Landtagsdrucksachen, 18.Wahlperiode

Kurze Beschreibung

Herstellung, Speicherung, Langzeitarchivierung und Anlieferung der Landtagsdrucksachen und Plenarprotokolle des Landtags von Baden-Württemberg sowie die Einstellung der Landtagsdrucksachen auf der Homepage des Landtags für die Dauer der 18. Wahlperiode (1. Mai 2026 bis 30. April 2031)

Beschreibung der Beschaffung

Herstellung, Speicherung, Langzeitarchivierung und Anlieferung der Landtagsdrucksachen und Plenarprotokolle des Landtags von Baden-Württemberg sowie die Einstellung der Landtagsdrucksachen auf der Homepage des Landtags für die Dauer der 18. Wahlperiode (1. Mai 2026 bis 30. April 2031)

Bekanntmachungs-ID: CXUEYYDYTCHJKGB1


Alle relevanten Informationen sind in den Vergabe- und Vertragsunterlagen sowie den Anlagen aufgeführt.

Zum Beleg des Nichtvorliegens von zwingenden Ausschlussgründen sind einzureichen:

1) Eigenerklärung, dass keine rechtskräftigen Verurteilungen bzw. keine rechtskräftig festgesetzten Geldbußen nach § 30 OWiG wegen der in § 123 GWB aufgezählten Straftaten vorliegen und kein Verstoß gegen diese Straftatbestände auf sonstige geeignete Weise nachgewiesen werden kann.
2) Eigenerklärung, dass der Bewerber seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (u.a. auch zur Berufsgenossenschaft) ordnungsgemäß nachgekommen ist bzw. sich zur Zahlung verpflichtet hat.
3) Eigenerklärung, in welcher der Bieter bestätigt, dass weder sein Unternehmen, noch Mehrheitsanteilseigner oder Gesellschafter, noch eine Mutter- oder Tochtergesellschaft oder Mitglieder der Bietergemeinschaft auf einer der in den Anlagen zu den Verordnungen 881/2002 und 2580/2001 sowie der Anlage des Standpunktes des Rates 2001/931/GASP befindlichen Terrorlisten erscheint.
4) Eigenerklärung, in welcher der Bieter bestätigt, nicht zu den in Art. 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen, zu gehören (siehe Anlage 8_Eigenerklärung_Bezug zu Russland).


Zum Beleg des Nichtvorliegens von fakultativen Ausschlussgründen sind einzureichen:

1) Eigenerklärung, dass der Bewerber zahlungsfähig ist, über das Vermögen des Bewerbers kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist und sich der Bewerber nicht in Liquidation befindet.
2) Eigenerklärung, dass der Bewerber keine schwere Verfehlung getroffen hat
3) Eigenerklärung, dass keine Gründe vorliegen, die zu einem Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge nach § 21 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungs-gesetz - SchwarzArbG) führen können.
4) Eigenerklärung, dass der Bewerber keine wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat.
5) Eigenerklärung, dass gegen den Bewerber in den letzten drei Jahren kein Verstoß nach § 24 Absatz 1 LkSG rechtskräftig festgestellt und mit einer Geldbuße nach Maßgabe von § 22 Absatz 2 LkSG belegt worden ist.

Von einem Ausschluss nach § 123 oder § 124 GWB wird im Falle einer nachgewiesenen Selbstreinigung abgesehen. Auf §§ 125f. GWB wird hingewiesen.

Der Bieter hat die nachstehend in den Ziffern 4.3.1 bis 4.3.3 geforderten Angaben im
Rahmen von Eigenerklärungen zu bestätigen bzw. als Anlage zum Angebot (Anlage
2_Eigenerklärung_Offenes Verfahren, Anlage 3_Eigenerklärung_Zwingende
Ausschlussgründe, Anlage 4_Fakultative Ausschlussgründe, Anlage
5_Eigenerklärung_Bezug zu Russland, Anlage 6_Verpflichtungserklärung
Unterauftragnehmer (falls zutreffend), Anlage 7_Eigenerklärung Unterauftragnehmer
zu Ausschlussgründen (falls zutreffend), Anlage 12_Referenzen) beizufügen.