Tegel Projekt GmbH - Personalvermittlung

Land Berlin, vertreten durch die Tegel Projekt GmbH

Gegenstand der ausgeschriebenen Leistung ist der Abschluss von jeweils einem Rahmenvertrag über Leistungen zur Personalvermittlung in zwei Losen, um die Tegel Projekt GmbH auf Abruf bei der Besetzung von vakanten Stellen zu unterstützen. Los 1 Vermittlung von Führungs-/ Fachkräften im Bereich Bau-Engineering Los 2 Vermittlung von Führungs-/ Fachkräften im Bereich Informationstechnologie Weitergehende Informationen sind der Leistungsbeschreibung und den Vertragsentwürfen zu entnehmen. Die Angebotsabgabe ist für ein oder für beide Lose möglich.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2024-07-04. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2024-06-03.

Wer?

• Land Berlin, vertreten durch die Tegel Projekt GmbH

Wie?

• Personaleinstellung › Stellenvermittlung

Wo?

• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2024-06-03	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2024-06-03)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Tegel Projekt GmbH - Personalvermittlung
Referenznummer: 999_000_03_0000_0045
Kurze Beschreibung:

Produkte/Dienstleistungen: Personaleinstellung 📦
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 2
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 2

1️⃣
Interne Kennung: 1
Titel: Vermittlung Bereich Bau-Engineering
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Stellenvermittlung 📦
Postleitzahl: 13405
Stadt: Berlin
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Berlin 🏙️
Vergabekriterien
Kostenkriterium (Name): 1. Vermittlungshonorar als Prozentsatz vom Jahresbruttogehalt gemäß Preisblatt B.1 in Prozent
Kostenkriterium (Gewichtung): 70
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 30
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

2️⃣
Interne Kennung: 2
Titel: Vermittlung Bereich IT
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-07-04 12:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-07-04 12:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 60 Tage
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich
Eröffnungstermin: 2024-07-04 12:00:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2024-06-27 12:00:00 📅
Zusätzliche Informationen:

Der öffentliche Auftraggeber kann den Bewerber oder Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Der öffentliche Auftraggeber ist berechtigt, in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen festzulegen, dass er keine Unterlagen nachfordern wird. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.

Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister: 1. Formale Eigenerklärung (Formblatt Wirt-124) folgenden Inhalts (auf Verlangen sind geeignete Nachweise vorzulegen): a) Ich / Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 123 GWB vorliegen, b) Ich / Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 Nr. 1-9 GWB vorliege, c) Ich / Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vorliegen, d) Ich / Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 98 c des Aufenthaltsgesetzes vorliegen, e) Ich / Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 19 des Mindestlohngesetzes vorliegen, f) Ich / Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes vorliegen, g) Ich / Wir erklären, dass die Anmeldung bei der Berufsgenossenschaft oder einer vergleichbaren Einrichtung bei ausländischen Bewerbern, sofern im jeweiligen Ausland eine derartige gesetzliche Verpflichtung hier für besteht, vorliegt. 2. Eintragung im Handels- oder Berufsregister (Eigenerklärung im Eignungsformblatt), 3. Erklärung Vertraulichkeit (Formblatt), 4. Erklärung zur Antikorruptionsrichtlinie (Formblatt), 5. Erklärung Sanktionsliste Russland (Formblatt), 6. Erklärung Frauenförderung (Formblatt Wirt-2141) 7. Erklärung Bietergemeinschaft (sofern relevant) (Formblatt Wirt-238), 8. Verpflichtungserklärungen anderer Unternehmer (sofern relevant) (Formblatt Wirt-236), 9. Erklärung Unterauftragnehmer / Eignungsleihe (sofern relevant) (Formblatt-235), 10. Sonstiges Ausländische Bieter haben vergleichbare, für den Sitz des Unternehmens geltende Nachweise vorzulegen. Der Bieter bzw. die Mitglieder einer Bietergemeinschaft (einschließlich eventueller Drittunternehmer) dürfen weder einen Eintrag im Wettbewerbsregister noch in den Sanktionslisten der EG-Antiterrorismusverordnung (EG) Nr. 2580/2001 und 881/2002 haben. Des Weiteren dürfen die Bieter bzw. Mitglieder der Bietergemeinschaft nicht durch das Land Berlin wegen Verfehlungen gesperrt und vom Wettbewerb ausgeschlossen sein.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister: 1. Formale Eigenerklärung (Formblatt Wirt-124) folgenden Inhalts (auf Verlangen sind geeignete Nachweise
vorzulegen):
a) Ich / Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 123 GWB
vorliegen,
b) Ich / Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 Nr. 1-9
GWB vorliege,
c) Ich / Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 21 des
Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vorliegen,
d) Ich / Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 98 c des
Aufenthaltsgesetzes vorliegen,
e) Ich / Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 19 des
Mindestlohngesetzes vorliegen,
f) Ich / Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 21 des
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes vorliegen,
g) Ich / Wir erklären, dass die Anmeldung bei der Berufsgenossenschaft oder einer vergleichbaren Einrichtung
bei ausländischen Bewerbern, sofern im jeweiligen Ausland eine derartige gesetzliche Verpflichtung hier für
besteht, vorliegt.
2. Eintragung im Handels- oder Berufsregister (Eigenerklärung im Eignungsformblatt),
3. Erklärung Vertraulichkeit (Formblatt),
4. Erklärung zur Antikorruptionsrichtlinie (Formblatt),
5. Erklärung Sanktionsliste Russland (Formblatt),
6. Erklärung Frauenförderung (Formblatt Wirt-2141)
7. Erklärung Bietergemeinschaft (sofern relevant) (Formblatt Wirt-238),
8. Verpflichtungserklärungen anderer Unternehmer (sofern relevant) (Formblatt Wirt-236),
9. Erklärung Unterauftragnehmer / Eignungsleihe (sofern relevant) (Formblatt-235),
10. Sonstiges
Ausländische Bieter haben vergleichbare, für den Sitz des Unternehmens geltende Nachweise vorzulegen. Der
Bieter bzw. die Mitglieder einer Bietergemeinschaft (einschließlich eventueller Drittunternehmer) dürfen weder
einen Eintrag im Wettbewerbsregister noch in den Sanktionslisten der EG-Antiterrorismusverordnung (EG) Nr.
2580/2001 und 881/2002 haben. Des Weiteren dürfen die Bieter bzw. Mitglieder der Bietergemeinschaft nicht
durch das Land Berlin wegen Verfehlungen gesperrt und vom Wettbewerb ausgeschlossen sein.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien zur Wirtschaftlichen und Finanziellen Leistungsfähigkeit: --- 1. durchschnittlicher Jahresumsatz für vergleichbare Dienstleistungen in den letzten drei Geschäftsjahren Angabe als Eigenerklärung im Eignungsformblatt --- 2. Berufshaftpflichtversicherung Angabe als Eigenerklärung im Eignungsformblatt und Vorlage eines gültigen Versicherungsnachweis bzw. einer Bestätigung des Versicherers über den Abschluss im Auftragsfall oder die Erhöhung der Deckungssummen -- Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Angebote können nur berücksichtigt werden, wenn die aufgeführten Eignungskriterien jeweils folgende Mindestanforderungen erfüllen: --- zu 1:Die Mindestanforderung für den durchschnittlichen Jahresumsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (2021, 2022, 2023) beträgt 600.000 Mio. Euro netto. --- zu 2: Die Deckungssummen dieser Versicherung müssen mindestens betragen: a) für Personenschäden 1 Mio. EUR b) für sonstige Schäden 1 Mio. EUR je Schadensereignis und einer Gesamtleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres mit mindestens dem Zweifachen der Deckungssummen. Bei Bietergemeinschaften muss jedes einzelne Mitglied der Bewerbergemeinschaft über eine den Mindestanforderun- gen entsprechende Berufshaftpflichtversicherung verfügen ---

Technische und berufliche Fähigkeiten

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien zur Technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit: --- 1. Anzahl der festangestellten Mitarbeiter*innen in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (2021, 2022, 2023) Angabe als Eigenerklärung im Eignungsformblatt --- 2. Eigenerklärung deutscher Ansprechpartner / Support Angabe als Eigenerklärung im Eignungsformblatt --- 3. Drei Unternehmensreferenzen über die Erbringung von vergleichbaren Leistungen Zu den Referenzen sind jeweils folgende Angaben im bereitgestellten Referenzformblatt zu machen: • Referenzbezeichnung • Auftraggeber*Name, Anschrift) • Kurzbeschreibung • Zeitraum der Leistungserbringung (MM.JJJJ Beginn/ MM.JJJJ Ende) Zum Nachweis der Unternehmensreferenzen ist das den Vergabeunterlagen beigefügte Referenzformblatt mehrfach zu nutzen. --- Möglicherweise geforderte Mindeststandards: --- zu 1. Als Mindestanforderung gilt eine Anzahl von 50 festangestellten Mitarbeitern*innen bezogen auf Vollzeitstellen im Durchschnitt der letzten drei Geschäftsjahre (2021, 2022, 2023). Die Mitarbeiter*innen können auch per Eignungsleihe nachgewiesen werden. --- zu 2. Als Mindestanforderung gilt deutscher Ansprechpartner / Support vorhanden. --- zu 3. Als Mindestanforderung gilt: • Drei Unternehmensreferenzen, die nach ihrer Art und ihrem Umfang mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind • Die benannte Leistung muss im Zeitraum zwischen dem 01.01.2019 und dem Tag der Frist zur Einreichung der Angebote abgeschlossen worden sein. ---

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien zur Technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit: ---
1. Anzahl der festangestellten Mitarbeiter*innen in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (2021, 2022, 2023)
Angabe als Eigenerklärung im Eignungsformblatt
---
2. Eigenerklärung deutscher Ansprechpartner / Support
Angabe als Eigenerklärung im Eignungsformblatt
---
3. Drei Unternehmensreferenzen über die Erbringung von vergleichbaren Leistungen
Zu den Referenzen sind jeweils folgende Angaben im bereitgestellten Referenzformblatt zu machen:
• Referenzbezeichnung
• Auftraggeber*Name, Anschrift)
• Kurzbeschreibung
• Zeitraum der Leistungserbringung (MM.JJJJ Beginn/ MM.JJJJ Ende)
Zum Nachweis der Unternehmensreferenzen ist das den Vergabeunterlagen beigefügte Referenzformblatt mehrfach zu nutzen.
---
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
---
zu 1. Als Mindestanforderung gilt eine Anzahl von 50 festangestellten Mitarbeitern*innen bezogen auf Vollzeitstellen im Durchschnitt der letzten drei Geschäftsjahre (2021, 2022, 2023). Die Mitarbeiter*innen können auch per Eignungsleihe nachgewiesen werden.
---
zu 2. Als Mindestanforderung gilt deutscher Ansprechpartner / Support vorhanden.
---
zu 3. Als Mindestanforderung gilt:
• Drei Unternehmensreferenzen, die nach ihrer Art und ihrem Umfang mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind
• Die benannte Leistung muss im Zeitraum zwischen dem 01.01.2019 und dem Tag der Frist zur Einreichung der Angebote abgeschlossen worden sein.
---

Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund: Rein innerstaatliche Ausschlussgründe
Beschreibung der Ausschlussgründe:

1. Formale Eigenerklärung (Formblatt Wirt-124) folgenden Inhalts (auf Verlangen sind geeignete Nachweise vorzulegen): a) Ich / Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 123 GWB vorliegen, b) Ich / Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 Nr. 1-9 GWB vorliege, c) Ich / Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vorliegen, d) Ich / Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 98 c des Aufenthaltsgesetzes vorliegen, e) Ich / Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 19 des Mindestlohngesetzes vorliegen, f) Ich / Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes vorliegen, g) Ich / Wir erklären, dass die Anmeldung bei der Berufsgenossenschaft oder einer vergleichbaren Einrichtung bei ausländischen Bewerbern, sofern im jeweiligen Ausland eine derartige gesetzliche Verpflichtung hier für besteht, vorliegt. 2. Eintragung im Handels- oder Berufsregister (Eigenerklärung im Eignungsformblatt), 3. Erklärung Vertraulichkeit (Formblatt), 4. Erklärung zur Antikorruptionsrichtlinie (Formblatt), 5. Erklärung Sanktionsliste Russland (Formblatt), 6. Erklärung Frauenförderung (Formblatt Wirt-2141) 7. Erklärung Bietergemeinschaft (sofern relevant) (Formblatt Wirt-238), 8. Verpflichtungserklärungen anderer Unternehmer (sofern relevant) (Formblatt Wirt-236), 9. Erklärung Unterauftragnehmer / Eignungsleihe (sofern relevant) (Formblatt-235), 10. Sonstiges Ausländische Bieter haben vergleichbare, für den Sitz des Unternehmens geltende Nachweise vorzulegen. Der Bieter bzw. die Mitglieder einer Bietergemeinschaft (einschließlich eventueller Drittunternehmer) dürfen weder einen Eintrag im Wettbewerbsregister noch in den Sanktionslisten der EG-Antiterrorismusverordnung (EG) Nr. 2580/2001 und 881/2002 haben. Des Weiteren dürfen die Bieter bzw. Mitglieder der Bietergemeinschaft nicht durch das Land Berlin wegen Verfehlungen gesperrt und vom Wettbewerb ausgeschlossen sein.

Beschreibung der Ausschlussgründe

1. Formale Eigenerklärung (Formblatt Wirt-124) folgenden Inhalts (auf Verlangen sind geeignete Nachweise
vorzulegen):
a) Ich / Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 123 GWB
vorliegen,
b) Ich / Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 Nr. 1-9
GWB vorliege,
c) Ich / Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 21 des
Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vorliegen,
d) Ich / Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 98 c des
Aufenthaltsgesetzes vorliegen,
e) Ich / Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 19 des
Mindestlohngesetzes vorliegen,
f) Ich / Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 21 des
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes vorliegen,
g) Ich / Wir erklären, dass die Anmeldung bei der Berufsgenossenschaft oder einer vergleichbaren Einrichtung
bei ausländischen Bewerbern, sofern im jeweiligen Ausland eine derartige gesetzliche Verpflichtung hier für
besteht, vorliegt.
2. Eintragung im Handels- oder Berufsregister (Eigenerklärung im Eignungsformblatt),
3. Erklärung Vertraulichkeit (Formblatt),
4. Erklärung zur Antikorruptionsrichtlinie (Formblatt),
5. Erklärung Sanktionsliste Russland (Formblatt),
6. Erklärung Frauenförderung (Formblatt Wirt-2141)
7. Erklärung Bietergemeinschaft (sofern relevant) (Formblatt Wirt-238),
8. Verpflichtungserklärungen anderer Unternehmer (sofern relevant) (Formblatt Wirt-236),
9. Erklärung Unterauftragnehmer / Eignungsleihe (sofern relevant) (Formblatt-235),
10. Sonstiges
Ausländische Bieter haben vergleichbare, für den Sitz des Unternehmens geltende Nachweise vorzulegen. Der
Bieter bzw. die Mitglieder einer Bietergemeinschaft (einschließlich eventueller Drittunternehmer) dürfen weder
einen Eintrag im Wettbewerbsregister noch in den Sanktionslisten der EG-Antiterrorismusverordnung (EG) Nr.
2580/2001 und 881/2002 haben. Des Weiteren dürfen die Bieter bzw. Mitglieder der Bietergemeinschaft nicht
durch das Land Berlin wegen Verfehlungen gesperrt und vom Wettbewerb ausgeschlossen sein.

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Land Berlin, vertreten durch die Tegel Projekt GmbH
Nationale Registrierungsnummer: UStIdNr:DE279088119
Postanschrift: Tegel Projekt GmbH
Urban Tech Republic, Gebäude V
Flughafen Tegel 1
Postleitzahl: 13405
Postort: Berlin
Region: Berlin 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: IGECON Project GmbH
E-Mail: vergabestelle@igecon.de 📧
Telefon: 03063926519 📞
URL: https://tegelprojekt.de/ 🌏
Adresse des Käuferprofils: https://tegelprojekt.de/ 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Wirtschaft und Finanzen
Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag umfasst die gemeinsame Beschaffung ✅
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/182247 🌏
Teilnahme-URL: https://www.meinauftrag.rib.de 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.meinauftrag.rib.de 🌏
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Objekt
Art des Vertrags: Dienstleistungen

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Berlin
Nationale Registrierungsnummer: t:03090138316
Abteilung: Geschäftsstelle
Postanschrift: Vergabekammer des Landes Berlin
Martin-Luther-Str. 105
Postleitzahl: 10825
Postort: Berlin
Region: Berlin 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@senweb.berlin.de 📧
Telefon: 03090138316 📞
Fax: 03090137613 📠
URL: https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekammer/ 🌏
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen
Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem
Auftraggeber zu rügen.
Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu
stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)).
Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den
Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen
Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist.
Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg,
indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige
Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat,
ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden,
wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der
betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des
Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden
ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt
gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der
Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-06-03+02:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 107-328248 (2024-06-03)

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