Rahmenvereinbarung Mittagsverpflegung in der Justizvollzugsanstalt Neumünster und deren Außenstellen

Land Schleswig-Holstein vertreten durch die Justizvollzugsanstalt Neumünster endvertreten durch die Gebäudemanagement Schleswi

Die JVA Neumünster ist zentrale Ausbildungsanstalt des Landes Schleswig-Holstein und verfügt ab 2024 über 501 Haftplätze. Untergebracht sind hier ab 2024 männliche Gefangene unterschiedlicher Haftarten. Die Versorgung aller Gefangenen erfolgt bislang in Vollverpflegung durch die anstaltseigene Küche. Diese wird voraussichtlich ab November 2024 für die Dauer von derzeit geplanten 24 Monaten modernisiert, so dass die Leistung „Versorgung mit warmer Mittagskost“ extern zu vergeben ist. Dies voraussichtlich – abhängig vom tatsächlichen Baubeginn - zum 01.November 2024. Morgen – und Abendkost werden weiter in der JVA Neumünster zubereitet. Die ausgeschriebene Leistung beinhaltet die Versorgung der Justizvollzugsanstalt Neumünster mit ihren dazugehörigen Außenstellen, der Jugendarrestanstalt Moltsfelde, sowie der Justizvollzugsschule mit warmen Mahlzeiten (Vollkost) zur Mittagszeit während der Baumaßnahme „Umbau Küchen-und Wäschereigebäude“ im Verpflegungssystem „Cook and Serve“. Die verarbeiteten Lebensmittel und Waren sollen mittlerer Art und Güte in einwandfreier Qualität, d.h. in tadellosem Zustand, ohne Fehler oder Mängel sein. Dabei sollen die einzelnen Speisen sorgfältig, nährstoffschonend, schmackhaft und abwechslungsreich zubereitet werden. Um religiösen Speisegeboten gerecht zu werden, wird auf Schweinefleisch und dessen Erzeugnisse als Speisenbestandteil im Vollkostmenü verzichtet. Darüber hinaus muss zu jeder Mahlzeit eine vegetarische Alternative und im Einzelfall ärztlich verordnete Sonder- bzw. Krankenkost geboten werden. Hierzu muss der Auftragnehmer über Personal verfügen, das die notwendigen Qualifikationen (Koch/Köchin und Diätkoch/Diätköchin und Diätassistent/Diätassistentin) aufweist. Vorspeisen und Desserts werden nicht benötigt. Der Umfang der zu liefernden Portionen wird Tag genau von einem Mitarbeiter der Küche der JVA Neumünster ermittelt und dem Auftragnehmer frühestens 2 Tage vor Lieferung mitgeteilt. Die tatsächliche taggenaue Kommissionierung (s. Punkt Leitungsort/Lieferbedingungen) wird am Tag der Lieferung bis 7:00 Uhr mitgeteilt. Die Bestellung beläuft sich täglich auf insgesamt ca. 500 Portionen (ca. 470x Vollkost, 30x vegetarische Kost, ggfls. im Einzelfall Krankenkost). Die Anzahl variiert täglich aufgrund von wechselnder Belegung der JVA Neumünster. Bei Höchstbelegung aller Einrichtungen und Außenstellen, sowie Belegung der Notplätze muss die Verpflegung von 714 Personen durch den Auftragnehmer leistbar sein. Für diese Situation ist ein gesonderter Preis ab der 501sten Person anzugeben, der mit 5 von 100 in die Gesamtwertung eingeht.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2024-09-06. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2024-07-25.

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2024-07-25 Auftragsbekanntmachung
Auftragsbekanntmachung (2024-07-25)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Rahmenvereinbarung Mittagsverpflegung in der Justizvollzugsanstalt Neumünster und deren Außenstellen
Referenznummer: ZV-J1-23-0177000-4121.4
Kurze Beschreibung:
Die JVA Neumünster ist zentrale Ausbildungsanstalt des Landes Schleswig-Holstein und verfügt ab 2024 über 501 Haftplätze. Untergebracht sind hier ab 2024 männliche Gefangene unterschiedlicher Haftarten. Die Versorgung aller Gefangenen erfolgt bislang in Vollverpflegung durch die anstaltseigene Küche. Diese wird voraussichtlich ab November 2024 für die Dauer von derzeit geplanten 24 Monaten modernisiert, so dass die Leistung „Versorgung mit warmer Mittagskost“ extern zu vergeben ist. Dies voraussichtlich – abhängig vom tatsächlichen Baubeginn - zum 01.November 2024. Morgen – und Abendkost werden weiter in der JVA Neumünster zubereitet. Die ausgeschriebene Leistung beinhaltet die Versorgung der Justizvollzugsanstalt Neumünster mit ihren dazugehörigen Außenstellen, der Jugendarrestanstalt Moltsfelde, sowie der Justizvollzugsschule mit warmen Mahlzeiten (Vollkost) zur Mittagszeit während der Baumaßnahme „Umbau Küchen-und Wäschereigebäude“ im Verpflegungssystem „Cook and Serve“. Die verarbeiteten Lebensmittel und Waren sollen mittlerer Art und Güte in einwandfreier Qualität, d.h. in tadellosem Zustand, ohne Fehler oder Mängel sein. Dabei sollen die einzelnen Speisen sorgfältig, nährstoffschonend, schmackhaft und abwechslungsreich zubereitet werden. Um religiösen Speisegeboten gerecht zu werden, wird auf Schweinefleisch und dessen Erzeugnisse als Speisenbestandteil im Vollkostmenü verzichtet. Darüber hinaus muss zu jeder Mahlzeit eine vegetarische Alternative und im Einzelfall ärztlich verordnete Sonder- bzw. Krankenkost geboten werden. Hierzu muss der Auftragnehmer über Personal verfügen, das die notwendigen Qualifikationen (Koch/Köchin und Diätkoch/Diätköchin und Diätassistent/Diätassistentin) aufweist. Vorspeisen und Desserts werden nicht benötigt. Der Umfang der zu liefernden Portionen wird Tag genau von einem Mitarbeiter der Küche der JVA Neumünster ermittelt und dem Auftragnehmer frühestens 2 Tage vor Lieferung mitgeteilt. Die tatsächliche taggenaue Kommissionierung (s. Punkt Leitungsort/Lieferbedingungen) wird am Tag der Lieferung bis 7:00 Uhr mitgeteilt. Die Bestellung beläuft sich täglich auf insgesamt ca. 500 Portionen (ca. 470x Vollkost, 30x vegetarische Kost, ggfls. im Einzelfall Krankenkost). Die Anzahl variiert täglich aufgrund von wechselnder Belegung der JVA Neumünster. Bei Höchstbelegung aller Einrichtungen und Außenstellen, sowie Belegung der Notplätze muss die Verpflegung von 714 Personen durch den Auftragnehmer leistbar sein. Für diese Situation ist ein gesonderter Preis ab der 501sten Person anzugeben, der mit 5 von 100 in die Gesamtwertung eingeht.
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Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Kantinen- und Verpflegungsdienste 📦
Beschreibung
Interne Kennung: ZV-J1-23-0177000-4121.4
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Beschreibung der Beschaffung:
Wichtiger Hinweis: Die in der Bekanntmachung aufgeführten Höchstwerte sind nur ein Platzhalter und haben keinerlei bindenden Charakter. Wegen eines technischen Fehlers in den eForms der E-Vergabe der GMSH können derzeit keine Höchstmengen in der Bekanntmachung aufgeführt werden. Daher erfolgt die Veröffentlichung der Höchstmenge aktuell über die Leistungsbeschreibung und wird zwingender Vertragsbestandteil. Für diese Rahmenvereinbarungen gilt die folgenden Höchstmenge pro Tag für die Dienstleistung: Höchstmenge pro Tag: 714 Personen Bei Erreichen des Höchstwertes im gesamten Zeitraum endet automatisch die Rahmenvereinbarung. -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Die ausgeschriebene Leistung beinhaltet die Versorgung der Justizvollzugsanstalt Neumünster mit ihren dazugehörigen Außenstellen, der Jugendarrestanstalt Moltsfelde, sowie der Justizvollzugsschule mit warmen Mahlzeiten (Vollkost) zur Mittagszeit während der Baumaßnahme „Umbau Küchen-und Wäschereigebäude“ im Verpflegungssystem „Cook and Serve“. Die verarbeiteten Lebensmittel und Waren sollen mittlerer Art und Güte in einwandfreier Qualität, d.h. in tadellosem Zustand, ohne Fehler oder Mängel sein. Dabei sollen die einzelnen Speisen sorgfältig, nährstoffschonend, schmackhaft und abwechslungsreich zubereitet werden. Um religiösen Speisegeboten gerecht zu werden, wird auf Schweinefleisch und dessen Erzeugnisse als Speisenbestandteil im Vollkostmenü verzichtet. Darüber hinaus muss zu jeder Mahlzeit eine vegetarische Alternative und im Einzelfall ärztlich verordnete Sonder- bzw. Krankenkost geboten werden. Hierzu muss der Auftragnehmer über Personal verfügen, das die notwendigen Qualifikationen (Koch/Köchin und Diätkoch/Diätköchin und Diätassistent/Diätassistentin) aufweist. Vorspeisen und Desserts werden nicht benötigt. Der Umfang der zu liefernden Portionen wird Tag genau von einem Mitarbeiter der Küche der JVA Neumünster ermittelt und dem Auftragnehmer frühestens 2 Tage vor Lieferung mitgeteilt. Die tatsächliche taggenaue Kommissionierung (s. Punkt Leitungsort/Lieferbedingungen) wird am Tag der Lieferung bis 7:00 Uhr mitgeteilt. Die Bestellung beläuft sich täglich auf insgesamt ca. 500 Portionen (ca. 470x Vollkost, 30x vegetarische Kost, ggfls. im Einzelfall Krankenkost). Die Anzahl variiert täglich aufgrund von wechselnder Belegung der JVA Neumünster. Bei Höchstbelegung aller Einrichtungen und Außenstellen, sowie Belegung der Notplätze muss die Verpflegung von 714 Personen durch den Auftragnehmer leistbar sein. Für diese Situation ist ein gesonderter Preis ab der 501sten Person anzugeben, der mit 5 von 100 in die Gesamtwertung eingeht.
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Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Erfüllung sozialer Zielsetzungen
Gefördertes soziales Ziel: Faire Arbeitsbedingungen
Postanschrift: Boostedter Straße 30
Postleitzahl: 24534
Stadt: Neumünster
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Neumünster, Kreisfreie Stadt 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2024-11-01 📅
Datum des Endes: 2026-10-31 📅
Beschreibung
Maximale Verlängerungen: 24
Informationen über Optionen
Optionen
Beschreibung der Optionen:
Die Vertragslaufzeit ist abhängig vom Beginn und dem Ende der Baumaßnahme. Voraussichtlicher Lieferbeginn ist der 01. November 2024. Der Vertrag behält seine Gültigkeit bis zur Beendung der Baumaßnahme. Diese dauert derzeit geplant 24 Monate. Eine darüber-hinausgehende Vertragslaufzeit kann notwendig werden, so dass sich die Vertragslaufzeit automatisch um jeweils 1 Monat verlängert, sofern nicht der Auftraggeberin der Vertragsverlängerung mit einer Frist von 1 Monaten zum Ablauf des Vertragsmonats kündigt. Eine Verlängerung der Vertragslaufzeit erfolgt höchstens 24 X, das heißt, eine Vertragsverlängerung über eine Gesamtlaufzeit von 48 Monaten (bis zum 31.Oktober 2028) hinaus erfolgt nicht.
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Vergabekriterien
Preis
Preis (Gewichtung): 40
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Zertifikate
Qualitätskriterium (Gewichtung): 60
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0000

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-09-06 07:30:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-09-09 09:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 52 Tage
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich
Die Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, muss eine bestimmte Rechtsform aufweisen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben
Eröffnungstermin: 2024-09-09 09:00:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Die elektronische Bestellung wird verwendet
Elektronische Zahlung wird verwendet
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2024-09-03 09:00:00 📅
Zusätzliche Informationen:
Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preis-angaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen. Ferner werden Preisangaben nicht nachgefordert, wenn es sich um wesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb beeinträchtigen.
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Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
6. Eigenerklärung, dass eine Eintragung im Berufs- oder Handelsregister oder ein anderer, vergleichbarer Nachweis für die erlaubte Berufsausübung vorliegt gem. § 44 Abs. 1 VgV.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
7. Eigenerklärung über den Nachweis einer entsprechend bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung oder dass diese im Falle eines Vertragsabschlusses entsprechend abgeschlossen wird (gem. § 45 Abs. 1 Nr. 3 VgV). 8. Erklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den Umsatz bezüglich der Leistungsart die Gegenstand der Vergabe ist, getrennt nach den letzten drei Jahren (2021 2023).
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Technische und berufliche Fähigkeiten
9. Eigenerklärung, ob im Falle eines Auftrages der Auftragnehmer Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt. Hinweis: Im Fall der Inanspruchnahme von Unterauftragnehmern behält sich die GMSH vor, vor Zuschlagserteilung die entsprechende Verpflichtungserklärung und entsprechende Eignungsnachweise von den Nachunternehmern nachzufordern. Diese sind dann fristbewehrt der GMSH zu übersenden. 10. Nachweis, dass der Auftragnehmer über Personal verfügt, dass die notwendigen Qualifikationen (Koch/Köchin und Diätkoch/Diätköchin und Diätassistent/Diätassistentin) aufweist (gemäß Leistungsbeschreibung. 11. Nachweis, dass Zertifizierungen hinsichtlich einer Beurteilung der Speisenherstellung und der Lebensmittelverordnung (nach Bio und/oder RAL-Gütesiegel) vorliegen (gemäß Bewertungsmatrix und Leistungsbeschreibung). 12. Eigenerklärung, dass die Bedingungen, die in der Leistungsbeschreibung gefordert werden, erfüllt werden. 13. Eigenerklärung, in der der Bieter nachvollziehbar erläutert, wie die Lieferung der 30 Extraportionen kurzfristig umgesetzt wird (Lieferung von 30 Portionen/ Tag innerhalb von 30 Minuten an die JVA bzw. Möglichkeit der Abholung durch die JVA) - siehe Leistungsbeschreibung.
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Bedingungen für die Teilnahme
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll: Arbeitsgemeinschaft (mindestens GbR)
Ausschlussgrund:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
Betrugsbekämpfung
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften
+ 19 weitere
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit
Entrichtung von Steuern
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
Korruption
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge
Zahlungsunfähigkeit
Beschreibung der Ausschlussgründe: Verstoß führt zum Ausschluss.

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Land Schleswig-Holstein vertreten durch die Justizvollzugsanstalt Neumünster endvertreten durch die Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR
Nationale Registrierungsnummer: t:0432149070
Postanschrift: Boostedter Straße 30
Postleitzahl: 24534
Postort: Neumünster
Region: Neumünster, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: poststelle@jvanm.landsh.de 📧
Telefon: +494321-4907-0 📞
URL: https://www.jva-neumuenster.schleswig-holstein.de 🌏
Adresse des Käuferprofils: https://www.e-vergabe-sh.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/7/tenderId/121005661 🌏
Teilnahme-URL: https://www.meinauftrag.rib.de 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.meinauftrag.rib.de 🌏
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Die EU-Richtlinie 24/2014 fordert die barrierefreie Bereitstellung der Vergabeunterlagen (Ausschreibungsunterlagen, Fragen- und Antworten Kataloge, Änderungspakete) für Sie als Wirtschaftsteilnehmer. Wir stellen Ihnen diese Vergabeunterlagen unter www.e-vergabe-sh.de zur Verfügung. Die GMSH ist zentrale Beschaffungsstelle i. S. d. § 120 Abs. 4 GWB. Damit ist sie verpflichtet, bei allen europaweiten Ausschreibungen das gesamte Vergabeverfahren elektronisch abzuwickeln. Das bedeutet für die Bewerber und Bieter, dass Teilnahmeanträge und Angebote nur noch in elektronischer Form über unsere Vergabeplattform www.e-vergabe-sh.de eingereicht werden können. Die Kommunikation während des Ausschreibungsverfahrens wird ebenfalls nur noch in elektronischer Form erfolgen. Aus diesem Grund weisen wir darauf hin, dass eine kostenlose Registrierung auf unser Vergabeplattform: www.e-vergabe-sh.de für eine Bewerbung bzw. Angebotsabgabe zwingend notwendig ist. Nach der Registrierung müssen Sie sich mit der e-Vergabe-Plattform der GMSH verknüpfen. Eine Abgabe der Teilnahmeanträge / Angebote in Papierform ist bei dieser Ausschreibung nicht mehr möglich. Teilnahmeanträge / Angebote, die in Papierform eingehen, dürfen seitens der GMSH bei der Prüfung und Wertung nicht mehr berücksichtigt werden. Für bereits registrierte Wirtschaftsteilnehmer ändert sich der Prozessablauf nicht. --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Mit dem ANGEBOT sind zusätzlich folgende Unterlagen einzureichen: 1. Unterschriebenes Angebotsschreiben (Formblatt) mit den Erklärungen, dass Sie die Ausschreibungsbedingungen anerkennen und keine Kartellabreden, Preisbindungen oder ähnliche Abreden getroffen haben und die Wirksamkeit unternehmenseigener Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) ausschließen. Erklärung, dass keine Ausschlussgründe nach § 123 GWB, § 124 GWB und § 128 GWB vorliegen bzw. Darstellung von Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB (Formblatt). 2. Aussagekräftige Unternehmensdarstellung inkl. Leistungsportfolio (Name, Anschrift, Rechtsform, Eigentümerstruktur, Organisatorischer Aufbau, Unternehmensgröße, Personal, Standorte, Gründungsdatum, Historie, Telefon und Telefaxnummer, Email-Adresse, Umsatzsteueridenti-fikationsnummer und der Bankverbindung). 3. Eigenerklärung, dass ein Auszug aus dem Wettbewerbsregister keine negativen Eintragungen enthält. 4. Eigenerklärung (Formblatt) zu Aufträgen und Konzessionen oberhalb der EU-Schwellen-werte zur Umsetzung von Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, eingefügt mit der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 08. April 2022. 5. Bieter sowie deren Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften, soweit diese bereits bei Angebotsabgabe bekannt sind, müssen die gem. § 4 Abs. 1 Satz 1 VGSH erforderlichen Verpflichtungserklärungen mit Einreichung des Angebots abgeben. Die Verpflichtungserklärung zur Zahlung des Vergabemindestlohns ist Bestandteil der Vergabeunterlagen.
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Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Schleswig-Holstein
Nationale Registrierungsnummer: t:04319884542
Postanschrift: Düsternbrooker Weg 94
Postleitzahl: 24105
Postort: Kiel
Region: Kiel, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@wimi.landsh.de 📧
Telefon: +49 4319884542 📞
Fax: +49 4319884702 📠
URL: https://www.e-vergabe-sh.de 🌏
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR, Fachbereich 412
Nationale Registrierungsnummer: 01-2002-79-FB412
Postanschrift: Küterstrasse 30
Postleitzahl: 24103
Kontaktperson: Fachbereich 412
E-Mail: e-vergabe-beschaffung@gmsh.de 📧
Telefon: +49 4315991940 📞
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)).Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
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Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-07-25+02:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 145-452166 (2024-07-25)