RV Beratungsleistungen zum Vergabe- und Beihilferecht für Projektträger für die Staatskanzlei

Staatskanzlei des Landes Brandenburg

Durch die Schaffung eines Angebots zur Wahrnehmung einer Beratungsleistung zum Beihilfe- und Vergaberecht sollen Projektträger insbesondere vor aber auch während der Antragsstellung bei der ILB oder BAFA im Kontext des Strukturstärkungsgesetzes (Arm 1) in allen vergabe- und beihilferechtlichen Frage unterstützt werden. Die Beratungsstellen sollen zudem einen praxisorientierten und anwenderfreundlichen Leitfaden zum Vergabe- und Beihilferecht erstellen und unter Berücksichtigung von Praxisfällen im Sinne von FAQs weiterentwickeln. Die Leitfäden sollen auf der Website der WRL veröffentlicht werden. Dadurch soll die Fehlerquote bei den Anträgen verringert und das Bewilligungsverfahren beschleunigt werden. Neben der generellen Prozessoptimierung kann die Beratungsleistung zusätzlich zu Effizienzeffekten bei den Projekten führen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2025-07-31. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2025-06-30.

Wer?

• Staatskanzlei des Landes Brandenburg

Wie?

Wo?

• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2025-06-30	Auftragsbekanntmachung
2025-07-07	Auftragsbekanntmachung
2025-07-11	Auftragsbekanntmachung
2025-07-15	Auftragsbekanntmachung
2025-07-24	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2025-06-30)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: RV Beratungsleistungen zum Vergabe- und Beihilferecht für Projektträger für die Staatskanzlei
Referenznummer: V-25/0173
Kurze Beschreibung:

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen im juristischen Bereich 📦
Sonstige Beschränkungen am Erfüllungsort: Beliebiger Ort
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 2
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 2

1️⃣
Interne Kennung: 1
Titel: Vergaberechtliche Beratung
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen:

Juristische Beratung und Vertretung 📦

Rechtsberatung und -auskunft 📦

Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Leistungsort ist der Firmensitz des Auftragnehmers. Der Auftraggeber kann verlangen, dass bis zu 10 Prozent der Beratungsleistung am Sitz des Auftraggebers (Cottbus oder Potsdam) erbracht werden.

Dauer: 48 Monate
Maximale Verlängerungen: 2
Weitere Informationen zur Verlängerung: zwei Verlängerungen von bis zu 12 Monaten
Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 40.00
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Für Los 1 werden mindestens zwei Fachanwälte für Vergaberecht zur Verfügung gestellt.
Qualitätskriterium (Gewichtung): 0
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Es wird eine Vertretungsregelung angeboten.
Die Erreichbarkeit zwischen 9 - 16 Uhr (Mo - Fr) wird sichergestellt.
Die Einhaltung der Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland bzw. der EU und evtl. ergänzender Vorschriften des Landes Brandenburg in Bezug auf IT-Sicherheit, Arbeitsschutz und Korruptionsprävention wird sichergestellt.
Darstellung der Erstellung und Aktualisierung des Leitfadens für Los 1
Qualitätskriterium (Gewichtung): 24.0000
1.00000000
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualifikation und Erfahrung des eingesetzten Personals
Qualitätskriterium (Gewichtung): 36.0000
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

2️⃣
Interne Kennung: 2
Titel: Beihilferechtliche Beratung
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Für Los 2 werden mindestens zwei Juristen mit nachgewiesenen Kenntnissen und Erfahrungen im Beihilferecht zur Verfügung gestellt.
Darstellung der Erstellung und Aktualisierung des Leitfadens für Los 2
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-07-31 12:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-07-31 12:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 60 Tage
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben
Eröffnungstermin: 2025-07-31 12:00:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2025-07-23 23:59:59 📅
Zusätzliche Informationen:

Das Angebotsdeckblatt einschließlich Unterschrift in Textform sowie das Preisblatt werden nicht nachgefordert. (§ 56 Abs. 3 VgV)

Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Punkte, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Eintragung in das Handelsregister
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Angebotsdeckblatt einschließlich Unterschrift (Mit dem Angebot; Keine oder anderweitige Formerfordernis): fehlende Unterschrift führt zum Ausschluss des Angebotes

Eignungskriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

ausgefüllter Kriterienkatalog - Vergabeunterlage Teil F (Mit dem Angebot; Keine oder anderweitige Formerfordernis):

ausgefülltes Preisblatt - Vergabeunterlage Teil D (Mit dem Angebot; Keine oder anderweitige Formerfordernis):

E1 UAN Unternehmensdarstellung und Eigenerklärung Eignung (Unterauftragnehmer) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):

E1 Unternehmensdarstellung und Eigenerklärung Eignung (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):

E2 Bietergemeinschaftserklärung (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):

Eignungskriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

E3 Erklärung Unterauftragnehmer (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):

E5 Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung):

Eignungskriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

E12 Eigenerklärung zu bestehender Betriebs- oder Berufshaftpflichtversicherung (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):

E15 Erklärung Russland-Embargo (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):

V5 Mindestanforderungen Nachunternehmer Verleiher (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung):

Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Vergabeunterlage Teil G pro bebotenes Los (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):

Eignungskriterium: Informationssicherheit
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

E14 No-Spy Erklärung (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Technische No-Spy Erlärung

Eignungskriterium: Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Nachweise der Qualifikation gemäß der Vergabeunterlagen F und G (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):

Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:

Zahlungen erfolgen entsprechend den Vertragsbedingungen des Landes Brandenburg grundsätzlich innerhalb von 30 Tagen. Bei Gewährung von Skonto kann eine kürzere Zahlungsfrist vereinbart werden. Die Zahlungs- und Skontofrist beginnt mit dem Eingang der prüfungsfähigen Rechnung beim AG, frühestens jedoch mit dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs.

Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Der Bewerber / Bieter bestätigt, dass die Mitarbeiter, die mit der Ausführung der Leistung beauftragt werden, über die im Kriterienkatalog benannten Qualifikationen verfügen.

Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Betrug

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften

+ 19 weitere

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels

Korruption

Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten

Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen

Zahlungsunfähigkeit

Beschreibung der Ausschlussgründe:

gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 1 GWB

gemäß § 123 Abs. 1 2 und 3 GWB

gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 4 und 5 GWB

gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 6 GWB

gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 10 GWB

gemäß § 123 Abs. 4 Nr. 1 GWB

gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB

gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB

§ 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB

gemäß § 124 Abs. 1Ne. 2 GWB

gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB

gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB

gemäß § 124 Abs.1 Nr. 5 GWB

gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 6 GWB

gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB

§ 124 Abs.1 Nr. 8 und 9 GWB

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Staatskanzlei des Landes Brandenburg
Nationale Registrierungsnummer: 12345678
Postanschrift: Heinrich-Mann-Allee 107
Postleitzahl: 14473
Postort: Potsdam
Region: Barnim 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: poststelle@stk.brandenburg.de 📧
Telefon: +49 0000 📞
URL: https://brandenburg.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben ✅
Kommunikation
Dokumente URL: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXSDYYDYTCHWAZQN/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXSDYYDYTCHWAZQN 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXSDYYDYTCHWAZQN 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

Bekanntmachungs-ID: CXSDYYDYTCHWAZQN Angebote als E-Mail oder Fax gelten nicht als elektronisches Angebot und sind daher aus formellen Gründen auszuschließen.

Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Name: Vergabekammer des Landes Brandenburg
Nationale Registrierungsnummer: t:03318661719
Postanschrift: Heinrich-Mann-Allee 107
Postleitzahl: 14473
Postort: Potsdam
Region: Barnim 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@mwae.brandenburg.de 📧
Telefon: +49 000 📞
URL: https://mwae.brandenburg.de/de/vergabekammer-nachpr%C3%BCfungsverfahren/bb1.c.478846.de 🌏
Körper überprüfen
Wie: Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Zentraldienst der Polizei des Landes Brandenburg
Nationale Registrierungsnummer: 1234567
Postanschrift: Am Baruther Tor 20
Postleitzahl: 15806
Postort: Zossen
Region: Teltow-Fläming 🏙️
Kontaktperson: Vergabestelle über Bieterkommunikation
E-Mail: vergabestelle.zdpol@polizei.brandenburg.de 📧
URL: https://www.polizei.brandenburg.de 🌏
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Verstöße gegen Vergabebestimmungen sind gegenüber dem Auftraggeber unverzüglich zu rügen. Bei Verstößen, die sich aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen ergeben, bis spätestens zum Ablauf der Angebotsfrist. Teilt der Auftraggeber mit, dass der Rüge nicht abgeholfen wird, kann innerhalb von 15 Kalendertagen ein Nachprüfungsantrag bei der o.a. Vergabekammer des Landes Brandenburg schriftlich gestellt werden. Beantragt ein Unternehmen die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens, ist der Antrag gemäß § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit - der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung benannten Frist nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden oder - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-06-30+02:00 📅
Quelle: OJS 2025/S 123-424043 (2025-06-30)

Auftragsbekanntmachung (2025-07-07)
Objekt
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Für Los 2 werden mindestens zwei Rechtsanwälte mit nachgewiesenen Kenntnissen und Erfahrungen im Beihilferecht zur Verfügung gestellt.

Ergänzende Informationen
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-07-07+02:00 📅

Änderungen
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: PROCEDURE
Neuer Wert
Text: Austausch von Vergabeunterlagen
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Änderung der Auftragsunterlagen am ✅
Datum der Änderung der Auftragsunterlagen: 2025-07-07 📅
Andere zusätzliche Informationen
Bieterfragen
Hauptgrund für die Änderung: Aktualisierte Informationen
Angaben zu Änderungen
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: 941ffd15-531a-4227-85e2-46cce6db93d3-01
Quelle: OJS 2025/S 128-442488 (2025-07-07)

Auftragsbekanntmachung (2025-07-11)

Ergänzende Informationen
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-07-11+02:00 📅

Änderungen
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: PROCEDURE
Neuer Wert
Text: Anpassung des Vertragsentwurfs
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Änderung der Auftragsunterlagen am ✅
Datum der Änderung der Auftragsunterlagen: 2025-07-11 📅
Andere zusätzliche Informationen
Anpassung des Vertragsentwurfs
Hauptgrund für die Änderung: Aktualisierte Informationen
Angaben zu Änderungen
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: aaddf514-cd7e-4f34-8239-5c9c4869d61c-01
Quelle: OJS 2025/S 132-457378 (2025-07-11)

Auftragsbekanntmachung (2025-07-15)

Ergänzende Informationen
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-07-15+02:00 📅

Änderungen
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: PROCEDURE
Neuer Wert
Text: Austausch Vergabeunterlage Teil G Los 2
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Änderung der Auftragsunterlagen am ✅
Datum der Änderung der Auftragsunterlagen: 2025-07-15 📅
Andere zusätzliche Informationen
Austausch Vergabeunterlage Teil G Los 2
Hauptgrund für die Änderung: Korrektur – Beschaffer
Angaben zu Änderungen
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: 979b88c9-0154-4d9a-854b-2d3cbadd8863-01
Quelle: OJS 2025/S 134-465190 (2025-07-15)

Auftragsbekanntmachung (2025-07-24)

Ergänzende Informationen
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-07-24+02:00 📅

Änderungen
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: PROCEDURE
Neuer Wert
Text: Austausch E1 und Vergabeunterlage Teil D
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Änderung der Auftragsunterlagen am ✅
Datum der Änderung der Auftragsunterlagen: 2025-07-24 📅
Andere zusätzliche Informationen
Austausch E1 und Vergabeunterlage Teil D
Hauptgrund für die Änderung: Aktualisierte Informationen
Angaben zu Änderungen
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: 8be9e8ac-7281-41ff-9aef-c94671bf7800-01
Quelle: OJS 2025/S 141-488633 (2025-07-24)

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