RV über Beschaffung von Softwaredienstleistungen und Lizenzen im Bereich Justice Tech und KI für JUM BW

Land Baden-Württemberg vertreten durch das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg

Rahmenvereinbarung über die Beschaffung von Softwaredienstleistungen und Lizenzen im Bereich Justice Tech und KI für das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2025-02-11. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2025-01-08.

Wer?

• Land Baden-Württemberg vertreten durch das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg

Wie?

• Softwareprogrammierung und -beratung › Dienstleistungen in Verbindung mit Software

Wo?

• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt
• Stuttgart › Stuttgart, Stadtkreis

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2025-01-08	Auftragsbekanntmachung
2025-02-03	Auftragsbekanntmachung
2025-02-04	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2025-01-08)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: RV über Beschaffung von Softwaredienstleistungen und Lizenzen im Bereich Justice Tech und KI für JUM BW
Referenznummer: LZBW-2024-08-114
Kurze Beschreibung:

Rahmenvereinbarung über die Beschaffung von Softwaredienstleistungen und Lizenzen im Bereich Justice Tech und KI für das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg.

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen in Verbindung mit Software 📦
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 2
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 2

1️⃣
Interne Kennung: 1
Titel: Softwaredienstleistungen
Beschreibung der Beschaffung:

Beschaffung von Dienstleistungskapazitäten für die Weiterentwicklung dieser Projekte, die Entwicklung neuer Projekte auf Basis von IBM Watson Discovery und/oder IBM watsonx.ai und den Anwendungssupport der vorgenannten bestehenden und neu zu entwickelnden Projekte.

Postleitzahl: 70173
Stadt: Stuttgart
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Stuttgart, Stadtkreis 🏙️
Dauer: 21 Monate
Maximale Verlängerungen: 1
Weitere Informationen zur Verlängerung:

Optional besteht die Möglichkeit einer Vertragsverlängerung um zwei Jahre (bis zum 31.12.2028).

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

2️⃣
Interne Kennung: 2
Titel: Lizenzen
Beschreibung der Beschaffung:

Beschaffung der benötigten Lizenzen für einen Betrieb der vorgenannten Anwendungen in der eigenen Serverumgebung des Auftraggebers.

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-02-11 12:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-02-11 12:05:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 38 Tage
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2025-02-11 12:05:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2025-01-31 23:59:00 📅
Zusätzliche Informationen: Keine Angaben
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: Der Bieter muss mit Angebotserstellung eine Eigenerklärung zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit abgeben. Nichterreichen der nachfolgenden Mindestanforderungen führt zum Ausschluss: 1) Eigenerklärung Betriebshaftpflichtversicherung / Berufshaftpflichtversicherung: Die Deckungssumme muss mindestens das 1,5-fache des Auftragswertes betragen. 2) Angaben zum Gesamtumsatz des Unternehmens: In jedem der letzten drei Jahre muss mindestens ein Umsatz i. H. v. 1 Mrd. EUR vorgelegen haben. 3) Eigenerklärung, aus der die Beschäftigtenzahl des Unternehmens in den letzten drei Jahren ersichtlich wird. In jedem der drei Jahre muss die Beschäftigtenzahl ununterbrochen bei mindestens 5 000 Beschäftigten gelegen haben. 4) Eigenerklärung, dass die für die Ausführung des Auftrages benötigte Ausstattung und technische Ausrüstung zur Verfügung stehen

Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Eignung zur Berufsausübung: Aktueller (Stand des Unternehmens zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe) Nachweis, dass der Bieter im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen ist, in dem er ansässig ist. Hinweis: Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Landes, in dem sie ansässig sind (soweit erforderlich) oder einen anderen geeigneten Nachweis (z. B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit gibt.

Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: In der Anlage 14_Referenzen bestätigt der Bieter durch Eigenerklärung, dass er die nachfolgenden dort aufgeführten Mindest-Referenzen vorweisen kann. Diese Angaben hat er auf Anforderung nachzuweisen. Die Kontaktstelle/der Auftraggeber ist berechtigt, die angegebenen Referenzen selbst auf Richtigkeit zu überprüfen und bei den entsprechenden Ansprechpartnern Informationen über das Referenzprojekt einzuholen. Sollten sich dabei Tatsachen ergeben, die den Bieter als nicht geeignet darstellen, kann er vom weiteren Verfahren aufgrund mangelnder Eignung gem. § 124 Abs. 1 Nr. 8 GWB ausgeschlossen werden.

Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung: Keine
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Betrugsbekämpfung

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften

+ 20 weitere

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit

Entrichtung von Steuern

Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels

Konkurs

Korruption

Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs

Vergleichsverfahren

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen

Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge

Zahlungsunfähigkeit

Beschreibung der Ausschlussgründe: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Land Baden-Württemberg vertreten durch das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Nationale Registrierungsnummer: 35d0c64b-61f4-409e-b876-d587e1bc0513
Postanschrift: Schillerplatz 4
Postleitzahl: 70173
Postort: Stuttgart
Region: Stuttgart, Stadtkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Logistikzentrum Baden-Württemberg - Zentrales Beschaffungswesen
E-Mail: e-vergabe@lzbw.bwl.de 📧
Telefon: +49 7156-9380-0 📞
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXUEYYDY12L6B248/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXUEYYDY12L6B248 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXUEYYDY12L6B248 🌏
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Gültigkeitsdauer des Angebots: 38 Tage
Maximale Verlängerungen: 1

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

Bekanntmachungs-ID: CXUEYYDY12L6B248 Zwingende Ausschlussgründe Zum Beleg des Nichtvorliegens von zwingenden Ausschlussgründen sind einzureichen: 1) Eigenerklärung, dass keine rechtskräftigen Verurteilungen bzw. keine rechtskräftig festgesetzten Geldbußen nach § 30 OWiG wegen der in § 123 GWB aufgezählten Straftaten vorliegen und kein Verstoß gegen diese Straftatbestände auf sonstige geeignete Weise nachgewiesen werden kann. 2) Eigenerklärung, dass der Bewerber seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (u.a. auch zur Berufsgenossenschaft) ordnungsgemäß nachgekommen ist bzw. sich zur Zahlung verpflichtet hat. 3) Verpflichtungserklärung zum Mindestentgelt (Anlage 4) 4) Eigenerklärung, in welcher der Bieter bestätigt, dass weder sein Unternehmen, noch Mehrheitsanteilseigner oder Gesellschafter, noch eine Mutter- oder Tochtergesellschaft oder Mitglieder der Bietergemeinschaft auf einer der in den Anlagen zu den Verordnungen 881/2002 und 2580/2001 sowie der Anlage des Standpunktes des Rates 2001/931/GASP befindlichen Terrorlisten erscheint. 5) Eigenerklärung, in welcher der Bieter bestätigt, nicht zu den in Art. 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen, zu gehören (Anlage 10). Fakultative Ausschlussgründe Zum Beleg des Nichtvorliegens von fakultativen Ausschlussgründen sind einzureichen: 1) Eigenerklärung, dass der Bewerber zahlungsfähig ist, über das Vermögen des Bewerbers kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist und sich der Bewerber nicht in Liquidation befindet. 2) Eigenerklärung, dass der Bewerber keine schwere Verfehlung getroffen hat 3) Eigenerklärung, dass keine Gründe vorliegen, die zu einem Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge nach § 21 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG) führen können. 4) Schutzerklärung Scientology, L. Ron Hubbard (siehe Anlage 5) 5) Eigenerklärung, dass der Bewerber keine wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat. 6) Eigenerklärung, dass gegen den Bewerber in den letzten drei Jahren kein Verstoß nach § 24 Absatz 1 LkSG rechtskräftig festgestellt und mit einer Geldbuße nach Maßgabe von § 22 Absatz 2 LkSG belegt worden ist.

Zusätzliche Informationen

Bekanntmachungs-ID: CXUEYYDY12L6B248

Zwingende Ausschlussgründe
Zum Beleg des Nichtvorliegens von zwingenden Ausschlussgründen sind einzureichen:
1) Eigenerklärung, dass keine rechtskräftigen Verurteilungen bzw. keine rechtskräftig festgesetzten Geldbußen nach § 30 OWiG wegen der in § 123 GWB aufgezählten Straftaten vorliegen und kein Verstoß gegen diese Straftatbestände auf sonstige geeignete Weise nachgewiesen werden kann.
2) Eigenerklärung, dass der Bewerber seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (u.a. auch zur Berufsgenossenschaft) ordnungsgemäß nachgekommen ist bzw. sich zur Zahlung verpflichtet hat.
3) Verpflichtungserklärung zum Mindestentgelt (Anlage 4)
4) Eigenerklärung, in welcher der Bieter bestätigt, dass weder sein Unternehmen, noch Mehrheitsanteilseigner oder Gesellschafter, noch eine Mutter- oder Tochtergesellschaft oder Mitglieder der Bietergemeinschaft auf einer der in den Anlagen zu den Verordnungen 881/2002 und 2580/2001 sowie der Anlage des Standpunktes des Rates 2001/931/GASP befindlichen Terrorlisten erscheint.
5) Eigenerklärung, in welcher der Bieter bestätigt, nicht zu den in Art. 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen, zu gehören (Anlage 10).

Fakultative Ausschlussgründe
Zum Beleg des Nichtvorliegens von fakultativen Ausschlussgründen sind einzureichen:
1) Eigenerklärung, dass der Bewerber zahlungsfähig ist, über das Vermögen des Bewerbers kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist und sich der Bewerber nicht in Liquidation befindet.
2) Eigenerklärung, dass der Bewerber keine schwere Verfehlung getroffen hat
3) Eigenerklärung, dass keine Gründe vorliegen, die zu einem Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge nach § 21 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG) führen können.
4) Schutzerklärung Scientology, L. Ron Hubbard (siehe Anlage 5)
5) Eigenerklärung, dass der Bewerber keine wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat.
6) Eigenerklärung, dass gegen den Bewerber in den letzten drei Jahren kein Verstoß nach § 24 Absatz 1 LkSG rechtskräftig festgestellt und mit einer Geldbuße nach Maßgabe von § 22 Absatz 2 LkSG belegt worden ist.

Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Nationale Registrierungsnummer: edcef5ce-fae4-4db0-93e8-96d7dcb15ef8
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Postleitzahl: 76137
Postort: Karlsruhe
Region: Karlsruhe, Stadtkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: poststelle@rpk.bwl.de 📧
Telefon: +49 7219260 📞
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-01-08+01:00 📅
Quelle: OJS 2025/S 006-012032 (2025-01-08)

Auftragsbekanntmachung (2025-02-03)
Verfahren
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-02-25 12:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-02-25 12:05:00 📅
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Eröffnungstermin: 2025-02-25 12:05:00 📅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2025-02-14 23:59:59 📅

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Nationale Registrierungsnummer: 7c23f128-e07d-44e8-8286-6499cd3c7fa3

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
618a89ce-20e7-4d00-8b00-1760f9c76758
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-02-03+01:00 📅

Änderungen
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: PROCEDURE
Neuer Wert
Text:

Ziffer 3.8 Vergabe- und Vertragsunterlagen: Titel abgeändert in "Leistungsnachweis (Los 1)" Ziffer 3.9 Vergabe- und Vertragsunterlagen: Titel abgeändert in "Kontinuität der personen des Auftragnehmers (Los 1)" Ziffer 3.10 Vergabe- und Vertragsunterlagen: Titel abgeändert in "Mitarbeiterwechsel (Los 1)" Ziffer 4.3.2 Vergabe- und Vertragsunterlagen: Bei Ziffern 2 und 3 jeweils Zusatz "(Los 1)" hinzugefügt Ziffer 4.3.3 Vergabe- und Vertragsunterlagen: Titel abgeändert in "Technische und berufliche Leistungsfähigkeit (Los 1)" Anlage 1: Bei Anlagen 14 und 15 jeweils "zu Los 1" hinzugefügt Anlage 9: Jeweils entsprechend "Los 1 oder/und Los 2" hinzugefügt Anlage 5: Dateiname "zu Los" ergänzt Anlage 14: Dateiname "zu Los" ergänzt Anlage 15: Dateiname "zu Los" ergänzt

Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Änderung der Auftragsunterlagen am ✅
Datum der Änderung der Auftragsunterlagen: 2025-01-30 📅
Andere zusätzliche Informationen

Die Zugehörigkeit der geforderten Unterlagen zu den einzelnen Losen wurde entsprechend gekennzeichnet.

Hauptgrund für die Änderung: Aktualisierte Informationen
Angaben zu Änderungen
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: 051765f6-c67a-4d73-b7b6-fdae79f0b7a4-01
Quelle: OJS 2025/S 024-076331 (2025-02-03)

Auftragsbekanntmachung (2025-02-04)
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: Der Bieter muss mit Angebotserstellung eine Eigenerklärung zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit abgeben. Nichterreichen der nachfolgenden Mindestanforderungen führt zum Ausschluss: 1) Eigenerklärung Betriebshaftpflichtversicherung / Berufshaftpflichtversicherung: Die Deckungssumme muss mindestens das 1,5-fache des Auftragswertes betragen (Los 1 und Los 2). 2) Angaben zum Gesamtumsatz des Unternehmens: In jedem der letzten drei Jahre muss mindestens ein Umsatz i. H. v. 1 Mrd. EUR vorgelegen haben (Los 1). 3) Eigenerklärung, aus der die Beschäftigtenzahl des Unternehmens in den letzten drei Jahren ersichtlich wird. In jedem der drei Jahre muss die Beschäftigtenzahl ununterbrochen bei mindestens 1 500 Beschäftigten gelegen haben (Los 1). 4) Eigenerklärung, dass die für die Ausführung des Auftrages benötigte Ausstattung und technische Ausrüstung zur Verfügung stehen (Los 1 und Los 2).

Technische und berufliche Fähigkeiten

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: In der Anlage 14_Referenzen (Los 1) bestätigt der Bieter durch Eigenerklärung, dass er die nachfolgenden dort aufgeführten Mindest-Referenzen vorweisen kann. Diese Angaben hat er auf Anforderung nachzuweisen. Die Kontaktstelle/der Auftraggeber ist berechtigt, die angegebenen Referenzen selbst auf Richtigkeit zu überprüfen und bei den entsprechenden Ansprechpartnern Informationen über das Referenzprojekt einzuholen. Sollten sich dabei Tatsachen ergeben, die den Bieter als nicht geeignet darstellen, kann er vom weiteren Verfahren aufgrund mangelnder Eignung gem. § 124 Abs. 1 Nr. 8 GWB ausgeschlossen werden.

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Nationale Registrierungsnummer: 97b49052-cdb2-4c29-b86d-1204bf42ea08

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

Bekanntmachungs-ID: CXUEYYDY12L6B248 Zwingende Ausschlussgründe Zum Beleg des Nichtvorliegens von zwingenden Ausschlussgründen sind einzureichen: 1) Eigenerklärung, dass keine rechtskräftigen Verurteilungen bzw. keine rechtskräftig festgesetzten Geldbußen nach § 30 OWiG wegen der in § 123 GWB aufgezählten Straftaten vorliegen und kein Verstoß gegen diese Straftatbestände auf sonstige geeignete Weise nachgewiesen werden kann. (Los 1 und Los 2). 2) Eigenerklärung, dass der Bewerber seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (u.a. auch zur Berufsgenossenschaft) ordnungsgemäß nachgekommen ist bzw. sich zur Zahlung verpflichtet hat (Los 1 und Los 2). 3) Verpflichtungserklärung zum Mindestentgelt (Anlage 4) (Los 1 und Los 2). 4) Eigenerklärung, in welcher der Bieter bestätigt, dass weder sein Unternehmen, noch Mehrheitsanteilseigner oder Gesellschafter, noch eine Mutter- oder Tochtergesellschaft oder Mitglieder der Bietergemeinschaft auf einer der in den Anlagen zu den Verordnungen 881/2002 und 2580/2001 sowie der Anlage des Standpunktes des Rates 2001/931/GASP befindlichen Terrorlisten erscheint (Los 1 und Los 2). 5) Eigenerklärung, in welcher der Bieter bestätigt, nicht zu den in Art. 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen, zu gehören (Anlage 10) (Los 1 und Los 2). Fakultative Ausschlussgründe Zum Beleg des Nichtvorliegens von fakultativen Ausschlussgründen sind einzureichen: 1) Eigenerklärung, dass der Bewerber zahlungsfähig ist, über das Vermögen des Bewerbers kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist und sich der Bewerber nicht in Liquidation befindet (Los 1 und Los 2). 2) Eigenerklärung, dass der Bewerber keine schwere Verfehlung getroffen hat (Los 1 und Los 2). 3) Eigenerklärung, dass keine Gründe vorliegen, die zu einem Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge nach § 21 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungs-gesetz - SchwarzArbG) führen können (Los 1 und Los 2). 4) Schutzerklärung Scientology, L. Ron Hubbard (siehe Anlage 5) (Los1). 5) Eigenerklärung, dass der Bewerber keine wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat (Los 1 und Los 2). 6) Eigenerklärung, dass gegen den Bewerber in den letzten drei Jahren kein Verstoß nach § 24 Absatz 1 LkSG rechtskräftig festgestellt und mit einer Geldbuße nach Maßgabe von § 22 Absatz 2 LkSG belegt worden ist (Los 1 und Los 2).

Zusätzliche Informationen

Bekanntmachungs-ID: CXUEYYDY12L6B248

Zwingende Ausschlussgründe
Zum Beleg des Nichtvorliegens von zwingenden Ausschlussgründen sind einzureichen:
1) Eigenerklärung, dass keine rechtskräftigen Verurteilungen bzw. keine rechtskräftig festgesetzten Geldbußen nach § 30 OWiG wegen der in § 123 GWB aufgezählten Straftaten vorliegen und kein Verstoß gegen diese Straftatbestände auf sonstige geeignete Weise nachgewiesen werden kann. (Los 1 und Los 2).
2) Eigenerklärung, dass der Bewerber seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (u.a. auch zur Berufsgenossenschaft) ordnungsgemäß nachgekommen ist bzw. sich zur Zahlung verpflichtet hat (Los 1 und Los 2).
3) Verpflichtungserklärung zum Mindestentgelt (Anlage 4) (Los 1 und Los 2).
4) Eigenerklärung, in welcher der Bieter bestätigt, dass weder sein Unternehmen, noch Mehrheitsanteilseigner oder Gesellschafter, noch eine Mutter- oder Tochtergesellschaft oder Mitglieder der Bietergemeinschaft auf einer der in den Anlagen zu den Verordnungen 881/2002 und 2580/2001 sowie der Anlage des Standpunktes des Rates 2001/931/GASP befindlichen Terrorlisten erscheint (Los 1 und Los 2).
5) Eigenerklärung, in welcher der Bieter bestätigt, nicht zu den in Art. 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen, zu gehören (Anlage 10) (Los 1 und Los 2).

Fakultative Ausschlussgründe
Zum Beleg des Nichtvorliegens von fakultativen Ausschlussgründen sind einzureichen:
1) Eigenerklärung, dass der Bewerber zahlungsfähig ist, über das Vermögen des Bewerbers kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist und sich der Bewerber nicht in Liquidation befindet (Los 1 und Los 2).
2) Eigenerklärung, dass der Bewerber keine schwere Verfehlung getroffen hat (Los 1 und Los 2).
3) Eigenerklärung, dass keine Gründe vorliegen, die zu einem Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge nach § 21 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungs-gesetz - SchwarzArbG) führen können (Los 1 und Los 2).
4) Schutzerklärung Scientology, L. Ron Hubbard (siehe Anlage 5) (Los1).
5) Eigenerklärung, dass der Bewerber keine wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat (Los 1 und Los 2).
6) Eigenerklärung, dass gegen den Bewerber in den letzten drei Jahren kein Verstoß nach § 24 Absatz 1 LkSG rechtskräftig festgestellt und mit einer Geldbuße nach Maßgabe von § 22 Absatz 2 LkSG belegt worden ist (Los 1 und Los 2).

Körper überprüfen
Nationale Registrierungsnummer: 5299fa93-6558-422d-9b1e-8e51cb6049bb
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-02-04+01:00 📅

Änderungen
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: PROCEDURE
Neuer Wert
Text: Text unter 2.1.4 und 5.1.9 in der Bekanntmachung wurde angepasst.
Andere zusätzliche Informationen

Bekanntmachungstext wurde an Ergänzungen in den Vergabe- und Vertragsunterlagen angepasst.

Hauptgrund für die Änderung: Korrektur – Beschaffer
Angaben zu Änderungen
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: de49834f-f06d-4a9e-9383-d550356bf8a6-01
Quelle: OJS 2025/S 025-080074 (2025-02-04)

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