Microsoft Enterprise Agreement Anschlussvertrag

Beschreibung der Beschaffung

Das Landratsamt verfügt derzeit über einen bestehenden Enterprise Agreement Vertrag (EA-Vertrag) mit Microsoft, der zum 30.11.2025 ausläuft. Dieser Altvertrag basiert auf den Konditionenverträgen, insbesondere dem entsprechenden Konzernvertrag, zwischen dem Bundesministerium des Innern und für Heimat und Microsoft Ireland Operations Limited (dem sog. BMI-Beitritt). Der Zweck dieser Konditionenverträge ist die Standardisierung der Arbeitsplätze sowie eine einheitliche und kostengünstige Softwarebeschaffung von Microsoft-Lizenzen und weiterer Hersteller für öffentlichen Einrichtungen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Die Überschrift „Eintragung in
das Handelsregister“ ist nicht komplett
einschlägig. In diesem Abschnitt der
Bekanntmachung geht es um die „Befähigung und
Erlaubnis zur Berufsausübung“. Gem.
Eigenerklärung zur Eignung,
Präqualifizierungszertifikat oder Einheitlicher
Europäischer Eigenerklärung (EEE.) Der Bieter
hat die nachstehende Eigenerklärung abzugeben:
1. Angaben über die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (je nach Rechtsvorschrift des
Staates, in dem das Unternehmen niedergelassen
ist), alternative Nachweise zur Erlaubnis der
Berufsausübung sind zugelassen. Der
Auftraggeber behält sich vor, die Eigenerklärung
durch entsprechende Nachweise zur Erlaubnis der
Berufsausübung, durch den Bieter nachweisen zu
lassen (§ 44 VgV). Eignungsnachweise, die durch
Präqualifizierungsverfahren nachgewiesen sind
bzw. in der Einheitlichen Europäischen
Eigenerklärung (EEE) gem. § 50 VgV eingereicht
werden, werden durch den Auftraggeber
zugelassen, soweit deren Inhalt und Aktualität den
Anforderungen zu 100 % entsprechen und dies
ohne weitere Recherche hervorgeht. Sollte die
Zertifizierung/EEE nicht alle vom Auftraggeber
geforderten Eignungsnachweise abdecken, sind
die fehlenden Nachweise/Erklärungen dem
Angebot separat beizufügen. Der Auftraggeber
kann den Bieter jederzeit auffordern, zur
Bestätigung der Angaben die entsprechenden
Unterlagen einzureichen. Dies gilt auch für alle
Mitglieder einer Bietergemeinschaft. Falls das
Angebot in die engere Wahl kommt, sind auf
gesondertes Verlangen der Vergabestelle
vorzulegen: Berufs-/Handelsregisterauszug,
Gewerbeanmeldung, Eintragung in die
Handwerksrolle bzw. bei der Industrie- und
Handelskammer. 2. Soweit erforderlich,
Eigenerklärung der Bietergemeinschaftsmitglieder
zur gesamtschuldnerischen Haftung und
Benennung desjenigen, der die Bietergemeinschaft
vertritt, einschließlich Nachweis der Vertretungsmacht (Formblatt 234).

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Die Überschrift „Andere
wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen“ ist
nicht komplett einschlägig. In diesem Abschnitt
der Bekanntmachung geht es um die
„Wirtschaftliche und finanzielle
Leistungsfähigkeit“. Gem. Eigenerklärung zur
Eignung, Präqualifizierungszertifikat oder EEE.
Der Bieter hat die nachstehenden
Eigenerklärungen abzugeben: 1. Erklärung über
Ausschlussgründe gem. § 42 VgV in Verbindung
mit § 123 und § 124 GWB: 1.1. dass für das
Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß §
123 oder § 124 GWB vorliegen, 1.2. dass zwar zu
meinem/unseren Unternehmen ein Eintrag im
Wettbewerbsregister gespeichert ist, jedoch hat
mein/unser Unternehmen Maßnahmen zur
Selbstreinigung ergriffen, die jederzeit
nachprüfbar sind und der Registerbehörde zur
Prüfung vorgelegt werden. 1.3. Ab einer
Auftragssumme von 30.000 Euro (netto) wird der
Auftraggeber bei der Registerbehörde im
Bundeskartellamt abfragen, ob im
Wettbewerbsregister Eintragungen zu dem Bieter,
auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden
soll, gespeichert sind. 2. dass das Unternehmen
seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern,
Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung
nachgekommen ist. Sollte das Angebot in die
engere Wahl kommen, ist auf Verlangen der
Vergabestelle eine
Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen
Sozialkasse, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung
des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in
Steuersachen vorzulegen. 3. dass ein
Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares
gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt
noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung
nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich/
mein Unternehmen nicht in Liquidation befindet.
4. Angaben über Umsatzzahlen der letzten 3
abgeschlossenen Geschäftsjahre. Falls das
Angebot in die engere Wahl kommt, sind auf
Verlangen der Vergabestelle eine Bestätigung
eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/
Steuerberaters oder entsprechend testierte
Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte
Gewinn- u. Verlustrechnungen vorzulegen. Der
Auftraggeber behält sich vor, die
Eigenerklärungen durch entsprechende
Nachweise belegen zu lassen (§ 45 und 48 VgV).
Macht ein Bieter von der Eignungsleihe (§ 47 VgV)
Gebrauch, so muss er für diesen Teil der Eignung
gem. § 47 Abs. 1 VgV die entsprechende
Verpflichtungserklärung des Unternehmens,
dessen Eignung er in Anspruch nimmt, zusammen
mit dem Angebot vorlegen. Sämtliche
vorgenannten Eigenerklärungen, und auf
Anforderung des Auftraggebers auch die
entsprechenden Nachweise zum Beleg der
Eigenerklärungen des Unternehmens, sind für den
Teil, dessen Eignung in Anspruch genommen wird,
mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt auch für
alle Mitglieder einer Bietergemeinschaft (§ 47 Abs.
4 VgV). Für die Präqualifizierung bzw. die
Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE)
gelten die unter 5.1.9 (Eintragung in das
Handelsregister - unter Beschreibung) genannten
Bedingungen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Die Überschrift „Referenzen zu
bestimmten Dienstleistungen“ ist nicht komplett
einschlägig. In diesem Abschnitt der
Bekanntmachung geht es um die „Technische und
berufliche Leistungsfähigkeit“. Gem.
Eigenerklärung zur Eignung,
Präqualifizierungszertifikat oder EEE Der Bieter
hat die nachstehenden Eigenerklärungen
abzugeben: 1. geeignete Referenzen über früher
ausgeführte Liefer- und Dienstleistungsaufträge in
Form einer Liste der in den letzten drei Jahren
erbrachten Leistungen, die mit der zu
vergebenden Leistung vergleichbar sind (Angabe
der Leistung, des Auftragswertes, des
Lieferzeitpunktes und des Auftraggebers). Falls
das Angebot in die engere Wahl kommt werden auf
Anforderung der Vergabestelle für die
angegebenen Referenzprojekte Bescheinigungen
über die ordnungsgemäße Ausführung mit
folgenden Angaben vorgelegt: Ansprechpartner;
Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme;
Ausführungszeitraum (§ 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV). 2.
Angaben, über die durchschnittliche jährliche
Beschäftigtenzahl des Unternehmens und der Zahl
der Führungskräfte in den letzten drei Jahren (§ 46
Abs. 3 Nr. 8 VgV). Auf gesondertes Verlangen sind
entsprechende Nachweise einreichen. 3. Angabe,
welche Teile des Auftrags das Unternehmen unter
Umständen als Unteraufträge zu vergeben
beabsichtigt (§ 46 Abs. 3 Nr. 10 VgV). Der
Auftraggeber behält sich vor die
Verpflichtungserklärung der benannten
Unterauftragsnehmer in schriftlicher Form sowie
die unter Ziffer 5.1.9 (jeweils unter Beschreibung
ausgeführt) aufgeführten Eignungsnachweise, für
jeden einzelnen Unterauftragnehmer anzufordern.
Macht ein Bieter von der Eignungsleihe (§ 47 VgV)
Gebrauch, so muss er für diesen Teil der Eignung
gem. § 47 Abs. 1 VgV die entsprechende
Verpflichtungserklärung des Unternehmens,
dessen Eignung er in Anspruch nimmt, zusammen
mit dem Angebot vorlegen. Sämtliche
vorgenannten Eigenerklärungen und auf
Anforderung des Auftraggebers auch die
entsprechenden Nachweise zum Beleg der
Eigenerklärungen des Unternehmens, sind für den
Teil, dessen Eignung in Anspruch genommen wird,
mit dem Angebot einzureichen. Dies gilt auch für
alle Mitglieder einer Bietergemeinschaft (§ 47 Abs.
4 VgV). Für die Präqualifizierung bzw. die
Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE)
gelten die unter 5.1.9 (Eintragung in das
Handelsregister - unter Beschreibung) genannten
Bedingungen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Nachweis einer Berufs- oder
Betriebshaftpflichtversicherung in bestimmter
geeigneter Höhe: Nachweis im Auftragsfall eine
Betriebshaftpflichtversicherung für Personenschäden in Höhe von mindestens 3.000.000,00 Euro, für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) in Höhe von mindestens 500.000,00 Euro je Schadensfall, sowie
Aufrechterhaltung über den Zeitraum der
Leistungserbringung.

1) Die Vergabeunterlagen
sowie ggf. notwendige Änderungen, Ergänzungen und
Antworten auf Bieterfragen stehen für einen
uneingeschränkten und vollständigen Zugang neben
dem unter 5.1.11 (Internetadresse der
Auftragsunterlagen) genannten Link auf unter:
www.donau-ries.de/ausschreibungen zur Verfügung. Die
Angebote können ausschließlich elektronisch
abgegeben werden (siehe auch 5.1.12). Es wird
empfohlen, sich über die Ansicht der
Vergabeunterlagen über den Button "am Verfahren
teilnehmen" oder direkt unter der in 8.1 ORG-0001
genannten Internetadresse kostenlos zu registrieren.
Sie werden dann über Änderungen, Ergänzungen und
Antworten zu Bieterfragen automatisch informiert. Bis
zur Registrierung müssen sich Bieter selbstständig über
den aktuellen Stand des Vergabeverfahrens auf dem
Laufenden halten (Holschuld). Spätestens für die
elektron. Angebotsabgabe ist eine Registrierung
zwingend notwendig. 2) Um Fragen und Antworten, die
sich aus den Vergabeunterlagen ergeben, rechtzeitig
vor Angebotsabgabe allen Bewerbern zur Verfügung zu
stellen, besteht die Möglichkeit zur Fragestellung über
das Vergabeportal im Bereich "Nachrichten" bis zum
28.09.2025. Die eingegangenen Fragen und Antworten
finden Sie wie unter 2.1.4 beschrieben spätestens 6
Kalendertage vor Angebotsöffnung im Bereich
"Vergabeunterlagen". 3) Der Auftraggeber weist darauf
hin, dass allein der Inhalt der vorliegenden EU-weiten
Veröffentlichung maßgeblich ist, wenn die
Bekanntmachung zusätzlich in weiteren
Bekanntmachungsmedien veröffentlicht wird und der
Bekanntmachungstext in diesen zusätzlichen
Bekanntmachungen nicht vollständig, unrichtig,
verändert oder mit weiteren Angaben wiedergegeben
wird.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen.
(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.