RV Postdienstleistungen - elektronische Postzustellungsaufträge (ePZA/ePZU) und Scan-Dienstleistungen / rechtssichere Digitalisierung mit digitaler Bereitstellung für die OFD BW

Land Baden-Württemberg vertreten durch die Oberfinanzdirektion Baden-Württemberg

Gegenstand dieser Rahmenvereinbarung ist die Abholung, Beförderung und bundesweite förmliche Zustellung von Schriftstücken (§ 3 VwZG, §§ 176 ff. ZPO, § 33 Abs. 1 PostG), einschließlich des rechtssicheren Scannens sowie der anschließenden Rücklieferung der Zustellungsurkunden in elektronischer Form. Im Zuge der Digitalisierung wird auf eine digitale Form der Postzustellungaufträge (ePZA) umgestellt. Die ePZA wird über das Druck- und Versandzentrum (DVZ) des Landeszentrums für Datenverarbeitung (LZfD) zentral gedruckt und versendet. Die Abholstelle befindet sich beim DVZ in Karlsruhe (Los 1). Nach Zustellung ist die Postzustellungsurkunde (PZU) zu digitalisieren und elektronisch bereitzustellen. Hierzu sind die PZU rechtssicher zu scannen gem. der Technischen Richtlinie (TR) des Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) 03138 "Ersetzendes Scannen" (BSI TR-03138 RESISCAN; BSI Zertifizierung) und die elektronischen Datensätze, Images und Verarbeitungsprotokolle verschlüsselt dem AG zur Verfügung zu stellen (Los 2).

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2026-01-20. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2025-12-02.

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2025-12-02 Auftragsbekanntmachung
Auftragsbekanntmachung (2025-12-02)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: RV Postdienstleistungen - elektronische Postzustellungsaufträge (ePZA/ePZU) und Scan-Dienstleistungen / rechtssichere Digitalisierung mit digitaler Bereitstellung für die OFD BW
Referenznummer: LZBW-2025-07-053
Kurze Beschreibung:
Gegenstand dieser Rahmenvereinbarung ist die Abholung, Beförderung und bundesweite förmliche Zustellung von Schriftstücken (§ 3 VwZG, §§ 176 ff. ZPO, § 33 Abs. 1 PostG), einschließlich des rechtssicheren Scannens sowie der anschließenden Rücklieferung der Zustellungsurkunden in elektronischer Form. Im Zuge der Digitalisierung wird auf eine digitale Form der Postzustellungaufträge (ePZA) umgestellt. Die ePZA wird über das Druck- und Versandzentrum (DVZ) des Landeszentrums für Datenverarbeitung (LZfD) zentral gedruckt und versendet. Die Abholstelle befindet sich beim DVZ in Karlsruhe (Los 1). Nach Zustellung ist die Postzustellungsurkunde (PZU) zu digitalisieren und elektronisch bereitzustellen. Hierzu sind die PZU rechtssicher zu scannen gem. der Technischen Richtlinie (TR) des Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) 03138 "Ersetzendes Scannen" (BSI TR-03138 RESISCAN; BSI Zertifizierung) und die elektronischen Datensätze, Images und Verarbeitungsprotokolle verschlüsselt dem AG zur Verfügung zu stellen (Los 2).
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Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Postdienste 📦
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 2
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 2

1️⃣
Interne Kennung: 1
Titel: Förmliche Zustellung der ePZA
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Beschreibung der Beschaffung:
Geschätzte Gesamtabnahmemenge: ca. 75.000 ePZU Maximale Gesamtabnahmemenge: 150.000 ePZU
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
Produkte/Dienstleistungen: Postzustellung 📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Post- und Fernmeldedienste 📦
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Die Abholadresse wird lauten: Druck- und Versandzentrum Moltkestr. 82 76133 Karlsruhe
Postanschrift: Moltkestraße 50
Postleitzahl: 76133
Stadt: Karlsruhe
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Karlsruhe, Landkreis 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2026-03-01 📅
Datum des Endes: 2028-02-28 📅
Beschreibung
Maximale Verlängerungen: 2
Weitere Informationen zur Verlängerung:
Optional besteht die Möglichkeit einer Vertragsverlängerung seitens des AG um zweimal ein Jahr (bis zum 28.02.2030).
Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 100
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

2️⃣
Interne Kennung: 2
Titel: Dienstleistung "Scannen" der elektronische Postzustellungsurkunde (ePZA / ePZU) und digitale Bereitstellung
Beschreibung der Beschaffung:
Geschätzte Gesamtabnahmemenge: ca. 75.000 Scans / Vorgänge Maximale Gesamtabnahmemenge: 150.000 Scans / Vorgänge
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen:
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002
Beschreibung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Los 1: Die Abholadresse wird lauten: Druck- und Versandzentrum Moltkestr. 82 76133 Karlsruhe
Umfang der Beschaffung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen:

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2026-01-20 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2026-01-20 10:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 38 Tage
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2026-01-20 10:00:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2026-01-09 23:59:59 📅
Zusätzliche Informationen: Keine Angaben
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Punkte, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD)) ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Eintragung in das Anbieterverzeichnis (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): Nachweis bzw. Bestätigung über die Eintragung in das Anbieterverzeichnis der Bundesnetzagentur gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 PostG oder Nachweis, dass er vor dem 19.07.2024 nach § 36 PostG (a.F.) bereits bei der Bundesnetzagentur angezeigt war. Hinweise: ? Ein Nachweis über den Antrag zur Eintragung in das Anbieterverzeichnis bei der Bundesnetztagentur ist für die Angebotsabgabe ausreichend, spätestens aber unmittelbar nach Zuschlag ist die Eintragung nachzuweisen. Dies verbinden wir mit einem Recht zur fristlosen Kündigung, wenn die Eintragung versagt wurde bzw. nicht nachgewiesen wird. ? Bei Nachweis, dass einer bestehende Anzeige bei der Bundesnetzagentur vor dem 19.07.2024 nach § 36 PostG (a.F.) vorlag, ist mit Ablauf des 18.08.2026 die Eintragung im Anbieterverzeichnis nach § 4 PostG nachzureichen. ? Die Prüfung der erforderlichen Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit erfolgt durch die Bundesnetzagentur. ? Der Auftraggeber kann (bei Bedarf) die Eintragung des Bieters in das Anbieterverzeichnis der Bundesnetzagentur überprüfen.
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Eignungskriterium: Genehmigung oder Mitgliedschaft in einer bestimmten Organisation erforderlich für Dienstleistungsverträge
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Kopie der Entgeltgenehmigung (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): Los 1: Kopie der Entgeltgenehmigung durch die Bundesnetzagentur gemäß § 62 PostG. Soweit die Entgeltgenehmigung bei Angebotsabgabe noch nicht vorhanden ist, genügt zunächst der entsprechende Genehmigungsantrag (sofern der Auftragnehmer marktbeherrschend ist).
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Eignungskriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Betriebshaftpflichtversicherung / Berufshaftpflichtversicherung (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Eigenerklärung, dass eine Betriebshaftpflichtversicherung /Berufshaftpflichtversicherung während der gesamten Vertragslaufzeit besteht. Die Deckungssumme beträgt mindestens das 1,5-fache des Auftragswertes.
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Eignungskriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Gesamtumsatz (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Eigenerklärung zum Gesamtumsatz des Unternehmens für die vergangenen 3 Geschäftsjahre.
Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Referenzen (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Nachweis von mind. einem, vorzugsweise drei vergleichbaren Referenzprojekten aus den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren durch eine Eigenerklärung entsprechend Anlage 12_Referenzen zum Angebot mit folgendem Aufbau: - Name des AG und Angabe, ob öffentlicher oder privater AG, - Projektbezeichnung, - Leistungszeit von/bis, - Angabe zum Rechnungswert und Lieferumfang, - Ansprechpartner des o. g. AG mit Namen, E-Mail-Adresse und Telefonnummer. Referenzprojekte müssen im Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht zwingend abgeschlossen sein. Die Kontaktstelle/der AG ist berechtigt, die angegebenen Referenzen selbst auf Richtigkeit zu überprüfen und bei den entsprechenden Ansprechpartnern Informationen über das Referenzprojekt einzuholen. Sollten sich dabei Tatsachen ergeben, die den Bieter als nicht geeignet darstellen, kann er vom weiteren Verfahren aufgrund mangelnder Eignung ausgeschlossen werden.
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Eignungskriterium: Zertifikate von Qualitätskontrollinstituten
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Nachweis über die TR Resiscan Zertifizierung (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): Los 2: Nachweis über die TR Resiscan Zertifizierung (vom BSI zertifiziert gem. TR-03138 RESISCAN, vgl. Tz. 5.3.2)
Eignungskriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Einsatz Unterauftragnehmern (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Eigenerklärung, ob für Teile des Auftrags der Einsatz von Unterauftragnehmern beabsichtig ist.
Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung: Keine
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
Betrug
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften
+ 19 weitere
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
Korruption
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen
Zahlungsunfähigkeit
Beschreibung der Ausschlussgründe: siehe Ziffer 4.3.4 Vergabe- und Vertragsunterlagen

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Land Baden-Württemberg vertreten durch die Oberfinanzdirektion Baden-Württemberg
Nationale Registrierungsnummer: 08-A7785-75
Postanschrift: Moltkestraße 50
Postleitzahl: 76133
Postort: Karlsruhe
Region: Karlsruhe, Landkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Logistikzentrum Baden-Württemberg - Zentrales Beschaffungswesen
E-Mail: e-vergabe@lzbw.bwl.de 📧
Telefon: +49 7156-9380-0 📞
Art des öffentlichen Auftraggebers
Agentur/Amt auf regionaler oder lokaler Ebene
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXUEYYDYTA03LMRJ/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXUEYYDYTA03LMRJ 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXUEYYDYTA03LMRJ 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
#Bekanntmachungs-ID: CXUEYYDYTA03LMRJ# Alle relevanten Informationen sind in den Vergabe- und Vertragsunterlagen sowie den Anlagen aufgeführt.
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Nationale Registrierungsnummer: 08-A9866-40
Postanschrift: Kapellenstrasse 17
Postleitzahl: 76131
Postort: Karlsruhe
Region: Karlsruhe, Stadtkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@rpk.bwl.de 📧
Telefon: +49 7219268730 📞
URL: https://rp.baden-wuerttemberg.de 🌏
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
genaue Angaben sind Ziff. 2.23 (Rechtsbehelfe und zuständige Vergabekammer) der Vergabe- und Vertragsunterlagen sowie §160 GWB zu entnehmen.
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-12-02+01:00 📅
Quelle: OJS 2025/S 233-801529 (2025-12-02)
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