Rechtsberatung zum Arbeitsrecht für Knappschaft Kliniken

Kurze Beschreibung

Gegenstand der Ausschreibung ist die Aufnahme in eine Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern (Kanzleien) über Rechtsberatung im Arbeitsrecht für Auftraggeber aus dem Verbund der Knappschaft Klinken durch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.

Beschreibung der Beschaffung

Abgefragt werden differenzierte Stundensätze für folgende Tätigkeitsbilder: - Sonderauftrag: Bearbeitung von komplexen Sonder-Fallfragen (gutachterliche Tätigkeiten) - Standartauftrag: Bearbeitung von Fallfragen, Prüfung von Arbeitsverträgen, Begleitung von Vorgängen mit Zusammenhang zum Arbeitsrecht wie komplexe Abmahnungen und komplexe Kündigungen, Fragen im Zusammenhang mit Chefarztverträgen - Vertretung in Prozessen vor einem Arbeitsgericht Konkrete Aufträge ergeben sich durch Einzelabrufe der Auftraggeber. Die Auftraggeber sind berechtigt, während der Laufzeit der Rahmenvereinbarung Rechtsberatung zum Arbeitsrecht zu beauftragen. In der Rahmenvereinbarung werden die wesentlichen Bedingungen für die Erbringung der Leistung, insbesondere die Preise für die Rechtsberatung und die Art der jeweiligen Beauftragung festgelegt. Eine Mindest- oder Höchstmenge (insgesamt oder für einen Einzelauftrag) wird nicht beauftragt. Auftraggeber und Bedarfsträger sind die folgenden Gesellschaften aus dem Verbund der Knappschaft Kliniken: - Knappschaft Kliniken GmbH - Knappschaft Kliniken Solution GmbH - Knappschaft Kliniken Akademie GmbH - Universitätsklinikum Knappschaftskrankenhaus Bochum GmbH - Knappschaftskrankenhaus Bottrop GmbH - Knappschaftsklinikum Saar GmbH - Klinikum Vest GmbH - Bergmannsheil und Kinderklinik Buer GmbH - Klinikum Westfalen GmbH - Rhein-Maas Klinikum GmbH Die Einzelauftraggeberinnen sind Auftraggeber und Rechnungsempfänger für den jeweils eigenen Bedarf. Die Auftraggeber sind keine Gesamtschuldner. Die Knappschaft Kliniken Solution GmbH (KKSG) ist für das Vergabeverfahren Vergabestelle und Kontaktstelle. Während der Vertragslaufzeit wird die KKSG zu Steuerungszwecken in die Beauftragung externer Dienstleister eingebunden.

Zentrale Elemente des Verfahrens

In die Rahmenvereinbarung werden alle Bieter aufgenommen, die ein vollständiges Angebot abgegeben und die Eignungskriterien erfüllt haben und Angaben zu den zusätzlichen Nachweisen eingereicht haben. Es werden Preise für Stundensätze abgefragt. Diese gelten verbindlich für alle Aufträge über die gesamte Laufzeit. Aus der Schätzsumme (Stundenpreise mal geschätzter Menge h/a) ergibt sich eine Rangfolge. Für die Vornahme von Einzelabrufen wird eine Rangfolge nach der Bewertung der Schätzsumme der Angebote vorgenommen. Die Einzelabrufe erfolgen dann entsprechend der Rangreihenfolge. Abweichungen von der Rangreihenfolge sind zulässig, wenn: - Kosten für den konkreten Auftrag auf Basis einer Angebotsanfrage in Bezug auf die konkrete Frage/ das konkrete Projekt - ein Auftragnehmer für einen Einzelabruf die geforderte Reaktionszeit oder die geforderte Qualität der Aufgabenerledigung nicht einhalten kann oder - für eine konkrete Leistung eine besondere Fachexpertise notwendig ist, welche nach Kenntnis der Einzelauftraggeberin am besten von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer erfüllt wird oder - wenn ein Auftragnehmer wiederholt die geforderte Reaktionszeit und Qualität der Leistung nicht erbracht hat und sich damit als unzuverlässig gezeigt hat. Sofern ein Auftragnehmer aufgrund der Erledigung seiner Tätigkeiten grundsätzlich in der Rangfolge auf einen der hinteren Rangplätze verschoben werden soll, erfolgt das nur, wenn die Kritik an seiner Leistung zuvor kenntlich gemacht wurde. Die Anforderung an die Qualifikation und der Preis für die konkrete Beratungsleistung muss dem Budgetrahmen der bestellenden Gesellschaft folgen. Damit wird sichergestellt, dass grundsätzlich die Möglichkeit besteht, unterschiedliche Qualitäten juristischer Beratung sicherzustellen unabhängig vom Preis.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen der §§ 123, 124 GWB Beschreibung: Die Anlage Nichtvorliegen von Ausschlussgründen ist für den Bieter, jedes Mitglied der Bietergemeinschaft und jeden Unterauftragnehmer gesondert auszufüllen und als Bestandteil des Angebots ausgefüllt einzureichen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

- Drei geeignete Referenzen über vergleichbare Verträge aus den vergangenen drei Geschäftsjahren. Es werden jeweils nur Referenzen als geeignet eingestuft, deren Auftragsgegenstand eine Rahmenvereinbarung über Rechtsberatung im Arbeitsrecht ist. Die Vereinbarung kann sich dabei auch auf weitere Rechtsgebete erstrecken. Der Referenzvertrag muss mindestens eine Laufzeit von 12 Monaten in den vergangenen drei Geschäftsjahren aufweisen. Mindestens ein Referenzgeber muss öffentliche Auftraggeber sein. Mindestens ein Referenzgeber muss im Krankenhaussektor tätig sein. Mindestens ein Referenzgeber muss eine Konzernstruktur haben.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Zusätzlicher Nachweis: - Der Bieter Beschäftigt mindestens zwei Berufsträger (Rechtsanwalt) mit Nachweis über Zulassung als Fachanwalt im Arbeitsrecht - Der Bieter Beschäftigt mindestens einen Berufsträger (Rechtsanwalt) mit Nachweis über Zulassung als Fachanwalt im Medizinrecht Zusätzlich müssen die Bieter ein Kanzleiprofil mit Informationen über mindestens folgende Punkte mit dem Angebot einreichen: - Anzahl Berufsträger (Rechtsanwalt) mit Nachweis über Zulassung als Fachanwalt im Arbeitsrecht - Anzahl Berufsträger (Rechtsanwalt/Rechtsanwältin) mit erfolgreich bestandener Teilnahme am Fachanwaltslehrgang zum Arbeitsrecht - Weitere Mitarbeiter im Arbeitsrecht - Anzahl Berufsträger (Rechtsanwalt) mit Nachweis über Zulassung als Fachanwalt im Medizinrecht - Weitere Mitarbeiter im Medizinrecht - Liste mit erfolgreich begleiteten Verfahren im Arbeitsrecht in den vergangenen 3 Jahren (2023, 2022, 2021) (ggf. Nennung Besonderheiten)

Beschreibung der Ausschlussgründe

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Angaben, - dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. Konkurs: Angaben, - dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. Korruption: Angaben, - dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. - ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB. Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Angaben, - dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Angaben, - dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen. - ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB. Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Angaben, - dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. - ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB. Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Angaben, - dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. - ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB. Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Angaben, - dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen. - ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB. Betrugsbekämpfung: Angaben, - dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen. - ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB. Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Angaben, - dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen. - ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB. Zahlungsunfähigkeit: Angaben, - dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Angaben, - dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. - ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB. Konkurs: Angaben, - dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Angaben, - dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. - ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB. Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Angaben, - dass nachweislich keine Ausschlussgründe gem. § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz, § 98c Aufenthaltsgesetz, § 19 Mindestlohngesetz, § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz vorliegen (§ 124 (2) GWB). - ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB. Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Angaben, - dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Angaben, - dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen.Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Angaben, - dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. - ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB.Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Angaben, - dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. - ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB. Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Angaben, - dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen. - ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB. Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Angaben - dass die Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt wurde und insofern nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen. Auf gesondertes Verlangen: Vorlage von - Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, soweit Ihr Unternehmen beitragspflichtig ist. Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Angaben, - dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen.Entrichtung von Steuern: Angaben - dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben ordnungsgemäß erfüllt wurde und insofern nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen. Auf gesondertes Verlangen: Vorlage von - Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes, soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt.Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Angaben, - dass nachweislich keine Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen. - ggf. Nachweise hinsichtlich einer durchgeführten Selbstreinigung gem. § 125 GWB.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

: Gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.