Belieferung mit Kopierpapier in Recycling- und Frischfaserqualität - Div. RV- Träger

Folgende Erklärungen und/oder Unterlagen sind mit der
Abgabe eines Angebotes vorzulegen:

-Vollständig ausgefülltes Leistungsverzeichnis
-Vollständig ausgefülltes Angebot
-Produktdatenblätter für alle angebotenen Positionen


-Mindestlohngesetz
Siehe hierzu auszugsweise § 1, 3, und 20 MiloG:

§ 1 Mindestlohn
(1) Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des Mindestlohns durch den Arbeitgeber.
(2) Die Höhe des Mindestlohns beträgt ab dem 1.Januar 2025 brutto 12,82 Euro je Zeitstunde. Die Höhe des Mindestlohns kann auf Vorschlag einer ständigen Kommission der Tarifpartner (Mindestlohnkommission) durch Rechtsverordnung der Bundesregierung geändert werden.
(3) Die Regelungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und der auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen gehen den Regelungen dieses Gesetzes vor, soweit die Höhe der auf ihrer Grundlage festgesetzten Branchenmindestlöhne die Höhe des Mindestlohnes nicht unterschreitet.

§ 3 Unabdingbarkeit des Mindestlohns
Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, sind insoweit unwirksam. Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer kann auf den entstandenen Anspruch nach § 1 Absatz 1 nur durch gerichtlichen Vergleich verzichten; im Übrigen ist ein Verzicht ausgeschlossen. Die Verwirkung des Anspruchs ist ausgeschlossen.

§ 20 Pflichten des Arbeitgebers zur Zahlung des Mindestlohns
Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland sind verpflichtet, ihren im Inland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Arbeitsentgelt mindestens in Höhe des Mindestlohns nach § 1 Absatz 2 spätestens zu dem in § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Zeitpunkt zu zahlen.

Ich verpflichte mich/wir verpflichten uns, das Mindestlohngesetz (MiloG) zu beachten und unseren Mitarbeitenden entsprechende Mindestlöhne in der dort ausgewiesenen Höhe zu zahlen.

Bitte beantworten Sie die Frage mit "Ja" oder "Nein"


-Eigenerklärung Eignung
Mit unserer abschließenden Unterschrift erklären wir, dass

wir die gewerberechtlichen Voraussetzungen (Handelsregister) für die Ausführung der angebotenen Leistung erfüllen,

wir spätestens zum Vertragsbeginn eine Haftpflichtversicherung mit ausreichenden Deckungssummen (ggf. entsprechend der Besonderen Vertragsbedingungen der Auftraggeberin) nachweisen können,

gegen uns keine zwingenden Ausschlussgründe an dem Verfahren gem. § 123 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) oder § 31 Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) bzw. § 42 Vergabeverordnung (VgV) in Form einer rechtskräftigen Verurteilung oder einer verhängten Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und keine fakultativen Ausschlussgründe an dem Verfahren gem. § 124 GWB vorliegen,

wir in den letzten zwei Jahren nicht gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG) oder gemäß § 23 Abs. 1 und 2 Arbeitnehmerentsendegesetz (AentG) oder gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Mindestarbeitsbedingungengesetz (MiArbG) mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden bin/sind,

wir keine Ordnungswidrigkeit gemäß § 21 Absatz 1 und 2 Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MiLoG) begangen haben, die mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500,-- € belegt worden ist,

keine falschen Erklärungen über den Einsatz von Nachunternehmern oder der Einhaltung verbindlicher tarifvertraglicher Bestimmung abgegeben haben,

keine Verstöße gegen verbindliche tarifvertragliche Bestimmungen (Erklärung nach § 4 Abs. 1 Vergabegesetz Schleswig-Holstein) begangen haben.

Wir können die entsprechenden Nachweise vor Auftragsbeginn, bei schriftlicher oder telefonischer Abforderung durch die Auftraggeberin, innerhalb von einer Woche vorlegen.

Mir/uns ist bekannt, dass die Nichtvorlage oder die Unrichtigkeit vorstehender Erklärung zu meinem/unserem Ausschluss von künftigen Vergabeverfahren der Deutschen Rentenversicherung Nord sowie zur Kündigung eines etwa erteilten Auftrags führen kann.

Ich verpflichte mich/wir verpflichten uns, das Mindestlohngesetz (MiloG) zu beachten und unseren Mitarbeitenden entsprechende Mindestlöhne in der dort ausgewiesenen Höhe zu zahlen.

Bitte beantworten Sie die Frage mit "Ja" oder "Nein"


-Firmendarstellung
Es wird um Angabe zu der jeweiligen Fragestellung gebeten.

Bitte geben Sie die Umsatzzahlen der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (pro Jahr) an.

Bitte geben Sie die in den letzten drei Geschäftsjahren durchschnittlich beschäftigten Mitarbeitenden pro Jahr an.

Bitte machen Sie Angaben zur Fachkunde (Sachkenntnis und Erfahrungen) Ihres Unternehmens.


-Referenzen
Bitte geben Sie mindestens eine vergleichbare Referenz an.

Als vergleichbar gilt eine Referenz, wenn diese mindestens 50 % des Auftragsvolumens pro Jahr entspricht.

Firmenname mit Anschrift
Ansprechpartner mit Telefonnummer
Auftragssumme
Welche Art der Leistung wurde ausgeführt?


-Ansprechpartner*in für die Auftragsabwicklung
Wer ist Ansprechpartner*in für die Auftragsabwicklung im Falle der Auftragserteilung?


-Umwelt- und Qualitätsanforderungen an Papiere und Hersteller
Wir erklären mit unserer abschließenden Unterschrift, dass

wir für sämtliche angebotenen Papiere die technischen Anforderungen gemäß DIN EN 12281 bezogen auf den Hersteller erfüllen. Die Papier sind inkjet-, duplex- und faxgeeignet.

die angebotenen Papiere in Recyclingqualität berechtigt sind, das Umweltzeichen "Blauer Engel" zu führen und die Anforderungen der RAL UZ 14 in der jeweils gültigen Fassung erfüllen. Insbesondere gilt dies für die
Altersbeständigkeit entsprechend LDK 24-85 nach DIN 6738

wir für die angebotenen Papiere in Frischfaserqualität mit einem der Gütesiegel
FSC oder PEFC zertifiziert sind und die Papiere die Anforderungen zur Altersbeständigkeit der DIN ISO 9706 erfüllen.

die angebotenen Produkte berechtigt sind, das Umweltzeichen "EU Ecolabel" zu führen und die Anforderungen erfüllen.

wir die Anforderungen der EN ISO 14001 zum Umweltmanagement bezogen auf die Papierhersteller erfüllen.

wir die Anforderungen der EN ISO 9001 zum Qualitätsmanagement bezogen auf die Papierhersteller erfüllen.

Mit dem Produktdatenblatt wird die Einhaltung der Vorgaben zu Grammatur, Dicke, Weiße und Opazität und diverser Zertifikate nachgewiesen.
Bitte beachten Sie, dass die angegebenen Parameter in den einzelnen Positionen zwingend eingehalten werden müssen. Angaben außerhalb der Toleranz führen zum losweisen Ausschluss aus dem Verfahren.


-Lieferbedingungen
Mit unserer abschließenden Unterschrift erklären wir, dass wir die geforderten Verpackungsgrößen und Lieferbedingungen einhalten werden:

500 Blatt je Ries und 2.500 Blatt je Karton, sowie
Palettengröße Einwegpalette max. 63 x 89 cm mit 100.000 Blatt DIN A4 je Palette und
Palettengröße Europalette 80 x 120 cm mit 120.000 Blatt DIN A4 je Palette

Des Weiteren bestätigen wir, dass nach vorheriger Ankündigung durch den Auftraggeber die o.g. Einwegpaletten bei der nächsten Papieranlieferung mitgenommen und entsorgt werden.

Die entsprechenden Angaben in der Anlage zur
Leistungsbeschreibung zu Lieferbedingungen haben wir zur
Kenntnis genommen.

Bitte beantworten Sie die Frage mit "Ja" oder "Nein"


-Bemusterung/Probelauf

Im Rahmen der Angebotswertung sind für die einzelnen Papiersorten umfangreiche Probeläufe auf den bei den einzelnen Trägern eingesetzten Druckern, Kopierern und Faxgeräten vorgesehen.
Hierfür werden je Los die beiden bestplazierten Bieter durch die Vergabestelle zur Lieferung von Papier aufgefordert. Die Lieferung hat innerhalb von drei Werktagen (Mo.- Fr.) frei Verwendungstelle an die beteiligten Träger zu erfolgen.
Je Träger wird sich die Menge der zu liefernden Papiermuster voraussichtlich auf ca. 10.000 Blatt belaufen.
Die Lieferung hat voraussichtlich in der 36./ 37. Kalenderwoche zu erfolgen.
Weitere Informationen hierzu entnehmen Sie bitte der Leistungsbeschreibung.


-Elektronisches Katalogsystem

Bis spätestens einen Monat vor Beginn des Leistungszeitraumes erstellt der Auftragnehmer einen Lieferantenkatalog auf Grundlage der Angebotspreise.
Weitere Informationen hierzu entnehmen Sie bitte der Leistungsbeschreibung.


Im Zuge neuer Anforderungen für EU-weit vergebene Aufträge
mit der Umstellung auf eForms werden neue und zusätzliche
Angaben zum bezuschlagten Bieter (Auftragnehmer) in der
Vergabebekanntmachung zu vergebene Aufträgen Pflicht und
sind zu veröffentlichen.
Daher werden wir eine entsprechende Eigenerklärung im Laufe
des weiteren Vergabeverfahrens vom bezugschlagten Bieter
(Auftragnehmer) abfordern.

Diese hat folgende Punkte zum Inhalt:

1. Nationale Identifikationsnummer
2. Nationalität des Eigentümers /Börsennotierung
3. Größe des Wirtschaftsunternehmens

- Eigenerklärung Russland

Im Lauf des Weiteren Vergabeverfahrens wird vom zukünftigen Auftragnehmer die "Eigenerklärung Russland" zu Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 abgefragt