Los 6 - Innenputz

Zusätzliche Informationen

Anlagen, die soweit erforderlich, ausgefüllt mit dem Angebot einzureichen sind:
• 235 Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen
• 234 Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft
• Eigenerklaerung Tariftreue
• Eigenerklärung Nachunternehmer TVergG
• Anlage zum BMWK-Rundschreiben vom 14.04.2022
• 124 Eigenerklärung zur Eignung
• 221 / 222 Angaben zur Preisermittlung entsprechend Formblatt 221 oder 222

Es sind Erklärungen im Sinne des Tariftreue- und
Vergabegesetz Sachsen-Anhalt mit dem Angebot vorzulegen.
Die rechtlichen, wirtschaftlichen, finanziellen und technischen
Angaben des Bieters können im Rahmen eines
Präqualifikationsverzeichnis oder Eigenerklärungen gem.
Formblatt 124 (Eigenerklärungen zur Eignung) oder anhand der
Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) abgegeben werden.
Gelangt das Angebot eines nicht präqualifizierten Bieters in die
engere Wahl, sind ggf. die geforderten Bescheinigungen auf
gesondertes Verlangen vorzulegen. Das Formblatt
Eigenerklärung zur Eignung ist Bestandteil der
Vergabeunterlagen. Beruft sich der Bieter zur Erfüllung des
Auftrages auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die
jeweilige Nummer im Präqualifikationsverzeichnis anzugeben
oder es sind die Erklärungen und Bescheinigungen gemäß der
Eigenerklärung zur Eignung auch für diese anderen
Unternehmen auf Verlangen vorzulegen.
Der Auftraggeber wird für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, ab einem Auftragswert über 30.000 €, einen Auszug
aus dem Wettbewerbsregister (§ 6 Wettbewerbsregistergesetz -
WRegG ) beim Bundeszentralregister anfordern.

Ausländische Bieter haben gleichwertige Bescheinigungen
Ihres Herkunftslandes vorzulegen.

Hinweis gemäß § 14 TVergG LSA Nachunternehmen sind gemäß
§ 14 Abs. 1 TVergG LSA bei Angebotsabgabe schriftlich zu benennen.
Gemäß § 14 Abs. 2 TVergG LSA werden Öffentliche Aufträge
nur an Bieter vergeben, die schriftlich oder elektronisch
erklären, dass eine Beauftragung von Nachunternehmern oder
Verleihern nur erfolgt, wenn diese ihren Arbeitnehmern
mindestens die Arbeitsbedingungen gewähren, die der Bieter
selbst einzuhalten verspricht. Der Bieter hat die schriftliche
Übertragung der Verpflichtung und ihre Einhaltung durch die
beteiligten Nachunternehmer oder Verleiher sicherzustellen und
dem öffentlichen Auftraggeber auf Verlangen nachzuweisen.

Mit der Abgabe des Angebotes unterliegt der Bieter den
Bestimmungen über nichtberücksichtigte Angebote (§ 19
Absatz 1 VOB/A EU bzw. § 134 Absatz 1 GWB). Es gilt
deutsches Recht.

Seit 01.03.2023 gilt in Sachsen-Anhalt das Tariftreue- und
Vergabegesetz. Mit der Abgabe eines Angebotes sind die
entsprechenden Bestimmungen Bestandteil der hier
betreffenden Maßnahmen.

Abweichende Liefer-, Vertrags- und Zahlungsbedingungen
eines Bieters sowohl als allgemeine Geschäftsbedingungen als
auch in Form einzelfallbezogener Vertragsbedingungen werden
nicht Vertragsbestandteil.

Es wird darauf hingewiesen, dass das Verfahren vor der
Vergabekammer für die
unterliegende Partei kostenpflichtig ist.

Die Zuschlagserteilung ist möglich 10 Kalendertage nach
Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per
Fax oder per E-Mail bzw. 15 Kalendertage nach Absendung der
Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post (§ 134 Abs. 2
GWB). Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner
voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße
innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis bzw. - soweit
die Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den
Vergabeunterlagen erkennbar sind - bis zum Ablauf der
Teilnahme- bzw. Angebotsfrist gerügt wurden (§ 160 Abs. 3 S.
1 Nr. 1 - 3 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist ebenfalls
unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der
Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen
zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB). Des
Weiteren wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen
verwiesen.

Bietergemeinschaften sind in diesem Verfahren zugelassen. Mit
Angebotsabgabe hat der Bieter die Gründe für die Eingehung
einer Bietergemeinschaft auf einer gesonderten Anlage
darzulegen. Dies dient zur Überprüfung der kartellrechtlichen
Zulässigkeit der Bietergemeinschaft.

Das Angebot ist zusammen mit den Anlagen bis zum Ablauf der
Angebotsfrist elektronisch über die Vergabeplattform zu
übermitteln.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Wenn der Zuschlag bereits wirksam erteilt worden ist, kann
dieser nicht mehr vor der Vergabekammer angegriffen werden
(§ 168 Abs. 2 S. 1 GWB). Die Zuschlagserteilung ist möglich 10
Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe der
Vergabeentscheidung per Fax oder per E-Mail bzw. 15
Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe der
Vergabeentscheidung per Post (§ 134 Abs. 2 GWB).

Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner
voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße
innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis bzw. - soweit
die Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den
Vergabeunterlagen erkennbar sind - bis zum Ablauf der
Teilnahme- bzw. Angebotsfrist gerügt wurden
(§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1-3 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist
ebenfalls unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach
Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht
abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4
GWB). Des Weiteren wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen.