Rechtsberatungsdienstleistungen Vergabe-, Bau- und Vertragsrecht

Stadt Bad Münstereifel

Infolge der Hochwasser- und Starkregenereignisse im Sommer 2021 kam es zu erheblichen Schäden an diversen Bauwerken, der Infrastruktur und Ähnlichem. Die Leistungen umfassen die allgemeine vergabe-, bau- und vertragsrechtliche Beratung sowie (jeweils entsprechend der Leistungsbeschreibung in Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber) die Erstellung der Vergabeunterlagen und die Vorbereitung und Durchführung von Vergabeverfahren inklusive der Erstellung der Vergabevermerke im Zusammenhang mit der Beseitigung der Schäden der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe 07/2021 sowie Folgemaßnahmen im Zusammenhang mit diesen Vergabeverfahren. Diese beinhaltet insbesondere: § Vergabe-, bau- und vertragsrechtliche Beratungsleistungen und deren Auswirkung auf die Fördermittel § Vergabemanagement für eine Vielzahl an Verfahren § Begleitung bei der Vorbereitung und Durchführung von Vergabeverfahren § Vertretung gegenüber Vergabekammern bzw. Gerichten. Einzelheiten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung. Es wird eine Rahmenvereinbarung mit einem Unternehmen geschlossen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2024-12-09. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2024-10-31.

Wer?

• Stadt Bad Münstereifel

Wie?

• Juristische Beratung und Vertretung › Vertretung vor Gericht

Wo?

• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt
• Köln › Euskirchen

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2024-10-31	Auftragsbekanntmachung
2024-11-25	Auftragsbekanntmachung
2024-12-09	Auftragsbekanntmachung
2024-12-11	Auftragsbekanntmachung
2024-12-18	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2024-10-31)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Rechtsberatungsdienstleistungen Vergabe-, Bau- und Vertragsrecht
Referenznummer: 2024-VgV-003-M4
Kurze Beschreibung:
“Infolge der Hochwasser- und Starkregenereignisse im Sommer 2021 kam es zu erheblichen Schäden an diversen Bauwerken, der Infrastruktur und Ähnlichem. Die...”
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen im juristischen Bereich 📦
Geschätzter Wert ohne MwSt: 5 000 000 EUR 💰
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Die Leistungen umfassen die allgemeine vergabe-, bau- und vertragsrechtliche Beratung. Der Auftraggeber schätzt diese auf Grundlage einer Betrachtung der...”
Zusätzliche Informationen:
“Es handelt sich bei diesem Projekt um eine durch das Land Nordrhein-Westfalen und die Bundesrepublik Deutschland geförderte Maßnahme zur Beseitigung von...”
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Juristische Beratung und Vertretung 📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Vertretung vor Gericht 📦
Ort der Leistung: Euskirchen 🏙️
Dauer: 24 (MONTH)
Der nachstehende Zeitrahmen ist in Monaten ausgedrückt.
Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 50.0
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Erfahrung des mit der Ausführung des Auftrags betrauten Personals
Qualitätskriterium (Gewichtung): 15.0
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualität des mit Ausführung des Auftrags betrauten Personals
Qualitätskriterium (Gewichtung): 10.0
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-12-09 12:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Ort): Marktstr. 11-15 53902 Bad Münstereifel Angaben über befugte Personen Personen und das Öffnungsverfahren
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren):
“Die Angebotsöffnung findet elektronisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.”
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 60
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Aufzählung der Eignungskriterien: Angaben zu den technischen Fachkräften, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen: o...”
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Nachweise wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit: o Mindestumsatz in dem...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Berufshaftpflichtversicherung: Nachweis über das Bestehen einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme in Höhe von mindestens...”

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Stadt Bad Münstereifel
Nationale Registrierungsnummer: 053660004004-31001-12
Postanschrift: Marktstr. 11-15
Postleitzahl: 53902
Postort: Bad Münstereifel
Region: Euskirchen 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: zvs@bad-muenstereifel.de 📧
Telefon: 022535050 📞
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.vergaben-wirtschaftsregion-aachen.de/VMPSatellite/notice/CXQ1YDMYPUL/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://www.vergaben-wirtschaftsregion-aachen.de/VMPSatellite/notice/CXQ1YDMYPUL 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.vergaben-wirtschaftsregion-aachen.de/VMPSatellite/notice/CXQ1YDMYPUL 🌏

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

“Bekanntmachungs-ID: CXQ1YDMYPUL Vorbehaltlich des § 9 VgV erfolgt die gesamte Kommunikation zwischen dem Auftraggeber und den Bietern elektronisch....”
Körper überprüfen
Name: Bezirksregierung Köln
Nationale Registrierungsnummer: 05315-03002-81
Postanschrift: Zeughausstraße 2-10
Postleitzahl: 50667
Postort: Köln
Region: Köln, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: poststelle@bezreg-koeln.nrw.de 📧
Telefon: +49 221147-3045 📞
Fax: +49 221147-2889 📠
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“§ 160 Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2)Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein...”

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

§ 160 Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2)Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. 2Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. § 161 Form, Inhalt (1) Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu benennen. (2) Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten benennen.

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Die elektronische Bestellung wird verwendet
Quelle: OJS 2024/S 214-668892 (2024-10-31)

Auftragsbekanntmachung (2024-11-25)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Wert ohne MwSt: 5 000 000 EUR 💰

Änderungen
Neuer Wert
Text:
“(1) Korrigiert wurden: - Ziffer 5.1.10 der Bekanntmachung - Anlage "2a_Zuschlagskriterien_GESPR" (Spalte C, Zeile 13 der Excel) (2) Ergänzt wurden (bei...”
Andere zusätzliche Informationen

“Sehr geehrte Damen und Herren, die Vergabeunterlagen wurden wie folgt (1) korrigiert und (2) - bei inhaltlich gleichbleibenden Vergabeunterlagen - ergänzt:...”
Quelle: OJS 2024/S 231-722108 (2024-11-25)

Auftragsbekanntmachung (2024-12-09)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Wert ohne MwSt: 5 000 000 EUR 💰

Verfahren
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-12-13 12:00:00 📅

Änderungen
Neuer Wert
Text:
“Es sind Bieterfragen eingegangen die geprüft werden müssen. Aus diesem Grund ist der Submissionstermin vorsorglich verschoben worden.”
Andere zusätzliche Informationen

“Sehr geehrte Damen und Herren, die Abgabefrist wird verlängert bis zum 13.12.2024, 12:00 Uhr. Grund für die Verlängerung: die eingegangen Bieterfragen...”
Quelle: OJS 2024/S 240-755107 (2024-12-09)

Auftragsbekanntmachung (2024-12-11)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Wert ohne MwSt: 5 000 000 EUR 💰

Verfahren
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-01-09 12:00:00 📅

Änderungen
Neuer Wert
Text:
“Abgabefrist zur Angebotsabgabe verlängert.”
Andere zusätzliche Informationen

“Die Abgabefrist wird bis 09.01.2025, 12:00 Uhr, verlängert. Grund für die Verlängerung: Um die eingegangenen Bieterfragen zu beantworten und die...”
Quelle: OJS 2024/S 242-761060 (2024-12-11)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2024-12-18)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Geschätzter Wert ohne MwSt: 5 000 000 EUR 💰

Verfahren
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvertrag mit einem einzigen Betreiber ✅

Auftragsvergabe
Informationen über nicht gewährte Zuschüsse
Es sind keine Angebote oder Teilnahmeanträge eingegangen oder alle wurden abgelehnt
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 0
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 0

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

“Bekanntmachungs-ID: CXQ1YDMYPTU Vorbehaltlich des § 9 VgV erfolgt die gesamte Kommunikation zwischen dem Auftraggeber und den Bietern elektronisch....”
Quelle: OJS 2024/S 247-781254 (2024-12-18)

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