Rahmenvereinbarung für Hausmeisterleistungen bei den Liegenschaften der Polizei und Feuerwehr

Finanzbehörde Hamburg

Ausgeschrieben werden allgemeine und spezielle Hausmeisterleistungen, die in den Dienststellen der Polizei und Feuerwehr erbracht werden sollen. Für jeden Einsatzort sind individuelle Einsatzzeiten festgelegt.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2024-08-12. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2024-07-12.

Wer?

• Finanzbehörde Hamburg

Wie?

• Verwaltung von Unterkünften › Hausmeisterdienste

Wo?

• Hamburg › Hamburg
• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2024-07-12	Auftragsbekanntmachung
2024-08-06	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2024-07-12)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Rahmenvereinbarung für Hausmeisterleistungen bei den Liegenschaften der Polizei und Feuerwehr
Referenznummer: FB 2024000372
Kurze Beschreibung:
“Ausgeschrieben werden allgemeine und spezielle Hausmeisterleistungen, die in den Dienststellen der Polizei und Feuerwehr erbracht werden sollen. Für jeden...”
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Hausmeisterdienste 📦
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 5
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 5

1️⃣
Interne Kennung: dd9cf2b4-bb50-49ad-b3e9-19a5290168c1
Titel: Hausmeisterdienstleistungen. Aufteilung gem. Ziff. 1.2 der Leistungsbeschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Bitte beachten Sie zwingend die Angaben in der Leistungsbeschreibung.”
Zusätzliche Informationen:
“Das Los 1 umfasst folgenden Dienststellen PK 41 Sievekingdamm 20 PK 35 Wentzelplatz 1-3 PK 36 Ellernreihe 135 PK 42 Möllner Landstr. 44 PK 38...”
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Hausmeisterdienste 📦
Dauer
Datum des Beginns: 2025-01-01 📅
Datum des Endes: 2028-12-31 📅
Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 60
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Leistungsbewertung gemäß Kriterienkatalog
Qualitätskriterium (Gewichtung): 40
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

2️⃣
Interne Kennung: 7151f600-c8be-4aff-a33b-722f359fec5f
Zusätzliche Informationen:
“Das Los 2 umfasst folgende Dienststellen: WSPK 3 Am Überwinterungshafen 1 PK 34 Wördenmoorweg 78 VUD Großmoorring 14 Grüner Deich 1 WSPK 2 Roßdamm 10 WSP 1...”
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002

3️⃣
Interne Kennung: f07d5348-3c47-4f0f-8e7c-a6ade709427d
Zusätzliche Informationen:
“Das Los 3 umfasst folgende Dienststellen: WSPK 1 Waltershofer Damm 1 PK 16 Lerchenstr. 82 PK 23 Ast. Grundstr. 6 PK 23 Troplowitzstr. 3 US-GK An der...”
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0003

4️⃣
Interne Kennung: 4368b0da-fba8-4a10-828a-52f68967416f
Zusätzliche Informationen:
“Das Los 4 umfasst folgende Dienststellen: Polizeipräsidium Bruno-Georges Platz 1 LPS Carl-Cohn-Str. 39 LBP Carl-Cohn-Str. 39 Mexikoring 33 Überseering 35”
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0004

5️⃣
Interne Kennung: 4e60361c-1038-4b43-b006-ebafc84f3174
Zusätzliche Informationen:
“Das Los 5 umfasst folgende Dienststellen: F 22 Westphalensweg 1 LFS Feuerwehrakademie Bredowstr.2-4 F 03 Technikzentrum”
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0005
Beschreibung
Ort der Leistung: Hamburg 🏙️
Postanschrift: Siehe Leistungsbeschreibung
Postleitzahl: 20354
Stadt: Hamburg
Land: Deutschland 🇩🇪

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU

“sowie GWB, HmbVgG, VOL/B”
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-08-12 10:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 141
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2024-07-31 10:00:00 📅
Sicherheitsüberprüfung ist erforderlich ✅
Zusätzliche Informationen:
“Gemäß § 56 Abs. 2 VgV, § 51 Abs. 2 SektVO, § 16a Abs. 1 VOB/A-EU. Mögliche Hinweise des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen sind zu beachten.”
Beschreibung:
“Dem AN ist bekannt, dass für die Durchführung der geschuldeten Leistungen eine vorhe-rige Sicherheitsüberprüfung des durch den AN eingesetzten Personals...”
Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“Eignungsvordruck, ggfs. Vordruck Bietergemeinschaft, Eigenerklärung RUS-Sanktionen:...”

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Eignungsvordruck, ggfs. Vordruck Bietergemeinschaft, Eigenerklärung RUS-Sanktionen: https://fbhh-evergabe.web.hamburg.de/evergabe.bieter/api/external/subproject/ab11fabb-1cf3-47c3-bc71-9c483ea03b42/suitabilitycriteria

Die nachstehend geforderten Angaben, Erklärungen und Nachweise sind dem Angebot/Teilnahmeantrag beizufügen oder während der elektronischen Angebotsabgabe anzugeben. Darüber hinausgehende Informationsunterlagen sind nicht erwünscht.
Fremdsprachige Bescheinigungen bedürfen einer Übersetzung in die deutsche Sprache.
Das Fehlen oder die Unvollständigkeit auch nur einer der Unterlagen, Angaben, Erklärungen und Nachweise kann zum Ausschluss des Bewerbers/Bieters vom weiteren Vergabeverfahren führen. Dies gilt ebenfalls für die unter III.1.2) und 3) geforderten Angaben, Erklärungen und Nachweise.
1) Eignungsvordruck (Vergabevordruck 04) – der den Vergabeunterlagen beigefügte Vordruck ist dem Angebot/Teilnahmeantrag vollständig ausgefüllt beizufügen. Die Vergabestelle wird für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, zur Bestätigung der Erklärung eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (§ 150a Gewerbeordnung) beim Bundesamt für Justiz anfordern bzw. anfordern lassen; von in anderen Staaten niedergelassen Bietern/Bewerbern wird ggf. eine gleichwertige Bescheinigung ihres Herkunftslandes gefordert.
2) Angaben für Registerabfragen (innerhalb des Eignungsvordruckes, Vergabevordruck 04): Es sind sämtliche geforderte Angaben für Registerabfragen an den vorgesehenen Stellen im Eignungsvordruck zu hinterlegen. Dazu zählen
- die vollständige Angabe des Unternehmens, des Sitzes und der Rechtsform,
- die vollständigen Daten der Geschäftsführung bzw. der verantwortlich handelnden Personen,
- Angabe des Registergerichts oder Genehmigungsbehörde,
- die Handelsregisternummer oder Geschäftsnummer der Genehmigungsbehörde,
- sowie die zutreffenden Steuernummern.
3) Unter Ziffer 3 des Eignungsvordrucks sind Angaben zum Nachweis des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen nach den §§ 123 und 124 GWB zwingend zu machen.
4) Unter Ziffer 4 des Eignungsvordruckes sind folgende Angaben zu den Ausführungsbedingungen nach den §§ 3, 3a, 3b und 7 des Hamburgischen Vergabegesetzes zwingend zu hinterlegen:
Tariftreue und Mindestlohn nach § 3 HmbVgG: Es ist zu erklären, dass im Fall der Auftragserteilung das Tarifvertragsgesetz, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und andere gesetzlichen Bestimmungen über Mindestentgelte beachtet werden. Des Weiteren ist die Entlohnung der Beschäftigten anhand der ggf. gültigen allgemeinverbindlichen Mindestlohntarifverträge oder spezifischen Tarifverträgen aufzuschlüsseln. Es ist zu erklären, ob bei Einsatz (auch falls bei Angebotsabgabe noch nicht vorgesehen) von Leiharbeitern und Unterauftragnehmern die vorgenannten Mindestentgelte und Tarifentgelte ebenfalls Beachtung erfahren. Es ist zu erklären, dass prüffähige Entgeltabrechnungen bereitgehalten und auf Verlangen vorgelegt werden, sowie dass die Beschäftigten auf die Möglichkeit solcher Kontrollen hingewiesen wurden.
- Sonstige Angabe nach § 7 HmbVgG: Die Erklärungen zur ordnungsgemäßen Zahlung von Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen, die Erklärung zur alleinigen Übertragung von Leistungen an Unterauftragnehmer, welche sich zur Einhaltung der §§3, 3a, 5 und 10 HmbVgG (auch falls bei Angebotsabgabe noch kein Einsatz vorgesehen ist), sowie die übrigen Erklärungen sind vollständig bei Angebotsabgabe vorzunehmen.
- Ergänzung, falls sozialverträgliche Beschaffung oder umweltverträgliche Beschaffung weitere Erklärungen vorsehen/für dieses Verfahren notwendig sind.
5) Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung: Unter Ziffer 1. Im Eignungsvordruck (Vordruck 04) sind Angaben zur Eintragung ins Handelsregister bzw. Angaben dazu, ob eine Eintragung im Handelsregister nicht verpflichtend ist, zu hinterlegen.
6) Eigenerklärung zur geeigneten Mitarbeiterqualifikation

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Eignungsvordruck, Haftpflichtversicherung:...”
Technische und berufliche Fähigkeiten

“zwei geeignete Referenzen:...”
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund: nati-ground
Beschreibung der Ausschlussgründe:
“Gemäß § 123, 124 GWB, § 57, 42 Abs. 1 VgV und § 16 VOB/A”

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Finanzbehörde Hamburg
Nationale Registrierungsnummer: 84c45c8a-ba03-40cc-8f56-769ced65315a
Abteilung: Hamburgweite Dienste und Organisation
Postanschrift: Gänsemarkt 36
Postleitzahl: 20354
Postort: Hamburg
Region: Hamburg 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Hamburgweite Dienste und Organisation
E-Mail: ausschreibungen@fb.hamburg.de 📧
Telefon: +49 40428231386 📞
Fax: +49 40427310686 📠
URL: https://hamburg.de/fb/ 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://fbhh-evergabe.web.hamburg.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/ab11fabb-1cf3-47c3-bc71-9c483ea03b42 🌏
Teilnahme-URL: https://fbhh-evergabe.web.hamburg.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/ab11fabb-1cf3-47c3-bc71-9c483ea03b42 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

“Ausgeschrieben sind allgemeine und spezielle Hausmeisterleistungen, die in den Dienststellen der Polizei und Feuerwehr erbracht werden sollen. Für jeden...”

Zusätzliche Informationen

Ausgeschrieben sind allgemeine und spezielle Hausmeisterleistungen, die in den Dienststellen der Polizei und Feuerwehr erbracht werden sollen. Für jeden Einsatzort sind individuelle Einsatzzeiten festgelegt.
Um eine Überschneidung der Einsatzzeiten und –orte zu vermeiden, ist die Losaufteilung vor-genommen worden. Hierbei wurde unterschieden nach stationären und mobilen Einsätzen sowie ergänzend lt. Abruf.
Ausgeschrieben sind allgemeine und spezielle Hausmeisterleistungen, die in den Dienststellen der Polizei und Feuerwehr erbracht werden sollen. Für jeden Einsatzort sind individuelle Einsatzzeiten festgelegt.
Um eine Überschneidung der Einsatzzeiten und –orte zu vermeiden, ist die Losaufteilung vorgenommen worden. Hierbei wurde unterschieden nach stationären und mobilen Einsätzen sowie ergänzend lt. Abruf für 5 Lose.
Beachten Sie zwingend, dass für diesen Rahmenvertrag (Laufzeit 4 Jahre) ein Höchstwert von 2.800.000 € netto besteht /80.000 h als Höchstmengen bestehen. Sobald dieser Gesamtwert erreicht ist, erlischt der Vertrag unabhängig von der ggf. noch bestehenden Restlaufzeit. Es bedarf hierzu keiner weiteren Kündigung (vgl. auch Vertragsbedingungen ab Ziffer 2). Es wird eine Rahmenvereinbarung mit mehreren Losen abgeschlossen.

Die Ausschreibung ist für KMUs geeignet.

Die Angebote sind ausnahmslos elektronisch unter https://bieterportal.hamburg.de einzureichen. Die erforderlichen Unterlagen sind ebenfalls unter dieser Adresse abrufbar. - Die Finanzbehörde behält sich vor, von den Bietern auf gesonderte Anforderung entsprechende Bescheinigungen (steuerliche Bescheinigung zur Beteiligung an öffentlichen Aufträgen beziehungsweise Bescheinigungen in Steuersachen, Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Krankenkasse, Bestätigung des Versicherers usw.) in aktueller Fassung abzufordern. - Fragen von Bietern sind ausschließlich über die Bieterkommunikation unter https://bieterportal.hamburg.de zu stellen. Die dazugehörigen Antworten werden ebenfalls dort veröffentlicht. Die Frist für Fragen von Bietern ist den Vergabeunterlagen zu entnehmen. Danach eingehende Fragen werden ggf. nicht mehr beantwortet. Die Finanzbehörde behält sich vor, auch Fragen zu beantworten, die nach Ablauf der Frist eingehen. - Eine bestimmte Rechtsform des Anbieters ist nicht erforderlich. Im Falle von Bietergemeinschaften ist ein bevollmächtigter Vertreter, der die Bietergemeinschaft gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, zu benennen. Die Bietergemeinschaft haftet gesamtschuldnerisch. Es ist zwingend die Erklärung der Bietergemeinschaft (Vergabevordruck Nr. 12) vollständig ausgefüllt dem Angebot beizufügen. Von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft sind die unter III.1.1 genannten einzureichenden Unterlagen ausgefüllt und unterschrieben einzureichen. - Die Verantwortung für die Auswahl der Unterauftragnehmer und die Gestaltung der Unteraufträge liegt beim Auftragnehmer. Mit Angebotsabgabe ist im Vordruck 05 – Angebotsvordruck – anzugeben, welche Teilleitung an einen Unterauftragnehmer vergeben wird.

Der AN haftet in vollem Umfang nach den einschlägigen vertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen. Bei der Einschaltung von Nachunternehmen, Erfüllungsgehilfen und sonstigen Beauftragten haftet der AN für sämtliche Pflichtverletzungen so, als wenn er selbst tätig geworden wäre. Außerdem hat der AN den AG und die Bedarfsstellen von sämtlichen Schadensersatzansprüchen Dritter freizuhalten, die im Zusammenhang mit einer Verletzung der vom AN nachdiesen Vergabeunterlagen übernommenen Pflichten gegen den AG oder die Bedarfsstellen geltend gemacht werden sollten. Eine entsprechende Betriebshaftpflichtversicherung ist abzuschließen, soweit diese nicht schon vorhanden ist. Die Haftungssummen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung.

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Gemäß § 160 Abs. 1 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf An-trag ein. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Nachprüfung zur Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB unzulässig ist, soweit
 der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Ein-reichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
 Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt wurden;
 Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt wurden;
 mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Körper überprüfen
Name: Vergabekammer bei der Finanzbehörde
Nationale Registrierungsnummer: fc2a82a7-8962-48a4-bf78-45738e80fa10
Abteilung: Rechts- und Abgabenabteilung
Postanschrift: Postfach 30 17 41
Postleitzahl: 20306
Postort: Hamburg
Region: Hamburg 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Rechts- und Abgabenabteilung
E-Mail: vergabekammer@fb.hamburg.de 📧
Telefon: +49 40428231690 📞
Fax: +49 40427923080 📠
URL: https://www.hamburg.de/behoerdenfinder/info/11725152/ 🌏
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Die elektronische Bestellung wird verwendet
Elektronische Zahlung wird verwendet
Notice information
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-07-12+02:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 136-423444 (2024-07-12)

Auftragsbekanntmachung (2024-08-06)
Öffentlicher Auftraggeber
Kommunikation
Dokumente URL: https://fbhh-evergabe.web.hamburg.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/c1d6e342-b03f-4ca7-80f6-4f9d9ea293be 🌏
Teilnahme-URL: https://fbhh-evergabe.web.hamburg.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/c1d6e342-b03f-4ca7-80f6-4f9d9ea293be 🌏

Ergänzende Informationen
Notice information
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-08-06+02:00 📅

Änderungen
Andere zusätzliche Informationen

“Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Nachprüfung zur Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB unzulässig ist, soweit  der Antragsteller den...”
Hauptgrund für die Änderung: Korrektur – Beschaffer
Information about modifications
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: 75353777-4d5e-42b7-94c5-4d0d9469109e-01
Quelle: OJS 2024/S 154-478167 (2024-08-06)

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