Rahmenvereinbarung über die Beschaffung von Softwaredienstleistungen und Lizenzen im Bereich Justice Tech und KI für das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2025-02-11.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2025-01-08.
Auftragsbekanntmachung (2025-01-08) Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: RV über Beschaffung von Softwaredienstleistungen und Lizenzen im Bereich Justice Tech und KI für JUM BW
Referenznummer: LZBW-2024-08-114
Kurze Beschreibung:
“Rahmenvereinbarung über die Beschaffung von Softwaredienstleistungen und Lizenzen im Bereich Justice Tech und KI für das Ministerium der Justiz und für...”
Kurze Beschreibung
Rahmenvereinbarung über die Beschaffung von Softwaredienstleistungen und Lizenzen im Bereich Justice Tech und KI für das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg.
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Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen in Verbindung mit Software📦 Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 2
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 2
1️⃣
Beschreibung der Beschaffung:
“Beschaffung von Dienstleistungskapazitäten für die Weiterentwicklung dieser Projekte, die Entwicklung neuer Projekte auf Basis von IBM Watson Discovery...”
Beschreibung der Beschaffung
Beschaffung von Dienstleistungskapazitäten für die Weiterentwicklung dieser Projekte, die Entwicklung neuer Projekte auf Basis von IBM Watson Discovery und/oder IBM watsonx.ai und den Anwendungssupport der vorgenannten bestehenden und neu zu entwickelnden Projekte.
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Ort der Leistung: Stuttgart, Stadtkreis🏙️
Dauer: 21 (MONTH)
Der nachstehende Zeitrahmen ist in Monaten ausgedrückt.
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001
2️⃣
Beschreibung der Beschaffung:
“Beschaffung der benötigten Lizenzen für einen Betrieb der vorgenannten Anwendungen in der eigenen Serverumgebung des Auftraggebers.” Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅ Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-02-11 12:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-02-11 12:05:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 38
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: Der Bieter muss mit Angebotserstellung eine Eigenerklärung zur wirtschaftlichen und finanziellen...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: Der Bieter muss mit Angebotserstellung eine Eigenerklärung zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit abgeben. Nichterreichen der nachfolgenden Mindestanforderungen führt zum Ausschluss:
1) Eigenerklärung Betriebshaftpflichtversicherung / Berufshaftpflichtversicherung:
Die Deckungssumme muss mindestens das 1,5-fache des Auftragswertes betragen.
2) Angaben zum Gesamtumsatz des Unternehmens:
In jedem der letzten drei Jahre muss mindestens ein Umsatz i. H. v. 1 Mrd. EUR vorgelegen haben.
3) Eigenerklärung, aus der die Beschäftigtenzahl des Unternehmens in den letzten drei Jahren ersichtlich wird. In jedem der drei Jahre muss die Beschäftigtenzahl ununterbrochen bei mindestens 5 000 Beschäftigten gelegen haben.
4) Eigenerklärung, dass die für die Ausführung des Auftrages benötigte Ausstattung und technische Ausrüstung zur Verfügung stehen
Mehr anzeigen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“Eignung zur Berufsausübung: Aktueller (Stand des Unternehmens zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe) Nachweis, dass der Bieter im Berufs- oder Handelsregister...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Eignung zur Berufsausübung: Aktueller (Stand des Unternehmens zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe) Nachweis, dass der Bieter im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen ist, in dem er ansässig ist.
Hinweis: Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Landes, in dem sie ansässig sind (soweit erforderlich) oder einen anderen geeigneten Nachweis (z. B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit gibt.
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: In der Anlage 14_Referenzen bestätigt der Bieter durch Eigenerklärung, dass er die nachfolgenden dort...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: In der Anlage 14_Referenzen bestätigt der Bieter durch Eigenerklärung, dass er die nachfolgenden dort aufgeführten Mindest-Referenzen vorweisen kann. Diese Angaben hat er auf Anforderung nachzuweisen.
Die Kontaktstelle/der Auftraggeber ist berechtigt, die angegebenen Referenzen selbst auf Richtigkeit zu überprüfen und bei den entsprechenden Ansprechpartnern Informationen über das Referenzprojekt einzuholen. Sollten sich dabei Tatsachen ergeben, die den Bieter als nicht geeignet darstellen, kann er vom weiteren Verfahren aufgrund mangelnder Eignung gem. § 124 Abs. 1 Nr. 8 GWB ausgeschlossen werden.
Mehr anzeigen Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“Keine”
“Bekanntmachungs-ID: CXUEYYDY12L6B248
Zwingende Ausschlussgründe
Zum Beleg des Nichtvorliegens von zwingenden Ausschlussgründen sind einzureichen:
1)...”
Bekanntmachungs-ID: CXUEYYDY12L6B248
Zwingende Ausschlussgründe
Zum Beleg des Nichtvorliegens von zwingenden Ausschlussgründen sind einzureichen:
1) Eigenerklärung, dass keine rechtskräftigen Verurteilungen bzw. keine rechtskräftig festgesetzten Geldbußen nach § 30 OWiG wegen der in § 123 GWB aufgezählten Straftaten vorliegen und kein Verstoß gegen diese Straftatbestände auf sonstige geeignete Weise nachgewiesen werden kann.
2) Eigenerklärung, dass der Bewerber seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (u.a. auch zur Berufsgenossenschaft) ordnungsgemäß nachgekommen ist bzw. sich zur Zahlung verpflichtet hat.
3) Verpflichtungserklärung zum Mindestentgelt (Anlage 4)
4) Eigenerklärung, in welcher der Bieter bestätigt, dass weder sein Unternehmen, noch Mehrheitsanteilseigner oder Gesellschafter, noch eine Mutter- oder Tochtergesellschaft oder Mitglieder der Bietergemeinschaft auf einer der in den Anlagen zu den Verordnungen 881/2002 und 2580/2001 sowie der Anlage des Standpunktes des Rates 2001/931/GASP befindlichen Terrorlisten erscheint.
5) Eigenerklärung, in welcher der Bieter bestätigt, nicht zu den in Art. 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen, zu gehören (Anlage 10).
Fakultative Ausschlussgründe
Zum Beleg des Nichtvorliegens von fakultativen Ausschlussgründen sind einzureichen:
1) Eigenerklärung, dass der Bewerber zahlungsfähig ist, über das Vermögen des Bewerbers kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist und sich der Bewerber nicht in Liquidation befindet.
2) Eigenerklärung, dass der Bewerber keine schwere Verfehlung getroffen hat
3) Eigenerklärung, dass keine Gründe vorliegen, die zu einem Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge nach § 21 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG) führen können.
4) Schutzerklärung Scientology, L. Ron Hubbard (siehe Anlage 5)
5) Eigenerklärung, dass der Bewerber keine wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat.
6) Eigenerklärung, dass gegen den Bewerber in den letzten drei Jahren kein Verstoß nach § 24 Absatz 1 LkSG rechtskräftig festgestellt und mit einer Geldbuße nach Maßgabe von § 22 Absatz 2 LkSG belegt worden ist.
Mehr anzeigen Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Nationale Registrierungsnummer: edcef5ce-fae4-4db0-93e8-96d7dcb15ef8
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Postleitzahl: 76137
Postort: Karlsruhe
Region: Karlsruhe, Stadtkreis🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: poststelle@rpk.bwl.de📧
Telefon: +49 7219260📞 Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Die elektronische Bestellung wird verwendet
Elektronische Zahlung wird verwendet
Quelle: OJS 2025/S 006-012032 (2025-01-08)
Auftragsbekanntmachung (2025-02-03) Verfahren Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-02-25 12:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-02-25 12:05:00 📅
Öffentlicher Auftraggeber Name und Adressen
Nationale Registrierungsnummer: 7c23f128-e07d-44e8-8286-6499cd3c7fa3
Ergänzende Informationen Körper überprüfen
Nationale Registrierungsnummer: 618a89ce-20e7-4d00-8b00-1760f9c76758
Änderungen Neuer Wert
Text:
“Ziffer 3.8 Vergabe- und Vertragsunterlagen: Titel abgeändert in "Leistungsnachweis (Los 1)"
Ziffer 3.9 Vergabe- und Vertragsunterlagen: Titel abgeändert in...”
Text
Ziffer 3.8 Vergabe- und Vertragsunterlagen: Titel abgeändert in "Leistungsnachweis (Los 1)"
Ziffer 3.9 Vergabe- und Vertragsunterlagen: Titel abgeändert in "Kontinuität der personen des Auftragnehmers (Los 1)"
Ziffer 3.10 Vergabe- und Vertragsunterlagen: Titel abgeändert in "Mitarbeiterwechsel (Los 1)"
Ziffer 4.3.2 Vergabe- und Vertragsunterlagen: Bei Ziffern 2 und 3 jeweils Zusatz "(Los 1)" hinzugefügt
Ziffer 4.3.3 Vergabe- und Vertragsunterlagen: Titel abgeändert in "Technische und berufliche Leistungsfähigkeit (Los 1)"
Anlage 1: Bei Anlagen 14 und 15 jeweils "zu Los 1" hinzugefügt
Anlage 9: Jeweils entsprechend "Los 1 oder/und Los 2" hinzugefügt
Anlage 5: Dateiname "zu Los" ergänzt
Anlage 14: Dateiname "zu Los" ergänzt
Anlage 15: Dateiname "zu Los" ergänzt
“Die Zugehörigkeit der geforderten Unterlagen zu den einzelnen Losen wurde entsprechend gekennzeichnet.”
Quelle: OJS 2025/S 024-076331 (2025-02-03)
Auftragsbekanntmachung (2025-02-04) Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: Der Bieter muss mit Angebotserstellung eine Eigenerklärung zur wirtschaftlichen und finanziellen...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: Der Bieter muss mit Angebotserstellung eine Eigenerklärung zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit abgeben. Nichterreichen der nachfolgenden Mindestanforderungen führt zum Ausschluss:
1) Eigenerklärung Betriebshaftpflichtversicherung / Berufshaftpflichtversicherung:
Die Deckungssumme muss mindestens das 1,5-fache des Auftragswertes betragen (Los 1 und Los 2).
2) Angaben zum Gesamtumsatz des Unternehmens:
In jedem der letzten drei Jahre muss mindestens ein Umsatz i. H. v. 1 Mrd. EUR vorgelegen haben (Los 1).
3) Eigenerklärung, aus der die Beschäftigtenzahl des Unternehmens in den letzten drei Jahren ersichtlich wird. In jedem der drei Jahre muss die Beschäftigtenzahl ununterbrochen bei mindestens 1 500 Beschäftigten gelegen haben (Los 1).
4) Eigenerklärung, dass die für die Ausführung des Auftrages benötigte Ausstattung und technische Ausrüstung zur Verfügung stehen (Los 1 und Los 2).
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: In der Anlage 14_Referenzen (Los 1) bestätigt der Bieter durch Eigenerklärung, dass er die nachfolgenden dort...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: In der Anlage 14_Referenzen (Los 1) bestätigt der Bieter durch Eigenerklärung, dass er die nachfolgenden dort aufgeführten Mindest-Referenzen vorweisen kann. Diese Angaben hat er auf Anforderung nachzuweisen.
Die Kontaktstelle/der Auftraggeber ist berechtigt, die angegebenen Referenzen selbst auf Richtigkeit zu überprüfen und bei den entsprechenden Ansprechpartnern Informationen über das Referenzprojekt einzuholen. Sollten sich dabei Tatsachen ergeben, die den Bieter als nicht geeignet darstellen, kann er vom weiteren Verfahren aufgrund mangelnder Eignung gem. § 124 Abs. 1 Nr. 8 GWB ausgeschlossen werden.
“Bekanntmachungs-ID: CXUEYYDY12L6B248
Zwingende Ausschlussgründe
Zum Beleg des Nichtvorliegens von zwingenden Ausschlussgründen sind einzureichen:
1)...”
Bekanntmachungs-ID: CXUEYYDY12L6B248
Zwingende Ausschlussgründe
Zum Beleg des Nichtvorliegens von zwingenden Ausschlussgründen sind einzureichen:
1) Eigenerklärung, dass keine rechtskräftigen Verurteilungen bzw. keine rechtskräftig festgesetzten Geldbußen nach § 30 OWiG wegen der in § 123 GWB aufgezählten Straftaten vorliegen und kein Verstoß gegen diese Straftatbestände auf sonstige geeignete Weise nachgewiesen werden kann. (Los 1 und Los 2).
2) Eigenerklärung, dass der Bewerber seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (u.a. auch zur Berufsgenossenschaft) ordnungsgemäß nachgekommen ist bzw. sich zur Zahlung verpflichtet hat (Los 1 und Los 2).
3) Verpflichtungserklärung zum Mindestentgelt (Anlage 4) (Los 1 und Los 2).
4) Eigenerklärung, in welcher der Bieter bestätigt, dass weder sein Unternehmen, noch Mehrheitsanteilseigner oder Gesellschafter, noch eine Mutter- oder Tochtergesellschaft oder Mitglieder der Bietergemeinschaft auf einer der in den Anlagen zu den Verordnungen 881/2002 und 2580/2001 sowie der Anlage des Standpunktes des Rates 2001/931/GASP befindlichen Terrorlisten erscheint (Los 1 und Los 2).
5) Eigenerklärung, in welcher der Bieter bestätigt, nicht zu den in Art. 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen, zu gehören (Anlage 10) (Los 1 und Los 2).
Fakultative Ausschlussgründe
Zum Beleg des Nichtvorliegens von fakultativen Ausschlussgründen sind einzureichen:
1) Eigenerklärung, dass der Bewerber zahlungsfähig ist, über das Vermögen des Bewerbers kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist und sich der Bewerber nicht in Liquidation befindet (Los 1 und Los 2).
2) Eigenerklärung, dass der Bewerber keine schwere Verfehlung getroffen hat (Los 1 und Los 2).
3) Eigenerklärung, dass keine Gründe vorliegen, die zu einem Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge nach § 21 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungs-gesetz - SchwarzArbG) führen können (Los 1 und Los 2).
4) Schutzerklärung Scientology, L. Ron Hubbard (siehe Anlage 5) (Los1).
5) Eigenerklärung, dass der Bewerber keine wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat (Los 1 und Los 2).
6) Eigenerklärung, dass gegen den Bewerber in den letzten drei Jahren kein Verstoß nach § 24 Absatz 1 LkSG rechtskräftig festgestellt und mit einer Geldbuße nach Maßgabe von § 22 Absatz 2 LkSG belegt worden ist (Los 1 und Los 2).
Mehr anzeigen Körper überprüfen
Nationale Registrierungsnummer: 5299fa93-6558-422d-9b1e-8e51cb6049bb
Änderungen Neuer Wert
Text:
“Text unter 2.1.4 und 5.1.9 in der Bekanntmachung wurde angepasst.” Andere zusätzliche Informationen
“Bekanntmachungstext wurde an Ergänzungen in den Vergabe- und Vertragsunterlagen angepasst.”
Quelle: OJS 2025/S 025-080074 (2025-02-04)