Rahmenvertrag Kopier- und Druckausgabesysteme 2025 - 2029

Stadt Villingen-Schwenningen, RefBM - Zentrale Vergabestelle

Rahmenvertrag Kopier- und Druckausgabesysteme 2025-2029

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2025-07-09. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2025-06-03.

Wer?

• Stadt Villingen-Schwenningen, RefBM - Zentrale Vergabestelle

Wie?

• Maschinen, Material und Zubehör für Büro und Computer, außer Möbeln und Softwarepaketen › Büromaschinen, Büromaterial und Zubehör, außer Computern, Druckern und Möbeln

Wo?

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2025-06-03	Auftragsbekanntmachung
2025-08-20	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2025-06-03)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Rahmenvertrag Kopier- und Druckausgabesysteme 2025 - 2029
Referenznummer: 45/2025
Kurze Beschreibung: Rahmenvertrag Kopier- und Druckausgabesysteme 2025-2029
Art des Vertrags: Lieferungen
Produkte/Dienstleistungen: Büromaschinen, Büromaterial und Zubehör, außer Computern, Druckern und Möbeln 📦
Beschreibung
Interne Kennung: LOT-0000
Beschreibung der Beschaffung:

Infrastruktur an Kopier- und Druckausgabesystemen (Drucken, Kopieren, Scannen und Faxen). Neben der Lieferung und Installation der Systeme und der laufenden Belieferung mit Verbrauchsmaterialien umfasst die zu erbringende Leistung, die Beseitigung von Störungen, die präventive Wartung, die Bereitstellung von Betriebsdaten, sowie alle damit verbundenen logistischen Prozesse., Insgesamt 190 Multifunktionsdrucker.

Postanschrift: Marktplatz 1
Postleitzahl: 78054
Stadt: Villingen-Schwenningen
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Schwarzwald-Baar-Kreis 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2025-10-01 📅
Datum des Endes: 2029-09-30 📅
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Leistungsdaten
Qualitätskriterium (Gewichtung): 30.00
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Umweltdaten
Qualitätskriterium (Gewichtung): 20.00
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 50.00
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0000

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-07-09 09:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-07-09 09:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 29 Tage
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Höchstzahl der Teilnehmer: 50
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2025-07-09 09:00:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Zusätzliche Informationen:

Die Nachforderung von Erklärungen und Nachweisen unter Fristsetzung richtet sich nach § 56 VgV.

Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:

1. Nachweis der Eintragung im Berufs- oder Handelsregister des Sitzes oder Wohnsitzes nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist (Bescheinigung der zuständigen Stelle); 2. Nachweis des Nichtvorliegens der Ausschlussgründe gem. § 123 und § 124 GWB, insbesondere dass 2.1. keine rechtkräftige Verurteilung oder Festsetzung eine Geldbuße im Sinne des § 123 Absatz 1 Nr.1 bis Nr. 10 GWB vorliegen, welche dem Unternehmen zuzurechnen sind; 2.2. das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung Nachgekommen ist; 2.3. über das Vermögen ein Insolvenzverfahren oder Vergleichbar gesetzliches Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde und das Unternehmen sich nicht in Liquidation befindet; 2.4. keine schweren Verfehlungen begangen wurden, welche die Zuverlässigkeit in Frage stellen, insbesondere in den letzten 2 Jahren nicht mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2 500 EUR belegt worden sind; 2.5. im Angebot vorsätzlich keine unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben wurden; 2.6. eine erforderliche Anmeldung bei Berufsgenossenschaft (Bescheinigung des zuständigen Versicherungsträgers, bei Ausländischen Bietern Bescheinigung des für ihn zuständigen Versicherungsträgers) erfolgt ist. Werden die Kapazitäten anderer Unternehmen gem. § 47 VgV in Anspruch genommen ("Eignungsleihe") so muss die Nachweisführung auch für diese Unternehmen erfolgen. Zur Nachweisführung siehe "Zusätzliche Informationen"

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

1. Nachweis der Eintragung im Berufs- oder Handelsregister
des Sitzes oder Wohnsitzes nach Maßgabe der
Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist
(Bescheinigung der zuständigen Stelle);
2. Nachweis des Nichtvorliegens der Ausschlussgründe gem. §
123 und § 124 GWB, insbesondere dass
2.1. keine rechtkräftige Verurteilung oder Festsetzung eine
Geldbuße im Sinne des § 123 Absatz 1 Nr.1 bis Nr. 10 GWB
vorliegen, welche dem Unternehmen zuzurechnen sind;
2.2. das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von
steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung
Nachgekommen ist;
2.3. über das Vermögen ein Insolvenzverfahren oder
Vergleichbar gesetzliches Verfahren weder beantragt noch
eröffnet wurde und das Unternehmen sich nicht in Liquidation
befindet;
2.4. keine schweren Verfehlungen begangen wurden, welche
die Zuverlässigkeit in Frage stellen, insbesondere in den letzten
2 Jahren nicht mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten
oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer
Geldbuße von mehr als 2 500 EUR belegt worden sind;
2.5. im Angebot vorsätzlich keine unzutreffenden Erklärungen
in Bezug auf Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit
abgegeben wurden;
2.6. eine erforderliche Anmeldung bei Berufsgenossenschaft
(Bescheinigung des zuständigen Versicherungsträgers, bei
Ausländischen Bietern Bescheinigung des für ihn zuständigen
Versicherungsträgers) erfolgt ist.
Werden die Kapazitäten anderer Unternehmen gem. § 47 VgV
in Anspruch genommen ("Eignungsleihe") so muss die
Nachweisführung auch für diese Unternehmen erfolgen.
Zur Nachweisführung siehe "Zusätzliche Informationen"

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

1) Angabe des Umsatzes des Unternehmens jeweils bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er Lieferleistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. Werden die Kapazitäten anderer Unternehmen gem. § 47 VgV in Anspruch genommen ("Eignungsleihe") so muss die Nachweisführung auch für diese Unternehmen erfolgen. Angaben erfolgen auf Verlangen

Technische und berufliche Fähigkeiten

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: 1. Angaben über die Ausführung von mindestens 3 durch den Bieter in den letzten 3 abgeschlossenen Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, gem. Nr. 4 Anlage Bieterangaben. 2. Angabe der beschäftigten Arbeitskräfte, gem. Nr. 1 Anlage Bieterangaben. 3. Erklärung des Bieters bzw. des Bevollmächtigten der Bietergemeinschaft zur Inanspruchnahme von Kapazitäten anderer Unternehmen gem. § 47 VgV und zum Einsatz von nach- bzw. Subunternehmen bzw. sowie Nachweis, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Zur Nachweisführung siehe "Zusätzliche Informationen". 4. Zwingend sind die Angaben im Vordruck "Erklärung Bieterangaben" zu machen.

Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung: siehe Vergabeunterlagen
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Betrugsbekämpfung

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften

+ 19 weitere

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit

Entrichtung von Steuern

Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels

Korruption

Rein innerstaatliche Ausschlussgründe

Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen

Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge

Zahlungsunfähigkeit

Beschreibung der Ausschlussgründe:

Innerstaatliche: § 21 Absatz 4 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG); § 19 Absatz 4 Mindestlohngesetz (MiLoG); § 98c Absatz 1 und 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) i.V.m. § 21 AentG; § 21 Absatz 1 Satz 4 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) und der ILO Kernarbeitsnormen; Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) Baden-Württemberg. Nachweis: Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen und Verpflichtungserklärung über die Einhaltung des AentG, MiLoG, AufenthG i.V.m. AentG, SchwarzArbG und der ILO Kernarbeitsnormen sowie (LTMG) Baden-Württemberg.

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Stadt Villingen-Schwenningen, RefBM - Zentrale Vergabestelle
Nationale Registrierungsnummer: t00497721822611
Postanschrift: Marktplatz 1
Postleitzahl: 78054
Postort: Villingen-Schwenningen
Region: Schwarzwald-Baar-Kreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: RefEBM - Vergabestelle
E-Mail: vergabestelle@villingen-schwenningen.de 📧
Telefon: +49 7720-822611 📞
Fax: +49 7720-822617 📠
URL: https://www.villingen-schwenningen.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.vergabe24.de/vergabeunterlagen/54321-Tender-1972fcc7aa4-2f2a9a7c82990e2b 🌏
Teilnahme-URL: https://www.vergabe24.de/ 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.vergabe24.de 🌏
Elektronische Einreichung: Zulässig

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

1) Zu den unter Abschnitt III geforderten Eignungsnachweisen wird folgendes erläutert: Der Nachweis kann geführt werden: a) als vorläufiger Nachweis durch Eigenerklärungen gem. Formblatt Komm EU (L) EigE (Eigenerklärungen zur Eignung). Bieter, deren Angebote in die engere Wahl kommen,haben diese auf Verlangen durch entsprechende Bescheinigungen der zuständigen Stellen zu bestätigen oder c) als vorläufiger Nachweis durch Abgabe einer "Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE)". Bieter, deren Angebote indie engere Wahl kommen, haben diese auf Verlangen durchentsprechende Bescheinigungen der zuständigen Stellen zubestätigen. 2) Sind Nachweise oder Bescheinigungen gefordert, genügt zunächst grundsätzlich die Einreichung gut lesbarer Kopien. Auf Verlangen sind Originale bzw. beglaubigte Abschriften vorzulegen. 3) zu einer freiwilligen Registrierung und Informationen über beantragte Auskünfte und sonstige Informationen des Auftraggebers wird folgendes erläutert: Die Vergabeunterlagen stehen unter der bei Ziffer 5.1.11 aufgeführten URL für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung. Der Auftraggeber verwendet für die Informationsübermittlung die genannte Veröffentlichungsplattform ("vergabe24.de"), welche über den unter Ziffer 5.1.11 genannten Zugang jederzeit uneingeschränkt, gebührenfrei und vollständig zugänglich ist. Hierzu gehört insbesondere auch die Erteilung rechtzeitig beantragter Auskünfte über die Vergabeunterlagen und sonstiger für das Vergabeverfahren möglicherweise zusätzlicher relevanter Informationen. Bieter,welche sich beim Bezug der Vergabeunterlagen freiwillig registrieren, werden über entsprechende Informationen des Auftraggebers aktiv informiert. Interessierten Bietern, welche keine freiwillige Registrierung durchführen, sind gehalten sichselbständig regelmäßig darüber zu informieren, ob zusätzliche verfahrensrelevante Informationen zur Verfügungstehen. Eine Registrierung ist erforderlich, um Bieterfragen an die unter Ziff. 1.1 genannte Stelle zu übersenden und für die elektronische Einreichung von Angeboten oder Teilnahmeanträgen. Die Registrierung umfasst die eindeutige Unternehmensbezeichnung sowie eine elektronische Adresse

Zusätzliche Informationen

1) Zu den unter Abschnitt III geforderten Eignungsnachweisen
wird folgendes erläutert:

Der Nachweis kann geführt werden:

a) als vorläufiger Nachweis durch Eigenerklärungen gem.
Formblatt Komm EU (L) EigE (Eigenerklärungen zur Eignung).
Bieter, deren Angebote in die engere Wahl
kommen,haben diese auf Verlangen durch entsprechende
Bescheinigungen der zuständigen Stellen zu bestätigen oder

c) als vorläufiger Nachweis durch Abgabe einer "Einheitliche
Europäische Eigenerklärung (EEE)". Bieter, deren Angebote
indie engere Wahl kommen, haben diese auf Verlangen
durchentsprechende Bescheinigungen der zuständigen Stellen
zubestätigen.

2) Sind Nachweise oder Bescheinigungen gefordert, genügt
zunächst grundsätzlich die Einreichung gut lesbarer Kopien.
Auf Verlangen sind Originale bzw. beglaubigte Abschriften
vorzulegen.

3) zu einer freiwilligen Registrierung und Informationen über
beantragte Auskünfte und sonstige Informationen des
Auftraggebers wird folgendes erläutert:
Die Vergabeunterlagen stehen unter der bei Ziffer 5.1.11
aufgeführten URL für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung. Der
Auftraggeber verwendet für die Informationsübermittlung die
genannte Veröffentlichungsplattform ("vergabe24.de"), welche
über den unter Ziffer 5.1.11 genannten Zugang jederzeit
uneingeschränkt, gebührenfrei und vollständig zugänglich ist.
Hierzu gehört insbesondere auch die Erteilung rechtzeitig
beantragter Auskünfte über die Vergabeunterlagen und
sonstiger für das Vergabeverfahren möglicherweise
zusätzlicher relevanter Informationen. Bieter,welche sich beim
Bezug der Vergabeunterlagen freiwillig registrieren, werden
über entsprechende Informationen des Auftraggebers aktiv
informiert. Interessierten Bietern, welche keine freiwillige
Registrierung durchführen, sind gehalten sichselbständig
regelmäßig darüber zu informieren, ob zusätzliche
verfahrensrelevante Informationen zur Verfügungstehen. Eine
Registrierung ist erforderlich, um Bieterfragen an die unter Ziff.
1.1 genannte Stelle zu übersenden und für die elektronische
Einreichung von Angeboten oder Teilnahmeanträgen. Die
Registrierung umfasst die eindeutige
Unternehmensbezeichnung sowie eine elektronische Adresse

Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Nationale Registrierungsnummer: t497219268730
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Postleitzahl: 76137
Postort: Karlsruhe
Region: Karlsruhe, Stadtkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@rpk.bwl.de 📧
Telefon: +49 721-9268730 📞
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Sofern ein am Auftrag interessierter Wirtschaftsteilnehmer durch Nichtbeachtung der Vergabevorschriften eine Verletzung seiner Rechten geltend machen will, ist ein Nachprüfungsantrag nur zulässig wenn: 1) Gem. § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB der erkannte Verstoß gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gegenüber dem Auftraggeber (Vergabestelle) gerügt wird. 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, gem. § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber (Vergabestelle) gerügt sind. 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, gem. § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber (Vergabestelle) gerügt sind. 4) Nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers der Rüge nicht abhelfen zu wollen nicht innerhalb von 15 Kalendertagen ein Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer gestellt wird gem. § 160 Abs.3 Nr. 4 GWB.Gem. § 134 GWB werden Bieter, deren Angebote nicht Berücksichtigt werden sollen und Bewerber, die keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung erhalten haben, in Textform über die beabsichtigte anderweitige Angebotsannahme informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information geschlossen werden. Wird diese Information auf elektronischen Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber. Auf den Tag des Zuganges beim Bieter oder Bewerber kommt es nicht an.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Sofern ein am Auftrag interessierter Wirtschaftsteilnehmer
durch Nichtbeachtung der Vergabevorschriften eine Verletzung
seiner Rechten geltend machen will, ist ein Nachprüfungsantrag
nur zulässig wenn:
1) Gem. § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB der erkannte Verstoß gegen
Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen
gegenüber dem Auftraggeber (Vergabestelle) gerügt wird.
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der
Bekanntmachung erkennbar sind, gem. § 160 Abs. 3 Nr. 2
GWB spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung
benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber (Vergabestelle) gerügt sind.
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, gem. § 160 Abs. 3 Nr. 3
GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
(Vergabestelle) gerügt sind.
4) Nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers der Rüge
nicht abhelfen zu wollen nicht innerhalb von 15 Kalendertagen
ein Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer gestellt
wird gem. § 160 Abs.3 Nr. 4 GWB.Gem. § 134 GWB werden
Bieter, deren Angebote nicht Berücksichtigt werden sollen und
Bewerber, die keine Information über die Ablehnung ihrer
Bewerbung erhalten haben, in Textform über die beabsichtigte
anderweitige Angebotsannahme informiert. Ein Vertrag darf erst
15 Kalendertage nach Absendung dieser Information
geschlossen werden. Wird diese Information auf elektronischen
Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10
Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung
der Information durch den Auftraggeber. Auf den Tag des
Zuganges beim Bieter oder Bewerber kommt es nicht an.

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-06-03+02:00 📅
Quelle: OJS 2025/S 106-359433 (2025-06-03)

Auftragsbekanntmachung (2025-08-20)
Objekt
Dauer
Datum des Beginns: 2025-12-01 📅
Datum des Endes: 2029-11-30 📅

Verfahren
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-09-24 09:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-09-24 09:00:00 📅
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 36 Tage
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Eröffnungstermin: 2025-09-24 09:00:00 📅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Lieferungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Angaben über die Ausführung von mindestens 3 durch den Bieter in den letzten 3 abgeschlossenen Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind.

Eignungskriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Eigenerklärung über die durchschnittliche jährliche Beschäftigungszahl in den letzten 3 Geschäftsjahren (siehe Formular Eigenerklärung zur Eignung).

Eignungskriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Erklärung des Bieters bzw. des Bevollmächtigten der Bietergemeinschaft zur Inanspruchnahme von Kapazitäten anderer Unternehmen gem. § 47 VgV und zum Einsatz von nach- bzw. Subunternehmen bzw. sowie Nachweis, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Zur Nachweisführung siehe "Zusätzliche Informationen".

Eignungskriterium: Spezifischer Jahresumsatz
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Angabe des Umsatzes des Unternehmens jeweils bezogen aufdie letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er Lieferleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. Werden die Kapazitäten anderer Unternehmen gem. § 47 VgVin Anspruch genommen ("Eignungsleihe") so muss die Nachweisführung auch für diese Unternehmen erfolgen. Angaben erfolgen auf Verlangen.

Eignungskriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Nachweis der Eintragung im Berufs- oder Handelsregisterdes Sitzes oder Wohnsitzes nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist(Bescheinigung der zuständigen Stelle).

Eignungskriterium: Eintragung in das Handelsregister
Ausschlussgrund:

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Betrug

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften

+ 19 weitere

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels

Korruption

Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten

Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen

Zahlungsunfähigkeit

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

1) Zu den geforderten Eignungsnachweisen wird folgendes erläutert: Der Nachweis kann geführt werden: a) als vorläufiger Nachweis durch Eigenerklärungen gem. Formblatt Komm EU (L) EigE (Eigenerklärungen zur Eignung). Bieter, deren Angebote in die engere Wahl kommen,haben diese auf Verlangen durch entsprechende Bescheinigungen der zuständigen Stellen zu bestätigen oder c) als vorläufiger Nachweis durch Abgabe einer "Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE)". Bieter, deren Angebote indie engere Wahl kommen, haben diese auf Verlangen durchentsprechende Bescheinigungen der zuständigen Stellen zubestätigen. 2) Sind Nachweise oder Bescheinigungen gefordert, genügt zunächst grundsätzlich die Einreichung gut lesbarer Kopien. Auf Verlangen sind Originale bzw. beglaubigte Abschriften vorzulegen. 3) zu einer freiwilligen Registrierung und Informationen über beantragte Auskünfte und sonstige Informationen des Auftraggebers wird folgendes erläutert: Die Vergabeunterlagen stehen unter der aufgeführten URL für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung. Der Auftraggeber verwendet für die Informationsübermittlung die genannte Veröffentlichungsplattform ("vergabe24.de"), welche über den genannten Zugang jederzeit uneingeschränkt, gebührenfrei und vollständig zugänglich ist. Hierzu gehört insbesondere auch die Erteilung rechtzeitig beantragter Auskünfte über die Vergabeunterlagen und sonstiger für das Vergabeverfahren möglicherweise zusätzlicher relevanter Informationen. Bieter,welche sich beim Bezug der Vergabeunterlagen freiwillig registrieren, werden über entsprechende Informationen des Auftraggebers aktiv informiert. Interessierten Bietern, welche keine freiwillige Registrierung durchführen, sind gehalten sichselbständig regelmäßig darüber zu informieren, ob zusätzliche verfahrensrelevante Informationen zur Verfügungstehen. Eine Registrierung ist erforderlich, um Bieterfragen an die genannte Stelle zu übersenden und für die elektronische Einreichung von Angeboten oder Teilnahmeanträgen. Die Registrierung umfasst die eindeutige Unternehmensbezeichnung sowie eine elektronische Adresse. Weitere Informationen zur Eignung der Berufsausübung: 1. Nachweis des Nichtvorliegens der Ausschlussgründe gem. §123 und § 124 GWB, insbesondere dass 1.1. keine rechtkräftige Verurteilung oder Festsetzung eine Geldbuße im Sinne des § 123 Absatz 1 Nr.1 bis Nr. 10 GWB vorliegen, welche dem Unternehmen zuzurechnen sind; 1.2. das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung vonsteuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist; 1.3. über das Vermögen ein Insolvenzverfahren oder vergleichbar gesetzliches Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde und das Unternehmen sich nicht in Liquidation befindet; 1.4. keine schweren Verfehlungen begangen wurden, welche die Zuverlässigkeit in Frage stellen, insbesondere in den letzten 2 Jahren nicht mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 EUR belegt worden sind; 1.5. im Angebot vorsätzlich keine unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeitabgegeben wurden; 1.6. eine erforderliche Anmeldung bei Berufsgenossenschaft (Bescheinigung des zuständigen Versicherungsträgers, bei ausländischen Bietern Bescheinigung des für ihn zuständigen Versicherungsträgers) erfolgt ist. Werden die Kapazitäten anderer Unternehmen gem. § 47 VgVin Anspruch genommen ("Eignungsleihe") so muss die Nachweisführung auch für diese Unternehmen erfolgen.

Zusätzliche Informationen

1) Zu den geforderten Eignungsnachweisen wird folgendes
erläutert:
Der Nachweis kann geführt werden:
a) als vorläufiger Nachweis durch Eigenerklärungen gem.
Formblatt Komm EU (L) EigE (Eigenerklärungen zur Eignung).
Bieter, deren Angebote in die engere Wahl
kommen,haben diese auf Verlangen durch entsprechende
Bescheinigungen der zuständigen Stellen zu bestätigen oder
c) als vorläufiger Nachweis durch Abgabe einer "Einheitliche
Europäische Eigenerklärung (EEE)". Bieter, deren Angebote
indie engere Wahl kommen, haben diese auf Verlangen
durchentsprechende Bescheinigungen der zuständigen Stellen
zubestätigen.
2) Sind Nachweise oder Bescheinigungen gefordert, genügt
zunächst grundsätzlich die Einreichung gut lesbarer Kopien.
Auf Verlangen sind Originale bzw. beglaubigte Abschriften
vorzulegen.
3) zu einer freiwilligen Registrierung und Informationen über
beantragte Auskünfte und sonstige Informationen des
Auftraggebers wird folgendes erläutert:
Die Vergabeunterlagen stehen unter der aufgeführten URL für
einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang
gebührenfrei zur Verfügung.
Der Auftraggeber verwendet für die Informationsübermittlung
die genannte Veröffentlichungsplattform ("vergabe24.de"),
welche über den genannten Zugang jederzeit uneingeschränkt,
gebührenfrei und vollständig zugänglich ist. Hierzu gehört
insbesondere auch die Erteilung rechtzeitig beantragter
Auskünfte über die Vergabeunterlagen und sonstiger für das
Vergabeverfahren möglicherweise zusätzlicher relevanter
Informationen. Bieter,welche sich beim Bezug der
Vergabeunterlagen freiwillig registrieren, werden über
entsprechende Informationen des Auftraggebers aktiv
informiert. Interessierten Bietern, welche keine freiwillige
Registrierung durchführen, sind gehalten sichselbständig
regelmäßig darüber zu informieren, ob zusätzliche
verfahrensrelevante Informationen zur Verfügungstehen. Eine
Registrierung ist erforderlich, um Bieterfragen an die genannte
Stelle zu übersenden und für die elektronische Einreichung von
Angeboten oder Teilnahmeanträgen. Die Registrierung umfasst
die eindeutige Unternehmensbezeichnung sowie eine
elektronische Adresse.
Weitere Informationen zur Eignung der Berufsausübung:
1. Nachweis des Nichtvorliegens der Ausschlussgründe gem.
§123 und § 124 GWB, insbesondere dass
1.1. keine rechtkräftige Verurteilung oder Festsetzung eine
Geldbuße im Sinne des § 123 Absatz 1 Nr.1 bis Nr. 10 GWB
vorliegen, welche dem Unternehmen zuzurechnen sind;
1.2. das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung
vonsteuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung
nachgekommen ist;
1.3. über das Vermögen ein Insolvenzverfahren oder
vergleichbar gesetzliches Verfahren weder beantragt noch
eröffnet wurde und das Unternehmen sich nicht in Liquidation
befindet;
1.4. keine schweren Verfehlungen begangen wurden, welche
die Zuverlässigkeit in Frage stellen, insbesondere in den letzten
2 Jahren nicht mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten
oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer
Geldbuße von mehr als 2.500 EUR belegt worden sind;
1.5. im Angebot vorsätzlich keine unzutreffenden Erklärungen
in Bezug auf Fachkunde, Leistungsfähigkeit und
Zuverlässigkeitabgegeben wurden;
1.6. eine erforderliche Anmeldung bei Berufsgenossenschaft
(Bescheinigung des zuständigen Versicherungsträgers, bei
ausländischen Bietern Bescheinigung des für ihn zuständigen
Versicherungsträgers) erfolgt ist.
Werden die Kapazitäten anderer Unternehmen gem. § 47
VgVin Anspruch genommen ("Eignungsleihe") so muss die
Nachweisführung auch für diese Unternehmen erfolgen.

Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-08-20+02:00 📅

Änderungen
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: PROCEDURE
Los-Identifikationsnummer: LOT-0000
Andere zusätzliche Informationen

Nachträglich ist aufgefallen, dass ein gravierender Kalkulationsfehler vorliegt. Somit wurden die Vergabeunterlagen überarbeitet.

Hauptgrund für die Änderung: Aktualisierte Informationen
Angaben zu Änderungen
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: 9152ea07-c300-4a40-8c0b-5068be67a611-01
Quelle: OJS 2025/S 159-545511 (2025-08-20)

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