Lieferung von einem Rüstwagen (RW) nach DIN 14555-3:2016-12 in zwei Losen
Stadtverwaltung Speyer - Zentrale Vergabestelle
Gegenstand dieser Leistungsbeschreibung ist die Lieferung eines Rüstwagens (RW) nach DIN 14555-3:2016-12 für die Stabsstelle 070 Brand- und Katastrophenschutz der kreisfreien Stadt Speyer. Das Fahrzeug dient der technischen Hilfeleistung, der Menschenrettung und der Abwendung von Gefahren für die Umwelt.
DeadlineDie Frist für den Eingang der Angebote war 2025-10-30. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2025-09-29.
Wer? Wie? Wo?- • Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt
- • Rheinhessen-Pfalz › Mainz, Kreisfreie Stadt
- • Rheinhessen-Pfalz › Speyer, Kreisfreie Stadt
Geschichte der Beschaffung
| Datum | Dokument |
|---|---|
| 2025-09-29 | Auftragsbekanntmachung |
| 2025-10-10 | Auftragsbekanntmachung |
Auftragsbekanntmachung (2025-09-29)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Lieferung von einem Rüstwagen (RW) nach DIN 14555-3:2016-12 in zwei Losen
Referenznummer:
Kurze Beschreibung:
Art des Vertrags: Lieferungen
Produkte/Dienstleistungen: Feuerwehrfahrzeuge 📦
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 2
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 2
1️⃣
Interne Kennung:
Titel: Fahrgestell
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Beschreibung der Beschaffung:
Zusätzliche Informationen:
Postleitzahl: 67346
Stadt: Speyer
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Speyer, Kreisfreie Stadt 🏙️
Dauer: 18 Monate
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Service
Qualitätskriterium (Gewichtung): 8.89
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Umsetzung
Qualitätskriterium (Gewichtung): 33.33
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 57.78
Titel
Los-Identifikationsnummer:
2️⃣
Interne Kennung:
Titel: Aufbau
Beschreibung der Beschaffung:
Titel
Los-Identifikationsnummer:
Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-10-30 10:30:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-10-30 10:30:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 60 Tage
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2025-10-30 10:30:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Zusätzliche Informationen:
Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Eignungskriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Eignungskriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:
Beschreibung der Ausschlussgründe:
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Stadtverwaltung Speyer - Zentrale Vergabestelle
Nationale Registrierungsnummer:
Postanschrift: Maximilianstraße 100
Postleitzahl: 67346
Postort: Speyer
Region: Speyer, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle
E-Mail: vergabe@stadt-speyer.de 📧
Telefon: +49 6232142628 📞
Fax: +49 6232142458 📠
URL: https://www.speyer.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://vergabe.vmstart.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-198d11995d0-23763f41d7947778 🌏
Teilnahme-URL: https://www.auftragsboerse.de 🌏
Elektronische Einreichung: Zulässig
Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Name: Ministerium der Finanzen RLP
Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Straße 5
Postleitzahl: 55116
Postort: Mainz
Region: Mainz, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: poststelle@fm.rlp.de 📧
Telefon: +49 6131160 📞
Fax: +496131164331 📠
URL: https://www.fm.rlp.de 🌏
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland-Pfalz: , Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Postanschrift: Stiftsstraße 9
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de 📧
Telefon: +49 6131162234 📞
Fax: +49 6131162113 📠
URL: https://www.mwvlw.rlp.de 🌏
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Stadtverwaltung Speyer - Rechtsabteilung
Nationale Registrierungsnummer:
Postanschrift: Maximilianstraße 100
Postleitzahl: 67346
Postort: Speyer
Region: Speyer, Kreisfreie Stadt 🏙️
E-Mail: recht@stadt-speyer.de 📧
Telefon: +49 6232142208 📞
Fax: +49 6232142286 📠
URL: https://www.speyer.de 🌏
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-09-29+02:00 📅
Quelle: OJS 2025/S 188-640304 (2025-09-29)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Lieferung von einem Rüstwagen (RW) nach DIN 14555-3:2016-12 in zwei Losen
Referenznummer:
SSPE-2025-0060
Kurze Beschreibung:
Gegenstand dieser Leistungsbeschreibung ist die Lieferung eines Rüstwagens (RW) nach DIN 14555-3:2016-12 für die Stabsstelle 070 Brand- und Katastrophenschutz der kreisfreien Stadt Speyer. Das Fahrzeug dient der technischen Hilfeleistung, der Menschenrettung und der Abwendung von Gefahren für die Umwelt.
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Produkte/Dienstleistungen: Feuerwehrfahrzeuge 📦
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 2
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 2
1️⃣
Interne Kennung:
LOT-0001
Titel: Fahrgestell
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Beschreibung der Beschaffung:
Die Ausschreibung besteht aus zwei Losen:
Los 1 - Fahrgestell
Los 2 - Aufbau
Für eine schnelle Verfügbarkeit können auch sofort verfügbare Neu- bzw. Vorführfahrzeuge angeboten werden, sofern sie alle Forderungen des Leistungsverzeichnisses erfüllen. Als Neufahrzeuge gelten gemäß der Festbetragsfinanzierung 2021 des Ministeriums des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz Fahrzeuge die folgenden Kriterien erfüllen:
- Tag der Erstzulassung weniger als 18 Monate bei Auslieferung
- Weniger als 20.000 km
- Bereifung und Lackierung neuwertig
- Ablieferinspektion nach EN 1846
- Der Lieferant die Garantie vergleichbar einem Neufahrzeug leistet
- unfallfrei
LKW Fahrgestell, Diesel, Linkslenker, Allradantrieb Kategorie 2 nach DIN EN 1846-2 (geländefähig) 4x4, geeignet zum Aufbau eines Rüstwagen (RW 2) nach DIN 14555-3:2016-12 und Technischer Richtlinie für Feuerwehrfahrzeuge Rheinland-Pfalz (Anhang). Fahrerhaus (ohne Bett) mit Werkseitigen drei vollwertigen Sitzplätzen. Fahrgastzelle geeignet zum Anbau eines Kofferaufbau gemäß DIN EN 1846 Teil 1 bis Teil 3. Bau- und Zulassungsvorschriften wie StVZO, FZV und EU-Richtlinien UVV-Fahrzeuge (DGUV Vorschrift 70) sind einzuhalten
Zulässiges Gesamtgewicht von 16.000 kg. Der Rüstwagen entspricht damit der Masseklasse M nach DIN EN 1846-1 und DIN EN 1846-2.
Maximale Fahrzeugmaße:
Fahrzeuglänge: 8.600 mm (inkl. Anbauteile)
Fahrzeugbreite: 2.550 mm
Fahrzeughöhe: 3.500 mm
technisch zulässige Achslasten:
Vorderachse: mind. 6.000 kg
Hinterachse: mind. 10.000 kg
Wassergekühlter Dieselmotor mit mindestens Schadstoffklasse Euro 6 E. Motor entsprechend Leistungsanforderungen nach DIN 14502, mind. jedoch 230 kW. Ein ausgefühltes technisches Datenblatt ist beizulegen.
Näheres siehe Leistungsverzeichnis
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#Besonders auch geeignet für:selbst#, #Besonders auch geeignet für:other-sme#Es ist ein verbindlicher Liefertermin (Kalenderwoche und Jahr) zu nennen. Die Auslieferung soll schnellstmöglich nach Auftragserteilung erfolgen.
Postanschrift: Industriestraße 7
Postleitzahl: 67346
Stadt: Speyer
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Speyer, Kreisfreie Stadt 🏙️
Dauer: 18 Monate
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Service
Qualitätskriterium (Gewichtung): 8.89
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Umsetzung
Qualitätskriterium (Gewichtung): 33.33
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 57.78
Titel
Los-Identifikationsnummer:
LOT-0001
2️⃣
Interne Kennung:
LOT-0002
Titel: Aufbau
Beschreibung der Beschaffung:
Lieferung und Aufbau eines feuerwehrtechnischen Aufbaus für einen Rüstwagen nach DIN 14555-3:2016-12 mit einem Gerätekofferaufbau aus Aluminium-Profil mit vier Geräteräumen auf jeder Seite und einem Geräteraum am Heck, jeweils mit Aluminium-Rollläden. Der Aufbau ist nach dem aktuellen Stand der Technik für einen Rüstwagen zur Verlastung der Beladung auszuführen.
Der feuerwehrtechnische Aufbau, sowie die enthaltenen Ein- und Anbeiteile müssen zum Zeitpunkt der Auslieferung dem neusten Stand der Technik, sowie den geltenden Richtlinien für Feuerwehrfahrzeuge entsprechen.
Dem Angebot ist ein Beladeplanvorschlag (Zeichnung) der Inneneinrichtung beizulegen. Aus dem Beladeplanvorschlag soll die Unterbringung der Ausrüstungegenstände eindeutig hervorgehen. Die Halterungen für die Beladung sind entsprechend Los 2 und der beigefügten Beladeliste zu ermitteln. Die elektrischen Beladungsgegenstände sind in einem betriebsfertigen Zustand einzubauen. Entsprechend dem Gesamtgewicht aus Los 1, Los 2 und der Beladeliste ist das tatsächliche Gesamtgewicht zu bilden (siehe Übersicht Los 2 Aufbau). Die darauf resultierende Gewichtsreserve im Vergleich zum zulässigen Gesamtgewicht ist zu ermitteln.
Dem Angebot ist ein Entwurf eines Wartungsvertrages mit den entsprechenden Kosten beizufügen. Der Wartungsvertrag soll die vom Aufbauer empfohlenen regelmäßigen Wartungen für festeingebauter Stromerzeuger, Mechanischer Zugeinrichtung sowie Lichtmast beinhalten. Erfüllungsort der Wartung ist der Standort der Feuerwehr Speyer.
Näheres siehe Leistungsverzeichnis
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Los-Identifikationsnummer:
LOT-0002
Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-10-30 10:30:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-10-30 10:30:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 60 Tage
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2025-10-30 10:30:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Zusätzliche Informationen:
Es wird verwiesen auf § 56 VgV.
Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die
Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen.
Bieter haben zum Nachweis ihrer Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit) und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen die Eigenerklärung zur Eignung (VHB
Formblatt 124 LD) vollständig ausgefüllt mit dem Angebot vorzulegen.
Dieses enthält u. a. Eigenerklärungen bzw. Angaben
- über die Eintragung in das Berufsregister ihres Sitzes oder Wohnsitzes
- darüber, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in
Liquidation befindet - oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde
- darüber, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt bzw. keine Ausschlussgründe gem. § 123 oder § 124 GWB vorliegen bzw. dass keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstraße von mehr als 90 Tagessätzen oder eine Geldbuße von mehr als 2.500 € verhängt wurde
- zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung
- zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft
- über den Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen
Unternehmen ausgeführten Leistungen
- darüber, dass in den letzten drei Jahren vergleichbare Leistungen ausgeführt wurden
- darüber, dass die zur Ausführung der Leistung erforderlichen Beschäftigten zur Verfügung stehen
Die im VHB Formblatt 124 LD jeweils genannten Bestätigungen/Nachweise sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist vorzulegen. Werden die von der Vergabestelle angeforderten
Unterlagen/Nachweise nicht innerhalb dieser gesetzten Frist vorgelegt, wird das Angebot ausgeschlossen.
Eine ausführliche Darstellung findet sich im VHB Formblatt 124 LD, das den Vergabeunterlagen beiliegt.
Die o. g. Erklärungen sind auf Verlangen der Vergabestelle auch abzugeben für die anderen Unternehmen bzw. für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft.
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Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Für beide Lose gilt:
Anbieter müssen ihre Leistungsfähigkeit und ihre Qualitätssicherungsmaßnahmen durch den Nachweis der Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001 oder gleichwertig erbringen.
Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Lieferungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Für beide Lose gilt:
Die Eigenerklärung zur Eignung (Formblatt 124 LD) ist
ausgefüllt mit dem Angebot hochzuladen.
Bei Abgabe des Angebotes sind drei Referenznachweise aus den letzten fünf Jahren über die Ausführung vergleichbarer Leistungen mit mindestens folgenden Angaben einzureichen: Ansprechpartner mit Kontaktdaten; Art der ausgeführten Leistung; Ausführungszeitraum.
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Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Für beide Lose gilt:
Falls mein/unser Teilnahmeantrag/Angebot in die engere Wahl gelangt, werde ich/werden wir die Zahl der in den letzten drei Jahren jahresdurchschnittlich Beschäftigten angeben. Die für die Leitung vorgesehenen Personen werde ich benennen.
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Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Für beide Lose gilt:
Eintragung in das Berufsregister ihres Sitzes oder Wohnsitzes
gem. VHB 124 LD
Falls mein/unser Teilnahmeantrag/Angebot in die engere Wahl
kommt, werde ich/werden wir zur Bestätigung meiner/unserer
Erklärung die entsprechende Bescheinigung vorlegen.
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Bedingungen für die Vertragserfüllung:
Alle beschriebenen Leistungen müssen zum Zeitpunkt der Auslieferung nachfolgenden Vorschriften entsprechen:
- allen anerkannten Regeln und dem neusten Stand der Technik,- den gültigen Unfallverhütungsvorschriften,- der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) der Bundesrepublik Deutschland,- den Vorschriften über elektrische Anlagen (VDE- / DIN-Normen),- die Technischen Richtliniern für Feuerwehrfahrzeuge des Landes Rheinland-Pfalz,- allen sonstigen mitgeltenden Regeln, Vorschriften, Normen und gesetzlichen Bestimmungen
Das Angebot muss in seinem Leistungsumfang vollständig sein. Alle für die ordnungsgemäße Funktion des Gesamtsystems erforderlichen Leistungsmerkmale müssen angeboten werden bzw. in den Preisen enthalten sein.
Die Ausschreibung besteht aus zwei Losen:
Los 1 - Fahrgestell
Los 2 - Aufbau
Für eine schnelle Verfügbarkeit können auch sofort verfügbare Neu- bzw. Vorführfahrzeuge angeboten werden, sofern sie alle Forderungen des Leistungsverzeichnisses erfüllen.
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Ausschlussgrund:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
Betrug
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften
+ 18 weitere
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
Korruption
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen
Zahlungsunfähigkeit
Ausschlussgründe nach VgV/GWB; u. a. gem. §§ 123 bis 126
GWB sowie weitere Gründe i. V. m. dem Formblatt 124 u. a.
vergaberechtliche Ausschlussgründe
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Stadtverwaltung Speyer - Zentrale Vergabestelle
Nationale Registrierungsnummer:
073180000000-001-79
Postanschrift: Maximilianstraße 100
Postleitzahl: 67346
Postort: Speyer
Region: Speyer, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle
E-Mail: vergabe@stadt-speyer.de 📧
Telefon: +49 6232142628 📞
Fax: +49 6232142458 📠
URL: https://www.speyer.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://vergabe.vmstart.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-198d11995d0-23763f41d7947778 🌏
Teilnahme-URL: https://www.auftragsboerse.de 🌏
Elektronische Einreichung: Zulässig
Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Es gelten ausschließlich die Vertrags-, Zahlungs- und Geschäftsbedingungen des Auftraggebers. Teil B der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen in der jeweils gültigen Fassung wird in den Vertrag mit einbezogen (§ 29 II VgV).
Eine schriftliche Angebotsabgabe ist nicht zugelassen.
Schriftlich eingehende Angebote werden ausgeschlossen.
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Name: Ministerium der Finanzen RLP
Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Straße 5
Postleitzahl: 55116
Postort: Mainz
Region: Mainz, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: poststelle@fm.rlp.de 📧
Telefon: +49 6131160 📞
Fax: +496131164331 📠
URL: https://www.fm.rlp.de 🌏
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland-Pfalz: , Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Postanschrift: Stiftsstraße 9
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de 📧
Telefon: +49 6131162234 📞
Fax: +49 6131162113 📠
URL: https://www.mwvlw.rlp.de 🌏
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Stadtverwaltung Speyer - Rechtsabteilung
Nationale Registrierungsnummer:
t:06232142208
Postanschrift: Maximilianstraße 100
Postleitzahl: 67346
Postort: Speyer
Region: Speyer, Kreisfreie Stadt 🏙️
E-Mail: recht@stadt-speyer.de 📧
Telefon: +49 6232142208 📞
Fax: +49 6232142286 📠
URL: https://www.speyer.de 🌏
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer ist im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (§§ 155 ff. GWB) geregelt.
Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
Der Antrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach
§ 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt.
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur
Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
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Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-09-29+02:00 📅
Quelle: OJS 2025/S 188-640304 (2025-09-29)
Auftragsbekanntmachung (2025-10-10)
Verfahren
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-11-10 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-11-10 10:00:00 📅
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Eröffnungstermin: 2025-11-10 10:00:00 📅
Ergänzende Informationen
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-10-10+02:00 📅
Änderungen
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Los-Identifikationsnummer:
Andere zusätzliche Informationen
Änderung des Submissionstermins und der Bindefrist
Hauptgrund für die Änderung: Korrektur – Beschaffer
Angaben zu Änderungen
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: cd78c56f-166c-4266-95f7-c8593617e5df-01
Quelle: OJS 2025/S 196-669990 (2025-10-10)
Verfahren
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-11-10 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-11-10 10:00:00 📅
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Eröffnungstermin: 2025-11-10 10:00:00 📅
Ergänzende Informationen
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-10-10+02:00 📅
Änderungen
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Los-Identifikationsnummer:
LOT-0001
LOT-0002
Andere zusätzliche Informationen
Änderung des Submissionstermins und der Bindefrist
Hauptgrund für die Änderung: Korrektur – Beschaffer
Angaben zu Änderungen
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: cd78c56f-166c-4266-95f7-c8593617e5df-01
Quelle: OJS 2025/S 196-669990 (2025-10-10)
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