Abschluss von drei Rahmenvereinbarungen über die Lieferung und Wartung von Gebläseatemschutzausrüstung sowie Schulungsmaßnahme "Ausbildende für Filtergeräte" für die Polizei NRW

Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen

Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW beabsichtigt, im Zuge des vorliegenden offenen Verfahrens drei (3) Rahmenvereinbarungen über die Lieferung und Wartung von Gebläseatemschutzausrüstung sowie Schulungsmaßnahme "Ausbildende für Filtergeräte" für die Polizei NRW abzuschließen. Die Ausschreibung erfolgt in drei (3) Losen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2025-06-20. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2025-05-19.

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2025-05-19 Auftragsbekanntmachung
Auftragsbekanntmachung (2025-05-19)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Abschluss von drei Rahmenvereinbarungen über die Lieferung und Wartung von Gebläseatemschutzausrüstung sowie Schulungsmaßnahme "Ausbildende für Filtergeräte" für die Polizei NRW
Referenznummer: ZA 4.2/1001693724/Koh
Kurze Beschreibung:
Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW beabsichtigt, im Zuge des vorliegenden offenen Verfahrens drei (3) Rahmenvereinbarungen über die Lieferung und Wartung von Gebläseatemschutzausrüstung sowie Schulungsmaßnahme "Ausbildende für Filtergeräte" für die Polizei NRW abzuschließen. Die Ausschreibung erfolgt in drei (3) Losen.
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Art des Vertrags: Lieferungen
Produkte/Dienstleistungen: Atemschutzgeräte für die Brandbekämpfung 📦
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 3
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 3

1️⃣
Interne Kennung: 1
Titel: Los 1: RV Lieferung von Gebläseatemschutzausrüstung
Beschreibung der Beschaffung:
Im Zuge des Loses 1 soll eine Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Gebläseatemschutzausrüstung abgeschlossen werden. Die Rahmenvereinbarung hat eine Mindestlaufzeit von zwei (2) Jahren. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit die Laufzeit der Rahmenvereinbarung zwei (2) mal jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Die Rahmenvereinbarung hat somit eine Maximallaufzeit von vier (4) Jahren. Die Kreispolizeibehörden (KPB) der Polizei des Landes NRW verfügen bereits über Gebläseatemschutzausrüs-tungen, bestehend aus 178 Gebläsefiltergeräten und 176 Kopfteilen der Firma 3M (Stand 2024). Im Hinblick auf die Rahmenvereinbarung zu Los 1 werden keine Mindestabnahmemengen vereinbart. Nach Rechtsprechung des EuGH vom 17.06.2021 _ RS C - 23/20 - ist der Auftraggeber zur Sicherung der Transparenz und Diskriminierungsfreiheit im Wettbewerb dazu verpflichtet, eine Höchstmenge anzugeben. Eine Abrufverpflichtung kann daraus nicht abgeleitet werden. Es wird geschätzt, dass pro Vertragsjahr 15 weitere Gebläsefiltergeräte (vgl. Kapitel B1, Ziffer 2.1) abgerufen werden. Als Höchstmenge kommen über die Gesamtlaufzeit der Rahmenvereinbarung maximal 80 Stück Gebläsefilter-geräte in Betracht. Voraussichtlich werden während der Vertragslaufzeit die bereits vorhandenen Kopfteile (vgl. Kapitel B1, Ziffer 2.2) ausgetauscht und zusätzlich weitere 120 Kopfteile abgerufen. Als Höchstmenge kommen über die Gesamtlaufzeit der Rahmenvereinbarung maximal 336 Stück Kopfteile in Betracht. Die Anzahl der benötigten Atemschutzschläuche (vgl. Kapitel B1, Ziffer 2.3), Adaptern (vgl. Ziffer 2.4) und Kontaminationsschutz (vgl. Ziffer 2.6) ist abhängig von der Weiterverwendbarkeit ggf. bereits vorhandener Komponenten, beträgt jedoch mindestens 60 Stück pro Komponente. Die Höchstmenge beträgt 236 Stück je Komponente über die gesamte Vertragslaufzeit. Des Weiteren wird geschätzt, dass pro Vertragsjahr ca. 1.250 Kombinations-Schraubfilterkartuschen für die Gebläseatemschutzausrüstungen benötigt werden. Die Höchstmenge beträgt 6.500 Stück über die gesamte Vertragslaufzeit. Die Rahmenvereinbarung endet ohne, dass es einer Kündigung bedarf, je nachdem welches Ereignis früher ein-tritt, mit dem Ablauf der Laufzeit der Rahmenvereinbarung (Mindestlaufzeit bei Betätigung des Kündigungs-rechts durch den Auftraggeber, oder Maximallaufzeit bei fehlender Kündigung des Auftraggebers) oder bei Er-reichen der Höchstmengen.
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Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Erfüllungsorte sind ebenfalls die Standorte der Polizeibehörden in NRW sowie das LKA und das LAFP NRW.
Postanschrift: Schifferstraße 10
Postleitzahl: 47059
Stadt: Duisburg
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Duisburg, Kreisfreie Stadt 🏙️
Dauer: 24 Monate
Maximale Verlängerungen: 2
Vergabekriterien
Preis
Preis (Gewichtung): 100
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

2️⃣
Interne Kennung: 2
Titel: Los 2: RV Wartung von Gebläseatemschutzausrüstung
Beschreibung der Beschaffung:
Im Zuge des Loses 2 soll eine Rahmenvereinbarung über die normierte Wartung der Gebläseatemschutzausrüstung abgeschlossen werden. Die Rahmenvereinbarung hat eine Mindestlaufzeit von zwei (2) Jahren. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit die Laufzeit der Rahmenvereinbarung zwei (2) mal jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Die Rahmenvereinbarung hat somit eine Maximallaufzeit von vier (4) Jahren. Nach Rechtsprechung des EuGH vom 17.06.2021 _ RS C - 23/20 - ist der Auftraggeber zur Sicherung der Transparenz und Diskriminierungsfreiheit im Wettbewerb dazu verpflichtet, eine Höchstmenge anzugeben. Eine Abrufverpflichtung kann daraus nicht abgeleitet werden. Die Pflicht-Wartung (gem. Herstellervorgaben) umfasst mindestens die bereits vorhandenen Gebläseatemschutzausrüstung der Firma 3M in den Kreispolizeibehörden (KPB), Stand 12/2024 178 Gebläsefiltergeräte, 176 Kopfteile, 175 Schläuche, sowie die zukünftig durch einzelne KPB zusätzlich beschafften Gebläseatemschutzausrüstungen. Somit kann sich die Anzahl der Ausrüstungskomponenten während der Vertragslaufzeit fortlaufend erhöhen. Es wird geschätzt, dass sich die Anzahl pro Vertragsjahr um weitere 15 Gebläseatemschutzausrüstungen erhöht. Die Pflicht-Wartungen erfolgen einmal pro Jahr, sodass über die Gesamtlaufzeit der Rah-menvereinbarung maximal 4 Wartungen durchgeführt werden.
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Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Reparatur- und Wartungsdienste 📦
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002

3️⃣
Interne Kennung: 3
Titel: Los 3: RV Schulungsmaßnahme "Ausbildende für Filtergeräte"
Beschreibung der Beschaffung:
Im Zuge des Loses 3 soll eine Rahmenvereinbarung über Schulungsmaßnahmen für Ausbildende für Filtergeräte nach DGUV 312-190 abgeschlossen werden. Die Rahmenvereinbarung hat eine Mindestlaufzeit von zwei (2) Jahren. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit die Laufzeit der Rahmenvereinbarung zwei (2) mal jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Die Rahmenvereinbarung hat somit eine Maximallaufzeit von vier (4) Jahren. Nach Rechtsprechung des EuGH vom 17.06.2021 _ RS C - 23/20 - ist der Auftraggeber zur Sicherung der Transparenz und Diskriminierungsfreiheit im Wettbewerb dazu verpflichtet, eine Höchstmenge anzugeben. Eine Abrufverpflichtung kann daraus nicht abgeleitet werden. Es ist beabsichtigt, mindestens eine Schulung pro Vertragsjahr durchzuführen zu lassen. Die anzugebende Höchstmenge beläuft sich auf vier Schulungen pro Vertragsjahr.
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Produkte/Dienstleistungen: Technische Ausbildung 📦
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0003

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-06-20 12:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-06-20 12:05:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 41 Tage
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2025-06-20 12:05:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Die elektronische Bestellung wird verwendet
Elektronische Zahlung wird verwendet
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2025-06-06 23:59:59 📅
Zusätzliche Informationen:
Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, die gemäß Kapitel A - Hinweise zum offenen Verfahren, Ziffer 2.5, beizubringenden Unterlagen, die nicht bis zum Ablauf der Angebotsfrist vorgelegt worden sind, insoweit in den Unterlagen selbst oder an anderer Stelle nichts Gegenteiliges geregelt ist, nachzufordern. Das Gleichbehandlungsgebot wird vom Auftraggeber gewahrt. Die Bieter haben jedoch keinen Anspruch auf die Nachforderung. Weitergehend behält sich der Auftraggeber das Recht vor, insofern einzelne Unterlagen unvollständig oder missverständlich sind, die Bieter - unter Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes - aufzufordern, ihre Unterlagen zu vervollständigen oder zu erläutern. Die Bieter haben jedoch auch auf diese Nachforderung keinen Anspruch.
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Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Punkte, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: Es werden keine Nachweise über die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit gefordert.
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Eignung zur Berufsausübung: Die nachfolgend aufgelisteten Nachweise, Erklärungen und Angaben (Unterlagen) sind bis zum Ablauf der Angebotsfrist zusammen mit dem Angebot (Angebotsvordruck (Formular 324 EU) kann vom Vergabemarktplatz NRW - www.evergabe.nrw.de - abgerufen werden)vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, die geforderten Unterlagen, die bis zum Ablauf der Angebotsfrist nicht vorgelegt worden sind, nachzufordern. Das Gleichbehandlungsgebot wird vom Auftraggeber gewahrt. Die Bieter haben jedoch keinen Anspruch auf diese Nachforderung. Weitergehend behält der Auftraggeber sich das Recht vor, insofern einzelne geforderte Unterlagen unvollständig oder missverständlich sind, die Bieter - unter Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes - aufzufordern, diese Unterlagen zu vervollständigen oder zu erläutern. Die Bieter haben jedoch auch auf diese Nachforderung keinen Anspruch. Eine Zusammenstellung der einzureichenden Unterlagen, Erklärungen und Nachweise zum Angebot (Formular 325 EU) kann zudem beim Vergabemarktplatz NRW - www.evergabe.nrw.de - abgerufen werden. Auflistung der Unterlagen: - Eigenerklärung Ausschlussgründe (Das entsprechende Formular 521 EU kann beim Vergabemarktplatz NRW - www.evergabe.nrw.de - abgerufen werden.) Bietergemeinschaften müssen für alle Mitglieder der Bietergemeinschaft die oben geforderten Unterlagen mit dem Angebot vorlegen. Zudem müssen Bietergemeinschaften die vollständig ausgefüllte und von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft unterschriebene Bietergemeinschaftserklärung mit Einreichung des Angebotes vorlegen. (Das entsprechende Formular 531 EU kann beim Vergabemarktplatz NRW - www.evergabe.nrw.de - abgerufen werden.) Bei sonstigen Nachunternehmern, das heißt solchen Nachunternehmern, auf deren Kapazitäten sich ein Bieter nicht bereits zum Nachweis seiner Eignung in seinem Angebot beruft, ist eine vom Bieter vollständig ausgefüllte und unterschriebene Informationen zu Unteraufträgen bei Angebotsabgabe vorzulegen! (Der entsprechende Vordruck Formular 533a EU kann beim Vergabemarktplatz NRW - www.evergabe.nrw.de - abgerufen werden.) Bei Nachunternehmern, auf deren Kapazitäten sich ein Bieter zum Nachweis seiner Eignung in seinem Angebot beruft, ist eine vom Bieter vollständig ausgefüllte Erklärung Eignungsleihe bei Angebotsabgabe vorzulegen! (Der entsprechende Vordruck Formular 534a EU kann beim Vergabemarktplatz NRW - www.evergabe.nrw.de - abgerufen werden.) Der/die Name/n und die Anschrift/en des/der Unterauftragnehmer/s sind dem Auftraggeber auf Verlangen spätestens vor Erteilung des Zuschlages mitzuteilen. (Das entsprechende Formular kann beim Vergabemarktplatz NRW - www.evergabe.nrw.de - abgerufen werden.) Hinweis: Die Vergabestelle behält sich das Recht vor, die geforderten Unterlagen des/der entsprechenden Unterauftragnehmer/s anzufordern.
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Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: Los 1: Vorlage mindestens eines positiven Referenzauftrages aus dem hervorgeht, dass der Bieter (oder ein von ihm vorgesehener Nachunternehmer) bereits Lieferaufträge für Feuerwehren, den Katastrophenschutz oder Polizeibehörden in der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt hat. Achtung: Zur Benennung und Darstellung des/der Referenzprojekte/s ist der vom Auftraggeber auf dem Vergabemarktplatz NRW zur Verfügung gestellte Vordruck "Referenzprojekt Los 1" (Dateiname: 1001693724 Referenzprojekt Los 1) vollständig auszufüllen. Los 2: Vorlage mindestens eines positiven Referenzauftrages aus dem hervorgeht, dass der Bieter (oder ein von ihm vorgesehener Nachunternehmer) mindestens einen vergleichbaren Wartungsauftrag gemäß den Anforderungen der Ziffer 3 der Technischen Leistungsbeschreibung zu Los 2 (Kapitel B2) für Feuerwehren, den Katastrophenschutz oder Polizeibehörden in der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt hat. Achtung: Zur Benennung und Darstellung des/der Referenzprojekte/s ist der vom Auftraggeber auf dem Vergabemarktplatz NRW zur Verfügung gestellte Vordruck "Referenzprojekt Los 2" (Dateiname: 1001693724 Referenzprojekt Los 2) vollständig auszufüllen. Der Auftragnehmer muss autorisierter Partner der Firma 3M sein, um Wartungen des Gebläseatemschutzes auszuführen. Die Wartung erfolgt durch eine befähigte Person gem. DGUV-G 312-190. Erforderliche Nachweise sind in Kopie dem Angebot beizufügen. Los 3: Vorlage mindestens eines positiven Referenzauftrages aus dem hervorgeht, dass der Bieter (oder ein von ihm vorgesehener Nachunternehmer) mindestens einen vergleichbaren Schulungsauftrag gemäß den Anforderungen der Ziffer 3 der Technischen Leistungsbeschreibung zu Los 3 (Kapitel B3) für Feuerwehren, den Katastrophenschutz oder Polizeibehörden in der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt hat. Achtung: Zur Benennung und Darstellung des/der Referenzprojekte/s ist der vom Auftraggeber auf dem Vergabemarktplatz NRW zur Verfügung gestellte Vordruck "Referenzprojekt Los 3" (Dateiname: 1001693724 Referenzprojekt Los 3) vollständig auszufüllen.
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Bedingungen für die Teilnahme
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: Es wird auf die Zahlungsbedingungen gemäß § 17 VOL/B verwiesen.
Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
Es wird auf die Besonderen Vertragsbedingungen verwiesen. Die Besonderen Vertragsbedingungen können vom Formularserver heruntergeladen werden.
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
Betrugsbekämpfung
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften
+ 18 weitere
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit
Entrichtung von Steuern
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
Korruption
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge
Zahlungsunfähigkeit
Beschreibung der Ausschlussgründe: fakultativer Ausschlussgrund nach § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB
zwingender Ausschlussgrund nach § 123 Abs. 1 Nr.
6-9 GWB
1 GWB
fakultativer Ausschlussgrund nach § 124 Abs. 1 Nr.
4 GWB
1 GWB
zwingender Ausschlussgrund nach § 123 Abs. 1 Nr.
2 und 3 GWB
4 und 5 GWB
10 GWB
gesetzlicher Ausschlussgrund
fakultativer Ausschlussgrund nach § 124 Abs. 1 Nr.
8 und 9 GWB
5 GWB
6 GWB
zwingender Ausschlussgrund nach § 123 Abs. 4 Nr. 1 GWB

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen
Nationale Registrierungsnummer: 05112-03015-47
Postanschrift: Schifferstraße 10
Postleitzahl: 47059
Postort: Duisburg
Region: Duisburg, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Teildezernat - ZA 4.2 Vertrags- und Vergabemanagement
E-Mail: tdza42vergabe.lzpd@polizei.nrw.de 📧
Telefon: +49 2034175-74210 📞
URL: http://www.polizei.nrw.de/lzpd 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Öffentliche Ordnung und Sicherheit
Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS7YY5YT63XAKXW/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS7YY5YT63XAKXW 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS7YY5YT63XAKXW 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXS7YY5YT63XAKXW Alle Vergabeunterlagen werden ausschließlich auf dem Vergabemarktplatz NRW - www.evergabe.nrw.de - in elektronischer Form zur Verfügung gestellt. Um die Vergabeunterlagen des hiesigen Vergabeverfahrens kostenfrei herunterladen zu können, muss der Bieter sich nicht auf dem Vergabemarktplatz NRW registrieren. Die Unterlagen können anonym herunter geladen werden. Um die Kommunikationsfunktion des Vergabemarktplatzes nutzen zu können ist jedoch eine kostenlose Registrierung erforderlich und über den Vergabemarktplatz NRW ein Antrag auf Freischaltung für den Projektraum des vorliegenden Vergabeverfahrens zu stellen. Die gesamte Kommunikation im Vergabeverfahren wird ausschließlich über den Vergabemarktplatz des Landes NRW unter www.evergabe.nrw.de durchgeführt. Bieter, die nicht registriert sind, können keine Nachrichten erhalten. Die Abgabe eines Angebots ohne sich registrieren zu lassen ist zwar möglich, aber lässt seitens der Vergabestelle technisch keine Kommunikation über den Vergabemarktplatz NRW zu. Die Kosten/der Aufwand des Bieters für die Erstellung und Einreichung des Angebotes werden/wird vom Auftraggeber nicht erstattet. Insoweit Auskünfte erforderlich werden, sind Fragen, die nicht die Registrierung auf dem Vergabemarktplatz NRW betreffen, ausschließlich in elektronischer Form über die Kommunikationsfunktion des entsprechenden Projektraums des Vergabemarktplatzes NRW an den Auftraggeber zu richten. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt unter Beachtung der Artikel 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679 vom 27. April 2016) Informationen über den Zweck und Umfang der Datenerhebung sowie dem Schutz Ihrer Daten finden Sie im Formular 312a/322a EU (Information DSGV) das auf dem Formularserver zum Herunterladen bereitgestellt wird.
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Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland c/o Bezirksregierung Köln
Nationale Registrierungsnummer: k.A.
Postanschrift: Zeughausstraße 2-10
Postleitzahl: 50667
Postort: Köln
Region: Köln, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vkrheinland@bezreg-koeln.nrw.de 📧
Telefon: +49 221147-3045 📞
Fax: +49 221147-2889 📠
URL: https://www.bezreg-koeln.nrw.de/themen/wirtschaft-und-kultur/vergabekammer-rheinland 🌏
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Name und Adressen
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Das Rechtsbehelfsinstrument des Nachprüfungsantrags ist insbesondere nur dann zulässig, wenn die Fristen des § 160 Abs. 3 GWB gewahrt werden. Auf die Rügepflicht des Antragstellers und die für die Einlegung von Rechtsbehelfen geltenden Fristen in § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. Insoweit gilt, dass ein Nachprüfungsantrag unzulässig ist, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. § 160 Abs. 3 S. 1 GWB gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
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Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-05-19+02:00 📅
Quelle: OJS 2025/S 096-323743 (2025-05-19)