Beschaffung von einem Ölspurfahrzeug für die Berufsfeuerwehr Hanau

Magistrat der Stadt Hanau Amt für Brand- und Bevölkerungsschutz

Der Magistrat der Stadt Hanau beabsichtigt ein Ölspurbeseitigungsfahrzeug für die Berufsfeuerwehr Hanau gemäß dieser Leistungsbeschreibung zu beschaffen. Dabei handelt es sich um ein Ölspurbeseitigungsfahrzeug mit einer Gesamtmasse von 16t. Die Ausschreibung erfolgt neben dem Allgemeinen Teil, welcher für die Lose bindend ist, in zwei Losen: - Los 1: Fahrgestell - Los 2: Technischer Auf-/Ausbau Es können für beide Lose ein Angebot abgegeben werden.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2025-09-23. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2025-08-19.

Wer?

• Magistrat der Stadt Hanau Amt für Brand- und Bevölkerungsschutz

Wie?

• Kraftfahrzeuge für den Gütertransport › Fahrgestelle
• Notfalleinsatzfahrzeuge › Feuerwehrfahrzeuge

Wo?

• Darmstadt › Darmstadt, Kreisfreie Stadt
• Darmstadt › Main-Kinzig-Kreis
• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2025-08-19	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2025-08-19)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Beschaffung von einem Ölspurfahrzeug für die Berufsfeuerwehr Hanau
Referenznummer: 66-25
Kurze Beschreibung:

Art des Vertrags: Lieferungen
Produkte/Dienstleistungen: Feuerwehrfahrzeuge 📦
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 2
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 2

1️⃣
Interne Kennung: LOT-0001 66-25
Titel: Frontlenker-Fahrgestell der 16t-Klasse
Beschreibung der Beschaffung:

Frontlenker-Fahrgestell der 16t-Klasse. Das Fahrgestell muss für die Belastungen und die auftretenden Kräfte eines Ölspurbeseitigungsfahrzeuges geeignet sein. Insbesondere muss bei der Konfiguration des Fahrgestelles dem Umstand Rechnung getragen werden, dass das Fahrgestell nahezu dauerhaft mit dem zul. Gesamtgewicht belastet wird. Das Fahrzeug muss dem neuesten Stand der Technik, den Unfallverhütungsvorschriften, den sonstigen gesetzlichen Bestimmungen sowie den feuerwehrtechnischen Richtlinien entsprechen. Sollten sich während der Bauphase technische Neuerungen ergeben, muss es möglich sein diese u. U. in das Projekt einfließen zu lassen.. Die Abnahme des Fahrgestelles durch den Auftraggeber erfolgt beim Aufbauhersteller. Terminvereinbarung min. 14 Tage vor Abnahmetermin. Der Nachweis der Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001 bzw. vergleichbare Zertifizierung eines ausländischen Bieters ist mit Abgabe des Angebotes nachzuweisen (Zertifikat). Das Fahrzeug muss in Bezug auf Konstruktion, Abmessungen, Fahrzeuggesamtmasse und Achslasten der StVZO entsprechen. Um die Angebote besser werten zu können, sollten auch für alle Alternativ- bzw. Eventualpositionen Angebote abgegeben werden. Im Leistungsverzeichnis sind Hersteller von Ausrüstungsgegenständen nach den praktischen Erfahrungen der Berufsfeuerwehr Hanau genannt. Es können auch gleichwertige Ausrüstungsgegenstände auf einem gesonderten Blatt mit Preisangabe angeboten werden. Die Gleichwertigkeit der angebotenen Ausrüstungsgegenstände ist schriftlich nachzuweisen. Um einen reibungslosen Ablauf des gesamten Beschaffungsvorganges zu gewährleisten, ist vom Auftragnehmer maximal ein deutschsprachiger Vertreter aus dem kaufmännischen Bereich und ein deutschsprachiger Vertreter aus der Konstruktion zu benennen, die den Gesamtauftrag durchgehend, einschließlich dem Konstruktionsgespräch, den Zwischen- und der Endabnahme, begleiten. Die Beladung wird zum Großteil durch den Auftraggeber beigestellt und muss in das Fahrzeug mit entsprechenden Halterungen verladen werden. Für Ausrüstungsgegenstände, die nicht geliefert werden können, ist nach Vorgabe des Auftraggebers der erforderliche Platzbedarf zu berücksichtigen und entsprechende Halterungen einzubauen. Für die Anlieferung der Ausrüstungsgegenstände ist mind. 10 Werktage vor Anlieferung ein Termin zu vereinbaren. Nach der Auftragserteilung ist vor Erstellen des Beladeplanes ein Konstruktionsgespräch beim Aufbauhersteller zu führen. Weiterhin ist das Fahrzeug nach dem Beladeplan bzw. dem Leistungsverzeichnis des Auftraggebers auszurüsten. Dieses Inventarverzeichnis dient als Grundlage für einen vom Auftragnehmer zu erstellenden Beladeplan, der dem Auftraggeber zur Genehmigung rechtzeitig vorzulegen ist.

Beschreibung der Beschaffung

Frontlenker-Fahrgestell der 16t-Klasse. Das Fahrgestell muss für die Belastungen und die auftretenden Kräfte eines Ölspurbeseitigungsfahrzeuges geeignet sein. Insbesondere muss bei der Konfiguration des Fahrgestelles dem Umstand Rechnung getragen werden, dass das Fahrgestell nahezu dauerhaft mit dem zul. Gesamtgewicht belastet wird. Das Fahrzeug muss dem neuesten Stand der Technik, den Unfallverhütungsvorschriften, den sonstigen gesetzlichen Bestimmungen sowie den feuerwehrtechnischen Richtlinien entsprechen. Sollten sich während der Bauphase technische Neuerungen ergeben, muss es möglich sein diese u. U. in das Projekt einfließen zu lassen..

Die Abnahme des Fahrgestelles durch den Auftraggeber erfolgt beim Aufbauhersteller. Terminvereinbarung min. 14 Tage vor Abnahmetermin. Der Nachweis der Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001 bzw. vergleichbare Zertifizierung eines ausländischen Bieters ist mit Abgabe des Angebotes nachzuweisen (Zertifikat).

Das Fahrzeug muss in Bezug auf Konstruktion, Abmessungen, Fahrzeuggesamtmasse und Achslasten der StVZO entsprechen. Um die Angebote besser werten zu können, sollten auch für alle Alternativ- bzw. Eventualpositionen Angebote abgegeben werden. Im Leistungsverzeichnis sind Hersteller von Ausrüstungsgegenständen nach den praktischen Erfahrungen der Berufsfeuerwehr Hanau genannt. Es können auch gleichwertige Ausrüstungsgegenstände auf einem gesonderten Blatt mit Preisangabe angeboten werden. Die Gleichwertigkeit der angebotenen Ausrüstungsgegenstände ist schriftlich nachzuweisen. Um einen reibungslosen Ablauf des gesamten Beschaffungsvorganges zu gewährleisten, ist vom Auftragnehmer maximal ein deutschsprachiger Vertreter aus dem kaufmännischen Bereich und ein deutschsprachiger Vertreter aus der Konstruktion zu benennen, die den Gesamtauftrag durchgehend, einschließlich dem Konstruktionsgespräch, den Zwischen- und der Endabnahme, begleiten. Die Beladung wird zum Großteil durch den Auftraggeber beigestellt und muss in das Fahrzeug mit entsprechenden Halterungen verladen werden. Für Ausrüstungsgegenstände, die nicht geliefert werden können, ist nach Vorgabe des Auftraggebers der erforderliche Platzbedarf zu berücksichtigen und entsprechende Halterungen einzubauen. Für die Anlieferung der Ausrüstungsgegenstände ist mind. 10 Werktage vor Anlieferung ein Termin zu vereinbaren. Nach der Auftragserteilung ist vor Erstellen des Beladeplanes ein Konstruktionsgespräch beim Aufbauhersteller zu führen. Weiterhin ist das Fahrzeug nach dem Beladeplan bzw. dem Leistungsverzeichnis des Auftraggebers auszurüsten. Dieses Inventarverzeichnis dient als Grundlage für einen vom Auftragnehmer zu erstellenden Beladeplan, der dem Auftraggeber zur Genehmigung rechtzeitig vorzulegen ist.

Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Main-Kinzig-Kreis 🏙️
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

2️⃣
Interne Kennung: LOT-0002 66-25
Titel: Technischer Auf-/Ausbau
Beschreibung der Beschaffung:

Aufbau eines Ölspurbeseitigungsfahrzeuges mit einer Reinigungshaube an der Front (Breite >1600mm), mind. 5200l Frischwassertank und mind. 5700l Schmutzwassertank auf einem 16t-Frontlenlerfahrgestell. Das Fahrgestell wird separat beschafft. Im Leistungsverzeichnis sind Hersteller von Ausrüstungsgegenständen nach den praktischen Erfahrungen der Berufsfeuerwehr Hanau genannt. Es können auch gleichwertige Ausrüstungsgegenstände auf einem gesonderten Blatt mit Preisangabe angeboten werden. Die Gleichwertigkeit der angebotenen Ausrüstungsgegenstände ist schriftlich nachzuweisen. Um einen reibungslosen Ablauf des gesamten Beschaffungsvorganges zu gewährleisten, ist vom Auftragnehmer maximal ein deutschsprachiger Vertreter aus dem kaufmännischen Bereich und ein deutschsprachiger Vertreter aus der Konstruktion zu benennen, die den Gesamtauftrag durchgehend, einschließlich dem Konstruktionsgespräch, den Zwischen- und der Endabnahme, begleiten. Die Beladung wird zum Großteil durch den Auftraggeber beigestellt und muss in das Fahrzeug mit entsprechenden Halterungen verladen werden. Für Ausrüstungsgegenstände, die nicht geliefert werden können, ist nach Vorgabe des Auftraggebers der erforderliche Platzbedarf zu berücksichtigen und entsprechende Halterungen einzubauen. Für die Anlieferung der Ausrüstungsgegenstände ist mind. 10 Werktage vor Anlieferung ein Termin zu vereinbaren. Nach der Auftragserteilung ist vor Erstellen des Beladeplanes ein Konstruktionsgespräch beim Aufbauhersteller zu führen. Weiterhin ist das Fahrzeug nach dem Beladeplan bzw. dem Leistungsverzeichnis des Auftraggebers auszurüsten. Dieses Inventarverzeichnis dient als Grundlage für einen vom Auftragnehmer zu erstellenden Beladeplan, der dem Auftraggeber zur Genehmigung rechtzeitig vorzulegen ist.

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002
Umfang der Beschaffung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Fahrgestelle 📦

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-09-23 09:30:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-09-23 09:30:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Ort): Elektronisch über die Vergabeplattform
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 61 Tage
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2025-09-23 09:30:00 📅
Ort des Eröffnungstermins: Elektronisch über die Vergabeplattform
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Zusätzliche Informationen:

Nachforderungsfrist beträgt 6 Kalendertage. In den Feldern der Bieterangaben zum Fahrgestell, und Aufbau muss zwingend ein Eintrag erfolgen. In den Tabellenspalten ist jeder Forderung ein Kriterium zugeordnet. Dabei steht ein „A" für ein Ausschlusskriterium und ein „BW" für ein Bewertungskriterium. Bei einem Ausschlusskriterium muss die geforderte Leistung erbracht werden. Der Bieter bestätigt mit einem Kreuz bei „ja" im Feld, dass er die Leistung erbringt. Das Nichterbringen einer geforderten Leistung führt zum Ausschluss des abgegebenen Angebotes. Technische Grenzwerte, die ein Minimum oder ein Maximum fordern, müssen zwingend eingehalten werden. Sie gelten als Ausschlusskriterien. Bei Wertungskriterien wird der Eintrag des Bieters nach den veröffentlichten Kriterien bewertet. Die eingetragenen Werte werden Teil des Vertrages und werden bei der Endabnahme kontrolliert. Das Nichterbringen einer zugesicherten Leistung führt zum Rücktritt von dem Vertrag. Der Bieter hat mit der Abgabe…

… seinen Angebots folgende Unterlagen, Formblätter, Erklärungen und Nachweise zu erbringen: -633 Angebotsschreiben -Teile der Leistungsbeschreibung: Leistungsverzeichnis/Leistungsprogramm -234 Bieter-/Arbeitsgemeinschaft -235 Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen -124 Eigenerklärung Eignung -Nachweis Berufshaftpflichtversicherung - Eigenerklärungen gem. §§ 123, 124 GWB, - Eigenerklärung Russlandsanktionen, - Eigenerklärung Tariftreue, - Eine Referenzliste von Fahrzeugen des Ausgeschriebenen Typs - Mit dem Angebot hat der Auftragnehmer, sofern er nicht selbst der Fahrgestellhersteller ist, eine Zertifizierung bzw. Bestätigung des Fahrgestellherstellers zu erbringen, dass er Fahrgestelle im Auftrag des Herstellers verkaufen und darauf aufbauen darf. - Eine Fahrzeugaufbauskizze mit allen wichtigen Längen- und Höhenmaßen und mit den Abmessungen der Feuerwehr-Geräteräume. - Technische Datenblätter und der Ausstattungsumfang - Eine detaillierte Prospekte oder Beschreibungen über das Fahrgestell. - Leistungsbilanz7Energiebilanz - Fahrwerteübersicht (Technisches Datenblatt) mit Angaben zu Bremsweg, Verbrauch, Abgase-Emission und Wendekreis. - Umweltkriterien, Angabe über die Einstufung des Motors nach der abgasnorm. - Konformitätserklärung, dass das angebotene Produkt allen Richtlinien und angewandten Normen entspricht - Der Nachweis der Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001 bzw. vergleichbare Zertifizierung eines ausländischen Bieters ist mit Abgabe des Angebotes nachzuweisen (Zertifikat). -Dem Angebot ist die Werkstattpreisliste, bzw. Kostenkalkulation der Werkstattkosten beizulegen.Hieraus müssen die Kosten für Werkstattaufenthalt, Personal-/, Monteur-/ und Fahrtkosten nachvollziehbar erkennbar sein -Bezüglich des Baufortschrittes und der einzubauenden Komponenten ist eine lückenlose, schriftliche Dokumentation (Bilder, Zeichnungen, Schaltpläne, usw.) durch den Auftragnehmer, nachvollziehbar durchzuführen -detaillierten Fertigungs- und Terminplan unter Angabe der einzelnen Baufortschritte beizulegen - Angabe Liefertermin Fahrgestell sowie Regelungen bezüglich einer möglichen Konventionalstrafe bei Lieferverzögerung gem. Leistungsverzeichnis Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einzureichen sind: 236 Verpflichtungserklärung anderer Unterlagen Auf gesondertes Verlangen, spätestens mit Zuschlagserteilung sind folgende Unterlagen vorzulegen: Vor der Auftragsvergabe hat der Auftragnehmer sofern er nicht der Fahrgestellhersteller ist, eine Zertifizierung bzw. Bestätigung des Fahrgestellherstellers zu erbringen, dass er Fahrgestelle im Auftrag des Herstellers verkaufen und darauf aufbauen darf.

… seines Angebotes folgende Unterlagen, Formblätter, Erklärungen und Nachweise zu erbringen: -633 Angebotsschreiben -Teile der Leistungsbeschreibung: Leistungsverzeichnis/Leistungsprogramm -234 Bieter-/Arbeitsgemeinschaft -235 Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen -124 Eigenerklärung Eignung -Nachweis Berufshaftpflichtversicherung -Eigenerklärungen gem. §§ 123, 124 GWB, -Eigenerklärung Russlandsanktionen, -Eigenerklärung Tariftreue, -Eine Referenzliste von Fahrzeugen des Ausgeschriebenen Typs -Mit dem Angebot hat der Auftragnehmer, sofern er nicht selbst der Fahrgestellhersteller ist, eine Zertifizierung bzw. Bestätigung des Fahrgestellherstellers zu erbringen, dass er Fahrgestelle im Auftrag des Herstellers verkaufen und darauf aufbauen darf. -Eine Fahrzeugaufbauskizze mit allen wichtigen Längen- und Höhenmaßen und mit den Abmessungen der Feuerwehr-Geräteräume. -Technische Datenblätter und der Ausstattungsumfang -Eine detaillierte Prospekte oder Beschreibungen über das Fahrgestell. -Leistungsbilanz7Energiebilanz -Fahrwerteübersicht (Technisches Datenblatt) mit Angaben zu Bremsweg, Verbrauch, Abgase-Emission und Wendekreis. -Umweltkriterien, Angabe über die Einstufung des Motors nach der abgasnorm. -Konformitätserklärung, dass das angebotene Produkt allen Richtlinien und angewandten Normen entspricht -Der Nachweis der Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001 bzw. vergleichbare Zertifizierung eines ausländischen Bieters ist mit Abgabe des Angebotes nachzuweisen (Zertifikat). -Bezüglich des Baufortschrittes und der einzubauenden Komponenten ist eine lückenlose, schriftliche Dokumentation (Bilder, Zeichnungen, Schaltpläne, usw.) durch den Auftragnehmer, nachvollziehbar durchzuführen -detaillierten Fertigungs- und Terminplan unter Angabe der einzelnen Baufortschritte beizulegen -Angabe Liefertermin Fahrgestell sowie Regelungen bezüglich einer möglichen Konventionalstrafe bei Lieferverzögerung gem. Leistungsverzeichnis Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einzureichen sind, falls gesondert: -236 Verpflichtungserklärung anderer Unterlagen Auf gesondertes Verlangen, spätestens mit Zuschlagserteilung sind folgende Unterlagen vorzulegen: -Vor der Auftragsvergabe hat der Auftragnehmer sofern er nicht der Fahrgestellhersteller ist, eine Zertifizierung bzw. Bestätigung des Fahrgestellherstellers zu erbringen, dass er Fahrgestelle im Auftrag des Herstellers verkaufen und darauf aufbauen darf.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:

Die Zahlungen erfolgen analog der einzelnen Liefer-/Baufortschritte in 4 Teilzahlungsraten. LOS 1 100% des Fahrgestells nach der Lieferung des Fahrgestells bei vertraglicher Übergabe der Zulassungsbescheinigung Teil 2.

Ausschlussgrund: Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen
Beschreibung der Ausschlussgründe:

Rein nationale Ausschlussgründe auswählen, wenn keine besonderen gewünscht sind. Der Bieter hat anzugeben, ob Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen und ob er selbst bzw. ein nach Satzung oder Gesetz für den Bieter Vertretungsberechtigter in den letzten zwei Jahren gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe belegt worden ist.

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Magistrat der Stadt Hanau Amt für Brand- und Bevölkerungsschutz
Nationale Registrierungsnummer: DE113525347
Postanschrift: August-Sunkler-Straße 3
Postleitzahl: 63452
Postort: Hanau
Region: Main-Kinzig-Kreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: einkauf@bhg-hanau.de.de 📧
Telefon: +496181 30006115 📞
URL: https://www.bhg-hanau.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
Haupttätigkeit
Öffentliche Ordnung und Sicherheit
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.subreport.de/E91237683 🌏
Teilnahme-URL: https://www.subreport.de/E91237683 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Wie: Name und Adressen
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Ergeht eine Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann der Bieter wegen Nichtbeachtung der Vergabevorschriften ein Nachprüfungsverfahren nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang vor der Vergabekammer beantragen. In diesem Zusammenhang sei auf die §§ 160 Abs. 3 GWB, 134 hingewiesen, die nachfolgend in ihrem Wortlaut aufgeführt ist: § 160 Abs. 3 GWB: Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. § 134 Abs. 1, Abs. 2 GWB: (1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. (2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Ergeht eine Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann der Bieter wegen Nichtbeachtung der Vergabevorschriften ein Nachprüfungsverfahren nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang vor der Vergabekammer beantragen.
In diesem Zusammenhang sei auf die §§ 160 Abs. 3 GWB, 134 hingewiesen, die nachfolgend in ihrem Wortlaut aufgeführt ist: § 160 Abs. 3 GWB: Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. § 134 Abs. 1, Abs. 2 GWB: (1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren.
Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. (2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-08-21+02:00 📅
Quelle: OJS 2025/S 159-546270 (2025-08-19)

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