen oder Unternehmen als auch mittelbar, mit mehr als zehn Prozent gemessen am Auftragswert, beteiligte Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Eignungsverleiher. Ein Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift besteht a) durch die russische Staatsangehörigkeit des Bieters oder die Niederlassung des Bieters in Russland, b) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a) zutrifft, am Bieter über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50 Prozent, c) durch das Handeln der Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a) und/oder b) zutreffen. Vor diesem Hintergrund müssen die Bieter erklären, dass sie keinen Bezug zu Russland in diesem Sinne aufweisen. Hierzu ist zwingend das in den Angebotsunterlagen enthaltene Formblatt - je nach Los - 1.4, 2.4, oder 3.4 "Eigenerklärung zum Nichtvorliegen eines Bezugs zu Russland" zu verwenden. Bei Bietergemeinschaften ist diese Erklärung von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft abzugeben. 3. Die Kommunikation mit dem Auftraggeber (bspw. Fragen) ist ausschließlich elektronisch über das in dieser Auftragsbekanntmachung benannte Auftragsportal zu führen. 4. Der Auftrag kann an Einzelunternehmen oder an Bietergemeinschaften vergeben werden. Bietergemeinschaften haben mit dem Angebot die von allen Mitgliedern ausgefüllte Bietergemeinschaftserklärung gemäß Formblatt - je nach Los - 1.5, 2.5 oder 3.5 - abzugeben. Die Bildung einer Bietergemeinschaft nach Ablauf der Angebotsfrist ist ausgeschlossen. Mehrfachbeteiligungen einzelner Mitglieder einer Bietergemeinschaft sind bezogen auf ein- und dasselbe Los unzulässig. 5. Angebote eines/r Bieters bzw. Bietergemeinschaft auf mehrere Lose sind zulässig. In diesem Fall sind die den Vergabeunterlagen für jedes einzelne Los beigefügten Angebotsunterlagen nebst den eigens zu erstellenden Unterlagen gemäß Ziffern 2.4.4 und 2.4.5 der Informationsunterlage jeweils vollständig einzureichen. 6. Bietergemeinschaften füllen ein gemeinsames, durch ihr vertretungsberechtigtes Mitglied in Textform gekennzeichnetes Angebotsschreiben gemäß Formblatt - je nach Los - 1.1, 2.1 oder 3.1 der Angebotsunterlagen aus. Sie legen eine gemeinsame Referenzliste gemäß Formblatt - je nach Los - 1.6, 2.6 oder 3.6 vor, wobei sie bei jedem Referenzprojekt den Namen des Bietergemeinschaftsmitglieds anzugeben haben. Im Übrigen sind von jedem einzelnen Bietergemeinschaftsmitglied in jedem Fall die Formblätter - je nach Los - 1.2, 2.2 oder 3.2 und 1.4, 2.4 oder 3.4 und 1.6, 2.6 oder 3.6 sowie - soweit einschlägig - die Formblätter - je nach Los - 1.3, 2.3 oder 3.3; 1.8, 2.8 oder 3.8 bis 1.10, 2.10 oder 3.10 entsprechend auszufüllen und rechtsverbindlich in Textform gemeinsam mit dem Angebot der Bietergemeinschaft einzureichen. 7. Will der Bieter für den Nachweis der erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen sowie der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen (sog. Eignungsleihe), so hat er diese Unternehmen und die Leistungsteile, welche in Anspruch genommen werden sollen, gemäß Formblatt - je nach Los - 1.8, 2.8 oder 3.8 der Angebotsunterlagen zu benennen und entsprechende Verpflichtungserklärungen dieser Unternehmen gemäß Formblatt - je nach Los - 1.9, 2.9 oder 3.9 einzureichen. 8. Auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers sind von den Bietern folgende Nachweise und Unterlagen im weiteren Verfahrensverlauf vorzulegen: handelsrechtliche Jahresabschlüsse bzw. steuerliche Gewinnermittlungen der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, Versicherungsbestätigungen des Berufshaftpflichtversicherers, Berufsausübungs- bzw. Qualifizierungsnachweise (bspw. Diplom, Zeugnisse, Kammereintrag, Zertifikat). 9. Beabsichtigt ein Bieter, im Rahmen der Auftragsdurchführung Nachunternehmer einzusetzen, so hat er dazu zwingend die Nachunternehmererklärung gemäß Formblatt - je nach Los - 1.7, 2.7 oder 3.7 der Angebotsunterlagen auszufüllen. 10. Sofern zwischen dem Bieter bzw. einem Bietergemeinschaftsmitglied wirtschaftliche und rechtliche Verknüpfungen zu einem anderen Unternehmen bestehen, sind diese unter Verwendung des Formblatts - je nach Los - 1.10, 2.10 oder 3.10 der Angebotsunterlagen zu erläutern.
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Ort der Leistung: Kleve🏙️ Dauer
Datum des Beginns: 2024-11-08 📅
Datum des Endes: 2027-12-31 📅
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualifikation und Erfahrung der/des verantwortlichen Projektbearbeiters/in
Qualitätskriterium (Gewichtung): 30.0
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Darstellung der Namen, Verantwortlichkeiten und Kompetenzen der wesentlichen Projektmitarbeiter sowie Beschreibung der Maßnahmen zur Qualitätsgewährleistung
Qualitätskriterium (Gewichtung): 15.0
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Beschreibung der Maßnahmen, die das Unternehmen verfolgt, um die Nachhaltigkeit des Projekts zu gewährleisten
Qualitätskriterium (Gewichtung): 10.0
Kostenkriterium (Name): Angebot für die Gesamtleistung einschl. Nebenkosten
Kostenkriterium (Gewichtung): 40.0
Kostenkriterium (Name): Stundensätze
Kostenkriterium (Gewichtung): 5.0
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001
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Beschreibung der Beschaffung:
“Leistungen der Freianlagenplanung (LPH 1-9 HOAI).” Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:
“Die Beauftragung des Auftragsnehmers erfolgt stufenweise, wobei die Stufen wie folgt festgelegt werden: Stufe 1: Leistungsphasen 1 bis 8 des Leistungsbildes...”
Beschreibung der Optionen
Die Beauftragung des Auftragsnehmers erfolgt stufenweise, wobei die Stufen wie folgt festgelegt werden: Stufe 1: Leistungsphasen 1 bis 8 des Leistungsbildes Freianlagenplanung; Stufe 2: Leistungsphase 9 des Leistungsbildes Freianlagenplanung. Auf die Beauftragung der Leistungen der Stufe 2 besteht kein Rechtsanspruch. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Leistungen der weiteren Stufe nach entsprechender Beauftragung durch den Auftraggeber zu erbringen, sofern er spätestens 3 Monate nach der Fertigstellung der letzten Teilleistung aus der vorangegangenen Stufe beauftragt wird.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualifikation und Erfahrung der/des verantwortlichen Projektbearbeiters
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0003
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅ Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-10-07 14:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-10-07 14:30:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren):
“Bieter sind nicht zugelassen (vgl. § 55 Abs. 2. S. 2 VgV).”
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 28
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung: Jeder Bieter bzw. jedes Bietergemeinschaftsmitglied hat mit dem Angebot folgenden Eignungsnachweis...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung: Jeder Bieter bzw. jedes Bietergemeinschaftsmitglied hat mit dem Angebot folgenden Eignungsnachweis einzureichen: Eigenererklärung (Nachweis) des Bieters zur beruflichen Befähigung als "Qualifizierter Tragwerksplaner" gem. § 54 Abs. 4 BauO NRW entsprechend dem Formblatt 1.6 (dort unter Buchstabe A) der Angebotsunterlage für das Los 1. Bei Bietergemeinschaften ist ausreichend, wenn diese Voraussetzung bei einem Bietergemeinschaftsmitglied erfüllt ist.
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Durchschnittlicher allgemeiner Netto-Jahresumsatz in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (EUR): Jeder Bieter bzw. jedes...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Durchschnittlicher allgemeiner Netto-Jahresumsatz in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (EUR): Jeder Bieter bzw. jedes Bietergemeinschaftsmitglied hat mit dem Angebot folgenden Eignungsnachweis einzureichen: Eigenerklärung (Nachweis) zum durchschnittlichen "allgemeinen" jährlichen Netto-Umsatz des Unternehmens bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre gemäß Formblatt 1.6 (dort unter Buchstabe B.1.) der Angebotsunterlagen für das Los 1. Als "allgemeiner" Netto-Jahresumsatz gilt der gesamte Netto-Jahresumsatz des (Einzel-)Bieters bzw. des Mitglieds einer Bietergemeinschaft unabhängig von der Art der erbrachten Leistungen. Folgende Mindestanforderung ist zwingend zu erfüllen und führt im Falle der Nichterfüllung zum Angebotsausschluss: Der durchschnittliche "allgemeine" Netto-Jahresumsatz bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre muss mindestens 300.000 EUR betragen. Bei Bietergemeinschaften werden die jeweiligen Umsatzangaben der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder mit Blick auf die vorstehend genannte Mindestanforderung addiert.
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Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Durchschnittlicher spezifischer Netto-Jahresumsatz in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (EUR): Jeder Bieter bzw. jedes...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Durchschnittlicher spezifischer Netto-Jahresumsatz in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (EUR): Jeder Bieter bzw. jedes Bietergemeinschaftsmitglied hat mit dem Angebot folgenden Eignungsnachweis einzureichen: Eigenerklärung (Nachweis) zum durchschnittlichen "spezifischen" jährlichen Netto-Umsatz des Unternehmens bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre gemäß Formblatt 1.6 (dort unter Buchstabe B.2.) der Angebotsunterlagen für das Los 1. Als "spezifischer Netto-Jahresumsatz gilt der gesamte Netto-Jahresumsatz des (Einzel-)Bieters bzw. des Mitglieds einer Bietergemeinschaft, der mit dem ausgeschriebenen Auftrag vergleichbare Leistungen betrifft. Vergleichbar in diesem Sinne sind nur Leistungen im Leistungsbild Tragwerksplanung, die im Zusammenhang mit der Planung und Realisierung folgender Gebäudearten erbracht wurden: - Schulen, Hochschulen, Institutsgebäude, Büro- und Verwaltungsgebäude, Krankenhäuser, Pflegeheime, Wohnheime, Kindertagesstätten (ab 3 Gruppen), Einzhelhandel, Einkaufszentren und Gastgewerbe / Hotels. Folgende Mindestanforderung ist zwingend zu erfüllen und führt im Falle der Nichterfüllung zum Angebotsausschluss: Der durchschnittliche "spezifische" Netto-Jahresumsatz bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre muss mindestens 235.000 EUR betragen. Bei Bietergemeinschaften werden die jeweiligen Umsatzangaben der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder mit Blick auf die vorstehend genannte Mindestanforderung addiert.
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Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Berufshaftpflichtversicherung: Jeder Bieter bzw. jedes Bietergemeinschaftsmitglied hat mit dem Angebot folgenden Eignungsnachweis einzureichen:...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Berufshaftpflichtversicherung: Jeder Bieter bzw. jedes Bietergemeinschaftsmitglied hat mit dem Angebot folgenden Eignungsnachweis einzureichen: Eigenerklärung (Nachweis) gemäß Formblatt 1.6 (dort unter Buchstabe B.3.) der Angebotsunterlagen für das Los 1 über das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung. Folgende Mindestanforderung ist zwingend zu erfüllen und führt im Falle der Nichterfüllung zum Angebotsausschluss: Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von 2,5 Mio. EUR für Personenschäden und mind. 1 Mio. EUR für Sach- und Vermögensschäden je Schadenfall und Versicherungsjahr. Bei Bietergemeinschaften ist es ausreichend, wenn die Haftpflichtversicherung von nur einem Mitglied abgeschlossen wird, sofern sichergestellt ist, dass sich die Versicherung auf alle nach dem abzuschließenden Vertrag geschuldeten Leistungen der Bietergemeinschaft bezieht.
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Durchschnittliche jährliche Anzahl der Beschäftigten der letzten drei Geschäftsjahre: Jeder Bieter bzw. jedes Bietergemeinschaftsmitglied hat mit dem...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Durchschnittliche jährliche Anzahl der Beschäftigten der letzten drei Geschäftsjahre: Jeder Bieter bzw. jedes Bietergemeinschaftsmitglied hat mit dem Angebot folgenden Eignungsnachweis einzureichen: Eigenerklärung (Nachweis) gemäß Formblatt 1.6 (dort unter Buchstabe C.1.) der Angebotsunterlagen für das Los 1 über die durchschnittliche jährliche Anzahl der Beschäftigten der letzten drei Geschäftsjahre. Zu den Beschäftigten in diesem Sinne zählen alle in dem Unternehmen tätigen bzw. tätig gewesenen Beschäftigten. Folgende Mindestanforderung ist zwingend zu erfüllen und führt im Falle der Nichterfüllung zum Angebotsausschluss: Durchschnittlich mindestens 4 Beschäftigte in jedem der letzten 3 Geschäftsjahre. Bei Bietergemeinschaften werden die jeweiligen Beschäftigtenzahlen der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder mit Blick auf die vorstehend genannte Mindestanforderung addiert.
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Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Durchschnittliche jährliche Anzahl der beschäftigten Ingenieure der letzten drei Geschäftsjahre: Jeder Bieter bzw. jedes Bietergemeinschaftsmitglied hat mit...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Durchschnittliche jährliche Anzahl der beschäftigten Ingenieure der letzten drei Geschäftsjahre: Jeder Bieter bzw. jedes Bietergemeinschaftsmitglied hat mit dem Angebot folgenden Eignungsnachweis einzureichen: Eigenerklärung (Nachweis) gemäß Formblatt 1.6 (dort unter Buchstabe C.2.) der Angebotsunterlagen für das Los 1 über die durchschnittliche jährliche Anzahl der beschäftigten Ingenieure der letzten drei Geschäftsjahre. Zu den "beschäftigten" Ingenieuren zählen nicht nur Ingenieure in einem arbeitsrechtlichen Anstellungsverhältnis, sondern alle in dem Unternehmen tätigen bzw. tätig gewesenen Ingenieure. Folgende Mindestanforderung ist zwingend zu erfüllen und führt im Falle der Nichterfüllung zum Angebotsausschluss: Durchschnittlich mindestens 2 beschäftigte Ingenieure in jedem der letzten 3 Geschäftsjahre. Bei Bietergemeinschaften werden die jeweiligen Zahlen der beschäftigten Ingenieure der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder mit Blick auf die vorstehend genannte Mindestanforderung addiert.
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Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Referenzprojekte: Jeder Bieter bzw. jedes Bietergemeinschaftsmitglied hat mit dem Angebot folgenden Eignungsnachweis einzureichen: Eigenerklärung (Nachweis)...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Referenzprojekte: Jeder Bieter bzw. jedes Bietergemeinschaftsmitglied hat mit dem Angebot folgenden Eignungsnachweis einzureichen: Eigenerklärung (Nachweis) über mindestens 2 mit dem vorliegend ausgeschriebenen Auftrag vergleichbare Referenzen jeweils aus den letzten 5 Jahren gemäß Formblatt 1.6 (dort unter Buchstabe C. 3 - C. 5) der Angebotsunterlagen für das Los 1. Die Anforderungen für ein vergleichbares Referenzprojekt sind nur erfüllt, wenn im Rahmen des jeweiligen Referenzprojekts: 1. Leistungen im Leistungsbild Tragwerksplanung im Zusammenhang mit der Planung und Realisierung folgender Gebäudearten erbracht wurden: - Schulen, Hochschulen, Institutsgebäude, Büro- und Verwaltungsgebäude, Krankenhäuser, Pflegeheime, Wohnheime, Kindertagesstätten (ab 3 Gruppen), Einzelhandel, Einkaufszentren, Gastgewerbe / Hotels 2. der Auftragswert/das Honorar mindestens 110.000,00 EUR (netto) betrug und 3. diese Leistungen mindestens in den Leistungsphasen 3 bis 5 HOAI (zusammenhängend) erbracht wurden. Maßgeblicher Anknüpfungspunkt für die Berechnung des 5-jährigen Zeitkorridors ist der Monat August 2024. Spätestens im Monat August 2024 muss also das Referenzprojekt abgeschlossen, d. h. die jeweils betroffene bauliche Anlage vollständig in Benutzung genommen worden sein. Im Falle einer Bietergemeinschaft werden die Referenzen addiert, sodass von dieser insgesamt mindestens 2 Referenzen vorzulegen sind (also nicht 2 von jedem Bietergemeinschaftsmitglied).
Mehr anzeigen Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“Es wird auf die Vergabeunterlagen verwiesen.”
“Bekanntmachungs-ID: CXPTY65DNEH” Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland
Nationale Registrierungsnummer: 05315-03002-81
Postanschrift: Vergabekammer Rheinland c/o Bezirksregierung Köln
Postleitzahl: 50606
Postort: Köln
Region: Köln, Kreisfreie Stadt🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vkrheinland@bezreg-koeln.nrw.de📧
Telefon: +49 221 147-3045📞
Fax: +49 221 147-2889 📠 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Nach § 160 Absatz 3 Nummern 1 bis 4 GWB ist ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Nach § 160 Absatz 3 Nummern 1 bis 4 GWB ist ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Dies gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. § 135 Absatz 1 GWB: Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber 1. gegen § 134 GWB verstoßen hat oder 2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. § 135 Absatz 2 GWB: Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
Mehr anzeigen Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Die elektronische Bestellung wird verwendet
Elektronische Zahlung wird verwendet
Quelle: OJS 2024/S 175-538962 (2024-09-06)