Mittagsverpflegung an Schulen (Cook & Hold)

Stadtverwaltung Speyer - Zentrale Vergabestelle

Herstellung, Lieferung und - je nach Los - auch Ausgabe von Mittagessen für Schlüler*innen an Speyerer Schulen im Wege der sogenannten Warmverpflegung (Cook & Hold)

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2025-04-24. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2025-03-24.

Wer?

• Stadtverwaltung Speyer - Zentrale Vergabestelle

Wie?

• Verpflegungsdienste › Verpflegungsdienste für Schulen
• Verpflegungsdienste für sonstige Unternehmen oder andere Einrichtungen › Auslieferung von Schulmahlzeiten

Wo?

• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt
• Rheinhessen-Pfalz › Mainz, Kreisfreie Stadt
• Rheinhessen-Pfalz › Rhein-Pfalz-Kreis
• Rheinhessen-Pfalz › Speyer, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2025-03-24	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2025-03-24)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Mittagsverpflegung an Schulen (Cook & Hold)
Referenznummer: SSPE-2025-0027
Kurze Beschreibung:

Herstellung, Lieferung und - je nach Los - auch Ausgabe von Mittagessen für Schlüler*innen an Speyerer Schulen im Wege der sogenannten Warmverpflegung (Cook & Hold)

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Auslieferung von Schulmahlzeiten 📦
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅

1️⃣
Interne Kennung: LOT-0001
Titel: Grundschule Salierschule
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Beschreibung der Beschaffung:

Der Auftragnehmer übernimmt die Herstellung, Lieferung und Ausgabe von circa 90 Mittagessen für die Schüler*innen der Grundschule Salierschule, Mausbergweg 144, 67346 Speyer, entsprechend der in Kapitel I bis III definierten Qualitätsanforderungen. Die Leistung beinhaltet insbesondere folgende Schwerpunkte: - die Herstellung und die Lieferung des Mittagessens; - die Bereitstellung von Servicepersonal (Cateringkräfte); - die Entsorgung der Speisereste Näheres ist den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#, #Besonders auch geeignet für:other-sme#
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Verpflegungsdienste für Schulen 📦
Postanschrift: Mausbergweg 144
Postleitzahl: 67346
Stadt: Speyer
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Speyer, Kreisfreie Stadt 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2025-08-18 📅
Datum des Endes: 2029-07-31 📅
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅
Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen: Nach Ablauf der Vertragslaufzeit wird voraussichtlich neu ausgeschrieben.
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:

Die erstmalige Leistungserbringung erfolgt mit Aufnahme des Schulbetriebs nach den Sommerferien am 18.08.2025 und endet spätestens mit Ablauf des Schuljahres 2028/2029 zum 31.07.2029. Die Einstellung des Speiseplans in MensaMax hat spätestens bis zum 15.08.2025 zu erfolgen. Der Vertrag gilt zunächst für die Dauer von zwei Schuljahren (bis zum 31.07.2027) mit der zweimaligen Option einer jährlichen Verlängerung um maximal zwei Jahre bis längstens 31.07.2029. Die Verlängerungsoption kann von der Auftraggeberin jährlich bis zum 31.01. für das folgende Schuljahr gezogen werden. Nach Ablauf der Ausführungszeit endet die Leistungserbringung, ohne dass es einer Kündigungserklärung der Parteien bedarf.

Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Bioqualität
Qualitätskriterium (Gewichtung): 15.00
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Fair gehandelte Produkte
Qualitätskriterium (Gewichtung): 2.50
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Ökologisches Konzept
Qualitätskriterium (Gewichtung): 7.50
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 75.00
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

2️⃣
Interne Kennung: LOT-0002
Titel: Grundschule im Vogelgesang
Beschreibung der Beschaffung:

Der Auftragnehmer übernimmt die Herstellung, Lieferung und Ausgabe von circa 110 Mittagessen für die Schüler*innen der Grundschule im Vogelgesang, Kardinal-Wendel-Str. 7, 67346 Speyer, entsprechend der in Kapitel I bis III definierten Qualitätsanforderungen. Die Leistung beinhaltet insbesondere folgende Schwerpunkte: - die Herstellung und die Lieferung des Mittagessens; - die Bereitstellung von Servicepersonal (Cateringkräfte); - die Entsorgung der Speisereste Näheres ist den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Postanschrift: Kardinal-Wendel-Straße 7
Informationen über Optionen
Beschreibung der Optionen:

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002

3️⃣
Interne Kennung: LOT-0003
Titel: Grundschule Woogbachschule
Beschreibung der Beschaffung:

Der Auftragnehmer übernimmt die Herstellung, Lieferung und Ausgabe von circa 230 Mittagessen für die Schüler*innen der Grundschule Woogbachschule, Rainer-Maria-Rilke-Weg 25, 67346 Speyer, entsprechend der in Kapitel I bis III definierten Qualitätsanforderungen. Die Leistung beinhaltet insbesondere folgende Schwerpunkte: - die Herstellung und die Lieferung des Mittagessens; - die Bereitstellung von Servicepersonal (Cateringkräfte); - die Entsorgung der Speisereste Näheres ist den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Postanschrift: Rainer-Maria-Rilke-Weg 25
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0003

4️⃣
Interne Kennung: LOT-0004
Titel: Grundschule Zeppelinschule
Beschreibung der Beschaffung:

Der Auftragnehmer übernimmt die Herstellung und Lieferung von circa 160 Mittagessen für die Schüler*innen der Grundschule Zeppelinschule, Neufferstraße 1, 67346 Speyer, entsprechend der in Kapitel I bis III definierten Qualitätsanforderungen. Die Leistung beinhaltet insbesondere folgende Schwerpunkte: - die Herstellung und die Lieferung des Mittagessens; - die Entsorgung der Speisereste Näheres ist den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Postanschrift: Neufferstraße 1
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0004

5️⃣
Interne Kennung: LOT-0005
Titel: RS+ Burgfeldschule
Beschreibung der Beschaffung:

Der Auftragnehmer übernimmt die Herstellung, Lieferung und Ausgabe von circa 30 Mittagessen für die Schüler*innen der RS+ Burgfeldschule, Josef-Schmitt-Str. 30, 67346 Speyer, entsprechend der in Kapitel I bis III definierten Qualitätsanforderungen. Die Leistung beinhaltet insbesondere folgende Schwerpunkte: - die Herstellung und die Lieferung des Mittagessens; - die Bereitstellung von Servicepersonal (Cateringkräfte); - die Bereitstellung von Geschirr und Besteck; - die Entsorgung der Speisereste Näheres ist den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Postanschrift: Josef-Schmitt-Straße 30
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0005

6️⃣
Interne Kennung: LOT-0006
Titel: RS+ Siedlungsschule
Beschreibung der Beschaffung:

Der Auftragnehmer übernimmt die Herstellung, Lieferung und Ausgabe von circa 35 Mittagessen für die Schüler*innen der RS+ Siedlungsschule, Birkenweg 10, 67346 Speyer, entsprechend der in Kapitel I bis III definierten Qualitätsanforderungen. Die Leistung beinhaltet insbesondere folgende Schwerpunkte: - die Herstellung und die Lieferung des Mittagessens; - die Bereitstellung von Servicepersonal (Cateringkräfte); - die Bereitstellung von Geschirr und Besteck; - die Entsorgung der Speisereste Näheres ist den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Postanschrift: Birkenweg 10
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0006

7️⃣
Interne Kennung: LOT-0007
Titel: IGS Georg Friedrich Kolb
Beschreibung der Beschaffung:

Der Auftragnehmer übernimmt die Herstellung, Lieferung und Ausgabe von circa 80 Mittagessen für die Schüler*innen der Integrierten Gesamtschule Georg Friedrich Kolb, Fritz-Ober-Str. 3, 67346 Speyer, entsprechend der in Kapitel I bis III definierten Qualitätsanforderungen. Die Leistung beinhaltet insbesondere folgende Schwerpunkte: - die Herstellung und die Lieferung des Mittagessens; - die Bereitstellung von Servicepersonal (Cateringkräfte); - die Entsorgung der Speisereste Näheres ist den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Postanschrift: Fritz-Ober-Straße 3
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0007

8️⃣
Interne Kennung: LOT-0008
Titel: Johann-Heinrich-Pestalozzi-Schule (2 Standorte)
Beschreibung der Beschaffung:

Der Auftragnehmer übernimmt die Herstellung und Lieferung von durchschnittlich circa 80 Mittagessen für die Schüler*innen der Johann-Heinrich-Pestalozzi-Schule, Schule mit dem Förderschwerpunkt ganzheitliche Entwicklung, entsprechend der in Kapitel I bis III definierten Qualitätsanforderungen für folgende zwei Standorte: Standort 1: Diakonissenstraße 3, 67346 Speyer Standort 2: Gutenbergstraße 15, 67354 Römerberg Die Leistung beinhaltet insbesondere folgende Schwerpunkte: - die Herstellung und die Lieferung des Mittagessens; - die Bereitstellung von Servicepersonal (Cateringkräfte); - die Entsorgung der Speisereste Näheres ist den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Postanschrift: Diakonissenstraße 3
Gutenbergstraße 15
Postleitzahl: 67354
Stadt: Römerberg
Ort der Leistung:

Rhein-Pfalz-Kreis 🏙️

Speyer, Kreisfreie Stadt 🏙️

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0008
Beschreibung
Postanschrift: Leistungsorte gem. Vergabeunterlagen
1. Standort: Mausbergweg 144
2. Standort: Kardinal-Wendel-Straße 7
3. Standort: Rainer-Maria-Rilke-Weg 25
4. Standort: Neufferstraße 1
5. Standort: Josef-Schmitt-Straße 30
6. Standort: Birkenweg 10
7. Standort: Fritz-Ober-Straße 3
8. Standort: Diakonissenstraße 3
9. Standort: Gutenbergstraße 15

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-04-24 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-04-24 10:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2025-04-24 10:00:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Zusätzliche Informationen:

Es wird verwiesen auf § 56 VgV. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Die im VHB Formblatt 124 LD jeweils genannten Bestätigungen/Nachweise sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist vorzulegen. Werden die von der Vergabestelle angeforderten Unterlagen/Nachweise nicht innerhalb dieser gesetzten Frist vorgelegt, wird das Angebot ausgeschlossen.

Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

Technische und berufliche Fähigkeiten

Bieter haben zum Nachweis ihrer Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit) und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen die Eigenerklärung zur Eignung (VHB Formblatt 124 LD) vollständig ausgefüllt mit dem Angebot vorzulegen. Dieses enthält u. a. Eigenerklärungen bzw. Angaben - darüber, dass in den letzten drei Jahren vergleichbare Leistungen ausgeführt wurden (Drei Referenznachweise aus den letzten fünf Jahren sind mit dem Angebot vorzulegen!) - darüber, dass die zur Ausführung der Leistung erforderlichen Beschäftigten zur Verfügung stehen (Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle sind die Zahl der in den letzten drei Jahren jahresdurchschnittlich Beschäftigten anzugeben. Die für die Leitung vorgesehenen Personen sind zu benennen.) Die o. g. Erklärungen sind auf Verlangen der Vergabestelle auch abzugeben für die anderen Unternehmen bzw. für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft. Die im VHB Formblatt 124 LD jeweils genannten Bestätigungen/Nachweise sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist vorzulegen. Werden die von der Vergabestelle angeforderten Unterlagen/Nachweise nicht innerhalb dieser gesetzten Frist vorgelegt, wird das Angebot ausgeschlossen. Eine ausführliche Darstellung findet sich im VHB Formblatt 124 LD, das den Vergabeunterlagen beiliegt. Falls Ihr Angebot in die engere Wahl kommt, sind zu den o. g. Punkten auf gesondertes Verlangen innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist entsprechende Bestätigungen vorzulegen. Ein betriebliches Qualitätssicherungs- beziehungsweise Hygienekonzept nach HACCP ist erforderlich. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, sämtliche Hygienevorschriften einzuhalten und die Ergebnisse von Kontrollen (z.B. der Lebensmittelüberwachungs- und der Gesundheitsbehörden) unaufgefordert und unverzüglich an die Auftraggeberin weiterzuleiten. Der Auftragnehmer teilt spätestens zu Vertragsbeginn der Auftraggeberin den Namen eines verantwortlichen und entscheidungsbefugten Mitarbeiters sowie dessen Telefonnummer mit, an den sich die Schulleitung bezüglich der Gestaltung des Speiseplans und in Reklamationsfällen wenden kann. Die Mitarbeiter*innen des Auftragnehmers sind in Arbeitsschutz-, Hygiene- und Qualitätsbestimmungen geschult. Entsprechende Unterweisungen sind regelmäßig zu wiederholen. Die Durchführung entsprechender Schulungen ist der Auftraggeberin unverzüglich und unaufgefordert mitzuteilen. Es sind mindestens drei Referenzkunden aus den letzten fünf Jahren für die Lieferung von Schülerverpflegung zu benennen (Anlage 3 - Referenzkunden) mit Angaben zum Auftragswert, Leistungszeitraum und Ansprechpartner*innen des Auftraggebers (mit Telefonnummer). Benannte Referenzkunden, von denen keine Ansprechpartner*innen mit Telefonnummer angegeben werden, gelten als nicht genannt beziehungsweise werden nicht berücksichtigt.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Bieter haben zum Nachweis ihrer Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit) und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen die Eigenerklärung zur Eignung (VHB
Formblatt 124 LD) vollständig ausgefüllt mit dem Angebot vorzulegen.

Dieses enthält u. a. Eigenerklärungen bzw. Angaben
- darüber, dass in den letzten drei Jahren vergleichbare Leistungen ausgeführt wurden (Drei Referenznachweise aus den letzten fünf Jahren sind mit dem Angebot vorzulegen!)
- darüber, dass die zur Ausführung der Leistung erforderlichen Beschäftigten zur Verfügung stehen (Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle sind die Zahl der in den letzten drei Jahren jahresdurchschnittlich Beschäftigten anzugeben. Die für die Leitung vorgesehenen Personen sind zu benennen.)

Die o. g. Erklärungen sind auf Verlangen der Vergabestelle auch abzugeben für die anderen Unternehmen bzw. für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft.

Die im VHB Formblatt 124 LD jeweils genannten Bestätigungen/Nachweise sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist vorzulegen. Werden die von der Vergabestelle angeforderten
Unterlagen/Nachweise nicht innerhalb dieser gesetzten Frist vorgelegt, wird das Angebot ausgeschlossen.
Eine ausführliche Darstellung findet sich im VHB Formblatt 124 LD, das den Vergabeunterlagen beiliegt.
Falls Ihr Angebot in die engere Wahl kommt, sind zu den o. g. Punkten auf gesondertes Verlangen innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist entsprechende Bestätigungen vorzulegen.

Ein betriebliches Qualitätssicherungs- beziehungsweise Hygienekonzept nach HACCP ist erforderlich. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, sämtliche Hygienevorschriften einzuhalten und die Ergebnisse von Kontrollen (z.B. der Lebensmittelüberwachungs- und der Gesundheitsbehörden) unaufgefordert und unverzüglich an die Auftraggeberin weiterzuleiten.
Der Auftragnehmer teilt spätestens zu Vertragsbeginn der Auftraggeberin den
Namen eines verantwortlichen und entscheidungsbefugten Mitarbeiters sowie dessen Telefonnummer mit, an den sich die Schulleitung bezüglich der Gestaltung des Speiseplans und in Reklamationsfällen wenden kann.
Die Mitarbeiter*innen des Auftragnehmers sind in Arbeitsschutz-, Hygiene- und
Qualitätsbestimmungen geschult. Entsprechende Unterweisungen sind regelmäßig zu wiederholen. Die Durchführung entsprechender Schulungen ist der Auftraggeberin unverzüglich und unaufgefordert mitzuteilen.
Es sind mindestens drei Referenzkunden aus den letzten fünf Jahren für die Lieferung von Schülerverpflegung zu benennen (Anlage 3 - Referenzkunden) mit Angaben zum Auftragswert, Leistungszeitraum und Ansprechpartner*innen des Auftraggebers (mit Telefonnummer). Benannte Referenzkunden, von denen keine Ansprechpartner*innen mit Telefonnummer angegeben werden, gelten als nicht genannt beziehungsweise werden nicht berücksichtigt.

Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Betrugsbekämpfung

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften

+ 18 weitere

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit

Entrichtung von Steuern

Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels

Korruption

Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen

Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge

Zahlungsunfähigkeit

Beschreibung der Ausschlussgründe:

Ausschlussgründe nach VgV/GWB; u. a. gem. §§ 123 bis 126 GWB sowie weitere Gründe i. V. m. dem Formblatt 124 u. a. vergaberechtliche Ausschlussgründe

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Stadtverwaltung Speyer - Zentrale Vergabestelle
Nationale Registrierungsnummer: 073180000000-001-79
Postanschrift: Maximilianstraße 100
Postleitzahl: 67346
Postort: Speyer
Region: Speyer, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle
E-Mail: vergabe@stadt-speyer.de 📧
Telefon: +49 6232-142628 📞
Fax: +49 6232-142458 📠
URL: https://www.speyer.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://vergabe.vmstart.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-195b4e91db7-6dcfcd1baa9c29fc 🌏
Teilnahme-URL: https://www.auftragsboerse.de 🌏
Elektronische Einreichung: Zulässig

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

Es gelten ausschließlich die Vertrags-, Zahlungs- und Geschäftsbedingungen des Auftraggebers. Teil B der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen in der jeweils gültigen Fassung wird in den Vertrag mit einbezogen (§ 29 II VgV). Eine schriftliche Angebotsabgabe ist nicht zugelassen. Schriftlich eingehende Angebote werden ausgeschlossen.

Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Name: Ministerium der Finanzen RLP
Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Straße 5
Postleitzahl: 55116
Postort: Mainz
Region: Mainz, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: poststelle@fm.rlp.de 📧
Telefon: +49 6131160 📞
Fax: +49 6131164331 📠
URL: https://www.fm.rlp.de 🌏
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland-Pfalz: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Postanschrift: Stiftsstraße 9
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de 📧
Telefon: +49 6131162234 📞
Fax: +49 6131162113 📠
URL: https://www.mwvlw.rlp.de 🌏
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Stadtverwaltung Speyer - Rechtsabteilung
Nationale Registrierungsnummer: t:06232142208
Postanschrift: Maximilianstraße 100
Postleitzahl: 67346
Postort: Speyer
Region: Speyer, Kreisfreie Stadt 🏙️
E-Mail: recht@stadt-speyer.de 📧
Telefon: +49 6232142208 📞
Fax: +49 6232142286 📠
URL: https://www.speyer.de 🌏
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer ist im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (§§ 155 ff. GWB) geregelt. Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Der Antrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt. 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-03-24+01:00 📅
Quelle: OJS 2025/S 060-194452 (2025-03-24)

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