Rahmenvereinbarung über die Führerscheinausbildung für die Bediensteten der Polizei Hessen in 7 Losen

Land Hessen, vertreten durch das Hessische Competence Center -Zentrale Beschaffung-

Rahmenvereinbarung über die Führerscheinausbildung für die Bediensteten der Polizei Hessen (Rahmenvereinbarung mit einem Wirtschaftsteilnehmer je Los)

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2025-12-22. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2025-11-19.

Wer?

• Land Hessen, vertreten durch das Hessische Competence Center -Zentrale Beschaffung-

Wie?

• Verschiedene Unterrichts- und Ausbildungsdienste › Ausbildung in Fahrschulen

Wo?

• Darmstadt › Darmstadt, Kreisfreie Stadt
• Darmstadt › Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt
• Darmstadt › Offenbach am Main, Kreisfreie Stadt
• Darmstadt › Wiesbaden, Kreisfreie Stadt
• Gießen › Gießen, Landkreis
• Kassel › Fulda
• Kassel › Kassel, Kreisfreie Stadt
• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2025-11-19	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2025-11-19)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Rahmenvereinbarung über die Führerscheinausbildung für die Bediensteten der Polizei Hessen in 7 Losen
Referenznummer: VG-0437-2025-0336
Kurze Beschreibung:

Rahmenvereinbarung über die Führerscheinausbildung für die Bediensteten der Polizei Hessen (Rahmenvereinbarung mit einem Wirtschaftsteilnehmer je Los)

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Ausbildung in Fahrschulen 📦
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 7
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 7

1️⃣
Interne Kennung: LOT-0001
Titel: Führerscheinausbildung Stadt Fulda Führerscheinklassen BE,C1,C1E,C,CE,D1,D
Beschreibung der Beschaffung:

Stadt Fulda (PP OH) Führerscheinausbildung der Klassen BE und C1 für Bedienstete der Polizei Hessen. Es sind weitgehend Einzelausbildungen geplant. Bis Dezember 2027 sind vorgesehen: - BE: 2 Teilnehmende - C1: 2 Teilnehmende

Postanschrift: Polizeipräsidium Osthessen Severingstr. 1-7
Postleitzahl: 36041
Stadt: Fulda
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Fulda 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2026-07-01 📅
Datum des Endes: 2027-12-31 📅
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen: Es ist eine zweimalige Verlängerung um jeweils ein Jahr möglich.
Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 100.00
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

2️⃣
Interne Kennung: LOT-0002
Titel: Führerscheinausbildung Stadt Offenbach Führerscheinklassen BE,C1,C1E,C,CE,D1,D
Beschreibung der Beschaffung:

Stadt Offenbach (PP SOH, HPE) Führerscheinausbildung der Klassen BE, C1, C1E, C und CE für Bedienstete der Polizei Hessen. Die Ausbildung kann einzeln oder als Block erforderlich werden. Bis Dezember 2027 sind vorgesehen: - BE: 19 Teilnehmende - C1: 9 Teilnehmende - C1E 2 Teilnehmende - C: 8 Teilnehmende - CE: 6 Teilnehmende

Postanschrift: Polizeipräsidium Südosthessen Spessartring 61
Postleitzahl: 63071
Stadt: Offenbach am Main
Ort der Leistung: Offenbach am Main, Kreisfreie Stadt 🏙️
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002

3️⃣
Interne Kennung: LOT-0003
Titel: Führerscheinausbildung Stadt Frankfurt -Führerscheinklassen BE,C1,C1E,C,CE,D1,D
Beschreibung der Beschaffung:

Stadt Frankfurt (PP FFM, HPE) Führerscheinausbildung der Klassen BE, C1, C1E, C, CE, D1 und D für Bedienstete der Polizei Hessen. Die Ausbildung kann einzeln oder als Block erforderlich werden. Bis Dezember 2027 sind vorgesehen: - BE: 2 Teilnehmende - C1: 3 Teilnehmende - CE: 3 Teilnehmende

Postanschrift: Polizeipräsidium Frankfurt Adickesallee 70
Postleitzahl: 60322
Stadt: Frankfurt
Ort der Leistung: Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt 🏙️
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0003

4️⃣
Interne Kennung: LOT-0004
Titel: Führerscheinausbildung Stadt Wiesbaden-Führerscheinklassen BE,C1,C1E,C,CE,D1,D
Beschreibung der Beschaffung:

Stadt Wiesbaden (PP WH, HPE, HLKA, HPT, HöMS, LPP) Führerscheinausbildung der Klassen BE, C1, C1E, C, CE und D1 für Bedienstete der Polizei Hessen. Es sind weitgehend Einzelausbildungen geplant. Bis Dezember 2027 sind vorgesehen: - BE: 8 Teilnehmende - C1: 11 Teilnehmende - C1E: 8 Teilnehmende

Postanschrift: Polizeipräsidium Westhessen Konrad-Adenauer-Ring 51
Postleitzahl: Wiesbaden
Stadt: 65187
Ort der Leistung: Wiesbaden, Kreisfreie Stadt 🏙️
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0004

5️⃣
Interne Kennung: LOT-0005
Titel: Führerscheinausbildung Stadt Darmstadt-Führerscheinklassen BE,C1,C1E,C,CE,D1,D
Beschreibung der Beschaffung:

Stadt Darmstadt (PP SH) Führerscheinausbildung der Klassen BE, C1 und C1E für Bedienstete der Polizei Hessen. Es sind weitgehend Einzelausbildungen geplant. Bis Dezember 2027 sind vorgesehen. - BE: 6 Teilnehmende - C1E: 3 Teilnehmende

Postanschrift: Polizeipräsidium Südhessen Klappacher Straße 145
Postleitzahl: 64285
Stadt: Darmstadt
Ort der Leistung: Darmstadt, Kreisfreie Stadt 🏙️
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0005

6️⃣
Interne Kennung: LOT-0006
Titel: Führerscheinausbildung Stadt Kassel -Führerscheinklassen BE,C1,C1E,C,CE,D1,D
Beschreibung der Beschaffung:

Stadt Kassel (PP NH, HPE) Führerscheinausbildung der Klassen BE, C1, C1E, C, CE, D1 und D für Bedienstete der Polizei Hessen. Es sind weitgehend Einzel-ausbildungen geplant. Bis Dezember 2027 sind vorgesehen: - BE: 19 Teilnehmende - C1: 8 Teilnehmende - C1E: 11 Teilnehmende - C: 12 Teilnehmende - D1: 5 Teilnehmende

Postanschrift: Polizeipräsidium Nordhessen Grüner Weg 33
Postleitzahl: 34117
Stadt: Kassel
Ort der Leistung: Kassel, Kreisfreie Stadt 🏙️
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0006

7️⃣
Interne Kennung: LOT-0007
Titel: Führerscheinausbildung Stadt Gießen-Führerscheinklassen BE,C1,C1E,C,CE,D1,D
Beschreibung der Beschaffung:

Stadt Gießen (PP MH, HPE) Führerscheinausbildung der Klassen BE, C1E, C und CE für Be-dienstete der Polizei Hessen. Es sind weitgehend Einzelausbildun-gen geplant. Bis Dezember 2027 sind vorgesehen: - BE: 1 Teilnehmende - C1E: 1 Teilnehmende

Postanschrift: Polizeipräsidium Mittelhessen Ferniestraße 8
Postleitzahl: 35394
Stadt: Gießen
Ort der Leistung: Gießen, Landkreis 🏙️
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0007
Beschreibung
Postanschrift: verschiedene
Postleitzahl: verschiedene
Stadt: verschiedene

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-12-22 12:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-12-22 12:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 33 Tage
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2025-12-22 12:00:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Zusätzliche Informationen: Nachforderung im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten des § 56 VgV
Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Bewerber/Bieter die nach § 5 HVTG erforderliche Verpflichtungserklärung abzugeben haben.

Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Betrug

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften

+ 18 weitere

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels

Korruption

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten

Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen

Zahlungsunfähigkeit

Beschreibung der Ausschlussgründe:

Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung…

… zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)

… zu Russland-Sanktionen)

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Land Hessen, vertreten durch das Hessische Competence Center -Zentrale Beschaffung-
Nationale Registrierungsnummer: DE 212 133 546
Postanschrift: Mainzer Str. 75
Postleitzahl: 65189
Postort: Wiesbaden
Region: Wiesbaden, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: beschaffung@hcc.hessen.de 📧
Telefon: +49 611 7038 4012 📞
Fax: +49 611 32 76 38 412 📠
URL: https://vergabe.hessen.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://vergabe.hessen.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-1999a3dc468-f89222cc15f3b7a 🌏
Teilnahme-URL: https://vergabe.hessen.de 🌏
Elektronische Einreichung: Zulässig

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

Neben den verlangten Nachweisen sind folgende Unterlagen einzureichen: - Verpflichtungserklärung Tariftreue/Mindestlohn (siehe Vordruck "Verpflichtungserklaerung_Tariftreue.pdf"); Bei Bietergemeinschaften ist diese von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen. - Erklärung zur Eignung Liefer-/Dienstleistungen (u.a. Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 123 und 124 GWB, Insolvenzverfahren (siehe Vordruck "Erklaerung_Eignung.pdf")) Bei Bietergemeinschaften ist diese von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft ein-zureichen. - Erklärung zu Russland-Sanktionen (siehe Vordruck "Erklaerung_RUS_Sanktionen.pdf") Bei Bietergemeinschaften ist diese von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen. - Aufschlüsselung Prüfungskosten pro Fahrschüler Die Summe der angegebenen Kosten ist in einer gesonderten vom Bieter zu erstellenden Kalkulation aufzuschlüsseln und mit dem Angebot einzureichen. - Kosten für Nachprüfungen Die Summe der angegebenen Kosten ist in einer gesonderten vom Bieter zu erstellenden Kalkulation aufzuschlüsseln und mit dem Angebot einzureichen. - Nachweis für eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung - Referenzen (siehe Vordruck): eine Liste mit geeigneten Referenzangaben je Los über die in den letzten 3 Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen mit folgenden Angaben: • Art der Leistung • Umfang • Empfänger (öffentliche und/oder private Empfänger) der Leistung • Ansprechpartner, Telefon, E-Mail-Adresse Referenzangaben sind dann geeignet, wenn diese in Art und Umfang dem hier zu vergebenden Auftrag entsprechen. Die obenstehenden Angaben können auch ohne Verwendung des beiliegenden Vordruckes auf einer eigenen Anlage des Bieters gemacht werden.

Zusätzliche Informationen

Neben den verlangten Nachweisen sind folgende Unterlagen
einzureichen:

- Verpflichtungserklärung Tariftreue/Mindestlohn (siehe
Vordruck "Verpflichtungserklaerung_Tariftreue.pdf");
Bei Bietergemeinschaften ist diese von jedem Mitglied der
Bietergemeinschaft einzureichen.

- Erklärung zur Eignung Liefer-/Dienstleistungen (u.a. Vorliegen
von Ausschlussgründen nach § 123 und 124 GWB,
Insolvenzverfahren (siehe Vordruck "Erklaerung_Eignung.pdf"))
Bei Bietergemeinschaften ist diese von jedem Mitglied der
Bietergemeinschaft ein-zureichen.

- Erklärung zu Russland-Sanktionen (siehe Vordruck
"Erklaerung_RUS_Sanktionen.pdf")
Bei Bietergemeinschaften ist diese von jedem Mitglied der
Bietergemeinschaft einzureichen.

- Aufschlüsselung Prüfungskosten pro Fahrschüler
Die Summe der angegebenen Kosten ist in einer gesonderten vom Bieter zu erstellenden Kalkulation aufzuschlüsseln und mit dem Angebot einzureichen.

- Kosten für Nachprüfungen
Die Summe der angegebenen Kosten ist in einer gesonderten vom Bieter zu erstellenden Kalkulation aufzuschlüsseln und mit dem Angebot einzureichen.

- Nachweis für eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung

- Referenzen (siehe Vordruck): eine Liste mit geeigneten Referenzangaben je Los über die in den letzten 3 Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen mit folgenden Angaben:
• Art der Leistung
• Umfang
• Empfänger (öffentliche und/oder private Empfänger) der Leistung
• Ansprechpartner, Telefon, E-Mail-Adresse
Referenzangaben sind dann geeignet, wenn diese in Art und Umfang dem hier zu vergebenden Auftrag entsprechen. Die obenstehenden Angaben können auch ohne Verwendung des beiliegenden Vordruckes auf einer eigenen Anlage des Bieters gemacht werden.

Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt
Nationale Registrierungsnummer: DE 812 056 745
Postanschrift: Wilhelminenstraße 1 - 3
Postleitzahl: 64283
Postort: Darmstadt
Region: Darmstadt, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@rpda.hessen.de 📧
Telefon: +49 6151 126603 📞
Fax: +49 611 327 648534 📠
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Auf die Rügepflichten gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 GWB wird ausdrücklich hingewiesen, insbesondere auf die Frist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB. Danach ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, mehr als 15 Kalendertage vergangen sind.

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-11-19+01:00 📅
Quelle: OJS 2025/S 224-770976 (2025-11-19)

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