Rahmenvereinbarung Aluminium-Leitern

Zusätzliche Informationen

Die Leistungserbringung (Lieferung) erfolgt deutschlandweit. Näheres siehe Vergabeunterlagen.

Mit dem Angebot sind als Beleg für das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen folgende Erklärungen einzureichen:
Anlage Eigenerklärung Ausschlussgründe, Anlage Eigenerklärung Sanktionen Russland

Die angegebene Frist zur Gültigkeit der Angebote (Bindefrist)
beginnt ab dem Ende der Angebotsfrist.

Bestellberechtigt gem. § 4 der Rahmenvereinbarung sind neben der unmittelbaren Bundesverwaltung folgende Behörden
und Einrichtungen der mittelbaren Bundesverwaltung sowie Zuwendungsempfänger und die im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung für den Bund handelnden und zum Abruf aus dem KdB berechtigten Katastrophenschutzbehörden der Länder. Dies sind im Einzelnen:
• Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft
• Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation
• Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung
• Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
• Kraftfahrt-Bundesamt
• Stiftung Deutsches Historisches Museum
• Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Donau
• Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Westdeutsche Kanäle
• Deutsche Nationalbibliothek
• Otto-von-Bismarck-Stiftung
• Stiftung Preußischer Kulturbesitz
• Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg
• Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus
• Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
• Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
• Erdölbevorratungsverband
• ALDB GmbH
• Alexander von Humboldt-Stiftung
• BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH
• Deutsche Forschungsgemeinschaft
• Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung
• Deutsches Jugendinstitut e.V.
• Deutsches Maritimes Zentrum e.V.
• Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung e.V.
• DRK-Suchdienst Standort Hamburg
• Germany Trade and Invest GmbH
• Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH
• Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen mbH
• Deutsches Biomasseforschungszentrum gGmbH
• Friedrich-Ebert-Stiftung e. V.
• Heinrich-Böll-Stiftung
• Die Autobahn GmbH des Bundes

• Die Katastrophenschutzbehörden Baden-Württembergs gem. § 4 LKatSG BW,
• Die Katastrophenschutzbehörden Bayerns gem. § 2 Abs. 1 BayKSG,
• Die Katastrophenschutzbehörden Berlins gem. § 3 KatSG Berlin,
• Die Katastrophenschutzbehörden Brandenburgs gem. § 2 BbgBKG,
• Die Katastrophenschutzbehörden Bremens gem. VwV KatSOrg Bremen,
• Die Katastrophenschutzbehörden Hamburgs gem. § 2 HmbKatSG,
• Die Katastrophenschutzbehörden Hessens gem. § 2 HBKG Hessen,
• Die Katastrophenschutzbehörden Mecklenburg-Vorpommerns gem. § 2 Abs. 1 LKatSG M-V,
• Die Katastrophenschutzbehörden Niedersachsens gem. § 2 Abs. 1 NKatSG,
• Die Katastrophenschutzbehörden Nordrhein-Westfalens gem. § 2 BHKG NRW,
• Die Katastrophenschutzbehörden von Rheinland-Pfalz gem. § 2 Abs. 1 LBKG Rh-Pf,
• Die Katastrophenschutzbehörden des Saarlands gem. § 2 Abs. 2 SBKG,
• Die Katastrophenschutzbehörden des Freistaates Sachsen gem. § 3 SächsBRKG,
• Die Katastrophenschutzbehörden Sachsen-Anhalts gem. § 2 KatSG-LSA,
• Die Katastrophenschutzbehörden von Schleswig-Holstein gem. § 3 LKatSG,
• Die Katastrophenschutzbehörden des Freistaates Thüringen gem. § 2 Abs. 1 ThürBKG.
• Regierungspräsidium Darmstadt
• Regierungspräsidium Gießen
• Regierungspräsidium Kassel
• ATF - LKA KT 61 - Berlin
• ATF - Feuerwehr Dortmund
• ATF - Feuerwehr Essen
• ATF - Feuerwehr Hamburg
• ATF - Feuerwehr Köln
• ATF - Feuerwehr Leipzig
• ATF - Feuerwehr Mannheim
• ATF - Feuerwehr München

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Beschaffungsamt des BMI (BeschA).

Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gegenüber dem BeschA zu rügen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem BeschA gerügt werden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und 3 GWB).

Teilt das BeschA dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB).

Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 Abs. 1 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch das BeschA geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist zehn Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach Absendung der Information durch das BeschA.

Ein Antrag auf Nachprüfung ist schriftlich an die Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt, Kaiser-Friedrich-Straße 16, 53113 Bonn zu richten.

Hinweis: Das BeschA ist im Falle eines Nachprüfungsantrags verpflichtet, die Vergabeakten, die auch die abgegebenen Angebote enthalten, an die Vergabekammer weiterzuleiten. Die Beteiligten haben ein Recht auf Akteneinsicht. Um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren, teilen Sie uns konkret mit Bezug auf die entsprechenden Dokumente des Angebotes mit, welche Informationen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu behandeln sind.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Ein Antrag auf Nachprüfung kann schriftlich an die Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt, Kaiser-Friedrich-Straße 16, 53113 Bonn, gerichtet werden. Die Unwirksamkeit des Vertrages gemäß § 135 GWB kann innerhalb von 30 Kalendertagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union geltend gemacht werden.