Rahmenvertrag Rechtsberatungsleistungen für das NUM

Charité - Universitätsmedizin Berlin

Die Charité - Universitätsmedizin Berlin, Charitéplatz 1, 10117 Berlin schreibt einen Rahmenvertrag mit bis zu 2 Auftragnehmern für die Durchführung von Rechtsberatungsleistungen im Rahmen zu aktuellen rechtlichen Themen, insbesondere in Bezug auf die Weiterentwicklung der vertraglichen Strukturen im Netzwerk Universitätsmedizin aus. Es bestehen gesonderte Anforderungen nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG), siehe Vergabeunterlagen. Nähere Informationen können den auf der Vergabeplattform der Charité (https://vergabeplattform.charite.de) zur Verfügung gestellten Unterlagen entnommen werden.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2025-10-14. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2025-09-08.

Wer?

• Charité - Universitätsmedizin Berlin

Wie?

• Juristische Beratung und Vertretung › Rechtsberatung

Wo?

• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2025-09-08	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2025-09-08)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Rahmenvertrag Rechtsberatungsleistungen für das NUM
Referenznummer: AS 2/25
Kurze Beschreibung:

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Rechtsberatung 📦
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 1
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 2

1️⃣
Interne Kennung: 1
Titel: Los 1
Beschreibung der Beschaffung:

Die Schwerpunkte der Tätigkeit im Zusammenhang mit Los 1 liegen in der juristischen Beratung von Forschungs- und Dateninfrastrukturen. Folgende Rechtsgebiete sind im Los 1 Vertragsbestandteil (nicht abschließend): a. Vertragsrecht (insb. bzgl. der Zusammenarbeit bei der Bereitstellung von Forschungs- und Dateninfrastruktur) b. Datenschutzrecht (insb. bzgl. des Umgangs mit Patientendaten im Forschungskontext) c. IT-Sicherheitsrecht (insb. bzgl. Klinik- und Forschungs-IT) d. KI-Recht e. Gewerblicher Rechtsschutz und Geistiges Eigentum f. Zuwendungsrecht g. Wettbewerbsrecht

Hauptstandort oder Erfüllungsort: Berlin
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Berlin 🏙️
Dauer: 57 Monate
Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 30
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Erfahrung und Expertise der eingesetzten Personen
Qualitätskriterium (Gewichtung): 40
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Beratungskonzept
Qualitätskriterium (Gewichtung): 30
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

2️⃣
Interne Kennung: 2
Titel: Los 2
Beschreibung der Beschaffung:

Die Schwerpunkte der Tätigkeit im Zusammenhang mit Los 2 liegen in der juristischen Beratung von mit Hilfe der NUM-Forschungs- und Dateninfrastrukturen durchgeführten Forschungsprojekten mit Patientendaten und Bioproben (mit und ohne Industriebeteiligung). Folgende Rechtsgebiete sind im Los 2 Vertragsbestandteil (nicht abschließend): a. Vertragsrecht (insb. bzgl. der Durchführung von klinischen Studien und anderen Forschungsprojekten mit Industriebeteiligung und/oder internationalen Partnern) b. Medizin- und Gesundheitsrecht (insb. Arzneimittelrecht, Medizinprodukterecht, Gewebe-recht) c. Gewerblicher Rechtsschutz und Geistiges Eigentum (insb. in den Feldern Biomedizin, Datenökonomie und Softwareentwicklung) d. Lizenzrecht (insb. in den Feldern Biomedizin, Datenökonomie und Softwareentwicklung) e. Zuwendungsrecht f. Beihilferecht (insb. bezogen auf klinische Forschungsprojekte) g. Subventionsrecht

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-10-14 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-10-14 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Ort): Zentrale Vergabestelle der Charité - Universitätsmedizin Berlin
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren): Es sind keine Bieter zum Submissionstermin zugelassen (e-Vergabe).
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 30 Tage
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvertrag mit einem einzigen Betreiber ✅
Beschreibung
Im Falle von Rahmenvereinbarungen ist eine Begründung für eine Laufzeit von mehr als 4 Jahren vorzulegen:

Gemäß § 65 Abs. 2 VgV darf die Laufzeit einer Rahmenvereinbarung abweichend von § 21 Absatz 6 sechs Jahre betragen.

Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Höchstzahl der Teilnehmer: 2
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2025-10-14 10:00:00 📅
Ort des Eröffnungstermins: Zentrale Vergabestelle der Charité - Universitätsmedizin Berlin
Zusätzliche Informationen: Es sind keine Bieter zum Submissionstermin zugelassen (e-Vergabe).
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2025-10-02 11:00:00 📅
Zusätzliche Informationen: Gemäß der gesetzlichen Bedingungen können Unterlagen nachgefordert werden.
Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Gefordert sind Unternehmensreferenzen aus den letzten drei Jahren (2022 - 2024) über früher ausgeführte oder laufende vergleichbare Aufträge. Es ist für jede Referenz der Referenzgeber (Ansprechpartner und Kontaktdaten) zu benennen. Vergleichbare Aufträge sind Beratungsleistungen durch Rechtsanwält:innen. Nachzuweisen sind drei Unternehmensreferenzen über ausgeführte vergleichbare Leistung, welche folgende Merkmale erfüllen: a) Mind. zwei der drei Referenzgeber sind ein Krankenhaus der Maximalversorgung (> 600 Betten) oder eine Universitätsklinik oder ein vergleichbarer öffentlicher Auftraggeber (Universität, außeruniversitäre Forschungseinrichtung, Ressortforschungseinrichtung, Stadtverwaltung, etc.). b) Alle Unternehmensreferenzen wurden in den letzten 3 Jahren (2022 – 2024 oder aktueller) ausgeführt. c) Alle Unternehmensreferenzen haben jeweils einen Arbeitsumfang von mind. 80 Arbeitsstunden (60 Min./h).

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Charité - Universitätsmedizin Berlin
Nationale Registrierungsnummer: 98005_10000000
Postanschrift: Augustenburger Platz 1
Postleitzahl: 13353
Postort: Berlin
Region: Berlin 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle
E-Mail: zentrale-vergabestelle-vol@charite.de 📧
Telefon: +49 00000000 📞
Adresse des Käuferprofils: https://vergabeplattform.charite.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Agentur/Amt auf regionaler oder lokaler Ebene
Haupttätigkeit
Gesundheit
Kommunikation
Dokumente URL: https://vergabeplattform.charite.de?tid=396291d9a5fe2a94aeb1ea35dcda364f 🌏
Teilnahme-URL: https://vergabeplattform.charite.de?tid=396291d9a5fe2a94aeb1ea35dcda364f 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://vergabeplattform.charite.de 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

Die Vergabeunterlagen stehen ausschließlich auf unserem Bieterportal zum Download zur Verfügung. Eine Registrierung ist nicht erforderlich, wird jedoch empfohlen, da Sie dann über alle Änderungen informiert werden und so das Risiko der Einreichung falscher/ungenügender Unterlagen gemindert wird. Ihre Fragen/Hinweise reichen Sie bitte ebenfalls nur über https://vergabeplattform.charite.de ein. Es sind nur elektronische Angebote zugelassen. Signatur und Zusatzsoftware werden nicht benötigt. Bitte beachten Sie, dass die Ausschreibungsunterlagen erst ca. drei Tage nach der Weiterleitung zur Veröffentlichung im Amtsblatt der EU auf dem Bieterportal zur Verfügung stehen.

Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Name: Vergabekammer des Landes Berlin
Nationale Registrierungsnummer: 98137_10111988
Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
Postleitzahl: 10825
Postort: Berlin
Region: Berlin 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@senweb.berlin.de 📧
Telefon: +49 00000000 📞
Körper überprüfen
Wie: Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen (§ 160 Abs. 3 GWB). Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 GWB). Die o.a. Fristengelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntgemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-09-10+02:00 📅
Quelle: OJS 2025/S 173-588893 (2025-09-08)

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