RV vergaberechtliche Beratung

Kurze Beschreibung

Es ist beabsichtigt, eine Rahmenvereinbarung mit einem Wirtschaftsteilnehmer zu schließen. Die zu vergebende Rahmenvereinbarung umfasst die Erbringung von anwaltlichen Beratungs- und Unterstützungsleistungen bei der Vorbereitung und Durchführung von Vergabeverfahren in allen erforderlichen Schritten über Liefer- und Dienstleistungsaufträge aller Art, aber auch von besonderen Methoden und Instrumenten in Vergabeverfahren, wie u.a. Rahmenvereinbarungen oder dem Dynamischen Beschaffungssystem. Leistungen aus dem Bauumfeld (Bau- und Dienst-/ Planerleistungen) sind ausgenommen.
Gegenstand der Einzelaufträge können darüber hinaus auch die Erstellung von Rechtsgutachten und/oder Arbeitshilfen, die Zuarbeit im Falle von Rügen sowie die Vertretung des Auftraggebers in Nachprüfungsverfahren sein.
Bestandteil der zu erbringenden Leistungen ist unter anderem auch die verantwortliche Koordination fachlich in die Erstellung von Leistungsverzeichnissen/Vergabeunterlagen/Angebotswertung eingebundener externer Berater, bspw. fachtechnischer Experten. Die zu erbringenden Leistungen können Maßnahmen sowohl der Generalverwaltung der MPG als auch ihrer Institute betreffen.

Beschreibung der Beschaffung

Es ist beabsichtigt, eine Rahmenvereinbarung mit einem Wirtschaftsteilnehmer zu schließen. Die zu vergebende Rahmenvereinbarung umfasst die Erbringung von anwaltlichen Beratungs- und Unterstützungsleistungen bei der Vorbereitung und Durchführung von Vergabeverfahren in allen erforderlichen Schritten über Liefer- und Dienstleistungsaufträge aller Art, aber auch von besonderen Methoden und Instrumenten in Vergabeverfahren, wie u.a. Rahmenvereinbarungen oder dem Dynamischen Beschaffungssystem. Leistungen aus dem Bauumfeld (Bau- und Dienst-/ Planerleistungen) sind ausgenommen.
Gegenstand der Einzelaufträge können darüber hinaus auch die Erstellung von Rechtsgutachten und/oder Arbeitshilfen, die Zuarbeit im Falle von Rügen sowie die Vertretung des Auftraggebers in Nachprüfungsverfahren sein.
Bestandteil der zu erbringenden Leistungen ist unter anderem auch die verantwortliche Koordination fachlich in die Erstellung von Leistungsverzeichnissen/Vergabeunterlagen/Angebotswertung eingebundener externer Berater, bspw. fachtechnischer Experten. Die zu erbringenden Leistungen können Maßnahmen sowohl der Generalverwaltung der MPG als auch ihrer Institute betreffen.

Im Falle von Rahmenvereinbarungen ist eine Begründung für eine Laufzeit von mehr als 4 Jahren vorzulegen

Es handelt sich nach Art.4 lit. d) der Richtlinie 2014/24/EU um eine sog. Soziale und andere besondere Dienstleistung. Die Laufzeit einer Rahmenvereinbarung darf gemäß § 65 Abs. 2 VgV sechs Jahre betragen.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Allgemein zur Eignung siehe Kapitel 2 der Vergabeunterlage.
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A) Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (EK-01-A):
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Nachzuweisen ist das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen i. S. d. §§ 123 oder 124 GWB. Hierzu hat der Bieter unter Verwendung der Anlage 3 Abschnitt 1 "Nichtvorliegen von Ausschlussgründen" zu erklären, dass keiner der dort genannten Ausschlussgründe vorliegt.
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B) Berufs-, Handels- oder Partnerschaftsregistereintragung (EK-02-A):
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Der Bieter hat unter Verwendung der Anlage 3 Abschnitt 2 "Berufs-, Handels- oder Partnerschaftsregistereintragung" zu erklären, dass er in einem Berufs-, Handels- oder Partnerschaftsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften eingetragen ist, oder über eine gleichwertige Erlaubnis der Berufsausübung verfügt.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

A) Versicherungsschutz Berufshaftpflichtrisiko (EK-03-A):
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Gefordert wird eine adäquate Deckung des Berufshaftpflichtrisikos mit mindestens folgenden Deckungssummen: für Personenschäden mindestens fünf (5) Mio. EUR (zweifach maximiert, wenn nicht Projektversicherung bzw. Excedentendeckung), sowie für Sach- und Vermögensschäden mindestens drei (3) Mio. EUR (zweifach maximiert, wenn nicht Projektversicherung bzw. Excedentendeckung).
Der Bieter hat unter Verwendung der Anlage 3 Abschnitt 3 "Versicherungsschutz Berufshaftpflichtrisiko" mittels Eigenerklärung zu erklären, dass er bereits bei Angebotsabgabe über eine den vorstehenden Anforderungen entsprechende Berufshaftpflichtversicherung verfügt und diese für die Dauer des Vertragsverhältnisses im Zuschlagsfall aufrecht erhält oder sich verpflichtet, eine den vorstehenden Anforderungen entsprechende Berufshaftpflichtversicherung oder den vorstehenden Anforderungen entsprechende Projektversicherung/Excedentendeckung unverzüglich nach Zuschlag, jedoch in jedem Fall vor Leistungsbeginn abzuschließen und diese für die Dauer des Vertragsverhältnisses im Zuschlagsfall aufrecht zu erhalten.
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B) Umsatzdarstellung: (EK-04-A und EK-05-A):
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Der Bieter hat unter Verwendung der Anlage 3 Abschnitt 4 "Umsatzdarstellung" eine Erklärung über den Gesamtjahresumsatz des Unternehmens (EK-04-A) aus den letzten drei (3) Geschäftsjahren (2021 - 2023), sowie des spezifischen Jahresumsatzes im Bereich des Vergaberechts aus den letzten drei (3) Geschäftsjahren (2021 - 2023) (EK-05-A) abzugeben. Dabei muss der spezifische Jahresumsatz im Bereich Vergaberecht (EK-05-A) mindestens durchschnittlich 700.000 EUR netto / Jahr betragen haben.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

A) Durchschnittliche Anzahl Fachanwält*innen Vergaberecht (EK-06-A und EK-07-A):
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Der Bieter hat unter Verwendung der Anlage 3 Abschnitt 5 "Durchschnittliche Anzahl Fachanwälte Vergaberecht" eine Erklärung zur Anzahl und Angabe der Partner*innen, die Fachanwälte für Vergaberecht sind (EK-06-A) aus den letzten drei (3) Geschäftsjahren (2021 - 2023), sowie Anzahl und Angabe weiterer Anwält*innen (die nicht Partner*innen sind), die Fachanwält*innen für Vergaberecht sind (EK-07-A), zu tätigen.
Dabei müssen mindestens vier (4) Fachanwälte für Vergaberecht innerhalb der Organisation des Bieters und für die Ausführung der im Wettbewerb stehenden Leistungen zur Verfügung stehen und zum Stand der Angebotsabgabe namentlich genannt werden (EK-07-A). Auch ein*e Partner*in kann eine*r dieser benannten Fachanwält*innen sein.
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B) Konkrete Nennung Ansprechpartner*innen (EK-08-A bis EK-10-A):
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Der Bieter hat unter Verwendung der Anlage 3 Abschnitt 6 "Konkrete Nennung Ansprechpartner*innen" die für die Leistungserbringung vorgesehenen Ansprechpartner*in/ Anwält*innen namentlich zu benennen.
Dafür muss der Bieter (zum ersten) den/die vorgesehene/-n hauptverantwortliche/-n Ansprechpartner*in (EK-08-A), welche*r mindestens Partner*in und Fachanwält*in für Vergaberecht sein muss benennen; zudem ist (zum zweiten) die/der für die Vertretung in Nachprüfungsverfahren (EK-09-A) vorgesehene hauptverantwortliche Anwält*in zu benennen, welche*r mindestens drei (3) Nachprüfungsverfahren in der ersten Instanz auf Seiten des Antragsgegners, ein (1) Nachprüfungsverfahren über zwei (2) Instanzen (unabhängig ob Antragsgegner oder Antragssteller) geführt haben muss und ein Mitglied des Teams an Fachanwält*innen für Vergaberecht sein muss, dass zur Ausführung der hier im Wettbewerb stehenden Leistungen vorgesehen ist.
Zum dritten muss der Bieter in diesem Abschnitt der Anlage 3, innerhalb seiner Organisation, insgesamt mindestens vier (4) Fachanwält*innen für Vergaberecht (EK-10-A) aus dem Pool der unter A) für die Ausführung der hier im Wettbewerb stehenden Leistungen vorgesehenen Fachanwält*innen für Vergaberecht namentlich benennen. Aus diesem Team an Fachanwälten muss mindestens jeder in einem der geforderten Referenzprojekte maßgeblich mitgewirkt haben. Des Weiteren müssen durch das Spektrum der angebotenen Anwält*innen in Summe alle angesprochenen Themenfelder (IT-Hard-/ Software, Nicht-IT-Lieferleistungen und Dienstleistungen) abgedeckt sein und ein/e Fachanwält*in für Vergaberecht muss mindestens mit einer Kapazität von 20 % (das angebotene Fachanwaltsteam insgesamt mit mindestens 200 % Vollzeit-Äquivalent) verfügbar sein.
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C) Referenzprojekte (EK-11-A bis EK-14-A):
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Der Bieter hat unter Verwendung der Anlage 3 Abschnitt 7 "Referenzprojekte" aus den letzten fünf (5) Jahren vor der Bekanntmachung aus den Bereichen Dienstleistung (EK-11-A), Nicht-IT-Lieferleistungen (EK-12-A) und IT-Lieferleistungen für Hardware (EK-13-A) und Software (EK-14-A) darzustellen.
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Dabei müssen die Referenzprojekte (EK-11-A) aus dem Bereich Dienstleistungen mindestens drei (3) einschlägige Verfahren im Wert von jeweils mindestens 1 Mio. EUR (netto) umfasst haben.
Dabei muss sich die Tätigkeit bei den genannten Referenzprojekten auf die umfassende Begleitung des Verfahrens erstreckt haben, d.h. drei (3) der vier (4) Tätigkeiten (Erstellung bzw. Prüfung der Vergabeunterlagen; Entwicklung von geeigneten Bewertungsmodellen; Angebotsbewertung bis zur Zuschlagsreife; Bearbeitung von Rügen) müssen jeweils übernommen worden sein.
Eines (1) der benannten Referenzprojekte muss mit und eines (1) ohne IT-Bezug enthalten sein.
Eines (1) der genannten Referenzprojekte muss eine Rahmenvereinbarung mit einem Gesamtwert von mehr als 1 Mio. EUR (netto) zu Gegenstand gehabt haben.
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Die Referenzprojekte im Bereich Nicht-IT-Lieferleistungen (EK-12-A) müssen mindestens zwei (2) einschlägige Vergabeverfahren im Wert von jeweils mindestens 2 Mio. EUR (netto) umfasst haben.
Dabei muss die Tätigkeit bei den genannten Referenzprojekten, in Summe über beide Referenzprojekte, mindestens drei (3) der genannten vier (4) Themenblöcke (Erstellung bzw. Prüfung der Vergabeunterlagen; Entwicklung von geeigneten Bewertungsmodellen; Angebotsbewertung bis zur Zuschlagsreife; Bearbeitung von Rügen) umfasst haben.
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Die Referenzprojekte im Bereich IT-Lieferleistungen Hardware (EK-13-A) müssen mindestens zwei (2) einschlägige Vergabeverfahren oberhalb des einschlägigen EU-Schwellenwertes umfasst haben. Eines (1) der genannten Referenzprojekte muss eine Rahmenvereinbarung zum Gegenstand gehabt haben.
Dabei muss sich die Tätigkeit der genannten Referenzprojekte, auf die umfassende Begleitung des Verfahrens erstreckt haben, d.h. drei (3) der vier (4) Tätigkeiten (Erstellung bzw. Prüfung der Vergabeunterlagen; Entwicklung von geeigneten Bewertungsmodellen; Angebotsbewertung bis zur Zuschlagsreife; Bearbeitung von Rügen) müssen jeweils übernommen worden sein.
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Die Referenzprojekte im Bereich IT-Lieferleistungen Software (EK-14-A) müssen mindestens zwei (2) einschlägige Vergabeverfahren oberhalb des einschlägigen EU-Schwellenwertes umfasst haben. Eines (1) der genannten Referenzprojekte muss als funktionaler Wettbewerb durchgeführt worden sein. Eines (1) der genannten Referenzprojekte muss ein Cloud-Produkt betroffen haben.
Dabei muss sich die Tätigkeit der genannten Referenzprojekte, auf die umfassende Begleitung des Verfahrens erstreckt haben, d.h. drei (3) der vier (4) Tätigkeiten (Erstellung bzw. Prüfung der Vergabeunterlagen; Entwicklung von geeigneten Bewertungsmodellen; Angebotsbewertung bis zur Zuschlagsreife; Bearbeitung von Rügen) müssen jeweils übernommen worden sein.
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Die Referenzen dürfen nicht vor dem 15.04.2019 abgeschlossen worden sein; der Projektstart darf vor dem genannten Termin liegen und es muss sich um abgeschlossene Projekte handeln.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Gefordert wird die Einhaltung der folgenden Ausführungsbedingung. Dies ist als X-Kriterium gekennzeichnet (XK) und stellt ein Ausschlusskriterium dar (XK-#-A):
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Nichtvorliegen eines Zuschlags- und Erfüllungsverbots (Russland-Sanktionen) (XK-01-A):
Jeder Bieter muss unter Verwendung von Anlage 4 der Vergabeunterlagen erklären, dass kein Zuschlags- und Erfüllungsverbot gemäß Art. 5k Abs.1 Verordnung (EU) Nr. 833/ 2014 i. V. m. der Verordnung (EU) 2022/576 für öffentliche Aufträge im Zusammenhang mit russischen Personen, Organisationen und Einrichtungen besteht.

1) In den Vergabeunterlagen wird in Bezug auf die gestellten Eignungsanforderungen die Abgabe von Eigenerklärungen gefordert. Hierfür werden mit den Vergabeunterlagen Vordrucke bereit gestellt.
Werden Mindestanforderungen an Eignungskriterien gestellt, ist dies durch folgende Namenskonvention kenntlich gemacht: (Kürzel Eignungskriterium-Nummer-Kürzel
Ausschlusskriterium), d. h. z. B. (EK-01-A). Die Nichterfüllung bereits eines Ausschlusskriteriums führt zum Ausschluss des Angebots.
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2) Bieterfragen/Zusätzliche Informationen:
Bieterfragen zum Vergabeverfahren können ausschließlich elektronisch über die Vergabeplattform des Staatsanzeigers Baden-Württemberg-"www.tender24.de" - (eVergabe-Tool AI Vergabe) gestellt werden.
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Zusätzliche Informationen zur Vorbereitung der Angebote sowie Antworten zu Bieterfragen oder aufklärende/berichtigende Angaben zu den Vergabeunterlage werden zeitgleich allen Bietern elektronisch über das Vergabeportal rechtzeitig vor Ablauf der Angebotsfrist zur Verfügung gestellt und werden damit Teil der Vergabeunterlagen.
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Die Bieter sind grundsätzlich verpflichtet, sich selbstständig über den jeweils aktuellen Stand der Vergabeunterlage sowie der Beantwortung der Bieterfragen über das Vergabeportal zu informieren. Eine systemseitige Benachrichtigung wird nur an beim Vergabeportal registrierte Nutzer versandt. Es wird daher empfohlen, sich möglichst frühzeitig freiwillig beim Vergabeportal zu registrieren.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Einlegung von Rechtsbehelfen:
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Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
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Auf die bei Einreichung eines Nachprüfungsantrags bei der zuständigen Vergabekammer einzuhaltenden Fristen und Zulässigkeitsvoraussetzungen wird ausdrücklich hingewiesen. ---
Der Bieter hat etwaige Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in dieser Bekanntmachung unter dem Kapitel - Frist für den Eingang der Angebote - genannten Frist gegenüber der Auftraggeberin (bei der oben benannten Kontaktstelle der Auftraggeberin) zu rügen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und 3 GWB).
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Etwaige sonstige Verstöße gegen Vergabevorschriften haben Bewerber*innen/Bieter*innen innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnisnahme gegenüber der Auftraggeberin (bei der oben unter der oben benannten Kontaktstelle der Auftraggeberin zu rügen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB).
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Hilft die Auftraggeberin dem gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften nicht ab, kann der Bieter innerhalb einer Frist von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, einen Antrag auf
Einleitung eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens stellen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB).
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Bei Nichteinhaltung der vorgenannten Fristen ist der Bieter mit seiner Rüge präkludiert und ein etwaiger darauf gestützter Nachprüfungsantrag unzulässig.