Verpflegungsleistungen für Schulen in kommunaler Trägerschaft

Stadtverwaltung Baden-Baden

Die Stadt Baden-Baden schreibt die Lieferung von Mittagsverpflegung für Schulen in kommunaler Trägerschaft an Dienstleister aus. Die Leistung beinhaltet die Herstellung und Bereitstellung von Mittagsverpflegung sowie die Lieferung und Übergabe an die jeweiligen Übergabeorte.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2024-03-26. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2024-02-23.

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2024-02-23 Auftragsbekanntmachung
Auftragsbekanntmachung (2024-02-23)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Verpflegungsleistungen für Schulen in kommunaler Trägerschaft
Referenznummer: 2024/065
Kurze Beschreibung:
Die Stadt Baden-Baden schreibt die Lieferung von Mittagsverpflegung für Schulen in kommunaler Trägerschaft an Dienstleister aus. Die Leistung beinhaltet die Herstellung und Bereitstellung von Mittagsverpflegung sowie die Lieferung und Übergabe an die jeweiligen Übergabeorte.
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Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Verpflegungsdienste für Schulen 📦
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 3
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 4

1️⃣
Interne Kennung: 2024/065
Titel: Los 1: Regenerationssystem
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Beschreibung der Beschaffung:
Das Los 1 beinhaltet die Belieferung von fünf Einrichtungen mit Mittagsmahlzeiten (Kaltbelieferung) bis zum Ausgabebereich in den jeweiligen Einrichtungen. Die Kaltanlieferung in einem Regenerations-System hat unter Berücksichtigung der Regenerationszeit der Produkte spätestens 90 Minuten vor Beginn der jeweiligen Essenszeiten zu erfolgen. Alternativ können die fünf Einrichtungen des Los 1 einheitlich mit warmen portionierfertigen Mittagsmahlzeiten (Warmbelieferung) angeliefert werden. Die Warmanlieferung im Cook&Hold-System hat in dem Fall spätestens 30 Minuten vor Beginn der jeweiligen Essenszeiten zu erfolgen.
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Zusätzliche Informationen:
#Besonders geeignet für:selbst# Dieser Auftrag eignet sich insbesondere für KMUs. ---------------------------------------------------------------- - Das Vergabeverfahren wird elektronisch über die Vergabeplattform Subreport durchgeführt. Bei Rückfragen zur Nutzung wenden Sie sich bitte an die Subreport-Hotline +49 221 / 9 85 78-0. Der elektronische Zugang zum Verfahren erfolgt über Subreport. - Die Kommunikation in diesem Vergabeverfahren (wie z. B. Bieterfragen und Antworten auf Bieterfragen, Information über etwaige Anpassungen der Unterlagen) erfolgt ausschließlich über die Plattform Subreport. - Fragen sind über die Plattform Subreport auf der Seite https://www.subreport-elvis.de /E77315278 an das Fachgebiet Vergabe zu richten. Fragen werden bis zum 14.03.2024, 17:30 Uhr angenommen. Der Fragen- und Antwortenkatalog wird letztmalig spätestens am 19.03.2024 auf der Seite https://www.subreport-elvis.de/E77315278 unter der Vergabenummer 2024/065 veröffentlicht. - Die Angebote können nur über die Vergabeplattform eingereicht werden - eine fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur ist dafür nicht erforderlich. - Es sind ausschließlich die vorgegebenen Formblätter zu verwenden. Diese sind an den dafür vorgesehenen Stellen vollständig auszufüllen und mit dem Namen der erklärenden Person zu versehen. Eine Unterschrift ist nicht notwendig. - Bei fremdsprachigen Bescheinigungen ist eine Übersetzung in deutscher Sprache beizufügen; der Auftraggeber behält sich in diesem Fall vor, die Nachreichung einer Beglaubigung der Übersetzung zu verlangen. ---------------------------------------------------------------- Datenschutz: a) Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt zur Durchführung von Vergabeverfahren, insbesondere - zum Bereitstellen von Vergabeunterlagen; - zur Beantwortung von Bieterfragen; - zur Abfrage und Überprüfung des Vorliegens von Ausschlussgründen; - zur Abfrage und Überprüfung der Eignung, Fachkunde und Leistungsfähigkeit; - zum Erfüllen vergaberechtlicher Transparenzverpflichtungen; - zu Dokumentationszwecken; - zur Durchführung in der Vertrags- und Bestellabwicklung; - zu Kommunikationszwecken. Die Datenerhebung ist notwendig zur Durchführung des Vergabeverfahrens sowie für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses. Ihre Daten werden auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. B und lit. C DSGVO erhoben. b) Empfänger oder Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten Ihre personenbezogenen Daten werden – soweit dies erforderlich ist – weitergegeben an - das Bundeskartellamt wegen der Einsicht in das Wettbewerbsregister - Referenzgeber zur Überprüfung von Referenzen - beauftragte externe Dienstleister (z.B. Projektsteuerer, Planungs- bzw. Ingenieurbüros, Ausschreibungsdienstleister, u. ä.) - Teilnehmer von Vergabeverfahren zur Information über die Vergabeentscheidung im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen - die Fachabteilungen zur Prüfung der eingegangenen Angebote und Erteilung des Zuschlags - an die zuständige Nachprüfungsstelle, Vergabekammer bzw. Rechtsanwälte/ Gerichte im Falle von Rechtsstreitigkeiten Es ist nicht geplant, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland/ eine internationale Organisation zu übermitteln.
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Postanschrift: Schulen im Stadtgebiet Baden-Baden
Postleitzahl: 76532, 76534
Stadt: Baden-Baden/ Oos, /Steinbach, /Sandweier, /Lichtental, /Varnhalt
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Baden-Baden, Stadtkreis 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2024-09-01 📅
Datum des Endes: 2026-08-31 📅
Beschreibung
Maximale Verlängerungen: 2
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:
Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht vom Auftraggeber mit einer Frist von sechs Monaten zum 31.12. schriftlich gekündigt wird. Die maximale Vertragslaufzeit beträgt insgesamt vier Jahre. Gesamtlaufzeit: 24 Monate plus zwei mal zwölf Monate optionale Verlängerungen bis zum 31.08.2028.
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Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 50.0
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Leistungsqualität (max. 200 erzielbare Wertungspunkte)
Qualitätskriterium (Gewichtung): 33.0
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Ökologische Qualität (max. 100 erzielbare Wertungspunkte)
Qualitätskriterium (Gewichtung): 17.0
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

2️⃣
Titel: Los 2: Warmbelieferung Theodor-Heuss-Schulen + Grundschule Vincenti
Beschreibung der Beschaffung:
Das Los 2 beinhaltet die Belieferung von zwei Einrichtungen mit warmen portionierfertigen Mittagsmahlzeiten (Warmbelieferung) bis zum jeweiligen Übergabepunkt.
Postleitzahl: 76530, 76532
Stadt: Baden-Baden
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002

3️⃣
Titel: Los 3: Warmbelieferung Schülerbetreuungshaus Balg, Grundschule Balg, Grundschule Haueneberstein, Grundschule Ebersteinburg
Beschreibung der Beschaffung:
Das Los 3 beinhaltet die Belieferung von drei Einrichtungen mit warmen portionierfertigen Mittags-mahlzeiten (Warmbelieferung) bis zum jeweiligen Übergabepunkt.
Stadt: Baden-Baden/ Balg, /Haueneberstein, /Ebersteinburg
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0003

4️⃣
Titel: Los 4: Warmbelieferung Richard-Wagner-Gymnasium + Innenstadtmensa
Beschreibung der Beschaffung:
Das Los 4 beinhaltet die Belieferung von zwei Einrichtungen mit warmen portionierfertigen Mittags-mahlzeiten (Warmbelieferung) bis zum jeweiligen Übergabepunkt.
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0004
Beschreibung
Postanschrift: Stadtgebiet Baden-Baden

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
GWB
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-03-26 11:00:00.000 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-03-26 11:00:00.000 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Ort): Stadt Baden-Baden, Fachgebiet Vergabe, Zimmer 100 bis 104, Marktplatz 2, 76530 Baden-Baden -> Eine persönliche Teilnahme am Termin für die Angebotsöffnung ist nicht zugelassen.
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren): Ende der Bindefrist: 08.05.2024
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich
Die Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, muss eine bestimmte Rechtsform aufweisen ✅
Eröffnungstermin: 2024-03-26 11:00:00.000 📅
Ort des Eröffnungstermins:
Stadt Baden-Baden, Fachgebiet Vergabe, Zimmer 100 bis 104, Marktplatz 2, 76530 Baden-Baden -> Eine persönliche Teilnahme am Termin für die Angebotsöffnung ist nicht zugelassen.
Zusätzliche Informationen: Ende der Bindefrist: 08.05.2024
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2024-03-14 17:30:00.000 📅
Zusätzliche Informationen:
Bitte beachten Sie hierzu das Dokument "06 Nachweisliste - UVgO + VgV". Die Nachforderung von Unterlagen wird über die Vergabeplattform Subreport ELViS kommuniziert.
Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
(1) Nachweise und Erklärungen zur Eignung gemäß Unterabschnitt 5. VgV entsprechend KEV-Vordruck „Eigenerklärung zur Eignung“ (Umsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, Referenzen über vergleichbare Leistungen der letzten drei Geschäftsjahre, Anzahl der jahresdurchschnittlich beschäf-tigten Arbeitskräfte der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, Berufsregistereintragung, Insolvenzverfahren, Liquidation, Angabe zur Zuverlässigkeit, Wettbewerbsregister, Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Sozialversicherungsbeiträgen, Berufsgenossenschaft). (2) Bei vorgesehenem Nachunternehmereinsatz ist mit Angebotsabgabe Art und Umfang der Nachunternehmerleistungen zu benennen (KEV-Vordruck „Erklärung Nachunternehmer“). Spätestens auf Verlangen sind einzureichen: die Namen der Nachunternehmer, die Nachweise zur Eignung des Nachunternehmers (zur Erfüllung der Eignungsanforderungen bzw. entsprechend den geforderten Nachweisen des Bieters). (3) Bei vorgesehener Bietergemeinschaft (BG): Erklärung mit Angabe der Mitglieder, des geschäftsführenden Mitglieds, welches die BG rechtsverbindlich vertritt sowie die Erklärung, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften (KEV-Vordruck „Bietergemeinschaft“). Die Eignungsanforderungen sind grundsätzlich von der BG insgesamt zu erfüllen, sofern nicht die Vorlage gemäß Formblatt „Nachweisliste UVgO/VgV“ ausdrücklich von jedem Mitglied gefordert wird, wie insbesondere die nachfolgenden Ziffern 04 bis 07. (4) Verpflichtungserklärung zur Einhaltung von Mindestentgelten nach dem LTMG (KEV Vordruck „Verpflichtungserklärung Mindestlohn“). (5) Verpflichtungserklärung zur Einhaltung der ILO-Konvention 182. (6) Eigenerklärung 5. Sanktionspaket EU. (7) Eigenerklärung zur §§ 123 + 124 GWB. (8) Eigenerklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung, Produkthaftpflichtversicherung sowie Umwelthaftpflichtversicherung. Die aufgeführten Unterlagen, Erklärungen und Nachweise sind mittels Eigenerklärungen, Präqualifikation oder Bescheinigungen einzureichen. Akzeptiert wird auch die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) soweit die geforderten Angaben enthalten sind. Der Auftraggeber behält sich vor, Eigenerklärungen durch entsprechende Nachweise belegen zu lassen. Bei ausländischen Unternehmen sind gleichwertige Nachweise zur Eignung zugelassen. Die zur Verfügung gestellten Formblätter sind zu verwenden. Die Nachweise sind möglichst mit Angebotsabgabe bzw. spätestens auf Verlangen des Auftraggebers einzureichen. Näheres siehe Ausschreibungsunterlagen, insbesondere die Zusammenstellung der einzureichenden Eignungsnachweise gemäß „Nachweisliste UVgO/VgV“. Geforderte Mindeststandards: - Es sind mindestens zwei Referenzen vergleichbarer Leistungen der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre mit dem Angebot einzureichen. - Die erforderliche Deckungssumme beträgt mindestens 2 Mio. EUR je Schadenfall (p.a. 2-fach maximiert) für Personenschäden und mindestens 1 Mio. EUR für Sachschäden. Sonstige Vermögensschäden müssen bis mindestens 100.000 EUR mitversichert sein.
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Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
(1) Nachweise und Erklärungen zur Eignung gemäß Unterabschnitt 5. VgV entsprechend KEV-Vordruck „Eigenerklärung zur Eignung“ (Umsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, Referenzen über vergleichbare Leistungen der letzten drei Geschäftsjahre, Anzahl der jahresdurchschnittlich beschäf-tigten Arbeitskräfte der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, Berufsregistereintragung, Insolvenzverfahren, Liquidation, Angabe zur Zuverlässigkeit, Wettbewerbsregister, Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Sozialversicherungsbeiträgen, Berufsgenossenschaft). (2) Bei vorgesehenem Nachunternehmereinsatz ist mit Angebotsabgabe Art und Umfang der Nachunternehmerleistungen zu benennen (KEV-Vordruck „Erklärung Nachunternehmer“). Spätestens auf Verlangen sind einzureichen: die Namen der Nachunternehmer, die Nachweise zur Eignung des Nachunternehmers (zur Erfüllung der Eignungsanforderungen bzw. entsprechend den geforderten Nachweisen des Bieters). (3) Bei vorgesehener Bietergemeinschaft (BG): Erklärung mit Angabe der Mitglieder, des geschäftsführenden Mitglieds, welches die BG rechtsverbindlich vertritt sowie die Erklärung, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften (KEV-Vordruck „Bietergemeinschaft“). Die Eignungsanforderungen sind grundsätzlich von der BG insgesamt zu erfüllen, sofern nicht die Vorlage gemäß Formblatt „Nachweisliste UVgO/VgV“ ausdrücklich von jedem Mitglied gefordert wird, wie insbesondere die nachfolgenden Ziffern 04 bis 07. (4) Verpflichtungserklärung zur Einhaltung von Mindestentgelten nach dem LTMG (KEV Vordruck „Verpflichtungserklärung Mindestlohn“). (5) Verpflichtungserklärung zur Einhaltung der ILO-Konvention 182. (6) Eigenerklärung 5. Sanktionspaket EU. (7) Eigenerklärung zur §§ 123 + 124 GWB. (8) Eigenerklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung, Produkthaftpflichtversicherung sowie Umwelthaftpflichtversicherung. Die aufgeführten Unterlagen, Erklärungen und Nachweise sind mittels Eigenerklärungen, Präqualifikation oder Bescheinigungen einzureichen. Akzeptiert wird auch die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) soweit die geforderten Angaben enthalten sind. Der Auftraggeber behält sich vor, Eigenerklärungen durch entsprechende Nachweise belegen zu lassen. Bei ausländischen Unternehmen sind gleichwertige Nachweise zur Eignung zugelassen. Die zur Verfügung gestellten Formblätter sind zu verwenden. Die Nachweise sind möglichst mit Angebotsabgabe bzw. spätestens auf Verlangen des Auftraggebers einzureichen. Näheres siehe Ausschreibungsunterlagen, insbesondere die Zusammenstellung der einzureichenden Eignungsnachweise gemäß „Nachweisliste UVgO/VgV“. Geforderte Mindeststandards: - Es sind mindestens zwei Referenzen vergleichbarer Leistungen der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre mit dem Angebot einzureichen. - Die erforderliche Deckungssumme beträgt mindestens 2 Mio. EUR je Schadenfall (p.a. 2-fach maximiert) für Personenschäden und mindestens 1 Mio. EUR für Sachschäden. Sonstige Vermögensschäden müssen bis mindestens 100.000 EUR mitversichert sein.
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Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll: Alle Mitglieder haften als Gesamtschuldner.
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: gem. den Vergabeunterlagen und § 17 VOL/B.
Ausschlussgrund:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
Betrugsbekämpfung
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften
+ 18 weitere
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit
Entrichtung von Steuern
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
Konkurs
Korruption
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge
Zahlungsunfähigkeit
Beschreibung der Ausschlussgründe:
Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus dem GWB und zwar aus den §§ 123 und 124 GWB.

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Stadtverwaltung Baden-Baden
Nationale Registrierungsnummer: Berichtseinheit-ID 00000780
Abteilung: Fachgebiet Schule und Sport
Postanschrift: Marktplatz 2
Postleitzahl: 76530
Postort: Baden-Baden
Region: Baden-Baden, Stadtkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabe@baden-baden.de 📧
Telefon: +49 7221932530 📞
Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.subreport.de/E77315278 🌏
Teilnahme-URL: https://www.subreport.de/E77315278 🌏
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Im Rahmen des Vergabeverfahrens lädt der Auftraggeber während der Angebotsfrist in der 10. KW 2024 zu einem Bieterkolloquium ein. Dieses Kolloquium dient der Klärung von Fragen zur Ausschreibung und der Erläuterung komplexer Sachverhalte der Ausschreibungsdokumente. Die Teilnahme ist für alle interessierten Bieter offen, freiwillig und hat keinen Einfluss auf die spätere Angebotswertung. Bei Interesse an der Teilnahme ist eine Anfrage über die Vergabeplattform Subreport ELViS zu stellen. Der Auftraggeber vergibt getrennte Einzeltermine.
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Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Name: Vergabekammer Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Karlsruhe
Nationale Registrierungsnummer: 08-A9866-40
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Postleitzahl: 76137
Postort: Karlsruhe
Region: Karlsruhe, Stadtkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: poststelle@rpk.bwl.de 📧
Telefon: +49 7219268730 📞
Fax: +49 7219263985 📠
Körper überprüfen
Wie: Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Für die Überprüfung, ob öffentliche Auftraggeber bei der Beschaffung von Waren,- Bau oder Dienstleistungen gegen das dabei einzuhaltende Vergaberecht verstoßen haben, können bei den sogenannten europaweiten Vergaben die Vergabekammern angerufen werden. Antragsberechtigt sind ausschließlich Unternehmen, die ein unmittelbares Interesse am Auftrag haben und geltend machen, durch Vergabeverstöße in ihren Rechten verletzt worden zu sein. Die Unternehmen erhalten damit die Möglichkeit, ihre subjektiven Rechte in einem eigens dafür geschaffenen Rechtsweg geltend zu machen. Die Vergabekammern können bei Vorliegen von Rechtsverletzungen Maßnahmen anordnen, bis hin zur Aufhebung von Vergabeverfahren, um diese Rechtsverletzungen zu beseitigen. Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Der Antrag auf ein Nachprüfungsverfahren ist nach § 160 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen -GWB- unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichung des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nummer 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt. Auf die grundsätzlichen Regelungen zu Nachprüfungsverfahren in den §§ 155 - 184 GWB wird verwiesen.
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Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-02-25+01:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 040-116260 (2024-02-23)
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Produkte/Dienstleistungen:
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