Verpflegungsleistungen für Schulen in kommunaler Trägerschaft | Stadtverwaltung Baden-Baden | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2024-02-23	Auftragsbekanntmachung

Kurze Beschreibung

Die Stadt Baden-Baden schreibt die Lieferung von Mittagsverpflegung für Schulen in kommunaler Trägerschaft an Dienstleister aus.
Die Leistung beinhaltet die Herstellung und Bereitstellung von Mittagsverpflegung sowie die Lieferung und Übergabe an die jeweiligen Übergabeorte.

Zusätzliche Informationen

#Besonders geeignet für:selbst#

Dieser Auftrag eignet sich insbesondere für KMUs.

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- Das Vergabeverfahren wird elektronisch über die Vergabeplattform Subreport durchgeführt.
Bei Rückfragen zur Nutzung wenden Sie sich bitte an die Subreport-Hotline +49 221
/ 9 85 78-0. Der elektronische Zugang zum Verfahren erfolgt über Subreport.
- Die Kommunikation in diesem Vergabeverfahren (wie z. B. Bieterfragen und Antworten
auf Bieterfragen, Information über etwaige Anpassungen der Unterlagen) erfolgt ausschließlich
über die Plattform Subreport.
- Fragen sind über die Plattform Subreport auf der Seite https://www.subreport-elvis.de
/E77315278 an das Fachgebiet Vergabe zu richten. Fragen werden bis zum 14.03.2024,
17:30 Uhr angenommen. Der Fragen- und Antwortenkatalog wird letztmalig spätestens am
19.03.2024 auf der Seite https://www.subreport-elvis.de/E77315278 unter der Vergabenummer
2024/065 veröffentlicht.
- Die Angebote können nur über die Vergabeplattform eingereicht werden - eine fortgeschrittene
oder qualifizierte elektronische Signatur ist dafür nicht erforderlich.
- Es sind ausschließlich die vorgegebenen Formblätter zu verwenden. Diese sind an den
dafür vorgesehenen Stellen vollständig auszufüllen und mit dem Namen der erklärenden
Person zu versehen. Eine Unterschrift ist nicht notwendig.
- Bei fremdsprachigen Bescheinigungen ist eine Übersetzung in deutscher Sprache beizufügen;
der Auftraggeber behält sich in diesem Fall vor, die Nachreichung einer Beglaubigung
der Übersetzung zu verlangen.

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Datenschutz:
a) Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt zur Durchführung von Vergabeverfahren,
insbesondere
- zum Bereitstellen von Vergabeunterlagen;
- zur Beantwortung von Bieterfragen;
- zur Abfrage und Überprüfung des Vorliegens von Ausschlussgründen;
- zur Abfrage und Überprüfung der Eignung, Fachkunde und Leistungsfähigkeit;
- zum Erfüllen vergaberechtlicher Transparenzverpflichtungen;
- zu Dokumentationszwecken;
- zur Durchführung in der Vertrags- und Bestellabwicklung;
- zu Kommunikationszwecken.
Die Datenerhebung ist notwendig zur Durchführung des Vergabeverfahrens sowie für die
Abwicklung des Vertragsverhältnisses. Ihre Daten werden auf der Grundlage von Art. 6
Abs. 1 lit. B und lit. C DSGVO erhoben.
b) Empfänger oder Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden – soweit dies erforderlich ist – weitergegeben an
- das Bundeskartellamt wegen der Einsicht in das Wettbewerbsregister
- Referenzgeber zur Überprüfung von Referenzen
- beauftragte externe Dienstleister (z.B. Projektsteuerer, Planungs- bzw. Ingenieurbüros,
Ausschreibungsdienstleister, u. ä.)
- Teilnehmer von Vergabeverfahren zur Information über die Vergabeentscheidung im Rahmen
der gesetzlichen Verpflichtungen
- die Fachabteilungen zur Prüfung der eingegangenen Angebote und Erteilung des Zuschlags
- an die zuständige Nachprüfungsstelle, Vergabekammer bzw. Rechtsanwälte/ Gerichte im
Falle von Rechtsstreitigkeiten
Es ist nicht geplant, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland/ eine internationale
Organisation zu übermitteln.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

(1) Nachweise und Erklärungen zur Eignung gemäß Unterabschnitt 5. VgV entsprechend KEV-Vordruck „Eigenerklärung zur Eignung“ (Umsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, Referenzen über vergleichbare Leistungen der letzten drei Geschäftsjahre, Anzahl der jahresdurchschnittlich beschäf-tigten Arbeitskräfte der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, Berufsregistereintragung, Insolvenzverfahren, Liquidation, Angabe zur Zuverlässigkeit, Wettbewerbsregister, Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Sozialversicherungsbeiträgen, Berufsgenossenschaft).

(2) Bei vorgesehenem Nachunternehmereinsatz ist mit Angebotsabgabe Art und Umfang der Nachunternehmerleistungen zu benennen (KEV-Vordruck „Erklärung Nachunternehmer“). Spätestens auf Verlangen sind einzureichen: die Namen der Nachunternehmer, die Nachweise zur Eignung des Nachunternehmers (zur Erfüllung der Eignungsanforderungen bzw. entsprechend den geforderten Nachweisen des Bieters).

(3) Bei vorgesehener Bietergemeinschaft (BG): Erklärung mit Angabe der Mitglieder, des geschäftsführenden Mitglieds, welches die BG rechtsverbindlich vertritt sowie die Erklärung, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften (KEV-Vordruck „Bietergemeinschaft“). Die Eignungsanforderungen sind grundsätzlich von der BG insgesamt zu erfüllen, sofern nicht die Vorlage gemäß Formblatt „Nachweisliste UVgO/VgV“ ausdrücklich von jedem
Mitglied gefordert wird, wie insbesondere die nachfolgenden Ziffern 04 bis 07.

(4) Verpflichtungserklärung zur Einhaltung von Mindestentgelten nach dem LTMG (KEV Vordruck „Verpflichtungserklärung Mindestlohn“).

(5) Verpflichtungserklärung zur Einhaltung der ILO-Konvention 182.

(6) Eigenerklärung 5. Sanktionspaket EU.

(7) Eigenerklärung zur §§ 123 + 124 GWB.

(8) Eigenerklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung, Produkthaftpflichtversicherung sowie Umwelthaftpflichtversicherung.

Die aufgeführten Unterlagen, Erklärungen und Nachweise sind mittels Eigenerklärungen, Präqualifikation oder Bescheinigungen einzureichen. Akzeptiert wird auch die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) soweit die geforderten Angaben enthalten sind. Der Auftraggeber behält sich vor, Eigenerklärungen durch entsprechende Nachweise belegen zu lassen. Bei ausländischen Unternehmen sind gleichwertige Nachweise zur Eignung zugelassen. Die zur Verfügung gestellten Formblätter sind zu verwenden. Die Nachweise sind möglichst mit Angebotsabgabe bzw. spätestens auf Verlangen des Auftraggebers einzureichen. Näheres siehe Ausschreibungsunterlagen, insbesondere die Zusammenstellung der einzureichenden Eignungsnachweise gemäß „Nachweisliste UVgO/VgV“.

Geforderte Mindeststandards:
- Es sind mindestens zwei Referenzen vergleichbarer Leistungen der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre mit dem Angebot einzureichen.
- Die erforderliche Deckungssumme beträgt mindestens 2 Mio. EUR je Schadenfall (p.a. 2-fach maximiert) für Personenschäden und mindestens 1 Mio. EUR für Sachschäden. Sonstige Vermögensschäden müssen bis mindestens 100.000 EUR mitversichert sein.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

(1) Nachweise und Erklärungen zur Eignung gemäß Unterabschnitt 5. VgV entsprechend KEV-Vordruck „Eigenerklärung zur Eignung“ (Umsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, Referenzen über vergleichbare Leistungen der letzten drei Geschäftsjahre, Anzahl der jahresdurchschnittlich beschäf-tigten Arbeitskräfte der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, Berufsregistereintragung, Insolvenzverfahren, Liquidation, Angabe zur Zuverlässigkeit, Wettbewerbsregister, Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Sozialversicherungsbeiträgen, Berufsgenossenschaft).

(2) Bei vorgesehenem Nachunternehmereinsatz ist mit Angebotsabgabe Art und Umfang der Nachunternehmerleistungen zu benennen (KEV-Vordruck „Erklärung Nachunternehmer“). Spätestens auf Verlangen sind einzureichen: die Namen der Nachunternehmer, die Nachweise zur Eignung des Nachunternehmers (zur Erfüllung der Eignungsanforderungen bzw. entsprechend den geforderten Nachweisen des Bieters).

(3) Bei vorgesehener Bietergemeinschaft (BG): Erklärung mit Angabe der Mitglieder, des geschäftsführenden Mitglieds, welches die BG rechtsverbindlich vertritt sowie die Erklärung, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften (KEV-Vordruck „Bietergemeinschaft“). Die Eignungsanforderungen sind grundsätzlich von der BG insgesamt zu erfüllen, sofern nicht die Vorlage gemäß Formblatt „Nachweisliste UVgO/VgV“ ausdrücklich von jedem
Mitglied gefordert wird, wie insbesondere die nachfolgenden Ziffern 04 bis 07.

(4) Verpflichtungserklärung zur Einhaltung von Mindestentgelten nach dem LTMG (KEV Vordruck „Verpflichtungserklärung Mindestlohn“).

(5) Verpflichtungserklärung zur Einhaltung der ILO-Konvention 182.

(6) Eigenerklärung 5. Sanktionspaket EU.

(7) Eigenerklärung zur §§ 123 + 124 GWB.

(8) Eigenerklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung, Produkthaftpflichtversicherung sowie Umwelthaftpflichtversicherung.

Die aufgeführten Unterlagen, Erklärungen und Nachweise sind mittels Eigenerklärungen, Präqualifikation oder Bescheinigungen einzureichen. Akzeptiert wird auch die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) soweit die geforderten Angaben enthalten sind. Der Auftraggeber behält sich vor, Eigenerklärungen durch entsprechende Nachweise belegen zu lassen. Bei ausländischen Unternehmen sind gleichwertige Nachweise zur Eignung zugelassen. Die zur Verfügung gestellten Formblätter sind zu verwenden. Die Nachweise sind möglichst mit Angebotsabgabe bzw. spätestens auf Verlangen des Auftraggebers einzureichen. Näheres siehe Ausschreibungsunterlagen, insbesondere die Zusammenstellung der einzureichenden Eignungsnachweise gemäß „Nachweisliste UVgO/VgV“.

Geforderte Mindeststandards:
- Es sind mindestens zwei Referenzen vergleichbarer Leistungen der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre mit dem Angebot einzureichen.
- Die erforderliche Deckungssumme beträgt mindestens 2 Mio. EUR je Schadenfall (p.a. 2-fach maximiert) für Personenschäden und mindestens 1 Mio. EUR für Sachschäden. Sonstige Vermögensschäden müssen bis mindestens 100.000 EUR mitversichert sein.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

(1) Nachweise und Erklärungen zur Eignung gemäß Unterabschnitt 5. VgV entsprechend KEV-Vordruck „Eigenerklärung zur Eignung“ (Umsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, Referenzen über vergleichbare Leistungen der letzten drei Geschäftsjahre, Anzahl der jahresdurchschnittlich beschäf-tigten Arbeitskräfte der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, Berufsregistereintragung, Insolvenzverfahren, Liquidation, Angabe zur Zuverlässigkeit, Wettbewerbsregister, Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Sozialversicherungsbeiträgen, Berufsgenossenschaft).

(2) Bei vorgesehenem Nachunternehmereinsatz ist mit Angebotsabgabe Art und Umfang der Nachunternehmerleistungen zu benennen (KEV-Vordruck „Erklärung Nachunternehmer“). Spätestens auf Verlangen sind einzureichen: die Namen der Nachunternehmer, die Nachweise zur Eignung des Nachunternehmers (zur Erfüllung der Eignungsanforderungen bzw. entsprechend den geforderten Nachweisen des Bieters).

(3) Bei vorgesehener Bietergemeinschaft (BG): Erklärung mit Angabe der Mitglieder, des geschäftsführenden Mitglieds, welches die BG rechtsverbindlich vertritt sowie die Erklärung, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften (KEV-Vordruck „Bietergemeinschaft“). Die Eignungsanforderungen sind grundsätzlich von der BG insgesamt zu erfüllen, sofern nicht die Vorlage gemäß Formblatt „Nachweisliste UVgO/VgV“ ausdrücklich von jedem
Mitglied gefordert wird, wie insbesondere die nachfolgenden Ziffern 04 bis 07.

(4) Verpflichtungserklärung zur Einhaltung von Mindestentgelten nach dem LTMG (KEV Vordruck „Verpflichtungserklärung Mindestlohn“).

(5) Verpflichtungserklärung zur Einhaltung der ILO-Konvention 182.

(6) Eigenerklärung 5. Sanktionspaket EU.

(7) Eigenerklärung zur §§ 123 + 124 GWB.

(8) Eigenerklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung, Produkthaftpflichtversicherung sowie Umwelthaftpflichtversicherung.

Die aufgeführten Unterlagen, Erklärungen und Nachweise sind mittels Eigenerklärungen, Präqualifikation oder Bescheinigungen einzureichen. Akzeptiert wird auch die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) soweit die geforderten Angaben enthalten sind. Der Auftraggeber behält sich vor, Eigenerklärungen durch entsprechende Nachweise belegen zu lassen. Bei ausländischen Unternehmen sind gleichwertige Nachweise zur Eignung zugelassen. Die zur Verfügung gestellten Formblätter sind zu verwenden. Die Nachweise sind möglichst mit Angebotsabgabe bzw. spätestens auf Verlangen des Auftraggebers einzureichen. Näheres siehe Ausschreibungsunterlagen, insbesondere die Zusammenstellung der einzureichenden Eignungsnachweise gemäß „Nachweisliste UVgO/VgV“.

Geforderte Mindeststandards:
- Es sind mindestens zwei Referenzen vergleichbarer Leistungen der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre mit dem Angebot einzureichen.
- Die erforderliche Deckungssumme beträgt mindestens 2 Mio. EUR je Schadenfall (p.a. 2-fach maximiert) für Personenschäden und mindestens 1 Mio. EUR für Sachschäden. Sonstige Vermögensschäden müssen bis mindestens 100.000 EUR mitversichert sein.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Für die Überprüfung, ob öffentliche Auftraggeber bei der Beschaffung von Waren,- Bau oder Dienstleistungen gegen das dabei einzuhaltende Vergaberecht verstoßen haben, können bei den sogenannten europaweiten Vergaben die Vergabekammern angerufen
werden. Antragsberechtigt sind ausschließlich Unternehmen, die ein unmittelbares Interesse am Auftrag haben und geltend machen, durch Vergabeverstöße in ihren Rechten verletzt worden zu sein. Die Unternehmen erhalten damit die Möglichkeit, ihre subjektiven Rechte in
einem eigens dafür geschaffenen Rechtsweg geltend zu machen. Die Vergabekammern können bei Vorliegen von Rechtsverletzungen Maßnahmen anordnen, bis hin zur Aufhebung von Vergabeverfahren, um diese Rechtsverletzungen zu beseitigen. Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Der Antrag auf ein Nachprüfungsverfahren ist nach § 160 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
-GWB- unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichung des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nummer 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt. Auf die grundsätzlichen Regelungen zu Nachprüfungsverfahren in den §§ 155 - 184 GWB wird verwiesen.