Anwaltliche Rechtsberatungsleistungen im SPNV

Region Hannover

Anwaltliche Rechtsberatungsleistungen im Zusammenhang mit der Durchführung des Verkehrsvertrages S-Bahn Hannover 2022+ und weiterer Verträge, die im Zusammenhang mit dem Verkehrsvertrag geschlossen wurden

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2025-10-17. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2025-09-16.

Wer?

• Region Hannover

Wie?

• Dienstleistungen im juristischen Bereich › Juristische Beratung und Vertretung

Wo?

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2025-09-16	Auftragsbekanntmachung
2025-09-23	Auftragsbekanntmachung
2025-10-16	Auftragsbekanntmachung
2025-10-23	Auftragsbekanntmachung
2025-12-19	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2025-09-16)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Anwaltliche Rechtsberatungsleistungen im SPNV
Referenznummer: 30.02-2025/0285
Kurze Beschreibung:

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Juristische Beratung und Vertretung 📦
Beschreibung
Interne Kennung: LOT-0000
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Beschreibung der Beschaffung:

Gegenstand der Ausschreibung ist eine juristische Beratung in Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Durchführung der Verkehrsleistungen innerhalb des Netzes der S-Bahn Hannover sowie im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der KOFF. Vorgesehen ist dabei ein juristischer Rahmenvertrag mit einer Laufzeit von 4 Jahren, um eine kontinuierliche Beratung bei wechselnden Fragestellungen und wechselndem Aufwand gewährleisten zu können.

Zusätzliche Informationen:

#Besonders auch geeignet für:freelance#, #Besonders auch geeignet für:selbst#, Ergänzung zu den Zuschlagskriterien: Für die Ausführung des Auftrages ist eine Zulassung als Rechtsanwalt notwendig. Zudem muss das eingesetzte Beratungsteam über Berufserfahrung im SPNV Bereich verfügen. Als Nachweis der Qualifikation des eingesetzten Beratungsteams sind Referenzmandate im Bereich des ÖPNV vorzuweisen. Als Berufserfahrung und Referenzmandate zählt jene Erfahrung, die in folgenden Bereichen erlangt wurde: -Vorbereitung von Vergabeverfahren zur Beauftragung von SPNV-Leistungen -Konzeption von Maßnahmen und Ausgestaltung von Verträgen zur Fahrzeugfinanzierung im SPNV -Änderung bestehender Verträge über SPNV-Leistungen -Auseinandersetzungen während der Vertragsdurchführung von SPNV- Verkehrsverträgen inkl. Prozessvertretung in gerichtlichen Streitigkeiten oder Vertretung in Schlichtungs- und Schiedsgerichtsverfahren Die Bewertung erfolgt anhand folgender Gewichtung: Kriterium A: Preis Kriterium A.1: Stundensatz (20%) Kriterium A.2: Tagessatz (10%) Kriterium B: Qualität Kriterium B.1: Berufserfahrung im Bereich SPNV des eingesetzten Beratungsteams (30%) Kriterium B.2: Qualifikation des eingesetzten Beratungsteams: Referenzmandate (40%)

Dauer
Datum des Beginns: 2025-11-17 📅
Datum des Endes: 2029-11-16 📅
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualität
Qualitätskriterium (Gewichtung): 70.00
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 30.00
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0000
Beschreibung
Ort der Leistung: Region Hannover 🏙️
Postleitzahl: 30169
Stadt: Hannover
Land: Deutschland 🇩🇪

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Zentrale Elemente des Verfahrens: Keine Abweichung vom Ablauf des offenen Verfahrens. Gem. Richtlinien 2014/24 EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-10-17 08:45:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-10-17 09:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren): Es findet keine öffentliche Angebotsöffnung statt.
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 28 Tage
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben
Eröffnungstermin: 2025-10-17 09:00:00 📅
Zusätzliche Informationen: Es findet keine öffentliche Angebotsöffnung statt.
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Zusätzliche Informationen: Gemäß § 56 VgV.
Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Zertifikate von Qualitätskontrollinstituten
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Angabe zur Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft (Nachweis: Eigenerklärung). ERGÄNZENDE ANGABEN ZUR PRÄQUALIFIZIERUNG, SOFERN VORHANDEN (Nachweis: PQ- oder Zertifizierungsnummer). (Werden im Rahmen der Ausschreibung zusätzliche Eignungsanforderungen über die in der Präqualifikation vorhandenen gestellt, ist deren Erfüllung entsprechend als zusätzliche Eigenerklärung anzugeben und, sofern nicht bereits mit der Angebots-/Teilnahmeantragsabgabe gefordert, ggf. im weiteren Verfahren zu belegen.)

Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Angaben zu Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind (Nachweise: Referenzen der letzten drei Kalenderjahre). Diese Nachweise sind auf gesondertes Verlangen einzureichen.

Eignungskriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Angaben zu Arbeitskräften (Zahl der in den letzten drei Jahren jahresdurchschnittlich Beschäftigten einschl. Leitungspersonal ggf. gegliedert nach Lohngruppen). Diese Nachweise sind auf gesondertes Verlangen einzureichen.

Eignungskriterium: Anzahl der Führungskräfte
Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Angaben Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (Nachweis: Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes, der Sozialkassen oder eine Freistellungsbescheinigung nach § 48 EStG). Diese Nachweise sind auf gesondertes Verlangen einzureichen.

Eignungskriterium: Spezifischer Jahresumsatz
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Angaben zu Leistungen innerhalb der letzten drei Jahre, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind (Nachweis: Eigenerklärung).

Eignungskriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Berufsregisterauszug oder Eintrag bei der Industrie- und Handelskammer; Eintragung in der Handwerksrolle (Nachweis: Gewerbeanmeldung / Berufs-/Handelsregisterauszug / Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer). Diese Nachweise sind auf gesondertes Verlangen einzureichen.

Eignungskriterium: Eintragung in das Handelsregister
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Handelsregisterauszug (Nachweis: Gewerbeanmeldung, sofern dort vermerkt oder Handelsregisterauszug). Diese Nachweise sind auf gesondertes Verlangen einzureichen.

Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Das beauftragte Unternehmen soll innerhalb von 24 Std. eine erste Abstimmung mit der Auftraggeberin bzgl. der vsl. Bearbeitungsdauer vornehmen. Für die zu erbringende Leistung sollen vom Auftragnehmer zwei feste Ansprechpersonen benannt werden, die für die Durchführung verantwortlich sind und der Auftraggeberin kontinuierlich als Ansprechpersonen zur Verfügung stehen. Die Leistung wird nach Aufwand vergütet. Eine Mindestabnahmeverpflichtung der Auftraggeberin besteht nicht. Alle Vorgänge im Zusammenhang mit der Leistung sind vertraulich zu behandeln.

Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Betrug

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften

+ 19 weitere

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels

Korruption

Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten

Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen

Zahlungsunfähigkeit

Beschreibung der Ausschlussgründe:

Ab einer Auftragssumme über 30.000 € netto erfolgt eine Anforderung des Wettbewerbsregisterauszuges gem. § 6 WRegG durch den Auftraggeber. Dieser Auszug dient als Nachweis für das Nichtvorliegen sämtlicher nachfolgender Ausschlussgründe, sofern nicht gesonderte Nachweise angegeben sind.

§§ 123-126 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB). Bei Nichterfüllung der Anforderungen des Art. 5k der VO (EU) Nr. 833/2014, die in der Erklärung RUS Sanktionen aufgeführt sind, greift das Zuschlagsverbot für das betroffene Unternehmen.

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Region Hannover
Nationale Registrierungsnummer: 03241-0-62
Postanschrift: Hildesheimer Str. 20
Postleitzahl: 30169
Postort: Hannover
Region: Region Hannover 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Team Zentrale Vergabeangelegenheiten
E-Mail: zentrale.vergabe@region-hannover.de 📧
Telefon: +49 511-616-0 📞
Fax: +49 511-616-34158 📠
URL: https://www.ausschreibungen-hannover.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.evergabe.de/unterlagen/54321-Tender-19904b7185e-2b591ffd32d29d5 🌏
Teilnahme-URL: https://www.evergabe.de 🌏
Elektronische Einreichung: Zulässig

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

Unternehmensfragen sollen bis spätestens 10 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist gestellt werden, um die Antworten spätestens 6 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist zur Verfügung zu stellen. Bitte beachten Sie, dass die Abgabe von elektronischen Angeboten ausschließlich über das Vergabeportal eVergabe möglich ist. Die Abgabe von Angeboten auf andere Weise elektronisch (z.B. per E-Mail oder Fax) wird nicht akzeptiert. Ebenso unzulässig ist die Abgabe in Papierform.

Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Nationale Registrierungsnummer: t:04131153308
Postanschrift: Auf der Hude 2
Postleitzahl: 21339
Postort: Lüneburg
Region: Lüneburg, Landkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@mw.niedersachsen.de 📧
Telefon: +49 4131-15-1334 📞
Fax: +49 4131-15-2943 📠
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Soweit Ihrer Rüge nicht abgeholfen wurde, ist gegen diese Entscheidung ein Antrag auf Nachprüfung durch die Vergabekammer beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Regierungsvertretung Lüneburg, auf der Hude 2, 21339 Lüneburg, zulässig. Der Antrag ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB). Nach § 161 GWB ist der Antrag schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen, unverzüglich zu begründen und soll ein bestimmtes Begehren enthalten (§ 161 GWB).

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-09-16+02:00 📅
Quelle: OJS 2025/S 178-607082 (2025-09-16)

Auftragsbekanntmachung (2025-09-23)
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Angaben zu Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind (Nachweise: drei Referenzen der letzten drei Kalenderjahre). Diese Nachweise sind auf gesondertes Verlangen einzureichen.

Ergänzende Informationen
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-09-23+02:00 📅

Änderungen
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Los-Identifikationsnummer: LOT-0000
Andere zusätzliche Informationen

Hauptgrund für die Änderung: Aktualisierte Informationen
Angaben zu Änderungen
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: d479cae1-9b9b-430c-b66c-cc8967e701aa-01
Quelle: OJS 2025/S 183-622840 (2025-09-23)

Auftragsbekanntmachung (2025-10-16)
Objekt
Dauer
Datum des Beginns: 2025-12-01 📅
Datum des Endes: 2029-11-30 📅

Verfahren
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-10-29 08:45:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-10-29 09:00:00 📅
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 31 Tage
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Eröffnungstermin: 2025-10-29 09:00:00 📅

Ergänzende Informationen
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-10-16+02:00 📅

Änderungen
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Los-Identifikationsnummer: LOT-0000
Andere zusätzliche Informationen

Hauptgrund für die Änderung: Aktualisierte Informationen
Angaben zu Änderungen
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: f5b78b40-640d-4697-a4d8-493f91385a35-01
Quelle: OJS 2025/S 201-689102 (2025-10-16)

Auftragsbekanntmachung (2025-10-23)
Objekt
Beschreibung
Zusätzliche Informationen:

#Besonders auch geeignet für:freelance#, #Besonders auch geeignet für:selbst#, Ergänzung zu den Zuschlagskriterien: Für die Ausführung des Auftrages ist eine Zulassung als Rechtsanwalt notwendig. Zudem muss das eingesetzte Beratungsteam über Berufserfahrung im SPNV Bereich verfügen. Als Nachweis der Qualifikation des eingesetzten Beratungsteams sind Referenzmandate im Bereich des ÖPNV vorzuweisen. Als Berufserfahrung und Referenzmandate zählt jene Erfahrung, die in folgenden Bereichen erlangt wurde: -Vorbereitung von Vergabeverfahren zur Beauftragung von SPNV-Leistungen -Konzeption von Maßnahmen und Ausgestaltung von Verträgen zur Fahrzeugfinanzierung im SPNV oder im schienengebundenen ÖPNV. -Änderung bestehender Verträge über SPNV-Leistungen -Auseinandersetzungen während der Vertragsdurchführung von SPNV- Verkehrsverträgen inkl. Prozessvertretung in gerichtlichen Streitigkeiten oder Vertretung in Schlichtungs- und Schiedsgerichtsverfahren Die Bewertung erfolgt anhand folgender Gewichtung: Kriterium A: Preis Kriterium A.1: Stundensatz (20%) Kriterium A.2: Tagessatz (10%) Kriterium B: Qualität Kriterium B.1: Berufserfahrung im Bereich SPNV des eingesetzten Beratungsteams (30%) Kriterium B.2: Qualifikation des eingesetzten Beratungsteams: Referenzmandate (40%)

Ergänzende Informationen
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-10-23+02:00 📅

Änderungen
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Los-Identifikationsnummer: LOT-0000
Andere zusätzliche Informationen

Beschreibung (BT-750): Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen: Angaben zu Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind (Nachweise: drei Referenzen der letzten drei Kalenderjahre). Diese Nachweise sind auf gesondertes Verlangen einzureichen. Anzahl der Referenzen wurde auf drei korrigiert. Angebotsfristen, Bindefrist und Ausführungsfristen angepasst. -----23.10.2025----------------------------------------------------------------- BT 300 zusätzliche Informationen : -Konzeption von Maßnahmen und Ausgestaltung von Verträgen zur Fahrzeugfinanzierung im SPNV oder im schienengebundenen ÖPNV- dieser Text wurde aufgrund der Änderung der VU angepasst-

Hauptgrund für die Änderung: Aktualisierte Informationen
Angaben zu Änderungen
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: a5bdf4ba-584f-4cea-ab6b-4196ff207610-01
Quelle: OJS 2025/S 205-703979 (2025-10-23)

Auftragsbekanntmachung (2025-12-19)
Objekt
Dauer
Datum des Beginns: 2026-02-04 📅
Datum des Endes: 2029-02-03 📅

Verfahren
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2026-01-06 23:59:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2026-01-07 09:00:00 📅
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2026-01-07 09:00:00 📅

Ergänzende Informationen
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-12-19+01:00 📅

Änderungen
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Los-Identifikationsnummer: LOT-0000
Andere zusätzliche Informationen

Hauptgrund für die Änderung: Aktualisierte Informationen
Angaben zu Änderungen
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: e3c7f7b9-1de2-4e24-aeb3-72a3698a31c3-01
Quelle: OJS 2025/S 246-854214 (2025-12-19)

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