Schulverpflegung Schule am Ernst-Reuter-Platz (ERNST) und Neue Grundschule Lehe (NGL)

Weitere Informationen zur Verlängerung

Die Laufzeit des Vertrages beträgt zwei Jahre, vom 01.01.2025 bis zum 31.12.2026 mit der Option seitens des AG zur Verlängerung um jeweils ein weiteres Jahr, längstens bis zum 31.12.2028. Die Verlängerungsoption tritt in Kraft, soweit der AG nicht 3 Monate vor Ablauf des jeweiligen Vertrags-jahres kündigt.

Zusätzliche Informationen

Der öffentliche Auftraggeber kann den Bewerber oder Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der ransparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende oder unvollständige unternehmens-bezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen oder zu vervollständigen oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen (vgl. § 56 Abs. 2 Satz 1 VgV).

Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen (§ 56 Abs. 3 VgV).

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Für die erforderliche Überprüfung Ihrer Eignung in Bezug auf Fachkunde und Leistungsfähigkeit ist es erforderlich, dass Sie die "Anlage 1 - Eigenerklärungen zur Eignung" sowie -falls zutreffend- die entsprechenden Formblätter vollständig ausgefüllt und unterzeichnet mit dem Angebot einreichen.

Die erforderlichen Nachweise, Angaben, Bestätigungen die nicht schon mit dem Angebot einge-reicht werden müssen, sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb der dabei gesetzten Frist der Vergabestelle vorzulegen.

Der Auftraggeber behält sich vor, Eigenerklärungen durch entsprechende Nachweise Dritter bele-gen zu lassen. Die gilt auch für Nachweise zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit und zur
technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit.

Mit Abgabe des Angebots ist anzugeben, ob Nachunternehmer zur Leistungserbringung eingesetzt werden, oder ob der Bieter sich bei der Leistungserbringung der Kapazitäten Dritter bedient - sog. Eignungsleihe.

Nachunternehmer
Bei dem Einsatz von Nachunternehmern werden abgrenzbare Teile des Auftrags vom AN durch Unter-aufträge an einen oder mehrere Dritte (Nachunternehmer) vergeben. Der Bieter ist ver-pflichtet, bereits bei Angebotsabgabe den Nachunternehmer sowie die Teile der Leistung zu be-nennen, die er an Nachunternehmer zu vergeben beabsichtigt (Formblatt 233). Der AN ist verpflichtet, mit jedem zur Ausführung der Leistung eingesetzten Nachunternehmer (auch Einzelunternehmer) eine Vereinbarung nach "Formblatt 232 HB-EU - Vereinbarung mit dem Nachunter-nehmer". Die Vereinbarung mit dem Nachunternehmer (Formblatt 232HB-EU) ist lediglich auf gesondertes Verlangen der zuständigen Stelle vorzulegen.

Der AN stellt sicher, dass Nachunternehmer die Leistung gemäß den Vorgaben der Ausschreibung erbringt. Bei der Untervergabe von Leistungen ist von dem Bieter zwingend das Bremische Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe (Tarif-treue-Vergabegesetz) einzuhalten und auf Anforderung des AG ihm gegenüber zu dokumentieren.
Jede nachträgliche Beauftragung eines Nachunternehmers bzw. anderen Unternehmens für Leis-tungen, die der Bieter als solches nicht bereits in seinem Angebot angegeben hat, bedarf einer schriftlichen Zustimmung des AG.

Eignungsleihe
Im Fall der Eignungsleihe wird der Auftrag von dem AN ausgeführt, wobei ihm Dritte die für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Kapazitäten zur Verfügung stellen (bspw. durch Geräte- oder Fachpersonalausleihe, Hilfeleistung durch Beratung und Unterstützung, etc.). Hier sind von dem Bieter bereits bei Angebotsabgabe die Unternehmen zu benennen, die ihm die erforderli-chen Kapazitäten zur Verfügung stellen (Formblatt 235). Die Verpflichtungserklärung des anderen Unternehmens (Formblatt 236) ist lediglich auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen.

Bietergemeinschaften
Bei einer Bietergemeinschaft schließen sich mehrere (natürliche oder juristische) Personen bzw. Unternehmen im Hinblick auf ein Vergabeverfahren zusammen, indem sie sich gemeinschaftlich zur Leistungserbringung verpflichten. Im Falle von Bietergemeinschaften ist bereits mit Angebots-abgabe die vollständig ausgefüllte Erklärung (Formblatt 234) einzureichen.

Zusätzlich muss jedes Mitglied der Bietergemeinschaft eine Eigenerklärung zur Eignung (Anlage 1 "Eigenerklärungen zur Eignung") mit dem Angebot abgeben.

Der AG weist darauf hin, dass die nachträgliche Bildung von Bietergemeinschaften unzulässig ist und zum zwingenden Ausschluss eines von dieser Bietergemeinschaft abgegebenen Angebotes führt

1.Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach den §§ 123 und 124 GWB vorliegen. (Formblatt 2)
2.Eigenerklärung, dass Ihr Unternehmen in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Frei-heitsstrafe von mehr als 6 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500,00 Euro belegt worden ist (Formblatt 2).
Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gemäß § 150a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern.
3. Eigenerklärung, dass ihr Unternehmen Mitglied bei der Berufsgenossenschaft ist. (Formblatt 2)
Falls das Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, muss auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft (nicht älter als 3 Monate, innerhalb der Gültigkeit) des zuständigen Versicherungsträgers vorgelegt werden.
Die Bescheinigung ist innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist vorzulegen.
4. Eigenerklärung, dass Ihr Unternehmen über den Nachweis der Eintragung im Berufs- oder Handelsregister verfügt. (Formblatt 2)
Falls das Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, muss auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle ein Auszug aus dem Berufs-/ Handelsregister (nicht älter als 3 Monate, innerhalb der Gültigkeit) vorgelegt werden. Die Bescheinigung ist innerhalb der von der Vergabestelle gesetz-ten Frist vorzulegen.
5. Eigenerklärung, dass ihr Unternehmen über die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Beschäftigten verfügt. (Formblatt 2)
Falls das Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, muss auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle die Zahl der in den letzten drei Jahren jahresdurchschnittlich Beschäftigten ang-ben werden. Die für die Leitung vorgesehenen Personen müssen benannt werden. Die Angaben sind innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist vorzulegen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Für die erforderliche Überprüfung Ihrer Eignung in Bezug auf die wirtschaftliche und finanzielle Leis-tungsfähigkeit ist es erforderlich, dass Sie die "Anlage 1 - Eigenerklärungen zur Eignung" sowie -falls zutreffend- die entsprechenden Formblätter vollständig ausgefüllt und unterzeichnet mit dem Angebot einzureichen.
1.Eigenerklärung zum Umsatz Ihres Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (2021, 2022, 2023), soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leis-tung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen. (Formblatt 2)
2.Eigenerklärung, dass das absehbare jährliche Rechnungsvolumen des vorgesehenen Angebotes nicht mehr als 1/3 des Geschäftsumsatzes meines Unternehmens ausmacht (Formblatt 4).
3.Eigenerklärung, dass ihr Unternehmen seine Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat. (Formblatt 2)
Falls das Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, muss auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen (nicht älter als 3 Monate, innerhalb der Gültigkeit) vorgelegt werden.
Die Bescheinigung ist innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist vorzulegen.
4. Eigenerklärung, dass Ihr Unternehmen über eine gültige Betriebshaftpflichtversicherung verfügt, die folgende Mindestdeckungssummen abdeckt: 3.000.000,00 Euro Personen- und Sachschäden und 1.000.000,00 Euro für Vermögensschäden.
Abhandenkommen/Schäden an/von Schlüsseln/Codekarten: 250.000,00 Euro.
Falls das Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, muss auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle eine aktuelle Bescheinigung des zuständigen Versicherungsträgers (nicht älter als 3 Monate, innerhalb der Gültigkeit) vorgelegt werden.
Die Bescheinigung ist innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist vorzulegen.

oder

Eigenerklärung, dass Ihr Unternehmen im Auftragsfall eine Betriebshaftpflichtversicherung abschließen wird, die folgende Mindestdeckungssummen abdeckt: 3.000.000,00 Euro Personen-
und Sachschäden und 1.000.000,00 Euro für Vermögensschäden. Abhandenkommen/Schäden an/von Schlüsseln/Codekarten: 250.000,00 Euro.
Eine aktuelle Bescheinigung des Versicherungsunternehmens über die Bereitschaft, im Auftragsfall eine entsprechende Versicherung abzuschließen, muss mit dem Angebot/Teilnahmeantrag einge-reicht werden (nicht älter als 3 Monate, innerhalb der Gültigkeit). (Formblatt 2)
5. Eigenerklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet. (Formblatt 2)

Beschreibung der Ausschlussgründe

Es gelten die gesetzlichen Ausschlussvoraussetzungen nach §§ 123 bis 126 GWB. Der Bieter hat anzugeben, ob
Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen und ob er selbst bzw. ein nach Satzung oder Gesetz für den Bieter Vertretungsberechtigter in den letzten zwei Jahren • gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder • gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder • gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist.

Zusätzliche Informationen

1. Rügen sind ausschließlich an den unter Beschaffer genannten Auftraggeber zu senden.
2. Werden im Vergabeverfahren Bescheinigungen von Auftraggebern oder amtlichen Stellen gefor-dert, sind sie - soweit sie nicht in Deutsch verfasst wurden - inklusive einer beglaubigten deutsch-sprachigen Übersetzung einzureichen.
3. Fragen zum Vergabeverfahren und zu den Vergabeunterlagen:
Bewerber/Bieter können Auskünfte zum Vergabeverfahren einholen. Entsprechende Fragen und
Anforderung weiterer Informationen (Bieterfragen) sind ausschließlich in Textform über das Verga-beportal https://vergabe.bremen.de zu richten, spätestens bis zum 02.09.2024.

Bis zu diesem Zeitpunkt eingereichte Fragen und Antworten werden in anonymisierter Form allen
Bewerbern/Bietern über die Internetseite, über die auch die Ausschreibungsunterlagen zum Down-load zur Verfügung gestellt werden, bereitgestellt. Die Bewerber/Bieter sind verpflichtet, diese Antworten bei der Erstellung, Kalkulation und Einreichung ihres Angebotes zu berücksichtigen.

Danach eingehende Fragen sind nicht mehr rechtzeitig gem. § 20 Abs. 3 VgV gestellt und bleiben unbeantwortet.
Die Vergabestelle wird die rechtzeitig gestellten Fragen spätestens sechs Tage vor Ablauf der Ange-botsfrist beantworten.

Telefonische sowie per Telefax eingereichte Fragen sind unzulässig und werden nicht beantwortet.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

a) Ein Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht, kann einen Nachprüfungsverfahren gem. der §§ 160 ff GWB bei der unten genannten Stelle einleiten.

b) der Antrag ist unzulässig, soweit
-der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren vor Einreichung des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht in-nerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat,
-Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
-Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Vergabebekanntmachung benannten Frist zur Bewer-bung oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
-mehr als 15 Tage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

c) Die Ausführung zur Unzulässigkeit (vorstehend unter lit. b) gelten nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit. Solange ein wirksamer Zuschlag (Vertragsschluss) noch nicht erteilt ist, kann als Rechtsbehelf ein Nachprüfungsantrag gemäß § 160 GWB bei der unten ge-nannten Stelle gestellt werden. Bieter müssen Vergabeverstöße unverzüglich bei oben genanntem Beschaffer unter Angabe der oben genannten internen Kennung rügen, bevor sie einen Nachprüfungsantrag stellen. Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 Abs. 1 GWB informiert.