Verpflegungsleistungen, einschließlich Bestell- und Abrechnungssystem, an verschieden Schulen in der Trägerschaft des Landkreises Alzey-Worms

Kreisverwaltung Alzey-Worms

Zum Schuljahresbeginn 2024/2025 ist die Mittagsverpflegung der Schülerinnen und Schüler der Gustav-Heinemann-Realschule plus und Fachoberschule Alzey, der Volkerschule Alzey sowie des Schulzentrums in Wörrstatd, einschließlich Bestell- und Abrechnungssystem, neu auszuschreiben. Das Mittagessen soll täglich für ca. insgesamt ca.150 Personen (SchülerInnen und Lehrkräfte) pro zu vergebenen Los zubereitet werden. Produktionssystem: Als Verpflegungssysteme kommen ausstattungsbedingt ausschließlich Cook & Freeze (Tiefkühlsystem), Cook & Chill (Kühlkostsystem) oder Cook & Hold (Warmliefersystem) in Betracht.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2024-04-03. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2024-02-28.

Wer?

• Kreisverwaltung Alzey-Worms

Wie?

• Verpflegungsdienste › Verpflegungsdienste für Schulen

Wo?

• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt
• Rheinhessen-Pfalz › Alzey-Worms
• Rheinhessen-Pfalz › Mainz, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2024-02-28	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2024-02-28)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Verpflegungsleistungen, einschließlich Bestell- und Abrechnungssystem, an verschieden Schulen in der Trägerschaft des Landkreises Alzey-Worms
Kurze Beschreibung:

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Verpflegungsdienste für Schulen 📦
Geschätzter Wert ohne MwSt: 350000.0 EUR 💰
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 2
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 2

1️⃣
Interne Kennung: E91631892
Titel: Verpflegungsdienstleistungen an Schulen in der Trägerschaft des Landkreises Alzey-Worms
Beschreibung der Beschaffung:

Zum Schuljahresbeginn 2024/2025 ist die Mittagsverpflegung der Schülerinnen und Schüler, einschließlich des Bestell- und Abrechnungssystem für die Gustav-Heinemann-Realschule plus und FOS sowie der Volkerschule in Alzey neu auszuschreiben. Das Mittagessen soll täglich für ca. 150 Personen (SchülerInnen und Lehrkräfte) zubereitet werden. Die Anzahl der täglich durchschnittlich herzustellenden und zu liefernden Essensportionen ist ein auf Prognosen beruhender geschätzter Richtwert und veränderbar. Die Angaben über den voraussichtlichen Lieferumfang begründen daher keinen Anspruch des Auftragnehmers auf Ausschöpfung in dieser Höhe und begrenzen auf der anderen Seite nicht den Umfang der Lieferung. Produktionssystem: Als Verpflegungssysteme kommen ausstattungsbedingt ausschließlich Cook & Freeze (Tiefkühlsystem), Cook & Chill (Kühlkostsystem) oder Cook & Hold (Warmliefersystem) in Betracht.

Die Verwendung von Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen in den technischen Spezifikationen: Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden berücksichtigt
Zusätzliche Art des Auftrags: Lieferleistungen
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Die gemeinsame Essensausgabe für beide Schule erfolgt in der Mensa der Gustav-Heinemann-Realschule plus und FOS, Dr.-Georg-Durst-Straße 19, 55232 Alzey.

Postanschrift: Dr. Georg-Durst-Straße 19
Postleitzahl: 55232
Stadt: Alzey
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Alzey-Worms 🏙️
Dauer: 3 Jahre
Dauer
Datum des Beginns: 2024-08-25 📅
Datum des Endes: 2027-07-31 📅
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:

Falls keine Vertragspartei kündigt, verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Vertragsdauer jeweils um ein weiteres Schuljahr, jedoch längstens bis zum Schuljahresende 2029/2030 und somit bis zum 31.07.2030.

Vergabekriterien
Preis ✅
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

2️⃣
Titel: Verpflegungsdienstleistung an Schulen in der Trägerschaft des Landkreises Alzey-Worms
Beschreibung der Beschaffung:

Zum Schuljahresbeginn 2024/2025 ist die Mittagsverpflegung der Schülerinnen und Schüler, einschließlich des Bestell- und Abrechnungssystem für das Schulzentrum in Wörrstadt neu auszuschreiben. Das Mittagessen soll täglich für ca. 150 Personen (SchülerInnen und Lehrkräfte) zubereitet werden. Die Anzahl der täglich durchschnittlich herzustellenden und zu liefernden Essensportionen ist ein auf Prognosen beruhender geschätzter Richtwert und veränderbar. Die Angaben über den voraussichtlichen Lieferumfang begründen daher keinen Anspruch des Auftragnehmers auf Ausschöpfung in dieser Höhe und begrenzen auf der anderen Seite nicht den Umfang der Lieferung. Produktionssystem: Als Verpflegungssysteme kommen ausstattungsbedingt ausschließlich Cook & Freeze (Tiefkühlsystem), Cook & Chill (Kühlkostsystem) oder Cook & Hold (Warmliefersystem) in Betracht.

Hauptstandort oder Erfüllungsort: Unter der o. a. Anschrift ist der Standort des Schulzentrums in Wörrstadt
Postanschrift: Humboldstraße 1
Postleitzahl: 55286
Stadt: Wörrstadt
Maximale Verlängerungen: 3
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Die Essensausgabe für beide Schulen erfolgt in der Mensa der Gustav-Heinemann-Realschule plus und FOS, Dr.-Georg-Durst-Straße 19, 55232 Alzey

Postanschrift: Gustav-Heinemann Schulzentrum, Dr. Georg-Durst-Straße 19
Volkerschule, Dr. Georg-Durst-Straße 30
Alzey
Stadt: 55232

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-04-03 10:00:00.000 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-04-03 10:00:00.000 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Ort): Kreisverwaltung Alzey-Worms Ernst-Ludwig-Straß 36 55232 Alzey
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren):

Gemäß § 55 Abs. 2 VgV erfolgt die Öffnung der Angebote wird von mindestens zwei Vertretern gemeinsam an einem Termin unverzüglich nach Ablauf der Angebotsfrist durchgeführt. Bieter sind nicht zugelassen.

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 6 Wochen
Beschreibung
Im Falle von Rahmenvereinbarungen ist eine Begründung für eine Laufzeit von mehr als 4 Jahren vorzulegen:

Die Sonderregelung des § 65 Abs.2 VgV lässt bei der Vergabe von sozialen und besonderen Dienstleistungen eine Laufzeit von sechs Jahren zu.

Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben
Eröffnungstermin: 2024-04-03 10:00:00.000 📅
Ort des Eröffnungstermins:

Kreisverwaltung Alzey-Worms Ernst-Ludwig-Straß 36 55232 Alzey

Zusätzliche Informationen:

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Zusätzliche Informationen:

Im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben der VgV.

Die Nachforderung erfolgt ausschließlich unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) § 56 Abs. 2 VgV.

Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

° Präqualifizierungsnachweis oder Europäische Eigenerklärung zur Eignung "EEE" oder Eigenerklärung keine Ausschlussgründe nach § 123-124 GWB ( Formblatt 124 LD) - das Formblatt 124 LD fügen wir unseren Vergabeunterlagen bei.): ° Bei vorgesehenem Nachunternehmereinsatz ist mit Angebotsabgabe Art und Umfang der Nachunternehmerleistungen zu benennen (VHB-Formblatt 235). Spätestens auf gesondertem Verlangen sind einzureichen: ° die Namen der Nachunternehmer, die Nachweise zur Eignung des Nachunternehmers (zur Erfüllung der Eignungsanforderungen bzw. entsprechend den geforderten Nachweisen des Bieters) sowie eine Verpflichtungserklärung des Nachunternehmers, dass im Auftragsfalle die erforderlichen Kapazitäten zur Verfügung stehen und im Falle einer Eignungsleihe eine gemeinsame Haftung übernommen wird (VHB-Formblatt 236). ° Bei vorgesehener Bietergemeinschaft (BG): Erklärung mit Angabe der Mitglieder; des geschäftsführenden Mitglieds, welches die BG rechtsverbindlich vertritt sowie die Erklärung, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften (VHB-Formblatt 234). Die Eignungsanforderungen sind grundsätzlich von der BG insgesamt zu erfüllen. Unabhängig davon sind von jedem Mitglied die Nachweise ^^^ Mustererklärung 3 Tariftreue/Mindestentgelt nach LTTG -RLP ^^^ Berufshaftpflichtversicherung mit folgenden Mindestdeckungssummen gemäß unseren Besonderen Vertragsbestimmungen (siehe Nr.15 - Haftung) Personenschäden 5.000.000,00 €, Sach- und Umweltschäden 2.000.000,00 €. ° Beschreibung der technischen Ausrüstung für die Leistungserbringung. ° Eine aussagefähige Beschreibung der Einhaltung der Qualitäts- und Hygienestandards sowie das betriebliche Hygienekonzept sind dem Angebot beizufügen. ° Eigenerklärung Erweitertes Führungszeugnis ° Erklärung nach Infektionsschutzgesetz "Masernschutz" ° Erklärung Russland- EU Sanktionen ° Vor der beabsichtigten Annahme des Angebotes, auf gesonderte Anforderung die Nachweise, dass die Bestimmungen des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetzes – IfSG) von den für die Erbringung der Leistung eingesetzten Mitarbeiter/innen erfüllt wird (z.B. Masernschutzerklärung, Bescheinigung nach § 43 Abs. 1 IfSG "Gesundheitszeugnis). ° Erweitertes Führungszeugnis der Mitarbeiter*innen die tatsächlich eingesetzt werden.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

° Präqualifizierungsnachweis oder Europäische Eigenerklärung zur Eignung "EEE" oder Eigenerklärung keine Ausschlussgründe nach § 123-124 GWB ( Formblatt 124 LD) - das Formblatt 124 LD fügen wir unseren Vergabeunterlagen bei.): ° Bei vorgesehenem Nachunternehmereinsatz ist mit Angebotsabgabe Art und Umfang der Nachunternehmerleistungen zu benennen (VHB-Formblatt 235).
Spätestens auf gesondertem Verlangen sind einzureichen:
° die Namen der Nachunternehmer, die Nachweise zur Eignung des Nachunternehmers (zur Erfüllung der Eignungsanforderungen bzw. entsprechend den geforderten Nachweisen des Bieters) sowie eine Verpflichtungserklärung des Nachunternehmers, dass im Auftragsfalle die erforderlichen Kapazitäten zur Verfügung stehen und im Falle einer Eignungsleihe eine gemeinsame Haftung übernommen wird (VHB-Formblatt 236).
° Bei vorgesehener Bietergemeinschaft (BG): Erklärung mit Angabe der Mitglieder; des geschäftsführenden Mitglieds, welches die BG rechtsverbindlich vertritt sowie die Erklärung, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften (VHB-Formblatt 234).
Die Eignungsanforderungen sind grundsätzlich von der BG insgesamt zu erfüllen.
Unabhängig davon sind von jedem Mitglied die Nachweise
^^^ Mustererklärung 3 Tariftreue/Mindestentgelt nach LTTG -RLP
^^^ Berufshaftpflichtversicherung mit folgenden Mindestdeckungssummen gemäß unseren Besonderen Vertragsbestimmungen
(siehe Nr.15 - Haftung) Personenschäden 5.000.000,00 €, Sach- und Umweltschäden 2.000.000,00 €.
° Beschreibung der technischen Ausrüstung für die Leistungserbringung.
° Eine aussagefähige Beschreibung der Einhaltung der Qualitäts- und Hygienestandards sowie das betriebliche Hygienekonzept sind dem Angebot beizufügen.
° Eigenerklärung Erweitertes Führungszeugnis
° Erklärung nach Infektionsschutzgesetz "Masernschutz"
° Erklärung Russland- EU Sanktionen
° Vor der beabsichtigten Annahme des Angebotes, auf gesonderte Anforderung die Nachweise, dass die
Bestimmungen des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen
(Infektionsschutzgesetzes – IfSG) von den für die Erbringung der Leistung eingesetzten Mitarbeiter/innen
erfüllt wird (z.B. Masernschutzerklärung, Bescheinigung nach § 43 Abs. 1 IfSG "Gesundheitszeugnis).
° Erweitertes Führungszeugnis der Mitarbeiter*innen die tatsächlich eingesetzt werden.

Technische und berufliche Fähigkeiten

° Präqualifizierungsnachweis oder Europäische Eigenerklärung zur Eignung "EEE" oder Eigenerklärung keine Ausschlussgründe nach § 123-124 GWB ( Formblatt 124 LD) das Formblatt 124 LD fügen wir unseren Vergabeunterlagen bei.): ( Formblatt 124 LD) beinhaltet Angaben zum Umsatz vergleichbarer Leistungen der letzten drei Geschäftsjahre, Referenzen über vergleichbare Leistungen der letzten drei Jahre, Arbeitskräfte, Berufsregistereintragung, Insolvenzverfahren, Liquidation, keine schwere Verfehlung, Gewerbezentralregisterauszug, Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Sozialversicherungsbeiträgen, Berufsgenossenschaft - das Formblatt 124 LD fügen wir unseren Vergabeunterlagen bei.) ° Bei vorgesehenem Nachunternehmereinsatz ist mit Angebotsabgabe Art und Umfang der Nachunternehmerleistungen zu benennen (VHB-Formblatt 235). Spätestens auf gesondertem Verlangen sind einzureichen: ° die Namen der Nachunternehmer, die Nachweise zur Eignung des Nachunternehmers (zur Erfüllung der Eignungsanforderungen bzw. entsprechend den geforderten Nachweisen des Bieters) sowie eine Verpflichtungserklärung des Nachunternehmers, dass im Auftragsfalle die erforderlichen Kapazitäten zur Verfügung stehen und im Falle einer Eignungsleihe eine gemeinsame Haftung übernommen wird (VHB-Formblatt 236). ° Bei vorgesehener Bietergemeinschaft (BG): Erklärung mit Angabe der Mitglieder; des geschäftsführenden Mitglieds, welches die BG rechtsverbindlich vertritt sowie die Erklärung, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften (VHB-Formblatt 234). Die Eignungsanforderungen sind grundsätzlich von der BG insgesamt zu erfüllen. Unabhängig davon sind von jedem Mitglied die Nachweise ^^^ Mustererklärung 3 Tariftreue/Mindestentgelt nach LTTG -RLP ^^^ Berufshaftpflichtversicherung mit folgenden Mindestdeckungssummen gemäß unseren Besonderen Vertragsbestimmungen (siehe Nr.15 - Haftung) Personenschäden 5.000.000,00 €, Sach- und Umweltschäden 2.000.000,00 €. ° Beschreibung der technischen Ausrüstung für die Leistungserbringung. ° Eine aussagefähige Beschreibung der Einhaltung der Qualitäts- und Hygienestandards sowie das betriebliche Hygienekonzept sind dem Angebot beizufügen. ° Eigenerklärung Erweitertes Führungszeugnis ° Erklärung nach Infektionsschutzgesetz "Masernschutz" ° Erklärung Russland- EU Sanktionen ° Vor der beabsichtigten Annahme des Angebotes, auf gesonderte Anforderung die Nachweise, dass die Bestimmungen des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetzes – IfSG) von den für die Erbringung der Leistung eingesetzten Mitarbeiter/innen erfüllt wird (z.B. Masernschutzerklärung, Bescheinigung nach § 43 Abs. 1 IfSG "Gesundheitszeugnis). ° Erweitertes Führungszeugnis der Mitarbeiter*innen die tatsächlich eingesetzt werden.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

° Präqualifizierungsnachweis oder Europäische Eigenerklärung zur Eignung "EEE" oder Eigenerklärung keine Ausschlussgründe nach § 123-124 GWB ( Formblatt 124 LD) das Formblatt 124 LD fügen wir unseren Vergabeunterlagen bei.): ( Formblatt 124 LD) beinhaltet Angaben zum Umsatz vergleichbarer Leistungen der letzten drei Geschäftsjahre, Referenzen über vergleichbare Leistungen der letzten drei Jahre, Arbeitskräfte, Berufsregistereintragung, Insolvenzverfahren, Liquidation, keine schwere Verfehlung, Gewerbezentralregisterauszug, Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Sozialversicherungsbeiträgen, Berufsgenossenschaft - das Formblatt 124 LD fügen wir unseren Vergabeunterlagen bei.)
° Bei vorgesehenem Nachunternehmereinsatz ist mit Angebotsabgabe Art und Umfang der Nachunternehmerleistungen zu benennen (VHB-Formblatt 235).
Spätestens auf gesondertem Verlangen sind einzureichen:
° die Namen der Nachunternehmer, die Nachweise zur Eignung des Nachunternehmers (zur Erfüllung der Eignungsanforderungen bzw. entsprechend den geforderten Nachweisen des Bieters) sowie eine Verpflichtungserklärung des Nachunternehmers, dass im Auftragsfalle die erforderlichen Kapazitäten zur Verfügung stehen und im Falle einer Eignungsleihe eine gemeinsame Haftung übernommen wird (VHB-Formblatt 236).
° Bei vorgesehener Bietergemeinschaft (BG): Erklärung mit Angabe der Mitglieder; des geschäftsführenden Mitglieds, welches die BG rechtsverbindlich vertritt sowie die Erklärung, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften (VHB-Formblatt 234).
Die Eignungsanforderungen sind grundsätzlich von der BG insgesamt zu erfüllen.
Unabhängig davon sind von jedem Mitglied die Nachweise
^^^ Mustererklärung 3 Tariftreue/Mindestentgelt nach LTTG -RLP
^^^ Berufshaftpflichtversicherung mit folgenden Mindestdeckungssummen gemäß unseren Besonderen Vertragsbestimmungen
(siehe Nr.15 - Haftung) Personenschäden 5.000.000,00 €, Sach- und Umweltschäden 2.000.000,00 €.
° Beschreibung der technischen Ausrüstung für die Leistungserbringung.
° Eine aussagefähige Beschreibung der Einhaltung der Qualitäts- und Hygienestandards sowie das betriebliche Hygienekonzept sind dem Angebot beizufügen.
° Eigenerklärung Erweitertes Führungszeugnis
° Erklärung nach Infektionsschutzgesetz "Masernschutz"
° Erklärung Russland- EU Sanktionen
° Vor der beabsichtigten Annahme des Angebotes, auf gesonderte Anforderung die Nachweise, dass die
Bestimmungen des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen
(Infektionsschutzgesetzes – IfSG) von den für die Erbringung der Leistung eingesetzten Mitarbeiter/innen
erfüllt wird (z.B. Masernschutzerklärung, Bescheinigung nach § 43 Abs. 1 IfSG "Gesundheitszeugnis).
° Erweitertes Führungszeugnis der Mitarbeiter*innen die tatsächlich eingesetzt werden.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Nachweis das keine Ausschlussgründe vorliegen, entweder durch Abgabe der Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder Eigenerklärung zur Eignung - keine Ausschlussgründe nach §§ 123,124 GWB über Formblatt (124 EU).

Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund: Rein innerstaatliche Ausschlussgründe
Beschreibung der Ausschlussgründe:

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Kreisverwaltung Alzey-Worms
Nationale Registrierungsnummer: Berichtseinheit-ID 00007205
Postanschrift: Ernst-Ludwig-Str. 36
Postleitzahl: 55232
Postort: Alzey
Region: Alzey-Worms 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: zentrale-vergabestelle@alzey-worms.de 📧
Telefon: +4967314080 📞
URL: http://www.kreis-alzey-worms.eu 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.subreport.de/E91631892 🌏
Teilnahme-URL: https://www.subreport.de/E91631892 🌏
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Name: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau- Rheinland-Pfalz Stiftsstraße 9 55116 Mainz
Nationale Registrierungsnummer: DE355604198
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Postleitzahl: 55116
Postort: Mainz
Region: Mainz, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de 📧
Telefon: +496131162234 📞
Fax: +496131162113 📠
URL: https://mwvlw.rlp.de 🌏
Körper überprüfen
Wie: Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Name und Adressen
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) § 160 Einleitung, Antrag Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-03-01+01:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 044-129272 (2024-02-28)

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