Rahmenvereinbarung über die Verpflegungsdienstleistung für Geflüchtete in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg

Regierungspräsidium Freiburg

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2024-10-01. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2024-08-21.

Wer?

• Regierungspräsidium Freiburg

Wie?

• Verpflegungsdienste › Verpflegungsdienste für sonstige Unternehmen oder andere Einrichtungen

Wo?

• Freiburg › Freiburg im Breisgau, Stadtkreis
• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2024-08-21	Auftragsbekanntmachung
2024-09-25	Auftragsbekanntmachung
2024-09-26	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2024-08-21)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Rahmenvereinbarung über die Verpflegungsdienstleistung für Geflüchtete in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg
Referenznummer: RPF152-135-505
Kurze Beschreibung:

Rahmenvereinbarung über die Verpflegungsdienstleistung für Geflüchtete in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg

Produkte/Dienstleistungen: Verpflegungsdienste für sonstige Unternehmen oder andere Einrichtungen 📦
Geschätzter Wert ohne MwSt: 25 874 420 EUR 💰
Beschreibung
Interne Kennung: RPF152-135-505
Beschreibung der Beschaffung:

Tagesvollverpflegung von Geflüchteten mit Frühstück, Mittag- und Abendessen von bis zu 1.600 Personen. Die Verpflegung ist zwingend an jedem Kalendertag eines Jahres, unabhängig ob Werktag, Feiertag oder Wochenende, sicherzustellen. Eine zusätzliche, kurzfristige Bereitstellung von Lunchpaketen ist zu gewährleisten. Schätzmengen: Frühstück: 1.066.667 Mittagessen: 1.066.667 Abendessen:1.066.667 Lunchpaket: 50.000 Höchstmengen: Frühstück: 2.334.720 Mittagessen: 2.334.720 Abendessen: 2.334.720 Lunchpaket: 500.000

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Postanschrift: Müllheimer Straße 7
Postleitzahl: 79115
Stadt: Freiburg i. Br.
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Freiburg im Breisgau, Stadtkreis 🏙️
Dauer: 24 Monate
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅
Beschreibung
Maximale Verlängerungen: 2
Weitere Informationen zur Verlängerung:

Der Vertrag sowie der Leistungszeitraum verlängern sich nach Ablauf des Vertrages automatisch um ein weiteres Jahr, soweit keine Vertragspartei der Verlängerung gegenüber der anderen Vertragspartei bis spätestens sechs Monate vor dem jeweiligen Vertragsablauf schriftlich widerspricht. In der Folge gilt diese Verlängerungsregelung für jeden Ablauf dieses Vertrages, davon abweichend endet diese Rahmenvereinbarung jedoch in jedem Falle am 28.02.2029. Die Rahmenvereinbarung sowie der Leistungszeitraum enden abweichend davon, wenn die Höchstmengen nach § 3 der Rahmenvereinbarung ausgeschöpft wurden.

Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:

Aufgrund tarifvertraglich oder gesetzlich gebundener Lohnänderung betreffend des vor Ort eingesetzten Personals kann eine Erhöhung oder Verminderung der Vergütung um die entsprechenden Mehr-/Minderaufwendungen für Lohn- und lohnabhängige Kosten erfolgen. Der AN hat bei einem Erhöhungsverlangen die tarifvertraglichen oder gesetzlich gebundenen Lohnänderungen sowie die entsprechenden Anpassungen der tatsächlich gewährten Lohnzahlungen nachzuweisen. Die Änderungen des Vergütungssatzes aufgrund Tarifänderung oder gesetzlich gebundener Lohnänderung treten am Ersten des auf die schriftliche Mitteilung des AN folgenden Monats in Kraft, wobei der Zugang beim AG maßgeblich ist, ohne dass es insoweit einer Änderung oder Kündigung des bestehenden Vertrages bedarf. Im Falle einer Nichttarifgebundenheit gilt diese Regelung entsprechend für Lohnerhöhungen, welche der AN tatsächlich gewährt und nachweist, jedoch maximal in der Höhe der jeweiligen Tariflohnerhöhung. Die Lohnänderung wird in der Weise pauschal berücksichtigt, dass der im Preisblatt jeweils angegebene Netto-Vergütungswert zu 40 % um die Lohnänderung angepasst wird. Ebenfalls kann bei einer Vertragsverlängerung nach § 13 Absatz 2 der Rahmenvereinbarung aufgrund gestiegener Wareneinstandskosten eine Anpassung der vereinbarten Preise erfolgen. Die gestiegenen Preise werden dabei wie folgt pauschal berücksichtigt: Es wird die prozentuale Erhöhung des "Verbraucherpreisindex Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke" (BV 4.1) des Statistischen Bundesamts zwischen den Monaten Januar 2026 bis Dezember 2026 zugrunde gelegt. Entsprechendes gilt für den Fall einer Anpassung bei einer zweiten Vertragsverlängerung (Januar 2027 bis Dezember 2027). Die im Preisblatt angegebenen Netto-Endpreise werden dann jeweils zu 40% um die ermittelte durchschnittliche prozentuale Erhöhung des Verbraucherpreisindexes berücksichtigt. Die konkrete Preisanpassung muss dabei jeweils mindestens einen Monat vorab schriftlich angekündigt und mittels der amtlichen Statistik und der geforderten Berechnung belegt werden; geschieht dies verspätet, so wird die Erhöhung erst zum Ersten des Folge-Folgemonats des Mitteilungsmonats wirksam.

Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 40.0
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Ausführungsqualität
Qualitätskriterium (Gewichtung): 30.0
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Speisenangebot
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-10-01 08:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-10-01 08:01:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 81 Tage
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Die Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, muss eine bestimmte Rechtsform aufweisen ✅
Eröffnungstermin: 2024-10-01 08:01:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2024-09-24 00:00:00 📅
Zusätzliche Informationen:

Der öffentliche Auftraggeber kann den Bewerber oder Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen. Die Unterlagen sind vom Bewerber oder Bieter nach Aufforderung durch den öffentlichen Auftraggeber innerhalb einer von diesem festzulegenden angemessenen, nach dem Kalender bestimmten Frist vorzulegen.

Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Punkte, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen: Erklärung über Gewerbeeintrag des Unternehmens (Anlage 1 Bietererklärung)
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

Unternehmensumsätze: In der Anlage 10 "Bieterfragebogen" sind die Unternehmensumsätze der letzten drei Geschäftsjahre sowie die Anteile des Umsatzes auf Leistungen der hier ausgeschriebenen Art anzugeben.

Technische und berufliche Fähigkeiten

Referenzliste: In der Anlage 9 sind mindestens drei vergleichbare Referenzen (Essens-Vollverpflegung 7 Tage die Woche) innerhalb der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre zzgl. des laufenden Geschäftsjahres anzugeben. Die angegebenen Referenzen des Bieters müssen nach Art, Umfang und Schwierigkeitsgrad mit der ausgeschriebenen Dienstleistung vergleichbar sein. In mindestens einem Referenzobjekt müssen für einen Zeitraum von mindestens 6 Monaten durchschnittlich mindestens 600 Personen täglich versorgt worden sein. Bei den Referenzen sind folgende Angaben erforderlich: Angabe des direkten Auftraggebers mit Anschrift, Kontaktperson nebst Telefonnummer und E-Mail; Bezeichnung des erbrachten Referenzobjekts; Beschreibung der erbrachten Leistung/Tätigkeiten/Aufgaben, Zeitraum der Ausführung (Beginn und voraussichtliches Ende der Vertragslaufzeit [Jahr/Monat]), höchster Schnitt an verpflegten Personen in dem Referenzobjekt über einen Zeitraum von 6 Monaten (während der Vertragslaufzeit). Durch die Bekanntgabe der Kontaktperson beim Auftraggeber stimmt der Auftragnehmer zu, dass der Auftraggeber mit der Kontaktperson Kontakt aufnimmt und die Kontaktperson über die Auftragsabwicklung Auskunft erteilt.

Anzahl beschäftigter Mitarbeiter*innen: Nennung der Anzahl der beschäftigen Mitarbeiter/-innen (weltweit/deutschlandweit) (Anlage 10 Bieterfragebogen).

Unterauftragnehmer: Angabe, welche Teile des Auftrags das Unternehmen unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt (Anlage 11).

Bedingungen für die Teilnahme
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:

Im Falle der Bildung einer Bietergemeinschaft ist eine Erklärung abzugeben (Anlage 8), in der alle Mitglieder aufzuführen sind und der zu Zwecken des Vergabeverfahrens und im Rahmen der Durchführung des Vertrags gegenüber dem Auftraggeber bevollmächtigte Vertreter verbindlich zu benennen ist. Darüber hinaus ist zu erklären, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.

Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

- Eigenerklärung Russland Sanktionen (Anlage 13) - Besondere Vertragsbedingungen und Verpflichtungserklärung zum Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (Anlage 14) - Ergänzende Vertragsbedingungen - ILO-Kernarbeitsnormen (Anlage 15) - Vorliegen einer Betriebs- und Umwelthaftpflichtversicherung (s. § 12 der Rahmenvereinbarung (Anlage 2))

Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Betrugsbekämpfung

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften

+ 18 weitere

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit

Entrichtung von Steuern

Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels

Korruption

Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen

Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge

Zahlungsunfähigkeit

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Regierungspräsidium Freiburg
Nationale Registrierungsnummer: 08-A6434-54
Postanschrift: Heinrich-von-Stephan-Straße 25
Postleitzahl: 79100
Postort: Freiburg
Region: Freiburg im Breisgau, Stadtkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Referat 15.2 - Flüchtlingsaufnahme
E-Mail: vergabestelle152@rpf.bwl.de 📧
Telefon: 07612082345 📞
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXR6YYGY5KL/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXR6YYGY5KL 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXR6YYGY5KL 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Gültigkeitsdauer des Angebots: 81 Tage
Maximale Verlängerungen: 2
Objekt
Art des Vertrags: Dienstleistungen

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXR6YYGY5KL
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Baden-Württemberg
Nationale Registrierungsnummer: 08-A9866-40
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Postleitzahl: 76137
Postort: Karlsruhe
Region: Karlsruhe, Stadtkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Regierungspräsidium Karlsruhe - Referat 15
E-Mail: vergabekammer@rpk.bwl.de 📧
Telefon: +49 721926-8730 📞
Fax: +49 721926-3985 📠
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Ein bei der Vergabekammer eingereichter Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit 1.der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3.Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4.mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. (siehe § 160 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-4 GWB). Die Unwirksamkeit eines öffentlichen Auftrages wegen eines Verstoßes gegen § 134 GWB oder einer fehlenden vorherigen Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. (siehe § 135 Abs. 2 GWB).

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-08-21+02:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 163-503707 (2024-08-21)

Auftragsbekanntmachung (2024-09-25)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Wert ohne MwSt: 25 874 420 EUR 💰

Verfahren
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-10-02 08:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-10-02 08:01:00 📅
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Eröffnungstermin: 2024-10-02 08:01:00 📅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2024-09-25 00:00:00 📅

Ergänzende Informationen
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-09-25+02:00 📅

Änderungen
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: PROCEDURE
Neuer Wert
Text: Verlängerung der Angebotsfrist
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Änderung der Auftragsunterlagen am ✅
Datum der Änderung der Auftragsunterlagen: 2024-09-25 📅
Andere zusätzliche Informationen
Verlängerung der Angebotsfrist
Hauptgrund für die Änderung: Aktualisierte Informationen
Angaben zu Änderungen
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: 8e34d328-5f80-4ef5-82b9-e9ad127b17d8-01
Quelle: OJS 2024/S 188-580698 (2024-09-25)

Auftragsbekanntmachung (2024-09-26)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Wert ohne MwSt: 25 874 420 EUR 💰

Verfahren
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2024-09-26 00:00:00 📅

Ergänzende Informationen
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-09-26+02:00 📅

Änderungen
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: PROCEDURE
Neuer Wert
Text: Verlängerung der Angebotsfrist
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Änderung der Auftragsunterlagen am ✅
Datum der Änderung der Auftragsunterlagen: 2024-09-26 📅
Andere zusätzliche Informationen
Verlängerung der Angebotsfrist
Hauptgrund für die Änderung: Aktualisierte Informationen
Angaben zu Änderungen
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: 3aab263f-b1b9-4d25-b91e-6cfc5e6cfd12-01
Quelle: OJS 2024/S 190-586004 (2024-09-26)

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