Rahmenvereinbarung über das Leasing von Fahrrädern für Mitarbeitende der Stadt Braunschweig

Stadt Braunschweig Fachbereich Bauordnung und Zentrale Vergabestelle

Gegenstand der Ausschreibung ist eine Rahmenvereinbarung über die Bereitstellung von Fahrrädern im Wege des Leasings. Leasingnehmerin ist die Stadt Braunschweig, die den Mitarbeitenden die Fahrräder zur dienstlichen und privaten Nutzung überlässt. Grundlage bildet der Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst” (TV-Fahrradleasing) bzw. § 3 Abs. 3 NBesG. Um möglichst viele der unterschiedlichen Bedürfnisse abzudecken, ist sicherzustellen, dass über das Fahrradleasing eine breite Auswahl an den gängigen und markttypischen Fahrrädern sowie dem möglichen leasingfähigen Zubehör über das Fachhandel-Netzwerk bezogen wer-den können. Die Auswahl an Fahrrädern soll sowohl eine hohe Anzahl von Herstellern über Premium und Standard bis hin zur Masse beinhalten, wie auch eine hohe Anzahl an diversen Fahrradtypen, wie z. B. Stadträder, Trekkingräder, Rennräder, Pedelecs (bis 25 km/h), Lastenräder etc.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2025-04-23. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2025-03-19.

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2025-03-19 Auftragsbekanntmachung
2025-04-16 Auftragsbekanntmachung
2025-04-29 Auftragsbekanntmachung
Auftragsbekanntmachung (2025-03-19)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Rahmenvereinbarung über das Leasing von Fahrrädern für Mitarbeitende der Stadt Braunschweig
Referenznummer: 60-11-10-25-2025
Kurze Beschreibung:
Gegenstand der Ausschreibung ist eine Rahmenvereinbarung über die Bereitstellung von Fahrrädern im Wege des Leasings. Leasingnehmerin ist die Stadt Braunschweig, die den Mitarbeitenden die Fahrräder zur dienstlichen und privaten Nutzung überlässt. Grundlage bildet der Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst” (TV-Fahrradleasing) bzw. § 3 Abs. 3 NBesG. Um möglichst viele der unterschiedlichen Bedürfnisse abzudecken, ist sicherzustellen, dass über das Fahrradleasing eine breite Auswahl an den gängigen und markttypischen Fahrrädern sowie dem möglichen leasingfähigen Zubehör über das Fachhandel-Netzwerk bezogen wer-den können. Die Auswahl an Fahrrädern soll sowohl eine hohe Anzahl von Herstellern über Premium und Standard bis hin zur Masse beinhalten, wie auch eine hohe Anzahl an diversen Fahrradtypen, wie z. B. Stadträder, Trekkingräder, Rennräder, Pedelecs (bis 25 km/h), Lastenräder etc.
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Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Finanzierungs-Leasing 📦
Beschreibung
Interne Kennung: 0001
Beschreibung der Beschaffung:
Die Stadt Braunschweig möchte klimafreundliche Mobilität weiter in der öffentlichen Verwaltung verankern und den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung ein Fahrradleasing anbieten. Das Fahrradfahren dient zudem der körperlichen Fitness, die Förderung stellt damit einen Beitrag zur Gesundheitsförderung der Mitarbeitenden dar. Gegenstand der Ausschreibung ist eine Rahmenvereinbarung über die Bereitstellung von Fahrrädern im Wege des Leasings. Leasingnehmerin ist die Stadt Braunschweig, die den Mit-arbeitenden die Fahrräder zur dienstlichen und privaten Nutzung überlässt. Zwingender Bestandteil jedes Einzel-Leasingvertrages sind ein Wartungs- /Service und ein Versicherungs-vertrag. Es soll daher ein einheitliches Angebot gefunden werden, welches das Leasing eines Fahrrades, ein Wartungs-/Servicepaket sowie eine Versicherung umfasst. Grundlage bildet der Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst” (TV-Fahrradleasing) bzw. § 3 Abs. 3 NBesG. Es wird von etwa 600 Nutzenden ausgegangen, hierbei handelt es sich jedoch um eine rein rechnerische Größe, eine Abnahmeverpflichtung durch die Stadt Braunschweig besteht nicht. Es muss jedoch eine größere Anzahl Nutzender abgedeckt werden können. Die Höchstmenge der Nutzenden beträgt 5000. Die Auswahl an Fahrrädern soll sowohl eine hohe Anzahl von Herstellern über Premium und Standard bis hin zur Masse beinhalten, wie auch eine hohe Anzahl an diversen Fahrradtypen, wie z. B. Stadträder, Trekkingräder, Rennräder, Pedelecs (bis 25 km/h), Lastenräder etc.
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Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Braunschweig, Kreisfreie Stadt 🏙️
Dauer: 36 Monate
Weitere Informationen zur Verlängerung:
Die Rahmenvereinbarung verlängert sich automatisch um zwölf Monate, sofern sie nicht mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Vertragsende in Textform gekündigt wird. Dieses Kündigungsrecht steht jeder Vertragspartei zu.
Vergabekriterien
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde:
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind in den Vergabeunterlagen aufgeführt
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001
Umfang der Beschaffung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen:
+ 2 weitere

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-04-23 12:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-04-23 12:01:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren): gem. § 55 Abs. 2 VgV sind Bieter bei der Öffnung der Angebote nicht zgelassen
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 76
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich
Eröffnungstermin: 2025-04-23 12:01:00 📅
Zusätzliche Informationen: gem. § 55 Abs. 2 VgV sind Bieter bei der Öffnung der Angebote nicht zgelassen
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Zusätzliche Informationen:
Bitte beachten: Um einen eventuellen Ausschluss des Angebotes zu vermeiden, legen Sie bitte die geforderten Nachweise und Erklärungen dem Angebot unbedingt vollständig bei. Gem. § 56 Abs. 2 VgV. Mögliche Hinweise des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen sind zu beachten.
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Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Mit Abgabe des Angebots ist zu erklären, dass der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen wird, die gewerblichen Voraussetzungen für die Ausführung der zu vergebenden Leistung erfüllt werden, eine Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft (oder gleichwertig) besteht und kein Insolvenzverfahren anhängig ist sowie kein Verstoß gegen die Regelungen der §§ 123 und 124 GWB vorliegt. Die Erklärungen erfolgen mittels Formblatt Angebotsschreiben.
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Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
Mit dem Angebot ist eine Erklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den Umsatz bezüglich der besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist, jeweils bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre einzureichen. Die geforderte Erklärung kann durch Vorlage von Eignungsnachweisen erbracht werden, die durch Präqualifizierungsmaßnahmen erworben worden sind bzw. mittels Einheitlicher Europäischer Eigenerklärung bzw. durch den beigefügten Vordruck Eigenerklärung Umsätze_Leistungen.
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Technische und berufliche Fähigkeiten
Eine Erklärung über die wesentlichen, in den letzten drei Jahren erbrachten vergleichbaren Leistungen mit Angabe des Rechnungswertes, der Leistungszeit sowie der öffentlichen oder privaten Auftraggeber. Die geforderte Erklärung kann durch die Vorlage von Eignungsnachweisen erbracht werden, die durch Präqualifizierungsmaßnahmen erworben worden sind bzw. mittels Einheitlicher Europäischer Eigenerklärung bzw. durch den beigefügten Vordruck Eigenerklärung Umsätze_Leistungen.
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Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
Abgabe der Erklärung zu § 4 Abs. 1 NTVergG sowie Eigenerklärung zum 5. EU-Sanktionspaket mittels Vordruck.
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
Betrugsbekämpfung
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften
+ 21 weitere
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit
Entrichtung von Steuern
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
Konkurs
Korruption
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
Vergleichsverfahren
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge
Zahlungsunfähigkeit
Beschreibung der Ausschlussgründe:
Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens
Insolvenz
Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren
Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung
Bildung krimineller Vereinigungen
Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen
Verstöße gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Betrug oder Subventionsbetrug
Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung
Zahlungsunfähigkeit
Verstöße gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Rein nationale Ausschlussgründe
Interessenkonflikt
Wettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassung
Schwere Verfehlung
Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags
Verstöße gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen
Einstellung der beruflichen Tätigkeit
Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben
Bildung terroristischer Vereinigungen

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Stadt Braunschweig Fachbereich Bauordnung und Zentrale Vergabestelle
Nationale Registrierungsnummer: 4346
Postanschrift: Wendenring 1
Postleitzahl: 38114
Postort: Braunschweig
Region: Braunschweig, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: beschaffung@braunschweig.de 📧
Telefon: +49 5314702989 📞
URL: https://www.deutsche-evergabe.de 🌏
Adresse des Käuferprofils: https://www.deutsche-evergabe.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/f8faebac-f30a-4e17-a6a6-044067c2d13f 🌏
Teilnahme-URL: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/f8faebac-f30a-4e17-a6a6-044067c2d13f 🌏
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Nds. beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Nationale Registrierungsnummer: 102dfc01-e045-4a0c-99be-5fcdb2351554
Postanschrift: Auf der Hude 2
Postleitzahl: 21339
Postort: Lüneburg
Region: Braunschweig, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@mw.niedersachsen.de 📧
Telefon: +49 4131153306 📞
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen. (2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. (3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. (4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.
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Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-03-19+00:00 📅
Quelle: OJS 2025/S 057-184772 (2025-03-19)
Auftragsbekanntmachung (2025-04-16)
Verfahren
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-04-30 12:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-04-30 12:01:00 📅
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Eröffnungstermin: 2025-04-30 12:01:00 📅

Ergänzende Informationen
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-04-16+02:00 📅

Änderungen
Andere zusätzliche Informationen
terminliche Gründe
Hauptgrund für die Änderung: Aktualisierte Informationen
Angaben zu Änderungen
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: f8faebac-f30a-4e17-a6a6-044067c2d13f-01
Quelle: OJS 2025/S 077-254837 (2025-04-16)
Auftragsbekanntmachung (2025-04-29)
Verfahren
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-05-07 12:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-05-07 12:01:00 📅
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 76 Tage
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Eröffnungstermin: 2025-05-07 12:01:00 📅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
Betrugsbekämpfung
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften
+ 19 weitere
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit
Entrichtung von Steuern
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
Korruption
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge
Zahlungsunfähigkeit

Ergänzende Informationen
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-04-29+02:00 📅

Änderungen
Andere zusätzliche Informationen
terminliche Gründe
Hauptgrund für die Änderung: Aktualisierte Informationen
Angaben zu Änderungen
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: 941b4536-df8d-4447-8d82-1dd74fd0866a-01
Quelle: OJS 2025/S 084-278400 (2025-04-29)
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Region:
Deutschland Niedersachsen Braunschweig Braunschweig, Kreisfreie Stadt Nordrhein-Westfalen Köln Bonn, Kreisfreie Stadt
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