Rahmenvereinbarung über einen Videodolmetscherdienst für den Justizvollzug Baden-Württemberg

Land Baden-Württemberg vertreten durch das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg

Gegenstand dieser Rahmenvereinbarung ist die Bereitstellung von Video- und Telefondolmetscherleistungen nach Maßgabe der Leistungsbeschreibung.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2025-11-17. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2025-10-15.

Wer?

• Land Baden-Württemberg vertreten durch das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg

Wie?

Wo?

• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt
• Stuttgart › Stuttgart, Stadtkreis

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2025-10-15	Auftragsbekanntmachung
2025-11-17	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2025-10-15)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Rahmenvereinbarung über einen Videodolmetscherdienst für den Justizvollzug Baden-Württemberg
Referenznummer: LZBW-2025-03-026
Kurze Beschreibung:

Gegenstand dieser Rahmenvereinbarung ist die Bereitstellung von Video- und Telefondolmetscherleistungen nach Maßgabe der Leistungsbeschreibung.

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Diverse Dienstleistungen 📦
Beschreibung
Interne Kennung: LZBW-2025-03-026
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Beschreibung der Beschaffung:

In den Justizvollzugseinrichtungen des Landes Baden-Württemberg sind in den für die Dienstleistung in Betracht kommenden Bereichen rund 7.300 Gefangene (Stand: Mai 2025) untergebracht; der Ausländeranteil beträgt rund 54 Prozent (Strafhaft: rund 48 Prozent; Untersuchungshaft: rund 69 Prozent). Die Dienstleistung "Videodolmetschen" wird im baden-württembergischen Justizvollzug seit Mitte 2018 flächendeckend angeboten. Die Dienstleistung "Telefondolmetschen" wird von einzelnen Justizvollzugsanstalten seit der Corona-Pandemie genutzt. Die Insassenzahlen allgemein und der Anteil ausländischer Gefangener, für die aufgrund mangelnder deutscher Sprachkenntnisse Dolmetscherleistungen in Anspruch genommen werden müssen, unterliegen nicht kalkulierbaren Schwankungen. Selbst im Fall bestehender Sprachschwierigkeiten kann für einzelne Inhaftierte der notwendige Bedarf an Dolmetscherleistungen gänzlich unterschiedlich ausfallen. Daher kann zur voraussichtlichen Leistungsmenge lediglich als unverbindlicher Anhaltspunkt folgendes angegeben wer- den: Beim "Videodolmetschen" und "Telefondolmetschen liegen die geschätzten Mengen für die Dolmetscherleistungen - ausgehend von den im Jahr 2024 angefallenen Leistungen - bei jährlich rund 4.300 Calls (davon insgesamt rund 30 Calls im Nacht- und Wochenenddienst) mit einer durchschnittlichen Gesprächsdauer von rund 18 Minuten. Die Gesamtmenge bezogen auf die Gesamtlaufzeit wird daher mit rund 18.000 Calls (davon insgesamt rund 120 Calls im Nacht- und Wochenenddienst) geschätzt. Im Jahr 2024 fielen die meisten Dolmetschungen für Arabisch (Anteil rund 40 Prozent), Russisch (Anteil rund 13 %), Rumänisch (Anteil rund 9 %), Polnisch (Anteil rund 8 %) sowie Türkisch und Georgisch (Anteil jeweils rund 5%) an; die Dolmetschung für rund 30 weitere Sprachen hatten im Jahr 2024 Anteile von jeweils unter 5 Prozent. Diese Anteile sind veränderlich und daher nur als unverbindlicher Anhaltspunkt zu verstehen. Ein Anspruch des Auftragnehmers auf Abnahme einer bestimmten Leistungs- menge besteht nicht.

Beschreibung der Beschaffung

In den Justizvollzugseinrichtungen des Landes Baden-Württemberg sind in
den für die Dienstleistung in Betracht kommenden Bereichen rund 7.300 Gefangene (Stand: Mai 2025) untergebracht; der Ausländeranteil beträgt rund 54 Prozent (Strafhaft: rund 48 Prozent; Untersuchungshaft: rund 69 Prozent).

Die Dienstleistung "Videodolmetschen" wird im baden-württembergischen
Justizvollzug seit Mitte 2018 flächendeckend angeboten.

Die Dienstleistung "Telefondolmetschen" wird von einzelnen Justizvollzugsanstalten seit der Corona-Pandemie genutzt.
Die Insassenzahlen allgemein und der Anteil ausländischer Gefangener, für
die aufgrund mangelnder deutscher Sprachkenntnisse Dolmetscherleistungen
in Anspruch genommen werden müssen, unterliegen nicht kalkulierbaren
Schwankungen. Selbst im Fall bestehender Sprachschwierigkeiten kann für
einzelne Inhaftierte der notwendige Bedarf an Dolmetscherleistungen gänzlich unterschiedlich ausfallen. Daher kann zur voraussichtlichen Leistungsmenge lediglich als unverbindlicher Anhaltspunkt folgendes angegeben wer-
den:
Beim "Videodolmetschen" und "Telefondolmetschen liegen die geschätzten Mengen für die Dolmetscherleistungen - ausgehend von den im Jahr 2024 angefallenen Leistungen - bei jährlich rund 4.300 Calls (davon insgesamt rund 30 Calls im Nacht- und Wochenenddienst) mit einer durchschnittlichen Gesprächsdauer von rund 18 Minuten. Die Gesamtmenge bezogen auf die Gesamtlaufzeit wird daher mit rund 18.000 Calls (davon insgesamt rund 120 Calls im Nacht- und Wochenenddienst) geschätzt.

Im Jahr 2024 fielen die meisten Dolmetschungen für Arabisch (Anteil rund 40 Prozent), Russisch (Anteil rund 13 %), Rumänisch (Anteil rund 9 %), Polnisch
(Anteil rund 8 %) sowie Türkisch und Georgisch (Anteil jeweils rund 5%) an; die Dolmetschung für rund 30 weitere Sprachen hatten im Jahr 2024 Anteile von jeweils unter 5 Prozent. Diese Anteile sind veränderlich und daher nur als unverbindlicher Anhaltspunkt zu verstehen.

Ein Anspruch des Auftragnehmers auf Abnahme einer bestimmten Leistungs-
menge besteht nicht.

Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Dolmetscherdienste 📦
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Justizvollzugseinrichtungen mit Außenstellen des Landes Baden-Württemberg
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Stuttgart, Stadtkreis 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2026-01-01 📅
Datum des Endes: 2029-12-31 📅
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-11-17 11:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-11-17 11:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 25 Tage
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2025-11-17 11:00:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2025-11-03 23:59:59 📅
Zusätzliche Informationen: Keine Angaben
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Betriebshaftpflichtversicherung / Berufshaftpflichtversicherung (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): 1) Eigenerklärung, dass eine Betriebshaftpflichtversicherung /Berufshaftpflichtversicherung während der gesamten Vertragslaufzeit besteht. Die Deckungssumme beträgt mindestens das 1,5-fache des Auftragswertes.

Eignungskriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Gesamtumsatz (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Eigenerklärung zum Gesamtumsatz des Unternehmens für die vergangenen 3 Geschäftsjahre.

Eignungskriterium: Eintragung in das Handelsregister
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Handelsregisterauszug (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): Aktueller (Stand des Unternehmens zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe) Nachweis, dass der Bieter im Berufs-, Handels- oder vergleichbaren Register nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates, in dem er ansässig ist, eingetragen ist. Hinweis: Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Staates, in dem sie ansässig sind (soweit erforderlich) oder einen anderen geeigneten Nachweis (z. B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit gibt.

Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Referenzen (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Nachweis von mind. einem, vorzugsweise drei vergleichbaren Referenzprojekten aus den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren durch eine Eigenerklärung als Anlage zum Angebot mit folgendem Aufbau: - Name des AG und Angabe, ob öffentlicher oder privater AG, - Projektbezeichnung, - Leistungszeit von/bis, - Angabe zum Rechnungswert und Lieferumfang/Leistungsumfang, - Ansprechpartner des o. g. AG mit Namen, E-Mail-Adresse und Telefonnummer. Referenzprojekte müssen im Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht zwingend abgeschlossen sein. Die Kontaktstelle/der AG ist berechtigt, die angegebenen Referenzen selbst auf Richtigkeit zu überprüfen und bei den entsprechenden Ansprechpartnern Informationen über das Referenzprojekt einzuholen. Sollten sich dabei Tatsachen ergeben, die den Bieter als nicht geeignet darstellen, kann er vom weiteren Verfahren aufgrund mangelnder Eignung ausgeschlossen werden.

Umsatz im Bereich des Ausschreibungsgegenstand (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):

Eignungskriterium: Spezifischer Jahresumsatz
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Mindestjahresumsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrages (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):

Eignungskriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Eigenerklärung Einsatz von Unterauftragnehmer (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Eigenerklärung Einsatz von Unterauftragnehmer

Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung: Keine
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Betrug

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften

+ 19 weitere

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels

Korruption

Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten

Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen

Zahlungsunfähigkeit

Beschreibung der Ausschlussgründe: siehe Ziffer 4.3.4 Vergabe- und Vertragsunterlagen

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Land Baden-Württemberg vertreten durch das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Nationale Registrierungsnummer: 38-A2659-30
Postanschrift: Schillerplatz 4
Postleitzahl: 70173
Postort: Stuttgart
Region: Stuttgart, Stadtkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Logistikzentrum Baden-Württemberg - Zentrales Beschaffungswesen
E-Mail: e-vergabe@lzbw.bwl.de 📧
Telefon: +49 7156-9380-0 📞
URL: https://www.justiz-bw.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Öffentliche Ordnung und Sicherheit
Kommunikation
Dokumente URL: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXUEYYDYTK9ECAAS/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXUEYYDYTK9ECAAS 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXUEYYDYTK9ECAAS 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

#Bekanntmachungs-ID: CXUEYYDYTK9ECAAS# -

Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Nationale Registrierungsnummer: 08-A9866-40
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Postleitzahl: 76137
Postort: Karlsruhe
Region: Karlsruhe, Stadtkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: poststelle@rpk.bwl.de 📧
Telefon: +49 7219260 📞
URL: https://rp.baden-wuerttemberg.de 🌏
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

genaue Angaben sind Ziff. 2.22 (Rechtsbehelfe und zuständige Vergabekammer) der Vergabe- und Vertragsunterlagen sowie §160 GWB zu entnehmen.

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-10-15+02:00 📅
Quelle: OJS 2025/S 199-683105 (2025-10-15)

Auftragsbekanntmachung (2025-11-17)
Verfahren
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-11-20 11:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-11-20 11:00:00 📅
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 22 Tage
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Eröffnungstermin: 2025-11-20 11:00:00 📅

Ergänzende Informationen
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-11-17+01:00 📅

Änderungen
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: PROCEDURE
Neuer Wert
Text:

Die Angebotsfrist wird verlängert bis zum 20.11.2025 11:00 Uhr. Dadurch ergeben sich folgende neuen Meilensteine: Termin zur Abgabe der Angebote: 20.11.2025, 11:00 Uhr späteste Mitteilung nach § 134 GWB (verkürzte Frist 10 Tage): 01.12.2025 Ende Zuschlags- und Bindefrist: 12.12.2025, 24:00 Uhr Beginn der Leistungserbringung: 01.01.2026 Ende der Leistungserbringung: 31.12.2029

Andere zusätzliche Informationen
Angebostfristverlängerung
Hauptgrund für die Änderung: Aktualisierte Informationen
Angaben zu Änderungen
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: 04a757e9-acdd-4d59-a243-c82ed995f66b-01
Quelle: OJS 2025/S 222-763822 (2025-11-17)

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