Das ITDZ Berlin plant den Abschluss eines Rahmenvertrags für rechtlich-strategische Beratung. Ziel ist die Unterstützung bei besonders komplexen oder weitreichenden strategischen Themen ohne vergaberechtlichen Bezug, um praxisgerechte Lösungen im Einklang mit aktueller Rechtsprechung und Gesetzgebung zu gewährleisten. Die Ausschreibung umfasst Rechtsberatung, Unterstützung bei der Durchführung von Fachworkshops, Rechtsvertretung und Vertragserstellung in den folgenden Rechtsgebieten: Öffentliches Wirtschaftsrecht, IT-Recht (inkl. IT-Sicherheit), Zivilrecht, IP-Recht, Arbeitsrecht, Beihilferecht, Haushaltsrecht, Immobilienrecht und Sozialversicherungsrecht, sofern kein Bezug zum Vergaberecht besteht. Die Rahmenvereinbarung läuft über vier Jahre und soll eine flexible, kurzfristige Verfügbarkeit juristischer Beratung ohne Abnahmeverpflichtung für den Auftraggeber sicherstellen.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2025-05-09.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2025-04-04.
Auftragsbekanntmachung (2025-04-04) Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: ITDZ Berlin: Rahmenvertrag rechtlich-strategische Beratung
Referenznummer: 174-2024
Kurze Beschreibung:
“Das ITDZ Berlin plant den Abschluss eines Rahmenvertrags für rechtlich-strategische Beratung. Ziel ist die Unterstützung bei besonders komplexen oder...”
Kurze Beschreibung
Das ITDZ Berlin plant den Abschluss eines Rahmenvertrags für rechtlich-strategische Beratung. Ziel ist die Unterstützung bei besonders komplexen oder weitreichenden strategischen Themen ohne vergaberechtlichen Bezug, um praxisgerechte Lösungen im Einklang mit aktueller Rechtsprechung und Gesetzgebung zu gewährleisten.
Die Ausschreibung umfasst Rechtsberatung, Unterstützung bei der Durchführung von Fachworkshops, Rechtsvertretung und Vertragserstellung in den folgenden Rechtsgebieten: Öffentliches Wirtschaftsrecht, IT-Recht (inkl. IT-Sicherheit), Zivilrecht, IP-Recht, Arbeitsrecht, Beihilferecht, Haushaltsrecht, Immobilienrecht und Sozialversicherungsrecht, sofern kein Bezug zum Vergaberecht besteht.
Die Rahmenvereinbarung läuft über vier Jahre und soll eine flexible, kurzfristige Verfügbarkeit juristischer Beratung
ohne Abnahmeverpflichtung für den Auftraggeber sicherstellen.
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Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen im juristischen Bereich📦
Geschätzter Wert ohne MwSt: 3 958 000 EUR 💰
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Das ITDZ Berlin plant den Abschluss eines Rahmenvertrags für rechtlich-strategische Beratung. Ziel ist die Unterstützung bei besonders komplexen oder...”
Beschreibung der Beschaffung
Das ITDZ Berlin plant den Abschluss eines Rahmenvertrags für rechtlich-strategische Beratung. Ziel ist die Unterstützung bei besonders komplexen oder weitreichenden strategischen Themen ohne vergaberechtlichen Bezug, um praxisgerechte Lösungen im Einklang mit aktueller Rechtsprechung und Gesetzgebung zu gewährleisten. Die Ausschreibung umfasst Rechtsberatung, Unterstützung bei der Durchführung von Fachworkshops, Rechtsvertretung und Vertragserstellung in den folgenden Rechtsgebieten: Öffentliches Wirtschaftsrecht, IT-Recht (inkl. IT-Sicherheit), Zivilrecht, IP-Recht, Arbeitsrecht, Beihilferecht, Haushaltsrecht, Immobilienrecht und Sozialversicherungsrecht, sofern kein Bezug zum Vergaberecht besteht. Die Rahmenvereinbarung läuft über vier Jahre und soll eine flexible, kurzfristige Verfügbarkeit juristischer Beratung ohne Abnahmeverpflichtung für den Auftraggeber sicherstellen.
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Zusätzliche Informationen:
“#Besonders auch geeignet für:selbst#”
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Juristische Beratung und Vertretung📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Rechtsberatung und -auskunft📦
Ort der Leistung: Berlin🏙️
Dauer: 48 (MONTH)
Der nachstehende Zeitrahmen ist in Monaten ausgedrückt.
Dauer
Datum des Beginns: 2025-07-01 📅
Vergabekriterien
Preis ✅
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Der Zuschlag erfolgt auf das gemäß § 58 VgV wirtschaftlichste Angebot.
Die Zuschlagskriterien werden wie folgt gewichtet.
- Preis zu 20 %
- Leistung zu 80 %
Gem. § 58 Abs. 2 Nr. 2 VgV kann der öffentliche Auftraggeber Qualitätskriterien mit höherer
Gewichtung als den Preis festlegen, insbesondere wenn die Leistung stark von fachlicher
Kompetenz, Erfahrung und strategischer Expertise abhängt.
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0000
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅ Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-05-09 13:30:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-05-09 13:31:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 61
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“1.1 Eigenerklärung zu Ausschlussgründen und Angaben zum Unternehmen unter Verwendung des Formulars Wirt-124 EU.”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“1.2 Nachweis der Eintragung des Unternehmens im Berufsregister (Anwaltskammer) oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der...”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
1.2 Nachweis der Eintragung des Unternehmens im Berufsregister (Anwaltskammer) oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Europäischen Union oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens, in dem das Unternehmen ansässig ist.
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Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“2.1 Eigenerklärung zum Unternehmen sowie Darstellung des Unternehmens - Leistungsspektrum und Kerngeschäft - und der Unternehmensorganisation (Hauptsitz,...”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
2.1 Eigenerklärung zum Unternehmen sowie Darstellung des Unternehmens - Leistungsspektrum und Kerngeschäft - und der Unternehmensorganisation (Hauptsitz, Niederlassungen, Struktur, hierarchischer Aufbau) unter Verwendung des Formulars E I und darüber hinausgehend formlos.
2.2 Nachweis (Versicherungsbestätigung) einer bestehenden Berufshaftpflichtversicherung gemäß den geltenden berufsrechtlichen Anforderungen mit einer Mindestdeckungssumme für Sach- und Vermögensschäden in Höhe von 500.000 Euro je Schadensereignis und insgesamt mindestens 5.000.000 Euro für den Vertrag und Jahr (Rahmenvertrag und Einzelabrufe). Soweit die aktuellen Deckungssummen niedriger als die vorgenannten Summen sind, ist mit dem Angebot eine Eigenerklärung (formlos) über die Erhöhung auf die geforderten Deckungssummen im Zuschlagsfall einzureichen.
Mindestanforderung: Deckungssumme für Sach-und Vermögensschäden in Höhe von 500.000 Euro je Schadensereignis und insgesamt mindestens 5.000.000 Euro für den Vertrag und Jahr bzw. entsprechende Eigenerklärung über die Erhöhung der geforderten Deckungssummen im Zuschlagsfall.
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Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“3.1 Eigenerklärung zu Unteraufträgen und zur Eignungsleihe unter Verwendung des Formulars Wirt-235.
3.2 Verpflichtungserklärung zur Unterauftragsvergabe...”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
3.1 Eigenerklärung zu Unteraufträgen und zur Eignungsleihe unter Verwendung des Formulars Wirt-235.
3.2 Verpflichtungserklärung zur Unterauftragsvergabe und Eignungsleihe unter Verwendung des Formulars Wirt-236.
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Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“3.3 Angabe von Qualifikation, beruflicher Werdegang/Tätigkeiten, Kompetenzen und Berufserfahrungen der für die Leistungserbringung in den jeweiligen...”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
3.3 Angabe von Qualifikation, beruflicher Werdegang/Tätigkeiten, Kompetenzen und Berufserfahrungen der für die Leistungserbringung in den jeweiligen Rechtsgebieten gem. Leistungsbeschreibung 1.2 vorgesehenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten unter Verwendung des Formulars E III - EX:
2 Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte mit einem Fachanwalt in:
- IT-Recht
- Arbeitsrecht
Es dürfen maximal 3 Profile je Rechtsgebiet eingereicht werden. Geeignete Mitarbeitende können in mehreren Rechtsgebieten benannt werden. Die Nutzung der ggf. vorgegebenen rollenspezifischen Formblätter bleibt weiterhin erforderlich. Hinsichtlich der gestellten Mindestanzahl geeigneter Mitarbeitende je einzelnem Rechtsgebiet ist eine Mehrfachzählung eines Mitarbeitenden ausgeschlossen!
Mindestanforderung:
Mindestens 1 Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt je Rechtsgebiet
Mindestens 3 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt / Rechtsanwältin im jeweiligen Rechtsgebiet (Volljurist).
Mindestanforderung:
Mindestens 2 Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte mit einem Fachanwalt für IT-Recht.
Mindestens 2 Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte mit einem Fachanwalt für Arbeitsrecht.
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Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“3.4 Angabe von mindestens 2 (höchstens 3) Unternehmensreferenzen zu rechtlich strategischer Beratung aus dem Umfeld des öffentlichen Sektors, gleichwertig...”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
3.4 Angabe von mindestens 2 (höchstens 3) Unternehmensreferenzen zu rechtlich strategischer Beratung aus dem Umfeld des öffentlichen Sektors, gleichwertig zum ausgeschriebenen Auftragsgegenstand unter Verwendung des Formulars E II.
Die laufenden oder abgeschlossenen Unternehmensreferenzen dürfen nicht älter als 3 Jahre sein, gerechnet ab dem Zeitpunkt des Angebotsfristendes.
Folgende Angaben und Beschreibungen zur jeweiligen Unternehmensreferenz sind erforderlich:
- zum Realisierungszeitpunkt/Leistungszeitraum der Unternehmensreferenz,
- zum Auftraggegenstand und Auftragsvolumen,
- Darstellung aus der die Gleichwertigkeit zum Ausschreibungsgegenstand hervorgeht,
- zu den Aufgaben (Aufgaben- und Verantwortungsbereich) in der Unternehmensreferenz
- zum institutionellen und organisatorischen Umfeld
- Angabe der auftraggebenden/entgegennehmenden Verwaltung / des auftraggebenden/entgegennehmenden Unternehmens der Unternehmensreferenz
- Benennung einer Ansprechperson zur Unternehmensreferenz mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse, die kompetent über die Unternehmensreferenz Auskunft geben kann.
Mindestanforderung:
Mindestens 2 (höchstens 3) laufende oder abgeschlossene Unternehmensreferenzen zur rechtlich-strategischen Beratung aus dem Umfeld des öffentlichen Sektors, die nicht älter als 3 Jahre sind (gerechnet ab dem Ende der Angebotsfrist).
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Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“4.1 Eigenerklärung Bietergemeinschaft unter Verwendung des Formulars Wirt-238, soweit der das Angebot von einer Bietergemeinschaft abgegeben wird.
4.2...”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
4.1 Eigenerklärung Bietergemeinschaft unter Verwendung des Formulars Wirt-238, soweit der das Angebot von einer Bietergemeinschaft abgegeben wird.
4.2 Bietende Parteien aus dem Ausland müssen für die Ausführung der Leistung, soweit diese auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland tätig werden, bei der deutschen für die Arbeiten zuständigen Berufsgenossenschaft angemeldet sein; sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Ist die bietende Partei aufgrund internationaler Vereinbarungen von dieser Verpflichtung befreit, so hat diese dies durch eine Bescheinigung der deutschen Berufsgenossenschaft zu belegen.
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Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“4.3 Sprache: Eigenerklärung, dass die im Rahmen der Leistungserbringung verantwortlichen Mitarbeitenden, die im Kontakt mit dem Auftraggeber stehen oder...”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
4.3 Sprache: Eigenerklärung, dass die im Rahmen der Leistungserbringung verantwortlichen Mitarbeitenden, die im Kontakt mit dem Auftraggeber stehen oder stehen könnten, insgesamt dazu in den Lage sind, die Kommunikation jeweils in Deutsch vorzunehmen (bei Nicht-Muttersprachlern mindestens Sprachlevel C2 entsprechend dem „Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen - GER“).
Mindestanforderung:
Formlose Eigenerklärung, dass die im Rahmen der Leistungserbringung verantwortlichen Mitarbeitenden, die im Kontakt mit dem Auftraggeber stehen oder stehen könnten, insgesamt dazu in den Lage sind, die Kommunikation jeweils in Deutsch vorzunehmen (bei Nicht-Muttersprachlern mindestens Sprachlevel C2 entsprechend dem „Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen - GER“).
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Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“4.4 Eigenerklärung gem. § 1 Abs. 2 der Frauenförderverordnung (FFV) unter Verwendung des Formulars Wirt-2141.”
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:
“Bietende Parteien haben mit ihrem Angebot zu erklären, dass im Auftragsfall eine Arbeitsgemeinschaft gebildet wird (Wirt-238). Die Erklärung ist von allen...”
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll
Bietende Parteien haben mit ihrem Angebot zu erklären, dass im Auftragsfall eine Arbeitsgemeinschaft gebildet wird (Wirt-238). Die Erklärung ist von allen Mitgliedern abzugeben. Dabei ist der für die Abgabe und den Empfang von Erklärungen im Vergabeverfahren sowie die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter zu bezeichnen.
Ergänzende Informationen Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Berlin
Nationale Registrierungsnummer: 11-1300000V00-74
Postanschrift: Martin-Luther-Straße 105
Postleitzahl: 10825
Postort: Berlin
Region: Berlin🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@senweb.berlin.de📧
Telefon: +49 3090138316📞
Fax: +49 3090137613 📠
URL: https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekammer/🌏 Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Vergabekammer des Landes Berlin
Nationale Registrierungsnummer: 11-1300000V00-74
Postanschrift: Martin-Luther-Straße 105
Postleitzahl: 10825
Postort: Berlin
Region: Berlin🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@senweb.berlin.de📧
Telefon: +49 3090138316📞
Fax: +49 3090137613 📠
URL: https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekammer/🌏 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Ein Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer ist gemäß § 160 Absatz 3 GWB unzulässig, soweit 1) der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Ein Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer ist gemäß § 160 Absatz 3 GWB unzulässig, soweit 1) der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem AG nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertage gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem AG gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind,
nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur
Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem AG gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des AGs, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des
Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
5) Gemäß § 135 Absatz 2 GWB kann die von Anfang an bestehende Unwirksamkeit eines
Vertrages gemäß § 135 Absatz 1 GWB nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen AG über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der AG die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
Mehr anzeigen Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Die elektronische Bestellung wird verwendet
Elektronische Zahlung wird verwendet
Quelle: OJS 2025/S 069-225609 (2025-04-04)
Auftragsbekanntmachung (2025-04-25) Objekt Umfang der Beschaffung
Geschätzter Wert ohne MwSt: 3 958 000 EUR 💰
Verfahren Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-05-13 13:30:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-05-13 13:31:00 📅
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 58
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“3.3 Angabe von Qualifikation, beruflicher Werdegang/Tätigkeiten, Kompetenzen und Berufserfahrungen der für die Leistungserbringung in den jeweiligen...”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
3.3 Angabe von Qualifikation, beruflicher Werdegang/Tätigkeiten, Kompetenzen und Berufserfahrungen der für die Leistungserbringung in den jeweiligen Rechtsgebieten gem. Leistungsbeschreibung 1.2 vorgesehenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten unter Verwendung des Formulars E III - EX:
2 Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte mit einem Fachanwalt in:
- IT-Recht
- Arbeitsrecht
Es dürfen maximal 3 Profile je Rechtsgebiet eingereicht werden. Geeignete Mitarbeitende können in mehreren Rechtsgebieten benannt und in jedem Rechtsgebiet für die Mindestanzahl berücksichtigt werden. Die Nutzung der ggf. vorgegebenen rollenspezifischen Formblätter bleibt weiterhin erforderlich. Die mehrfache Nennung eines Mitarbeitenden in einem Rechtsgebiet ist für die Erfüllung der Mindestanzahl ausgeschlossen!
Als Nachweis der beruflichen Qualifikation ist eine Kopie der Zulassungsurkunde als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt ausreichend. Als Nachweis der Qualifikation als Fachanwältin oder Fachanwalt für IT-Recht und Arbeitsrecht ist eine Kopie der Urkunde über die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung ausreichend.
Mindestanforderung:
Mindestens 1 Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt je Rechtsgebiet
Mindestens 3 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt / Rechtsanwältin im jeweiligen Rechtsgebiet (Volljurist).
Mindestanforderung:
Mindestens 2 Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte mit einem Fachanwalt für IT-Recht.
Mindestens 2 Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte mit einem Fachanwalt für Arbeitsrecht.
Änderungen Neuer Wert
Text:
“Änderung von einzelnen Vergabeunterlagen:
174_2024_OV RV strategische Rechtsbera-tung_Übersicht_Erklärungen_Nachweise_V200
- Anpassung / Konkretisierung in...”
Text
Änderung von einzelnen Vergabeunterlagen:
174_2024_OV RV strategische Rechtsbera-tung_Übersicht_Erklärungen_Nachweise_V200
- Anpassung / Konkretisierung in Nr. 3.3 bzgl. Qualifikationsnachweisen
174_2024_OV RV strategische Rechtsberatung_Rahmenvertrag_V200
- Anpassungen / Konkretisierungen gem. Antworten auf Bieterfragen mit Ziffer 12.7 sowie redaktionelle Änderung bei Ziffer 12.8
Änderung der Angebotsfrist vom 09.05.2025 auf den 13.05.2025, 13:30 Uhr
“Änderung von einzelnen Vergabeunterlagen:
174_2024_OV RV strategische Rechtsbera-tung_Übersicht_Erklärungen_Nachweise_V200
- Anpassung / Konkretisierung in...”
Änderung von einzelnen Vergabeunterlagen:
174_2024_OV RV strategische Rechtsbera-tung_Übersicht_Erklärungen_Nachweise_V200
- Anpassung / Konkretisierung in Nr. 3.3 bzgl. Qualifikationsnachweisen
174_2024_OV RV strategische Rechtsberatung_Rahmenvertrag_V200
- Anpassungen / Konkretisierungen gem. Antworten auf Bieterfragen mit Ziffer 12.7 sowie redaktionelle Änderung bei Ziffer 12.8
Änderung der Angebotsfrist vom 09.05.2025 auf den 13.05.2025, 13:30 Uhr
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Quelle: OJS 2025/S 082-270693 (2025-04-25)
Auftragsbekanntmachung (2025-05-13) Objekt Umfang der Beschaffung
Geschätzter Wert ohne MwSt: 3 958 000 EUR 💰
Verfahren Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-05-23 13:30:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-05-23 13:31:00 📅
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 67
Änderungen Neuer Wert
Text:
“Verlängerung der Angebotsfrist auf den 23.05.2025, 13:30 Uhr und Verlängerung der Bindefrist vom 09.07.2025 auf den 18.07.2025” Andere zusätzliche Informationen
“Verlängerung der Angebotsfrist auf den 23.05.2025, 13:30 Uhr und Verlängerung der Bindefrist vom 09.07.2025 auf den 18.07.2025”
Quelle: OJS 2025/S 092-309821 (2025-05-13)
Auftragsbekanntmachung (2025-08-13) Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: ITDZ Berlin: RV strategische Rechtsberatung
Referenznummer: 174-2025
Kurze Beschreibung:
“Rahmenvertrag strategische Rechtsberatung:
Rechtsberatungsleistungen in den Rechtsgebieten
- Verwaltungsrecht: Öffentliches Wirtschaftsrecht,...”
Kurze Beschreibung
Rahmenvertrag strategische Rechtsberatung:
Rechtsberatungsleistungen in den Rechtsgebieten
- Verwaltungsrecht: Öffentliches Wirtschaftsrecht, Haushaltsrecht, Zuwendungsrecht, Beihilfen (Los 1)
- IT-Recht, einschließlich IT-Sicherheit (Los 2)
- Zivilrecht, IP-Recht (Los 3)
- Arbeitsrecht, Beihilferecht (Los 4)
- Steuerrecht, insbes. Unternehmenssteuerrecht (AöR) und Bilanz (Los 5)
- Handels- und Gesellschaftsrecht (Los 6)
- Immobilienrecht (Los 7)
- Sozialrecht, insbes. Sozialversicherungsrecht (Los 8)
sofern diese nicht mit vergaberechtlicher Rechtsberatung und/oder Datenschutz im Zusammenhang stehen.
Mehr anzeigen
Geschätzter Wert ohne MwSt: 3 966 000 EUR 💰
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 8
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 8
1️⃣
Beschreibung der Beschaffung:
“Rahmenvertrag strategische Rechtsberatung:
Rechtsberatungsleistungen in dem Rechtsgebiet
- Verwaltungsrecht: Öffentliches Wirtschaftsrecht, Haushaltsrecht,...”
Beschreibung der Beschaffung
Rahmenvertrag strategische Rechtsberatung:
Rechtsberatungsleistungen in dem Rechtsgebiet
- Verwaltungsrecht: Öffentliches Wirtschaftsrecht, Haushaltsrecht, Zuwendungsrecht, Beihilfen -
sofern diese nicht mit vergaberechtlicher Rechtsberatung und/oder Datenschutz im Zusammenhang stehen.
Mehr anzeigen
Dauer: 24 (MONTH)
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:
“Der Rahmenvertrag verlängert sich maximal zweimal zu gleichbleibenden Konditionen automatisch um jeweils 12 Monate, wenn der Auftraggeber nicht mit einer...”
Beschreibung der Optionen
Der Rahmenvertrag verlängert sich maximal zweimal zu gleichbleibenden Konditionen automatisch um jeweils 12 Monate, wenn der Auftraggeber nicht mit einer Vorlaufzeit von drei Monaten zum Vertragsjahresende kündigt.
Mehr anzeigen Informationen über die Begrenzung der Zahl der einzuladenden Bewerber
Vorgesehene Mindestanzahl: 3
Maximale Anzahl: 3
Voraussichtliche Anzahl von Bewerbern: 3
Vergabekriterien
Preis (Gewichtung): 20
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Der Punktwert Leistung beträgt maximal 80 Punkte und wird nach den Vorgaben im Tabellenblatt „Kriterienkatalog“ im Dokument 174_2025_VV RV strategische Rechtsberatung_Kriterienkatalog_Los1_V*.xlsx errechnet.
Der Punktwert Leistung und der Punktwert Preis werden addiert (maximal 100 Punkte). Das Angebot mit der höchsten Summe erhält den Zuschlag. Weisen zwei oder mehr Angebote dieselbe Summe auf, entscheidet der Punktwert Preis. Ist auch der Punktwert Preis gleich, entscheidet ein Losverfahren.
*in der jeweils aktuellsten, bereitgestellten Version über die Vergabeplattform Berlin.
Qualitätskriterium (Gewichtung): 80
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001
2️⃣
Beschreibung der Beschaffung:
“Rahmenvertrag strategische Rechtsberatung:
Rechtsberatungsleistungen in den Rechtsgebieten
- IT-Recht, einschließlich IT-Sicherheit
sofern diese nicht mit...”
Beschreibung der Beschaffung
Rahmenvertrag strategische Rechtsberatung:
Rechtsberatungsleistungen in den Rechtsgebieten
- IT-Recht, einschließlich IT-Sicherheit
sofern diese nicht mit vergaberechtlicher Rechtsberatung und/oder Datenschutz im Zusammenhang stehen.
Mehr anzeigen Informationen über Optionen
Beschreibung der Optionen:
“Die Laufzeit des Rahmenvertrages beträgt zunächst 24 Monate ab dem Zeitpunkt des
Zuschlags.
Der Rahmenvertrag verlängert sich maximal zweimal zu...”
Beschreibung der Optionen
Die Laufzeit des Rahmenvertrages beträgt zunächst 24 Monate ab dem Zeitpunkt des
Zuschlags.
Der Rahmenvertrag verlängert sich maximal zweimal zu gleichbleibenden Konditionen
automatisch um jeweils 12 Monate, wenn der Auftraggeber nicht mit einer Vorlaufzeit von
drei Monaten zum Vertragsjahresende kündigt.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Der Punktwert Leistung beträgt maximal 80 Punkte und wird nach den Vorgaben im Tabellenblatt „Kriterienkatalog“ im Dokument 174_2025_VV RV strategische Rechtsberatung_Kriterienkatalog_Los2_V*.xlsx errechnet.
Der Punktwert Leistung und der Punktwert Preis werden addiert (maximal 100 Punkte). Das Angebot mit der höchsten Summe erhält den Zuschlag. Weisen zwei oder mehr Angebote dieselbe Summe auf, entscheidet der Punktwert Preis. Ist auch der Punktwert Preis gleich, entscheidet ein Losverfahren.
*in der jeweils aktuellsten, bereitgestellten Version über die Vergabeplattform Berlin.
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002
3️⃣
Beschreibung der Beschaffung:
“Rahmenvertrag strategische Rechtsberatung:
Rechtsberatungsleistungen in den Rechtsgebieten
- Zivilrecht, IP-Recht
sofern diese nicht mit vergaberechtlicher...”
Beschreibung der Beschaffung
Rahmenvertrag strategische Rechtsberatung:
Rechtsberatungsleistungen in den Rechtsgebieten
- Zivilrecht, IP-Recht
sofern diese nicht mit vergaberechtlicher Rechtsberatung und/oder Datenschutz im Zusammenhang stehen.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Der Punktwert Leistung beträgt maximal 80 Punkte und wird nach den Vorgaben im Tabellenblatt „Kriterienkatalog“ im Dokument 174_2025_VV RV strategische Rechtsberatung_Kriterienkatalog_Los3_V*.xlsx errechnet.
Der Punktwert Leistung und der Punktwert Preis werden addiert (maximal 100 Punkte). Das Angebot mit der höchsten Summe erhält den Zuschlag. Weisen zwei oder mehr Angebote dieselbe Summe auf, entscheidet der Punktwert Preis. Ist auch der Punktwert Preis gleich, entscheidet ein Losverfahren.
*in der jeweils aktuellsten, bereitgestellten Version über die Vergabeplattform Berlin.
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0003
4️⃣
Beschreibung der Beschaffung:
“Rahmenvertrag strategische Rechtsberatung:
Rechtsberatungsleistungen in den Rechtsgebieten
- Arbeitsrecht, Beihilferecht
sofern diese nicht mit...”
Beschreibung der Beschaffung
Rahmenvertrag strategische Rechtsberatung:
Rechtsberatungsleistungen in den Rechtsgebieten
- Arbeitsrecht, Beihilferecht
sofern diese nicht mit vergaberechtlicher Rechtsberatung und/oder Datenschutz im Zusammenhang stehen.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Der Punktwert Leistung beträgt maximal 80 Punkte und wird nach den Vorgaben im Tabellenblatt „Kriterienkatalog“ im Dokument 174_2025_VV RV strategische Rechtsberatung_Kriterienkatalog_Los4_V*.xlsx errechnet.
Der Punktwert Leistung und der Punktwert Preis werden addiert (maximal 100 Punkte). Das Angebot mit der höchsten Summe erhält den Zuschlag. Weisen zwei oder mehr Angebote dieselbe Summe auf, entscheidet der Punktwert Preis. Ist auch der Punktwert Preis gleich, entscheidet ein Losverfahren.
*in der jeweils aktuellsten, bereitgestellten Version über die Vergabeplattform Berlin.
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0004
5️⃣
Beschreibung der Beschaffung:
“Rahmenvertrag strategische Rechtsberatung:
Rechtsberatungsleistungen in den Rechtsgebieten
- Steuerrecht, insbes. Unternehmenssteuerrecht (AöR) und...”
Beschreibung der Beschaffung
Rahmenvertrag strategische Rechtsberatung:
Rechtsberatungsleistungen in den Rechtsgebieten
- Steuerrecht, insbes. Unternehmenssteuerrecht (AöR) und Bilanz
sofern diese nicht mit vergaberechtlicher Rechtsberatung und/oder Datenschutz im Zusammenhang stehen.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Der Punktwert Leistung beträgt maximal 80 Punkte und wird nach den Vorgaben im Tabellenblatt „Kriterienkatalog“ im Dokument 174_2025_VV RV strategische Rechtsberatung_Kriterienkatalog_Los5_V*.xlsx errechnet.
Der Punktwert Leistung und der Punktwert Preis werden addiert (maximal 100 Punkte). Das Angebot mit der höchsten Summe erhält den Zuschlag. Weisen zwei oder mehr Angebote dieselbe Summe auf, entscheidet der Punktwert Preis. Ist auch der Punktwert Preis gleich, entscheidet ein Losverfahren.
*in der jeweils aktuellsten, bereitgestellten Version über die Vergabeplattform Berlin.
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0005
6️⃣
Beschreibung der Beschaffung:
“Rahmenvertrag strategische Rechtsberatung:
Rechtsberatungsleistungen in den Rechtsgebieten
- Handels- und Gesellschaftsrecht
sofern diese nicht mit...”
Beschreibung der Beschaffung
Rahmenvertrag strategische Rechtsberatung:
Rechtsberatungsleistungen in den Rechtsgebieten
- Handels- und Gesellschaftsrecht
sofern diese nicht mit vergaberechtlicher Rechtsberatung und/oder Datenschutz im Zusammenhang stehen.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Der Punktwert Leistung beträgt maximal 80 Punkte und wird nach den Vorgaben im Tabellenblatt „Kriterienkatalog“ im Dokument 174_2025_VV RV strategische Rechtsberatung_Kriterienkatalog_Los6_V*.xlsx errechnet.
Der Punktwert Leistung und der Punktwert Preis werden addiert (maximal 100 Punkte). Das Angebot mit der höchsten Summe erhält den Zuschlag. Weisen zwei oder mehr Angebote dieselbe Summe auf, entscheidet der Punktwert Preis. Ist auch der Punktwert Preis gleich, entscheidet ein Losverfahren.
*in der jeweils aktuellsten, bereitgestellten Version über die Vergabeplattform Berlin.
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0006
7️⃣
Beschreibung der Beschaffung:
“Rahmenvertrag strategische Rechtsberatung:
Rechtsberatungsleistungen in den Rechtsgebieten
- Immobilienrecht
sofern diese nicht mit vergaberechtlicher...”
Beschreibung der Beschaffung
Rahmenvertrag strategische Rechtsberatung:
Rechtsberatungsleistungen in den Rechtsgebieten
- Immobilienrecht
sofern diese nicht mit vergaberechtlicher Rechtsberatung und/oder Datenschutz im Zusammenhang stehen.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Der Punktwert Leistung beträgt maximal 80 Punkte und wird nach den Vorgaben im Tabellenblatt „Kriterienkatalog“ im Dokument 174_2025_VV RV strategische Rechtsberatung_Kriterienkatalog_Los7_V*.xlsx errechnet.
Der Punktwert Leistung und der Punktwert Preis werden addiert (maximal 100 Punkte). Das Angebot mit der höchsten Summe erhält den Zuschlag. Weisen zwei oder mehr Angebote dieselbe Summe auf, entscheidet der Punktwert Preis. Ist auch der Punktwert Preis gleich, entscheidet ein Losverfahren.
*in der jeweils aktuellsten, bereitgestellten Version über die Vergabeplattform Berlin.
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0007
8️⃣
Beschreibung der Beschaffung:
“Rahmenvertrag strategische Rechtsberatung:
Rechtsberatungsleistungen in den Rechtsgebieten
- Sozialrecht, insbes. Sozialversicherungsrecht
sofern diese...”
Beschreibung der Beschaffung
Rahmenvertrag strategische Rechtsberatung:
Rechtsberatungsleistungen in den Rechtsgebieten
- Sozialrecht, insbes. Sozialversicherungsrecht
sofern diese nicht mit vergaberechtlicher Rechtsberatung und/oder Datenschutz im Zusammenhang stehen.
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Qualitätskriterium (Bezeichnung): Der Punktwert Leistung beträgt maximal 80 Punkte und wird nach den Vorgaben im Tabellenblatt „Kriterienkatalog“ im Dokument 174_2025_VV RV strategische Rechtsberatung_Kriterienkatalog_Los8_V*.xlsx errechnet.
Der Punktwert Leistung und der Punktwert Preis werden addiert (maximal 100 Punkte). Das Angebot mit der höchsten Summe erhält den Zuschlag. Weisen zwei oder mehr Angebote dieselbe Summe auf, entscheidet der Punktwert Preis. Ist auch der Punktwert Preis gleich, entscheidet ein Losverfahren.
*in der jeweils aktuellsten, bereitgestellten Version über die Vergabeplattform Berlin.
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0008
Verfahren Art des Verfahrens
Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb ✅ Administrative Informationen
Voraussichtliches Datum der Versendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe oder zur Teilnahme an die ausgewählten Bewerber: 2025-09-23 📅
Informationen zur Verhandlung
Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ersten Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen zu führen ✅ Informationen über die Reduzierung der Anzahl von Lösungen oder Angeboten während der Verhandlungen oder des Dialogs
Rückgriff auf ein gestaffeltes Verfahren, um die Zahl der zu erörternden Lösungen oder zu verhandelnden Angebote schrittweise zu verringern ✅
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“1.2- losübergreifend - Nachweis der Eintragung des Unternehmens im Berufsregister (Anwaltskammer) oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften...”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
1.2- losübergreifend - Nachweis der Eintragung des Unternehmens im Berufsregister (Anwaltskammer) oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Europäischen Union oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens, in dem das Unternehmen ansässig ist. *A, *U
Legende:
*A - beizubringen von: Bewerber, Generalauftragnehmer, bei Bewerbergemeinschaften von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft,
*U - beizubringen von: Unterauftragnehmer zur Eignungsleihe (Keine Unterauftragnehmer sind, wenn diese dem Bewerber nur die nötigen Mittel, wie Baumaterial, Geräte, Technik oder auch Personal zur Verfügung stellen bzw. Hilfsleistungen erbringen, damit der Bewerber die Ausführung der Leistung im eigenen Betrieb und in eigener Verantwortung bewirken kann.)
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Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“2.1 - losunabhängig - Eigenerklärung zum Unternehmen sowie Darstellung des Unternehmens - Leistungsspektrum und Kerngeschäft - und der...”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
2.1 - losunabhängig - Eigenerklärung zum Unternehmen sowie Darstellung des Unternehmens - Leistungsspektrum und Kerngeschäft - und der Unternehmensorganisation (Hauptsitz, Niederlassungen, Struktur, hierarchischer Aufbau) unter Verwendung des Formulars E I und darüber hinausgehend formlos. *A, *U
Legende:
*A - beizubringen von: Bewerber, Generalauftragnehmer, bei Bewerbergemeinschaften von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft,
*U - beizubringen von: Unterauftragnehmern zur Eignungsleihe (Keine Unterauftragnehmer sind, wenn diese dem Bewerber nur die nötigen Mittel, wie Baumaterial, Geräte, Technik oder auch Personal zur Verfügung stellen bzw. Hilfsleistungen erbringen, damit der Bewerber die Ausführung der Leistung im eigenen Betrieb und in eigener Verantwortung bewirken kann.)
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Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“2.2 - losübergreifend- Nachweis (Versicherungsbestätigung) einer bestehenden Berufshaftpflichtversicherung gemäß den geltenden berufsrechtlichen...”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
2.2 - losübergreifend- Nachweis (Versicherungsbestätigung) einer bestehenden Berufshaftpflichtversicherung gemäß den geltenden berufsrechtlichen Anforderungen mit einer Mindestdeckungssumme für Sach- und Vermögensschäden in Höhe von 1.000.000 Euro je Schadensereignis und insgesamt mindestens 5.000.000 Euro für den Vertrag und Jahr (Rahmenvertrag und Einzelabrufe).
Soweit die aktuellen Deckungssummen niedriger als die vorgenannten Summen sind, ist mit dem Teilnahmeantrag eine Eigenerklärung (formlos) über die Erhöhung auf die geforderten Deckungssummen im Zuschlagsfall einzureichen.
Mindestanforderung:
Deckungssumme für Sach- und Vermögensschäden in Höhe von 1.000.000 Euro je Schadensereignis und insgesamt mindestens 5.000.000 Euro für den Vertrag und Jahr bzw. entsprechende Eigenerklärung über die Erhöhung der geforderten Deckungssummen im Zuschlagsfall. *E
Legende:
*E = beizubringen von: Bewerber, Generalauftragnehmer, bei Bewerbergemeinschaften von einem Mitglied der Bewerbergemeinschaft
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Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“2.3 und 3.1 - je Los - Eigenerklärung zu Unteraufträgen und zur Eignungsleihe unter Verwendung des Formulars Wirt-235. *A
2.4 und 3.2 - je Los -...”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
2.3 und 3.1 - je Los - Eigenerklärung zu Unteraufträgen und zur Eignungsleihe unter Verwendung des Formulars Wirt-235. *A
2.4 und 3.2 - je Los - Verpflichtungserklärung zur Unterauftragsvergabe und Eignungsleihe unter Verwendung des Formulars Wirt-236. *U
Legende:
*A - beizubringen von: Bewerber, Generalauftragnehmer, bei Bewerbergemeinschaften von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft,
*U - beizubringen von: Unterauftragnehmern zur Eignungsleihe (Keine Unterauftragnehmer sind, wenn diese dem Bewerber nur die nötigen Mittel, wie Baumaterial, Geräte, Technik oder auch Personal zur Verfügung stellen bzw. Hilfsleistungen erbringen, damit der Bewerber die Ausführung der Leistung im eigenen Betrieb und in eigener Verantwortung bewirken kann.)
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Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“3.3 - je Los -Angabe von Qualifikation, beruflicher Werdegang, Tätigkeiten, Kompetenzen und Berufserfahrungen der für die Leistungserbringung in den...”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
3.3 - je Los -Angabe von Qualifikation, beruflicher Werdegang, Tätigkeiten, Kompetenzen und Berufserfahrungen der für die Leistungserbringung in den jeweiligen Rechtsgebieten im Rechtsgebiet des jeweiligen Loses, für das der Bewerber einen Teilnahmeantrag einreicht, vorgesehenen Rechtsanwälte unter Verwendung des Formulars E III_Los1:
Es ist mindestens ein Rechtsanwalt (Volljurist) mit Erfahrung im Rechtsgebiet des Loses 1 anzugeben:
- Los 1: Verwaltungsrecht: Öffentliches Wirtschaftsrecht, Haushaltsrecht, Zuwendungsrecht, Beihilfen
Für Los 1 muss mindestens einer der vorgesehenen Rechtsanwälte den für das Los 1 im Folgenden genannten Fachanwaltstitel führen:
- Los 1: Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Es dürfen bis zu maximal 5 Profile je Los eingereicht werden. Geeignete Mitarbeiter können bei Einreichung eines Teilnahmeantrags für mehrere Lose mehrfach benannt werden. Die Nutzung der ggf. vorgegebenen rollenspezifischen Formblätter bleibt weiterhin erforderlich. Die mehrfache Nennung eines Mitarbeiters in einem Los ist für die Erfüllung der Mindestanzahl ausgeschlossen!
Als Nachweis der beruflichen Qualifikation ist eine Kopie der Zulassungsurkunde als Rechtsanwalt ausreichend. Als Nachweis der Qualifikation als Fachanwalt ist eine Kopie der Urkunde über die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung ausreichend.
Mindestanforderung:
- Mindestens ein Rechtsanwalt mit Erfahrung im Rechtsgebiet des jeweiligen Loses,
- Das von dem Auftragnehmer für die Leistungserbringung eingesetzte Personal muss deutsch fließend in Wort und Schrift beherrschen (C2 Niveau oder äquivalent),
- Zulassung zur Berufsausübung als Rechtsanwalt in Deutschland,
- mindestens einer der vorgesehenen Rechtsanwälte den für das Los 1 im Folgenden genannten Fachanwaltstitel führen:
Los 1: Fachanwalt für Verwaltungsrecht
- Mehrjährige, mindestens dreijährige, Berufserfahrung im Rechtsbereich des jeweiligen Loses. *A, *U, *S
ggf. Wertung für Auswahl unter geeigneten Bewerbern, falls mehr als drei Teilnahmeanträge eingehen:
Der Bewerber erhält je Los für jeden Fachanwalt, den er benennt, einen Punkt. Die Anzahl der zu benennenden Fachanwälte, die in die Wertung zum Zwecke der Auswahlentscheidung einbezogen werden, ist begrenzt auf maximal fünf.
Die Bepunktung erfolgt demnach wie folgt:
1 Fachanwalt = Mindestkriterium, 1 Punkt
2 Fachanwälte = 2 Punkte
3 Fachanwälte = 3 Punkte
4 Fachanwälte = 4 Punkte
5 Fachanwälte = 5 Punkte
Es können somit maximal 5 Punkte je Los erreicht werden.
Legende:
*A - beizubringen von: Bewerber, Generalauftragnehmer, bei Bewerbergemeinschaften von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft,
*U - beizubringen von: Unterauftragnehmern zur Eignungsleihe (Keine Unterauftragnehmer sind, wenn diese dem Bewerber nur die nötigen Mittel, wie Baumaterial, Geräte, Technik oder auch Personal zur Verfügung stellen bzw. Hilfsleistungen erbringen, damit der Bewerber die Ausführung der Leistung im eigenen Betrieb und in eigener Verantwortung bewirken kann.)
*S - wird in Summe beurteilt
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Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“3.4 - je Los - Angabe von mindestens 2 Unternehmensreferenzen zu rechtlich-strategischer Beratung aus dem Umfeld des öffentlichen Sektors, gleichwertig zum...”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
3.4 - je Los - Angabe von mindestens 2 Unternehmensreferenzen zu rechtlich-strategischer Beratung aus dem Umfeld des öffentlichen Sektors, gleichwertig zum ausgeschriebenen Auftragsgegenstand unter Verwendung des Formulars E II_Los 1.
Die laufenden oder abgeschlossenen Unternehmensreferenzen dürfen nicht älter als 3 Jahre sein, gerechnet ab dem Zeitpunkt des Teilnahmeantragsfristendes.
Folgende Angaben und Beschreibungen zur jeweiligen Unternehmensreferenz sind erforderlich:
- zum Realisierungszeitpunkt/Leistungszeitraum der Unternehmensreferenz
- zum Auftraggegenstand und Auftragsvolumen
- Darstellung aus der die Gleichwertigkeit zum Ausschreibungsgegenstand des jeweiligen Loses hervorgeht,
- zu den Aufgaben (Aufgaben- und Verantwortungsbereich) in der Unternehmensreferenz
- zum institutionellen und organisatorischen Umfeld
- Angabe des Auftraggebers/der entgegennehmenden Verwaltung / des entgegennehmenden Unternehmens der Unternehmensreferenz
- Benennung einer Ansprechperson zur Unternehmensreferenz mit Funktion, Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse, die kompetent über die Unternehmensreferenz Auskunft geben kann.
Mindestanforderung:
Los 1: Mindestens 2 laufende oder abgeschlossene Unternehmensreferenzen zur rechtlich-strategischen Beratung aus dem Umfeld des öffentlichen Sektors, die nicht älter als 3 Jahre sind, gerechnet ab dem Ende der Teilnahmeantragsfrist. *A, *U, *S
ggf. Wertung für Auswahl unter geeigneten Bewerbern, falls mehr als drei Teilnahmeanträge eingehen:
Der Bewerber erhält für jede eingereichte anforderungsgerechte Referenz einen Punkt. Die Anzahl der anzugebenden Referenzen, die in die Wertung zum Zwecke der Auswahlentscheidung einbezogen werden, ist begrenzt auf maximal fünf Punkte.
Die Bepunktung erfolgt demnach wie folgt:
2 Referenzen = Mindestkriterium, 2 Punkte
3 Referenzen = 3 Punkte
4 Referenzen = 4 Punkte
5 Referenzen = 5 Punkte
Für jede Referenz, die die Beratung nach Landesrecht des Landes Berlin beinhaltet, erhält der Bewerber einen zusätzlichen Punkt.
Es können somit maximal 10 Punkte je Los erreicht werden.
Legende:
*A - beizubringen von: Bewerber, Generalauftragnehmer, bei Bewerbergemeinschaften von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft,
*U - beizubringen von: Unterauftragnehmern zur Eignungsleihe (Keine Unterauftragnehmer sind, wenn diese dem Bewerber nur die nötigen Mittel, wie Baumaterial, Geräte, Technik oder auch Personal zur Verfügung stellen bzw. Hilfsleistungen erbringen, damit der Bewerber die Ausführung der Leistung im eigenen Betrieb und in eigener Verantwortung bewirken kann.)
*S - wird in Summe beurteilt
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Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:
“Bietergemeinschaften haben mit ihrem Teilnahmeantrag zu erklären, dass im Auftragsfall eine Arbeitsgemeinschaft gebildet wird (Wirt238). Die Erklärung ist...”
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll
Bietergemeinschaften haben mit ihrem Teilnahmeantrag zu erklären, dass im Auftragsfall eine Arbeitsgemeinschaft gebildet wird (Wirt238). Die Erklärung ist von allen Mitgliedern abzugeben. Dabei ist der für die Abgabe und den Empfang von Erklärungen im Vergabeverfahren
sowie die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter zu bezeichnen.
Ergänzende Informationen Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)).
Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist.
Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
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Quelle: OJS 2025/S 155-532990 (2025-08-13)