Rahmenvertrag für Mieterberatungsleistungen innerhalb des Sanierungsgebiets Pankow Langhansstraße

Kurze Beschreibung

Gegenstand des Auftrags sind Mieterberatungsleistungen und die Durchführung von Sozialplanverfahren nach § 180 BauGB im Sanierungsgebiet Langhansstraße des Bezirks Pankow von Berlin.
Vorrangiges Ziel der Sozialplanverfahren ist der Abschluss von individuellen Modernisierungsvereinbarungen mit jeder betroffenen Mietpartei, um die soziale, finanzielle und gesundheitliche Situation der Mieter zu berücksichtigen. Ein weiteres Ziel ist es, eine hohe Quote an Modernisierungsmaßnahmen im bewohnten Zustand zu realisieren, um die Belastungen für die Mieter*innen möglichst gering zu halten.
Darüber hinaus soll eine offene Mieterberatung im Sanierungsgebiet sichergestellt werden.
Hierfür soll ein Rahmenvertrag mit einem geeigneten Büro geschlossen werden, das diese Leistungen kurzfristig übernehmen kann.

Beschreibung der Beschaffung

Es ist beabsichtigt, einen Rahmenvertrag für Leistungen zur Durchführung von offenen Mieterberatungen und von Sozialplanverfahren zu vergeben.

Beschreibung der Maßnahmen:

1) Durchführung von offenen Mieterberatungen

Der AN soll alle Mieter*innen des Sanierungsgebiets Langhansstraße zu allgemeinen Miet-rechtlichen Themen beraten. Darunter: Mieterhöhungen, Wohnungsmängel, Betriebskostenabrechnungen, Beratung und Unterstützung bei Wohnungsproblemen, sanierungs-rechtlichen Fragestellung (Schwerpunkt auf bauliche Änderungen- Modernisierung/Instandsetzung), Informationen zu geplanten Bauvorhaben sowie Erneuerungskonzepten.
Die Mieterberatungen sollen einmal wöchentlich durchgeführt werden und umfassen je-weils ein Zeitfenster von 2 Stunden.

2) Sozialplanverfahren

Für jedes Modernisierungsvorhaben erfolgt die Beauftragung jeweils durch einen Einzelauftrag. Zu den Sozialplanverfahren gehören folgende Arbeitsschritte:
- Vorbereitung der Mieterbefragungen
- Durchführung von Informations- und Kommunikationsmaßnahmen
- Erarbeitung individueller Vereinbarungen
- Erstellung von Sozialplänen für Härtefälle
- Durchführung von Mietersprechstunden vor Ort
- Dokumentation und Monitoring
- Projektorganisation

Weitere Informationen zum Auftragsgegenstand entnehmen Sie bitte den zur Verfügung gestellten Projektunterlagen.

Der Rahmenvertrag gilt bis zum 31.12.2028.

Der Rahmenvertrag umfasst 50.000 EUR Mieterberatungsleistungen pro Jahr und ca. 100 Modernisierungsvorhaben pro Jahr.

Die detaillierte Leistungsbeschreibung kann den Ausschreibungsunterlagen entnommen werden.

Grundlage der Beauftragung ist das Vertragsmuster für den Rahmenvertrag in den Ausschreibungsunterlagen.

Die Planungs- und Arbeitssprache ist deutsch.

Hauptstandort oder Erfüllungsort

Ort der Leistungserbringung ist Berlin. Abstimmungstermine unter Beteiligung des Auftrag-nehmers werden überwiegend in den Dienstgebäuden des Bezirksamts Pankow oder im Stadtteilladen in der Charlottenburger Str. 79 (Weißensee) stattfinden.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Anforderungen an die Berufshaftpflichtversicherung gem. § 45 Absatz (1) Nr. 3 und (4) Nr. 2 VgV: Mit dem Angebot ist ein Nachweis zu einer gültigen Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 500.000 € für Personenschäden sowie Sach- und sonstige Schäden je Schadensereignis beizubringen. Die Gesamtleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres muss mindestens die 2-fache Deckungssumme betragen. Die Deckung muss über die Vertragslaufzeit uneingeschränkt erhalten bleiben.

Im Falle einer Bietergemeinschaft ist von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft eine Versicherung zu den o.g. Bedingungen nachzuweisen.
Im Fall von Nachunternehmern mit Eignungsleihe ist es ausreichend, wenn der Hauptauftragnehmer den Nachweis ausreichender Deckungssummen vorlegt.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Gesamtumsatz § 45 Absatz 1 Nr. 1 und 4 VgV: Erklärung des Bieters zum Mindestjahresumsatz:

Der Umsatz des Unternehmens der letzten 3 Jahre (2021/2022/2023) muss jährlich mindestens 100 000 EUR (netto) betragen. Die Angaben müssen im Bieterformular gemacht und mit dem Angebot eingereicht werden.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Angaben zu den vorgesehenen Projektmitarbeitern nach § 46 Absatz 3 Nr. 2 VgV: Zu benennen sind zwei Hauptbearbeiter*innen.
Alle vorgesehenen Bearbeiter*innen müssen über eine abgeschlossene Fachhochschul- und/oder Hochschulausbildung im Bereich Geographie oder Stadtplanung/Sozialpädagogik/Immobilienwirtschaft oder vergleichbar verfügen (Nachweis des Abschlusses in Form von Zeugnissen / Diplomen einreichen). Hierzu ist der entsprechende Abschnitt im Bieterformular auszufüllen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Angaben zu den Referenzprojekten nach § 46 Absatz 3 Nr. 1 VgV: Nachweis der Durchführung von zwei Referenzprojekten in den letzten 7 Jahren mit vergleichbaren Aufgabenstellungen zu den Leistungsbausteinen in Punkt 2 der Leistungsbeschreibung (Durchführung von Sozialplanverfahren, Mieterberatung in Sanierungs-, Entwicklungs- oder Städtebaufördergebieten).
Nachweise der Referenzen mit kurzer Aufgabenbeschreibung, Angaben zum jeweiligen AG sind mit dem Angebot einzureichen (Name, Telefonnummer, Mailadresse, falls vorhanden Downloadlink für das erarbeitete Dokument). Die Referenzen sind in das Bieterformular einzutragen.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Bearbeitungskonzept: Auf Grundlage von Punkt 2 der Leistungsbeschreibung ist ein detailliertes Bearbeitungskonzept zu erstellen. Im Bearbeitungskonzept ist die Herangehensweise und der Ablauf eines Sozialplanverfahrens sowie die Durchführung von offenen Mieterberatungen darzustellen. Die einzelnen Bearbeitungsschritte sind dabei unter Integration aller in Punkt 2 der Leistungsbeschreibung aufgeführten Leistungsbausteine darzustellen.
Das Konzept soll maximal 10 DIN A4-Seiten umfassen.

Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln

Die Zahlungsbedingungen richten sich nach den Allgemeinen Vertragsbedingungen - AVB. Weiterhin gilt das Bürgerliche Gesetzbuch sowie Bau-, Rechts-, Verwaltungsvorschriften des Landes Berlin u.a. AVB zu den Verträgen, ABau, LHO Berlin mit Ausführungsvorschriften, Berliner Bauordnung, Rundschreiben einsehbar unter www.stadtentwicklung.berlin.de/service/rundschreiben.
(keine abschließende Auflistung).

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Grundlage der Beauftragung der Leistungen, der Auftragsbearbeitung ist die Verwaltungsvorschrift Allgemeine Anweisung für die Vorbereitung und Durchführung von Bauaufgaben Berlins – ABau mit die der zuständigen Senatsverwaltung des Landes Berlin, d.h. es gelten die Vertragsmuster einschließlich der AVB /BVB abrufbar unter http://www.stadtentwicklung.berlin.de/service/gesetzestexte/de/abau/index.shtml).
Mit der Abgabe eines Angebotes sind folgende Erklärungen und Unterlagen einzureichen: Bitte entnehmen Sie die einzureichenden Unterlagen dem Dokument IV 2112EU F (Aufforderung zur Abgabe eines Angebots EU - offenes Verfahren) in den Vergabeunterlagen.

Angebote sind zwingend unter Benutzung der zur Verfügung gestellten Unterlagen einzureichen. Das Bieterformular, das Angebotsformular und die Eigenerklärung zur Eignung (IV 124 EU F) sind vollständig ausgefüllt einzureichen.
Die verfahrensrelevanten Unterlagen sind kostenlos abrufbar unter: http://www.berlin.de/vergabeplattform/veroeffentlichungen/bekanntmachungen/ (Mit Hilfe der Suchmaske das Vergabeverfahren „Rahmen_Miet“ öffnen). Bei Nichtregistrierung auf der Vergabeplattform liegt es in der Verantwortung des Bieters, sich Informationen zu Rückfragen und Änderungen einzuholen. Die Einreichung von Angeboten ist ausschließlich elektronisch in Textform über die dafür vorgesehene Funktion auf der Vergabeplattform zulässig. Angebote, die auf einem anderen Weg (z.B. per E-Mail) eingereicht werden, werden ausgeschlossen.

Sofern ein Unternehmen den Auftrag nicht alleine ausführen kann, d. h. eine Bietergemeinschaft bildet, Unterauftragsverhältnisse oder Eignungsleihe erforderlich sind, sind Bieterformular und die „Eigenerklärung zur Eignung“ mehrfach (wie im Weiteren ausgeführt) auszufüllen.

Bietergemeinschaften:
Bietergemeinschaften haben jeweils die Mitglieder sowie eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigten Vertreter für den Abschluss der Durchführung des Vertrages zu benennen. Dies erfolgt durch die Abgabe der im Bieterformular verlangten Angaben. Nimmt der Wirtschaftsteilnehmer gemeinsam mit anderen am Vergabeverfahren teil, trägt dieser dafür Sorge, dass die sonstigen Beteiligten ein separates Bieterformular und die „Eigenerklärung zur Eignung“ vorlegen.

Nachunternehmer (Unterauftragnehmer mit Eignungsleihe):
Bei Unterauftragnehmern mit Eignungsleihe sind pro Unternehmen ein separates Bieterformular und die „Eigenerklärung zur Eignung“ einzureichen.

Nachunternehmer (Unterauftragnehmer ohne Eignungsleihe):
Wenn das beteiligte Unternehmen einen Nachunternehmer/Unterauftragnehmer ohne Eignungsleihe einsetzen will, ist pro Unternehmen die „Eigenerklärung zur Eignung“ einzureichen. Ein separates Bieterformular ist hingegen nicht beizufügen. Der Hauptauftragnehmer muss in seinem Bieterformular Angaben zu dem Unternehmen vornehmen.


Bieterformular:
Hier muss der Bieter Erklärungen zu den in der Auftragsbekanntmachung genannten Auswahlkriterien/
Vorschriften/Mindeststandards Stellung nehmen.
Die Nichteinhaltung von Mindeststandards für zum Ausschluss vom weiteren Verfahren.


1. Die Umsätze des Bieters/der Bietergemeinschaft (BG) und der Nachunternehmer (NU) werden nur berücksichtigt, wenn der jeweilige NU mit dem Angebot eine Erklärung abgibt, dass er im Auftragsfall für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Bieters/der BG einstehen wird.
2. Änderungen in den zur Verfügung gestellten Unterlagen sind unzulässig.
3. Das Bieterformular und die Eigenerklärung zur Eignung müssen auf Deutsch gestellt werden. Gleichwertige Nachweise/Erklärungen anderer Herkunftsländer sind in beglaubigter deutscher Übersetzung zwingend beizulegen.
4. Der Bieter (einschl. evtl. NU) darf keinen Eintrag im Wettbewerbsregister des Bundes haben. Eine diesbezügliche Abfrage erfolgt vor Zuschlagserteilung.
5. Mehrfachbeteiligungen, d.h. parallele Beteiligung einzelner Mitglieder einer Bietergemeinschaft sind grundsätzlich unzulässig und können zur Nichtberücksichtigung sämtlicher betroffenen BG im weiteren Verfahren führen. Die Bieter haben nachzuweisen, dass der Wettbewerb durch die Mehrfachbeteiligungen nicht beeinträchtigt wird.
6. Mit Teilnahme an diesem Vergabeverfahren erklären Sie sich einverstanden, dass sämtliche, auch personenbezogene, von Ihnen zur Verfügung gestellte Daten im Rahmen des Vergabeverfahrens gespeichert und verarbeitet werden. Sie erklären ferner, dass Ihnen die Zustimmung hierzu von den betreffenden Personen vorliegt. Die Daten werden ausschließlich für dieses Vergabeverfahren verwendet. Für weitere Informationen zum Datenschutz wenden Sie sich an die genannte Kontaktstelle.
7. Der Auftraggeber beabsichtigt, das für die Bearbeitung der Leistung im Angebot vorgesehene Personal mit seiner Qualifikation und Erfahrung verbindlich in den Vertrag für die freiberuflichen Leistungen aufzunehmen. Die vereinbarten Mitarbeiter dürfen nur mit Zustimmung des öffentlichen Auftraggebers ersetzt werden, wenn das Ersatzpersonal ein gleichwertiges Qualitätsniveau hat.
8. Für die Teilnahme am Verfahren wird von der Vergabestelle keine Aufwandserstattung, Entschädigung oder Vergütung gewährt; dies gilt auch für den Fall, dass das Verfahren gleich zu welchem Zeitpunkt abgebrochen wird.
9. Alle Teilnehmer am Verfahren verpflichten sich, die Ihnen im Rahmen dieses Verfahrens bzw. bei Vertragsausführung bekannt werdenden Informationen vertraulich zu behandeln.
10. Es gelten die „Teilnahmebedingungen für die Vergabe von freiberuflichen Dienstleistungen im offenen Verfahren“ gemäß IV 212EU der ABau Berlin.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.

Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)).

Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Abs. 1 GWB gegen die Informations- und Wartepflichten des § 134 GWB verstoßen hat oder gemäß § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies auf Grund eines Gesetzes gestattet ist. Die Unwirksamkeit kann aber nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrages, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 Abs. 2 GWB).