RV Postdienstleistungen - elektronische Postzustellungsaufträge (ePZA/ePZU) und Scan-Dienstleistungen / rechtssichere Digitalisierung mit digitaler Bereitstellung für die OFD BW
Gegenstand dieser Rahmenvereinbarung ist die Abholung, Beförderung und bundesweite förmliche Zustellung von Schriftstücken (§ 3 VwZG, §§ 176 ff. ZPO, § 33 Abs. 1 PostG), einschließlich des rechtssicheren Scannens sowie der anschließenden Rücklieferung der Zustellungsurkunden in elektronischer Form. Im Zuge der Digitalisierung wird auf eine digitale Form der Postzustellungaufträge (ePZA) umgestellt. Die ePZA wird über das Druck- und Versandzentrum (DVZ) des Landeszentrums für Datenverarbeitung (LZfD) zentral gedruckt und versendet. Die Abholstelle befindet sich beim DVZ in Karlsruhe (Los 1). Nach Zustellung ist die Postzustellungsurkunde (PZU) zu digitalisieren und elektronisch bereitzustellen. Hierzu sind die PZU rechtssicher zu scannen gem. der Technischen Richtlinie (TR) des Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) 03138 "Ersetzendes Scannen" (BSI TR-03138 RESISCAN; BSI Zertifizierung) und die elektronischen Datensätze, Images und Verarbeitungsprotokolle verschlüsselt dem AG zur Verfügung zu stellen (Los 2).
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2026-01-20.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2025-12-02.
Auftragsbekanntmachung (2025-12-02) Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: RV Postdienstleistungen - elektronische Postzustellungsaufträge (ePZA/ePZU) und Scan-Dienstleistungen / rechtssichere Digitalisierung mit digitaler Bereitstellung für die OFD BW
Referenznummer: LZBW-2025-07-053
Kurze Beschreibung:
“Gegenstand dieser Rahmenvereinbarung ist die Abholung, Beförderung und bundesweite förmliche Zustellung von Schriftstücken (§ 3 VwZG, §§ 176 ff. ZPO, § 33...”
Kurze Beschreibung
Gegenstand dieser Rahmenvereinbarung ist die Abholung, Beförderung und bundesweite förmliche Zustellung von Schriftstücken (§ 3 VwZG, §§ 176 ff. ZPO, § 33 Abs. 1 PostG), einschließlich des rechtssicheren Scannens sowie der anschließenden Rücklieferung der Zustellungsurkunden in elektronischer Form. Im Zuge der Digitalisierung wird auf eine digitale Form der Postzustellungaufträge (ePZA) umgestellt.
Die ePZA wird über das Druck- und Versandzentrum (DVZ) des Landeszentrums für Datenverarbeitung (LZfD) zentral gedruckt und versendet. Die Abholstelle befindet sich beim DVZ in Karlsruhe (Los 1).
Nach Zustellung ist die Postzustellungsurkunde (PZU) zu digitalisieren und elektronisch bereitzustellen. Hierzu sind die PZU rechtssicher zu scannen gem. der Technischen Richtlinie (TR) des Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) 03138 "Ersetzendes Scannen" (BSI TR-03138 RESISCAN; BSI Zertifizierung) und die elektronischen Datensätze, Images und Verarbeitungsprotokolle verschlüsselt dem AG zur Verfügung zu stellen (Los 2).
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Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Postdienste📦 Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 2
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 2
1️⃣
Beschreibung der Beschaffung:
“Geschätzte Gesamtabnahmemenge:
ca. 75.000 ePZU
Maximale Gesamtabnahmemenge:
150.000 ePZU”
Zusätzliche Informationen:
“#Besonders auch geeignet für:other-sme#”
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Post- und Fernmeldedienste📦
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“Die Abholadresse wird lauten:
Druck- und Versandzentrum
Moltkestr. 82
76133 Karlsruhe”
Ort der Leistung: Karlsruhe, Landkreis🏙️ Dauer
Datum des Beginns: 2026-03-01 📅
Datum des Endes: 2028-02-28 📅
Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 100
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001
2️⃣
Beschreibung der Beschaffung:
“Geschätzte Gesamtabnahmemenge:
ca. 75.000 Scans / Vorgänge
Maximale Gesamtabnahmemenge:
150.000 Scans / Vorgänge”
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Elektronische Datenaustauschdienste📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Elektronische Postdienste📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Scanning und Rechnungsstellung📦 Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅ Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2026-01-20 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2026-01-20 10:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 38
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“Eintragung in das Anbieterverzeichnis (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): Nachweis bzw. Bestätigung über die Eintragung in das Anbieterverzeichnis...”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Eintragung in das Anbieterverzeichnis (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): Nachweis bzw. Bestätigung über die Eintragung in das Anbieterverzeichnis der Bundesnetzagentur gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 PostG oder Nachweis, dass er vor dem 19.07.2024 nach § 36 PostG (a.F.) bereits bei der Bundesnetzagentur angezeigt war.
Hinweise:
? Ein Nachweis über den Antrag zur Eintragung in das Anbieterverzeichnis bei der Bundesnetztagentur ist für die Angebotsabgabe ausreichend, spätestens aber unmittelbar nach Zuschlag ist die Eintragung nachzuweisen. Dies verbinden wir mit einem Recht zur fristlosen Kündigung, wenn die Eintragung versagt wurde bzw. nicht nachgewiesen wird.
? Bei Nachweis, dass einer bestehende Anzeige bei der Bundesnetzagentur vor dem 19.07.2024 nach § 36 PostG (a.F.) vorlag, ist mit Ablauf des 18.08.2026 die Eintragung im Anbieterverzeichnis nach § 4 PostG nachzureichen.
? Die Prüfung der erforderlichen Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit erfolgt durch die Bundesnetzagentur.
? Der Auftraggeber kann (bei Bedarf) die Eintragung des Bieters in das Anbieterverzeichnis der Bundesnetzagentur überprüfen.
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Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“Kopie der Entgeltgenehmigung (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): Los 1: Kopie der Entgeltgenehmigung durch die Bundesnetzagentur gemäß § 62 PostG....”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Kopie der Entgeltgenehmigung (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): Los 1: Kopie der Entgeltgenehmigung durch die Bundesnetzagentur gemäß § 62 PostG. Soweit die Entgeltgenehmigung bei Angebotsabgabe noch nicht vorhanden ist, genügt zunächst der entsprechende Genehmigungsantrag (sofern der Auftragnehmer marktbeherrschend ist).
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Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“Betriebshaftpflichtversicherung / Berufshaftpflichtversicherung (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Eigenerklärung, dass eine...”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Betriebshaftpflichtversicherung / Berufshaftpflichtversicherung (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Eigenerklärung, dass eine Betriebshaftpflichtversicherung /Berufshaftpflichtversicherung während der gesamten Vertragslaufzeit besteht.
Die Deckungssumme beträgt mindestens das 1,5-fache des Auftragswertes.
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Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“Gesamtumsatz (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Eigenerklärung zum Gesamtumsatz des Unternehmens für die vergangenen 3 Geschäftsjahre.”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“Referenzen (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Nachweis von mind. einem, vorzugsweise drei vergleichbaren Referenzprojekten aus den letzten drei...”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Referenzen (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Nachweis von mind. einem, vorzugsweise drei vergleichbaren Referenzprojekten aus den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren durch eine Eigenerklärung entsprechend Anlage 12_Referenzen zum Angebot mit folgendem Aufbau:
- Name des AG und Angabe, ob öffentlicher oder privater AG,
- Projektbezeichnung,
- Leistungszeit von/bis,
- Angabe zum Rechnungswert und Lieferumfang,
- Ansprechpartner des o. g. AG mit Namen, E-Mail-Adresse und Telefonnummer.
Referenzprojekte müssen im Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht zwingend abgeschlossen sein.
Die Kontaktstelle/der AG ist berechtigt, die angegebenen Referenzen selbst auf Richtigkeit zu überprüfen und bei den entsprechenden Ansprechpartnern Informationen über das Referenzprojekt einzuholen. Sollten sich dabei Tatsachen ergeben, die den Bieter als nicht geeignet darstellen, kann er vom weiteren Verfahren aufgrund mangelnder Eignung ausgeschlossen werden.
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Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“Nachweis über die TR Resiscan Zertifizierung (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): Los 2: Nachweis über die TR Resiscan Zertifizierung (vom BSI...”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Nachweis über die TR Resiscan Zertifizierung (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): Los 2: Nachweis über die TR Resiscan Zertifizierung (vom BSI zertifiziert gem. TR-03138 RESISCAN, vgl. Tz. 5.3.2)
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Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“Einsatz Unterauftragnehmern (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Eigenerklärung, ob für Teile des Auftrags der Einsatz von Unterauftragnehmern beabsichtig ist.”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Einsatz Unterauftragnehmern (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Eigenerklärung, ob für Teile des Auftrags der Einsatz von Unterauftragnehmern beabsichtig ist.
Mehr anzeigen Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“Keine”
“#Bekanntmachungs-ID: CXUEYYDYTA03LMRJ#
Alle relevanten Informationen sind in den Vergabe- und Vertragsunterlagen sowie den Anlagen aufgeführt.” Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Nationale Registrierungsnummer: 08-A9866-40
Postanschrift: Kapellenstrasse 17
Postleitzahl: 76131
Postort: Karlsruhe
Region: Karlsruhe, Stadtkreis🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@rpk.bwl.de📧
Telefon: +49 7219268730📞
URL: https://rp.baden-wuerttemberg.de🌏 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“genaue Angaben sind Ziff. 2.23 (Rechtsbehelfe und zuständige Vergabekammer) der Vergabe- und Vertragsunterlagen sowie §160 GWB zu entnehmen.” Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Die elektronische Bestellung wird verwendet
Elektronische Zahlung wird verwendet
Quelle: OJS 2025/S 233-801529 (2025-12-02)