Belieferung mit Fachliteratur | AOK-Bundesverband eGbR - Arbeitsgemeinschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2025-07-09	Auftragsbekanntmachung

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand des zu vergebenden Auftrags ist Belieferung der hauseigenen Bibliothek des AOK-Bundesverbandes mit Fachliteratur durch einen Buchhändler und mithilfe eines bereitzustellenden Online-Bestell- und Verwaltungsportals. Derzeit umfasst die Fachliteratur 105 Zeitschriftenabonnements, 23 laufende Fortsetzungen sowie diverse Einzel-/Monobestellungen. Es handelt sich dabei um Fachliteratur unterschiedlicher Produktkategorien mit rechts- und vor allem gesundheitswissenschaftlichen Schwerpunkten. Die Auftraggeberin sichert keinen Mindestumsatz zu. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die in den Vergabeunterlagen geforderten Leistungen ohne die Vorgabe eines Mindestumsatzes zu erbringen. Die Belieferung der Fachliteratur erfolgt derzeit zentral an den AOK-Bundesverband in Berlin, einige Tageszeitungen werden an weitere Dienst- und Privatanschriften in Berlin oder Brandenburg ausgeliefert. Darüber hinaus werden einige Titel, vor allem Tageszeitungen, als Tagespresse Montag bis Freitag von 6:00 bis spätestens um 8:00 Uhr morgens an den Empfang des AOK-Bundesverbandes geliefert. Der AOK-Bundesverband plant während der Vertragslaufzeit u.a. die Zeitschriftenabonnements und Tageszeitungen auf digitale Versionen umzustellen. Die Auftraggeberin behält sich vor, Produkte stückweise zu bestellen. Der Auftragnehmer darf keine Mindestbestellmenge und keinen Mindestbestellwert vorgeben. Eine Nennung der Produkte, die derzeit durch die Auftraggeberin bezogen werden, sind den Anlagen 02a bis 02c der Vergabeunterlagen zu entnehmen. Bestellungen/Abbestellungen von Periodika sind seitens der Auftraggeberin während der Vertragslaufzeit im Rahmen der jeweiligen Kündigungsfrist möglich. Zudem kann die Auftraggeberin aufgrund ihrer Erfahrungen der vergangenen Jahre nur eine Schätzmenge von 40 - 50 Buchbestellungen pro Vertragsjahr benennen. Ein Mindermengenzuschlag für die Auftraggeberin entfällt. Die Bibliothek des AOK-Bundesverbandes ist eine wissenschaftliche Bibliothek im Sinne des Buchpreisbindungsgesetzes.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Sofern vorhanden oder zur Eintragung verpflichtet: Aktueller Nachweis zur Eintragung in das einschlägige Berufs- oder Handelsregister des Niederlassungsstaats des Bieters/des Mitglieds der Bietergemeinschaft (nicht älter als 6 Monate vom Tag der Angebotsfrist gerechnet). Bieter mit Firmensitz außerhalb Deutschlands haben den Nachweis der Eintragung in ein vergleichbares Register von Stellen des Herkunftslandes in deutscher beglaubigter Übersetzung einzureichen.(a) Hinweis für Bietergemeinschaften: Im Fall der Bildung einer Bietergemeinschaft sind die zuvor genannten Unterlagen von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft einzureichen. Zusätzlich ist die Erklärung zur Bildung einer Bietergemeinschaft mit dem Angebot einzureichen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Der Auftragnehmer wird der Auftraggeberin innerhalb von acht Wochen nach Zuschlagserteilung nachweisen, dass er über eine Berufs- und/oder Betriebshaftpflichtversicherung oder eine vergleichbare Versicherung aus einem Mitgliedsstaat der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) verfügt, welche Personen- und Sachschäden in Höhe von mindestens 1.500.000,00 Euro pro Kalenderjahr abdeckt. Dieser Versicherungsschutz ist bis zum Ende des Vertrages und der Abwicklung aller Einzelverträge / Einzelabrufe aufrechtzuerhalten. Auf Nachfrage der Auftraggeberin ist dies durch Vorlage geeigneter Dokumente nachzuweisen. Kommt der Auftragnehmer diesen Verpflichtungen nicht nach, ist die Auftraggeberin nach erfolgloser angemessener Fristsetzung zur Kündigung dieses Vertrags aus wichtigem Grund berechtigt. Weitergehende Ansprüche der Auftraggeberin, insbesondere Schadensersatzansprüche, bleiben hiervon unberührt.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Es sind mindestens drei Referenzen, welche innerhalb der letzten drei Jahre erbracht wurden und die nach Art, Umfang und Schwierigkeitsgrad mit dem ausgeschriebenen Auftrag vergleichbar sind, einzureichen. Es ist eine hinreichend detaillierte Beschreibung der erbrachten Leistungen vorzunehmen und anzugeben, wann diese erbracht wurden. An die Referenzen werden die folgenden Mindestanforderungen gestellt: - Leistungszeitraum von mindestens 12 Monaten, dabei darf der Leistungszeitraum (nicht Vertragslaufzeit) nicht älter als drei Jahre sein (d.h. nicht vor dem 1. Januar 2022 liegen) und über das Datum der Angebotsfrist hinausgehen. - Bei jeder Referenz müssen die Bestellungen über ein Online-Bestell- und Verwaltungsportal erfolgt sein. - Nachweis mindestens einer Referenz für die Belieferung mit medizinischer/gesundheitswissenschaftlicher Fachliteratur - Nachweis mindestens einer Referenz für die Belieferung mit juristischer Fachliteratur - Nachweis mindestens einer Referenz einer vergleichbaren Leistung mit einem Mindestauftragswert in Höhe von 50.000 EUR/pro Jahr. Werden diese Mindestanforderungen nicht erfüllt, so wird das Angebot ausgeschlossen. Die Auftraggeberin behält sich vor, die Referenzen zu überprüfen. Es wird daher darum gebeten, eine Organisationeinheit des Referenzauftraggebers anzugeben, über die ein auskunftsfähiger Ansprechpartner ermittelt werden kann.

Bekanntmachungs-ID: CXP4YDK53R3

1. Zur Durchführung des Vergabeverfahrens verwendet die Auftraggeberin die E-Vergabelösung DTVP. Die für die Angebotserstellung zwingend zu verwendenden Auftragsunterlagen sind Link dort abzurufen. Bitte beachten Sie, dass die Angebotsabgabe elektronisch über dieses Vergabeportal zu erfolgen hat. Weitere Hinweise zur elektronischen Angebotsabgabe finden Sie in den Auftragsunterlagen (Bewerbungsbedingungen). 2. a) Hinweis Bietergemeinschaften: Im Fall der Bildung einer Bietergemeinschaft ist eine entsprechende Erklärung zur Bildung einer Bietergemeinschaft einzureichen und es sind die Erklärung zur Haftpflichtversicherung, die Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen und die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Russlandsanktionen von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen. Der Nachweis der Versicherungsbescheinigung ist von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft der Auftraggeberin vorzulegen. b) Hinweis zur Eignungsleihe oder zum Einsatz von Unterauftragnehmern: Im Fall des Einsatzes von Unterauftragnehmern und/oder der Eignungsleihe ist dies im Verzeichnis der einzusetzenden Dritt- und Unterauftragnehmer anzugeben. Zusätzlich sind folgende Unterlagen von jedem Unterauftragnehmer und/oder Drittunternehmen, dessen Kapazitäten der Bieter in Anspruch nimmt, mit dem Angebot einzureichen: Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen und Verpflichtungserklärung zur Erbringung der Leistungen/Kapazitäten gegenüber dem Bewerber/Bieter. c) Im Weiteren, insbesondere zur Eignungsleihe, wird auf die Konkretisierung in den Auftragsunterlagen verwiesen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht. "(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. (2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an. (3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist..." § 135 GWB Unwirksamkeit. "(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber: 1. gegen § 134 verstoßen hat..." § 160 GWB Einleitung, Antrag. (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt." § 168 GWB Entscheidung der Vergabekammer. "(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken. (2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden...".