Rahmenvereinbarung über rechtl. Beratungs- und Vertretungsleistungen auf den Gebieten des Vergabe- und IT-Rechts

Freistaat Bayern vertreten durch das Staatsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung (ISB)

Im Rahmen dieses Vergabeverfahrens wird die Leistung „Rahmenvereinbarung über rechtliche Beratungs- und Vertretungsleistungen auf den Gebieten des Vergabe- und IT-Rechts“ ausgeschrieben. Auftraggeber ist das Staatsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung (ISB).

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2024-12-19. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2024-11-13.

Wer?

• Freistaat Bayern vertreten durch das Staatsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung (ISB)

Wie?

• Dienstleistungen im juristischen Bereich › Rechtsberatung und -auskunft
• Juristische Beratung und Vertretung › Rechtsberatung
• Juristische Beratung und Vertretung › Vertretung vor Gericht

Wo?

• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt
• Mittelfranken › Ansbach, Kreisfreie Stadt
• Oberbayern › München, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2024-11-13	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2024-11-13)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Rahmenvereinbarung über rechtl. Beratungs- und Vertretungsleistungen auf den Gebieten des Vergabe- und IT-Rechts
Referenznummer: LAS-2.2-0212-6/27
Kurze Beschreibung:

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen im juristischen Bereich 📦
Geschätzter Wert ohne MwSt: 2 725 000 EUR 💰
Beschreibung
Interne Kennung: 80e6ff32-5b4e-4436-98c5-0b22990037e9
Menge: 1300 Stunde
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen:

Juristische Beratung und Vertretung 📦

Rechtsberatung 📦

Rechtsberatung und -auskunft 📦

Vertretung vor Gericht 📦

Dauer: 1 Jahre
Maximale Verlängerungen: 3
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:

Es wird keine Mindestabnahme garantiert. Das Auftragsvolumen wird bei einer maximalen Laufzeit von vier Jahren auf bis zu 1300 Personentage (PT) – entspricht 10.400 Stunden - geschätzt. Der Vertrag hat zunächst eine Laufzeit von einem Jahr und verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, sofern keine Kündigung mit einer Frist von drei Monaten vor Vertragsende erfolgt. Der Vertrag endet spätestens bei Erreichen der maximalen Vertragslaufzeit oder des Höchstwerts.

Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 50
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Leistungsbewertung gemäß Kriterienkatalog
Qualitätskriterium (Gewichtung): 50
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001
Beschreibung
Ort der Leistung: München, Kreisfreie Stadt 🏙️
Postleitzahl: 80797
Stadt: München
Land: Deutschland 🇩🇪

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-12-19 09:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 102 Tage
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2024-12-09 09:00:00 📅
Zusätzliche Informationen:

Gemäß § 56 Abs. 2 VgV. Mögliche Hinweise des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen sind zu beachten.

Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:

https://www.evergabe.bayern.de/evergabe.bieter/api/external/subproject/dc777c84-315e-40bf-a1e0-efec8aef8cce/suitabilitycriteria

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

https://www.evergabe.bayern.de/evergabe.bieter/api/external/subproject/dc777c84-315e-40bf-a1e0-efec8aef8cce/suitabilitycriteria

Technische und berufliche Fähigkeiten

Eigenerklärung, Referenzen, ggf. Eigenerklärung Unterauftragnehmer/Bietergemeinschaften, Wettbewerbsregisterauszug, Ausschluss §§123, 124 GWB: https://www.evergabe.bayern.de/evergabe.bieter/api/external/subproject/dc777c84-315e-40bf-a1e0-efec8aef8cce/suitabilitycriteria

Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Der Vertrag kommt mit dem Zuschlag auf Grundlage der Vergabeunterlagen (insb. Leistungsbeschreibung sowie den Besonderen Vertragsbedingungen) zustande. Einhaltung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Sozialgesetzbuches (SGB); Verpflichtungen aus dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, die Vorschriften des Sozialgesetzbuches; und Gesetz über das Zentralregister sowie: Bei Angebotsabgabe müssen diverse Erklärungen, Nachweise usw. mit eingereicht werden. Eine genaue Auflistung enthält das Dokument "Übersicht einzureichende Unterlagen Angebot"

Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund: Rein innerstaatliche Ausschlussgründe
Beschreibung der Ausschlussgründe: Gemäß § 123, 124 GWB, § 57, 42 Abs. 1 VgV

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Freistaat Bayern vertreten durch das Staatsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung (ISB)
Nationale Registrierungsnummer: d3efb55e-5de3-4fb7-ba3d-3afac2056970
Postanschrift: Schellingstr. 155
Postleitzahl: 80797
Postort: München
Region: München, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabe@las.bayern.de 📧
Telefon: +49 98316860 📞
URL: https://www.isb.bayern.de/ 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Bildung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.evergabe.bayern.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/dc777c84-315e-40bf-a1e0-efec8aef8cce 🌏
Teilnahme-URL: https://www.evergabe.bayern.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/dc777c84-315e-40bf-a1e0-efec8aef8cce 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

Einhaltung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Sozialgesetzbuches (SGB); Verpflichtungen aus dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, die Vorschriften des Sozialgesetzbuches; und Gesetz über das Zentralregister sowie: Bei Angebotsabgabe müssen diverse Erklärungen, Nachweise usw. mit eingereicht werden. Eine genaue Auflistung enthält das Dokument "Übersicht einzureichende Unterlagen Angebot"

Körper überprüfen
Name: Regierung von Mittelfranken - Vergabekammer Nordbayern
Nationale Registrierungsnummer: c0f12e87-76f1-4468-90ef-036d199560d7
Postanschrift: Promenade 27
Postleitzahl: 91522
Postort: Ansbach
Region: Ansbach, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer.nordbayern@reg-mfr.bayern.de 📧
Telefon: +49 981531277 📞
Fax: +49 981531837 📠
URL: https://www.regierung.mittelfranken.bayern.de/service/vergabekammer/index.html 🌏
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Um eine Korrektur des Vergabeverfahrens zu erreichen, kann ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer geführt werden, solange durch den Auftraggeber ein wirksamer Zuschlag nicht erteilt ist. Ein wirksamer Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem der Auftraggeber die unterlegenen Bewerber/Bieter über den beabsichtigten Zuschlag gem. § 134 GWB informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg 10Kalendertage vergangen sind. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Beanstandungen im Hinblick auf das hiesige Vergabeverfahren die Bewerber/Bieter Verstöße gegen Vergabevorschriften, die sie erkannt haben, gegenüber dem Auftraggeber innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen zu rügen haben und weiterhin Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung und / oder erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, von den Bewerbern/Bietern spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Abgabe der Teilnahmeanträge (Teilnahmefrist) oder Angebote(Angebotsfrist)gegenüber dem Auftraggeber zu rügen sind (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1bis Nr. 3 GWB),damit die Bewerber/Bieter für den Fall, dass der Rüge nicht abgeholfen wird, ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer anstreben können. Sofern der Auftraggeber einer Rüge in seinem Antwortschreiben nicht abhilft, kann der betreffende Bewerber/Bieter nur innerhalb von längstens 15 Kalendertagen nach Eingang des Antwortschreibens des Auftraggebers diesbezüglich ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer einleiten(vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). Die Unwirksamkeit desöffentlichen Auftrags kann gem. § 135 Abs. 2 Satz 2 GWB nur innerhalb von 30Kalendertagen nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union in einem Nachprüfungsverfahren geltend gemacht werden.

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-11-13+01:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 222-693020 (2024-11-13)

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