Auftragsbekanntmachung (2024-12-23) Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Rechtsdienstleistungen Corona-Soforthilfen
Referenznummer: VG-0437-2024-0408
Kurze Beschreibung:
“Rahmenvereinbarungen Rechtsdienstleistungen im Rahmen des Corona-Virus-Soforthilfsprogramms Hessen 2020”
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Juristische Beratung und Vertretung📦 Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Der AN erbringt Rechtsdienstleistungen auf dem Gebiet des Subventions- und Beihilfenrechts. Konkret übernimmt er Leistungen im Rahmen der Vertretung des AG...”
Beschreibung der Beschaffung
Der AN erbringt Rechtsdienstleistungen auf dem Gebiet des Subventions- und Beihilfenrechts. Konkret übernimmt er Leistungen im Rahmen der Vertretung des AG bei Klageverfahren.
Der tatsächlich anfallende Umfang kann nicht zuverlässig abgesehen werden. Er hängt im Hinblick auf die Anzahl zukünftig entstehender Klagen maßgeblich vom Verlauf des gesamten Projekts ab, insbesondere vom Rückmeldeverhalten der betroffenen Personen, der Anzahl erfolgender Rücknahmen und der Klagequote der Betroffenen. Ausgehend vom Klageverhalten im Rahmen der bisher erfolgten Überprüfungen kann unter Berücksichtigung der Eigenschaften des gegenständlichen Projekts von einer mittleren dreistelligen bis niedrigen vierstelligen Anzahl von zu bearbeitenden Verwaltungsstreitverfahren ausgegangen werden. Auch die Anzahl vorliegender Streitverfahren wird sich von aktuell 294 bis zum Zuschlag aller Voraussicht nach noch geringfügig verändern.
Hinsichtlich der Verpflichtung zum tatsächlichen Abruf in angegebener Anzahl sowie der Möglichkeit der Unterschreitung wird ergänzend auf Ziffer 4.3 der Leistungsbeschreibung verwiesen.
Die Vertretung des AG in Klageverfahren durch den AN beinhaltet insbesondere die nachfolgenden Leistungen:
•Das Aktenstudium und die rechtliche Bewertung des betroffenen Verwaltungsverfahrens
•Die Übermittlung angeforderter Unterlagen an das Gericht
•Die Beratung des AG etwa zur Erfolgsaussicht der Klage, der Prozessstrategie oder eventuellen Rechtsmitteln einschließlich der Fertigung von Kurzvermerken
•Die Überwachung von Fristen
•Die Beurteilung von eingehenden Verfügungen und Schriftsätzen einschließlich der Fertigung begleitender Kurzvermerke
•Die Fertigung und Übermittlung eigener Schriftsätze
•Erforderlichenfalls die Abstimmung mit anderen Stellen
•Die Prozessvertretung bei mündlichen Terminen
•Das Führen bzw. Koordinieren von Vergleichsbemühungen
•Die Abwicklung der Kostenfragen
•Die Kommunikation zum AG zum Verfahrensstand
•Auf entsprechende Nachfrage des AG die Fertigung von Kurzvermerken über vereinzelte Verfahren, gerichtliche Entscheidungen oder rechtliche Aspekte
•Die Bereitstellung von Auskünften etwa zu Anzahl oder Status der Verfahren
Sämtliche Punkte können sowohl hinsichtlich erstinstanzlicher wie auch bei Rechtsmittelverfahren anfallen.
Hinsichtlich der bereits anhängigen Klageverfahren muss der AN zudem die Voraussetzungen schaffen, diese zuverlässig und koordiniert übernehmen zu können. Der AG übergibt die Verfahren in elektronischer Form in der vorliegenden Struktur samt allen erforderlichen Daten und Unterlagen und stellt eine tabellarische Auflistung über die anhängigen Verfahren samt Metadaten und Verfahrensstand bereit.
Ergänzend wird auch auf die Regelungen in § 3 Ziffer 3.5 der Rahmenvereinbarung hinsichtlich weitergehender Leistungen des AN hingewiesen.
Bei dieser Auflistung handelt es sich nicht um eine abschließende. Es können vielmehr auch darüberhinausgehende Fragestellungen auftreten, die eine zeitnahe Bewertung und Beratung im Zusammenhang mit dem gegebenen Projekt erfordern. Eine abschließende Auflistung ist dem AG mithin nicht möglich.
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅ Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-01-27 12:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-01-27 12:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️ Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“Folgende Unterlagen sind mit dem Angebot einzureichen:
-Benennung und Vorstellung des für die Umsetzung der Beratungsleistung betrauten Personals
Zur...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Folgende Unterlagen sind mit dem Angebot einzureichen:
-Benennung und Vorstellung des für die Umsetzung der Beratungsleistung betrauten Personals
Zur Erreichung der Zielsetzung muss es sich beim Bieter um eine Rechtsanwaltskanzlei mit qualifizierten Rechtsanwälten handeln. Der Bieter hat die für die Rechtsberatung des Auftraggebers einzusetzenden Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte, inklusive Projektleiterin/Projektleiter und Stellvertreterin/Stellvertreter zu benennen und samt Darstellung der Kenntnisse, Qualifikationen und Erfahrungen vorzustellen.
Es werden nur solche Bieter berücksichtigt, bei denen folgende Qualifikationen und Erfahrungen (Mindestanforderungen) vorliegen:
Mindestens zwei Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte erfüllen die folgenden Voraussetzungen:
•Mehrjährige Berufserfahrung (mindestens drei Jahre) bei der Beratung von Körperschaften des öffentlichen Rechts oder Unternehmen im Bereich des Subventions- und Beihilfenrechts in Deutschland sowie in der Prozessführung
•Zulassung als Rechtsanwältin/Rechtsanwalt in Deutschland
•Deutschsprachig: Umfangreiche Kenntnisse der deutschen Sprache, die zum Verfassen wissenschaftlich fundierter rechtlicher Gutachten, Behördenbescheide und Erörterungen rechtlich komplexer Themen befähigen. Erforderlich sind insoweit deutsche Sprachkenntnisse entsprechend dem Sprachniveau C2 (Ausschlusskriterium) nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen (GER) oder vergleichbar
Mindestens eine Rechtsanwältin/ein Rechtsanwalt verfügt darüber hinaus über eine mindestens fünfjährige (anstelle der o.g. drei Jahre, nicht zusätzlich zu diesen) Zulassung als Rechtsanwalt sowie mindestens fünfjährige Rechtsberatungserfahrung im Bereich des Subventions- und Beihilfenrechts in Deutschland sowie in der Prozessführung.
Die Benennung und Vorstellung hat in Form von Mitarbeiterprofilen zu erfolgen.
Der Auftraggeber behält sich eine Überprüfung der Qualifikation und Erfahrungen der Rechtsanwälte ausdrücklich vor.
Das Nichtvorliegen der Mindestanforderungen führt zum Ausschluss vom Verfahren.
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Folgende Unterlagen sind mit dem Angebot einzureichen:
- Erklärung zur Eignung Liefer-/Dienstleistungen (u.a. Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 123 und...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Folgende Unterlagen sind mit dem Angebot einzureichen:
- Erklärung zur Eignung Liefer-/Dienstleistungen (u.a. Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 123 und 124 GWB, Insolvenzverfahren (siehe Vordruck "Erklaerung_Eignung.pdf"))
Bei Bietergemeinschaften ist diese von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen.
- Eigenerklärung mit folgenden Angabe:
•Firmenname und -anschrift
•Darstellung der Rechtsgebiete
•Größe des Unternehmens
•Anzahl der Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte
•Ansprechpartner/in für Rückfragen
Hierbei sollte ein Umfang von 1 DIN-A4-Seite nicht überschritten werden.
-Nachweis Berufshaftpflichtversicherung
Der Bieter hat dem Angebot einen Nachweis oder eine formfrei vom Bieter zu erstellende Erklärung, dass eine Berufshaftpflichtversicherung gem. Ziff. 3.5 der Leistungsbeschreibung besteht bzw. im Auftragsfall abgeschlossen wird, beizufügen. Der Nachweis kann durch Vorlage des Versicherungsscheins, durch Vorlage eines Bestätigungsschreibens der Versicherungsgesellschaft über das Bestehen der Berufshaftpflichtversicherung und ihre Laufzeit oder durch eine Eigenerklärung geführt werden.
Bei der Kalkulation des Angebotes ist die Höhe der geforderten Deckungssummen zu berücksichtigen. Bei Bietergemeinschaften sind die oben genannten Deckungssummen insgesamt nachzuweisen.
Im Falle der Abgabe einer Eigenerklärung ist der Nachweis über das Bestehen der o.g. Berufshaftpflichtversicherung unverzüglich nach Zuschlagserteilung durch Vorlage des Versicherungsscheins zu erbringen.
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Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Folgende Unterlagen sind mit dem Angebot einzureichen:
-Erklärung Interessenskonflikt
Der Bieter hat eine Eigenerklärung einzureichen in welcher er...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Folgende Unterlagen sind mit dem Angebot einzureichen:
-Erklärung Interessenskonflikt
Der Bieter hat eine Eigenerklärung einzureichen in welcher er bestätigt, dass er sicherstellt, dass keine Verpflichtungen oder Beziehungen ihrerseits bzw. seinerseits bestehen, die bei der Wahrnehmung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag oder mit den Interessen des Auftraggebers kollidieren oder seine notwendige Unabhängigkeit bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben gefährden könnten.
Die Gefahr einer solchen Kollision, die Gefahr des Interessenwiderstreits oder die Gefahr eines Verlustes ihrer Unabhängigkeit sind unverzüglich mitzuteilen. Dem Auftraggeber steht in diesem Fall ein außerordentliches Kündigungsrecht nach den allgemeinen gesetzlichen Regelungen zu.
Sollte es auf Seiten der Mitarbeiter des Auftragnehmers zu Interessenkollisionen im Rahmen der Leistungserbringung kommen, muss der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich unterrichten und die Weiterbearbeitung durch die betreffenden Mitarbeiter unterbinden.
- Referenzprojekte des einzusetzenden Personals
Mit dem Angebot hat der Bieter für die einzusetzenden Rechtsanwälte mindestens zwei Referenzen aus den letzten drei Jahren vorzulegen. Es muss nicht von jedem der einzusetzenden Rechtsanwälte eine Referenz vorgelegt werden; es genügt, wenn von allen einzusetzenden Rechtsanwälten in der Summe mindestens zwei Referenzen aus den letzten drei Jahren vorgelegt werden.
Die Referenzen müssen dabei mindestens die folgenden Tätigkeitsbereiche betreffen:
1.Referenzen im Bereich der Beratung von Behörden im Rahmen von Massenverfahren einschließlich nachfolgender Klageverfahren gegen getroffene behördliche Entscheidungen
2.Referenzen im Bereich der Beratung von Behörden im Rahmen von Subventions- und Beihilfenverfahren einschließlich nachfolgender Klageverfahren gegen getroffene behördliche Entscheidungen
Eine Kombination von Tätigkeitsbereichen innerhalb einer Referenz ist möglich.
Der Bieter erstellt ein Dokument, in dem er seine Referenzen hinsichtlich der vorgenannten Tätigkeitsbereiche näher darstellt. Die Auswahl der Referenzen, die mit dem Angebot vorgelegt werden, liegt im Verantwortungsbereich des Bieters.
Die Bewertung erfolgt anhand von zwei Referenzen. Reicht der Bieter mehr als zwei Referenzen ein, wählt der Auftraggeber zunächst die zwei qualitativ besten Referenzen aus, welche er der Wertung des Zuschlagskriteriums "Qualifikation und Erfahrung des mit der Ausführung des Auftrags betrauten Personals" zugrunde legt.
Die Referenzprojekte des einzusetzenden Personals sind nicht nur wesentlicher Bestandteil des Angebotes, sondern im Rahmen der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes des Zuschlagskriteriums "Qualifikation und Erfahrung des mit der Ausführung des Auftrags betrauten Personals" Bestandteil der Angebotswertung (siehe hierzu auch Ziffer 5.1); eine Nachforderung oder nachträgliche Vervollständigung der Referenzen ist ausgeschlossen. Ein Nichteinreichen führt zum Ausschluss des Angebotes.
“Neben den verlangten Nachweisen sind folgende Unterlagen einzureichen:
- Verpflichtungserklärung Tariftreue/Mindestlohn (siehe Vordruck...”
Neben den verlangten Nachweisen sind folgende Unterlagen einzureichen:
- Verpflichtungserklärung Tariftreue/Mindestlohn (siehe Vordruck "Verpflichtungserklaerung_Tariftreue.pdf");
Bei Bietergemeinschaften ist diese von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen.
- Erklärung zu Russland-Sanktionen (siehe Vordruck "Erklaerung_RUS_Sanktionen.pdf")
Bei Bietergemeinschaften ist diese von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen.
- Erklärung Unternehmensdaten (siehe Vordruck "Erklaerung_Unternehmensdaten.pdf")
Bei Bietergemeinschaften ist diese von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen.
-Ausführungskonzept
Mit dem Angebot hat der Bieter ein Ausführungskonzept bestehend aus 1) Projektstruktur, 2) Qualitätssicherung und 3) Personalkonzept vorzulegen.
Das Ausführungskonzept hat in transparenter, nachvollziehbarer und überzeugender Weise schriftliche Darstellungen zu folgenden Aspekten zu enthalten, welche Gegenstand des Wertungsprozesses sein werden. Das Konzept darf einen Umfang von maximal 15 DIN A4-Seiten inkl. Anlagen (Arial, 11 Punkt, Zeilenabstand 1.5-fach) nicht überschreiten. Angaben ab Seite 16 bleiben bei der Bewertung unberücksichtigt. Die Ausführungen müssen nachstehende Aspekte umfassen:
1.Projektstruktur: Darstellung der Entscheidungswege sowie der kurzfristigen Verfügbarkeit von qualifiziertem Personal bei Engpässen; Projektorganisation etc.
2.Qualitätssicherung: Maßnahmen für systematische und effiziente Bearbeitung etc.
3.Personalkonzept: Plausible Sicherstellung einer angemessenen Personalauswahl sowie Darstellung der Verfügbarkeit, Vertretungsregelungen, Erfahrung, Qualifikation und Ausstattung des eingesetzten Personals sowie Konzept für eventuelle Personalwechsel.
Im Falle der Auftragserteilung ist die Auftragnehmerin bzw. der Auftragnehmer verpflichtet, die Leistungen entsprechend ihrem bzw. seinem Ausführungskonzept zu erbringen, soweit der Auftraggeber nicht ein davon abweichendes Vorgehen gegenüber der Auftragnehmerin bzw. dem Auftragnehmer geltend macht. Die in dem Ausführungskonzept enthaltenen Angaben gelten als vereinbarte Beschaffenheit.
Das Ausführungskonzept ist nicht nur wesentlicher Bestandteil des Angebotes, sondern im Rahmen der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes des Zuschlagskriteriums "Qualität Ausführungskonzept" Bestandteil der Angebotswertung (siehe hierzu auch Ziffer 5.2 der Ergänzung zur Angebotsaufforderung); eine Nachforderung oder nachträgliche Vervollständigung ist ausgeschlossen. Ein Nichteinreichen führt zum Ausschluss des Angebotes.
Mehr anzeigen Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Nationale Registrierungsnummer: DE 812 056 745
Postanschrift: Wilhelminenstraße 1 - 3
Postleitzahl: 64283
Postort: Darmstadt
Region: Darmstadt, Kreisfreie Stadt🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@rpda.hessen.de📧
Telefon: +49 6151 126603📞
Fax: +49 611 327 648534 📠 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Auf die Rügepflichten gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 GWB wird ausdrücklich hingewiesen, insbesondere auf die Frist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Auf die Rügepflichten gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 GWB wird ausdrücklich hingewiesen, insbesondere auf die Frist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB. Danach ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, mehr als 15 Kalendertage vergangen sind.
Mehr anzeigen Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Die elektronische Bestellung wird verwendet
Elektronische Zahlung wird verwendet
Quelle: OJS 2024/S 250-792342 (2024-12-23)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2025-03-28) Objekt Dauer
Datum des Beginns: 2025-03-28 📅
Datum des Endes: 2026-03-27 📅
Auftragsvergabe
Ein Auftrag/Los wird vergeben ✅
Los-Identifikationsnummer: LOT-0000
Vertragsnummer: CON-0001
Datum des Vertragsabschlusses: 2025-03-28 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 7
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 7
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 2
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: PricewaterhouseCoopers Legal AG
Nationale Registrierungsnummer: DE240198145
Postanschrift: Kapelle-Ufer 4
Postleitzahl: 10117
Postort: Berlin
Region: Berlin🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: de_zentrale-pwc-legal@pwc.com📧
Telefon: 000📞
Quelle: OJS 2025/S 063-203245 (2025-03-28)