Unterlagen und Anforderungen zur Beurteilung der EIGNUNG des Bieters und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen
ALLGEMEINES:
vorläufiger Eignungsnachweis
–ausgefüllte„Eigenerklärung zur Eignung für Liefer-/Dienstleistungen“ (FB 124 LD)
oder
- Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE)
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Angebote der engeren Wahl: Vorlage der in der Eigenerklärung genannten Bescheinigungen
(auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle)
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Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis durch Eintrag in ein amtliches Verzeichnis (Nummer und Verzeichnis angeben) oder Vorlage des Zertifikats i. S. der europäischen Zertifizierungsstandards.
(Vorlage/Angabe mit dem Angebot)
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Soweit die geforderten Erklärungen, Auskünfte, Nachweise u. Informationen durch eine beim Bieter vorliegende Einheitliche Europäische Eigenerklärung
(EEE) nach § 50 VgV abgedeckt sind, ist diese mit den Angebotsunterlagen einzueichen, ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise.
Ist der Einsatz v. Unterauftragnehmern/anderen Untern. vorgesehen, müssen die Erklärungen, Auskünfte, Nachweise u. Informationen auch für die benannten Unterauftragnehmer/and. Untern. auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorgelegt werden, ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
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Andere Unternehmen (Eignungsleihe)
Beabsichtigt der Bieter, sich bei der Erfüllung eines Auftrages im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftl., finanzielle, techn. u. berufl. Leistungsfähigkeit and.
Unternehmen (Eignungsleihe) zu bedienen, so muss er die dafür vorgesehenen Kapazitäten mit/im Angebot benennen. Der Bieter hat auf gesondertes
Verlangen der Vergabestelle zu einem von ihr bestimmten Zeitpunkt nachzuweisen, dass ihm die erforderlichen Kapazitäten der and. Unternehmen zur
Verfügung stehen u. diese Unternehmen geeignet sind. Er hat d. Namen, d. gesetzlichen Vertreter sowie d. Kontaktdaten dieser Unternehmen anzugeben u.
entsprechende Verpflichtungserklärungen dieser and. Unternehmen vorzulegen. Nimmt der Bieter im Hinblick auf d. Kriterien für d. wirtschaftl. und
finanzielle Leistungsfähigkeit im Rahmen einer Eignungsleihe d. Kapazitäten and. Untern. in Anspruch, müssen diese gemeinsam für d. Auftragsausführung haften;
die Haftungserklärung ist gleichzeitig mit d. „Verpflichtungserklärung and. Unternehmen“ abzugeben.
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IM EINZELNEN:
Angaben zum Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen.
(Vorlage/Angabe mit dem Angebot – auf FB 124 LD)
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Erklärung, dass in den letzten fünf Jahren vergleichbare Leistungen ausgeführt wurden.
(Vorlage/Angabe mit dem Angebot – auf FB 124 LD)
Benennung von drei Referenzen aus den letzten fünf Jahren mit mind. folgenden Angaben: Ansprechpartner; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme; Ausführungszeitraum
(Vorlage mit dem Angebot)
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Erklärung, dass die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Beschäftigten zur Verfügung stehen.
(Vorlage/Angabe mit dem Angebot – auf FB 124 LD)
Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, Angabe der Anzahl der in den letzten drei Jahren jahresdurchschnittlich Beschäftigten. Benennung der für die Leitung vorgesehenen Personen.
(auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle)
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Erklärung zur (Nicht)Eintragung in ein Berufsregister
Erklärung zur Eintragung in ein anderes Register und Angabe des Registers
(Vorlage/Angabe mit dem Angebot – auf FB 124 LD)
Bestätigung der Erklärung durch Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung
(auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle).
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Erklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder
beantragt, noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet.
(Vorlage/Angabe mit dem Angebot – auf FB 124 LD)
Gegebenenfalls Erklärung zur rechtskräftigen Bestätigung eines Insolvenzplanes und Vorlage desselben.
(auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle).
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Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit
als Bewerber oder Bieter in Frage stellt
Erklärung, dass keine Ausschlussgründe gemäß § 123 oder § 124 GWB vorliegen
Erklärung, dass in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, eine Belegung mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro erfolgt ist.
Erklärung, ob/dass ein Ausschlussgrund gemäß § 124 GWB vorliegt.
Erklärung, dass zwar ein Ausschlussgrund gemäß § 123 GWB vorliegt, jedoch Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen wurden, durch die die Zuverlässigkeit wieder hergestellt wurde.
(Vorlage/Angabe mit dem Angebot – auf FB 124 LD)
Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister gem. §§ 150a GewO, 6 WRegG beim Bundeskartellamt anfordern.
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Erklärung, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur
gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt wurde.
(Vorlage/Angabe mit dem Angebot – auf FB 124 LD)
Falls das Angebot/der Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen, soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt.
(auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle).
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Erklärung zur Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft.
(Vorlage/Angabe mit dem Angebot – auf FB 124 LD)
Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers.
(auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle).
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Eignungskriterien im Einzelnen: siehe auch 5.1.9
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Bereites mit dem Angebot abzugeben:
-Formblatt 124 LD (Eigenerklärung zur Eignung) oder Präqualifizierungsnachweis oder EEE
-Referenzliste
-Eigenerklärung zum Thüringer Vergabegesetz gem. § 8 Abs. 1 S. 1
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Auf gesondertes Verlangen:
-Angabe zur Anzahl der Beschäftigten mit den o. g. Angaben
-Registerauszug Berufs- oder anderes Register, Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragung in die Handwerksrolle (Handwerkskarte) bzw. bei der IHK
- ggf. rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan
- ggf. Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse,
- Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen
- qualifizierten Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers
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Die auf gesondertes Verlangen nach Aufforderung durch den Auftraggeber vorzulegenden Bescheinigungen sind per elektronischer Kommunikation über die Vergabeplattform innerhalb einer nach Tagen bestimmten Frist zu übermitteln.
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Bezüglich Pkt. 2.1.6 (Ausschlussgründe) wird außerdem auf die Möglichkeit der Selbstreinigung (§ 125 GWB) verwiesen. Insoweit wären Angaben zum Datum d.
Verurteilung, Art der Straftat u. selbstreinigende Maßnahmen als Anl. beizufügen.
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WEITERE HINWEISE
Formblatt Eigenerklärung zum Thüringer Vergabegesetz gem. § 8 Abs. 1 S. 1
(ACHTUNG! ÄNDERUNG DES THÜRINGER VERGABEGESETZES ZUM 01.01.2024! BITTE UNBEDINGT BEACHTEN!: Dieses FB ist unbedingt VOLLSTÄNDIG ausgefüllt bereits MIT dem Angebot abzugeben/vorzulegen! Es gelten insofern die Erläuterungen zur Eigenerklärung zum Thür. Vergabegesetz gem. § 8 Abs. 1 S. 1 ThürVgG, um deren Beachtung gebeten wird!)
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Mehrere Hauptangebote sind nicht zugelassen.
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Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich elektronisch zur Verfügung gestellt.
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Ausführungszeitraum: Lieferung bis zum 15.12.2026