Schulverbund am Deutenberg - Sanierung Bestandsgebäude (2. BA) - Schulmöbel

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Erklärung des Bieters bzw. des Bevollmächtigten der
Bietergemeinschaft zur Inanspruchnahme von Kapazitäten
anderer Unternehmen gem. § 47 VgV und zum Einsatz von
nach- bzw. Subunternehmen bzw. sowie Nachweis, dass ihm
die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur
Verfügung stehen werden.
Zur Nachweisführung siehe "Zusätzliche Informationen".

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Angabe des Umsatzes des Unternehmens jeweils bezogen
aufdie letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er
Lieferleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu
vergebenden Leistung vergleichbar sind.
Werden die Kapazitäten anderer Unternehmen gem. § 47
VgVin Anspruch genommen ("Eignungsleihe") so muss die
Nachweisführung auch für diese Unternehmen erfolgen.
Angaben erfolgen auf Verlangen.

Beschreibung der Ausschlussgründe

Innerstaatliche:
§ 21 Absatz 4 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG); § 19
Absatz 4 Mindestlohngesetz (MiLoG); § 98c Absatz 1 und 3
Aufenthaltsgesetz (AufenthG) i.V.m. § 21 AentG; § 21 Absatz 1
Satz 4 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) und
der ILO Kernarbeitsnormen; Landestariftreue- und
Mindestlohngesetz (LTMG) Baden-Württemberg.
Nachweis: Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen und Verpflichtungserklärung über die
Einhaltung des AentG, MiLoG, AufenthG i.V.m. AentG,
SchwarzArbG und der ILO Kernarbeitsnormen sowie (LTMG)
Baden-Württemberg.

Zusätzliche Informationen

1) Zu den geforderten Eignungsnachweisen wird folgendes
erläutert:
Der Nachweis kann geführt werden:
a) als vorläufiger Nachweis durch Eigenerklärungen gem.
Formblatt Komm EU (L) EigE (Eigenerklärungen zur Eignung).
Bieter, deren Angebote in die engere Wahl
kommen,haben diese auf Verlangen durch entsprechende
Bescheinigungen der zuständigen Stellen zu bestätigen oder
c) als vorläufiger Nachweis durch Abgabe einer "Einheitliche
Europäische Eigenerklärung (EEE)". Bieter, deren Angebote
indie engere Wahl kommen, haben diese auf Verlangen
durchentsprechende Bescheinigungen der zuständigen Stellen
zubestätigen.
2) Sind Nachweise oder Bescheinigungen gefordert, genügt
zunächst grundsätzlich die Einreichung gut lesbarer Kopien.
Auf Verlangen sind Originale bzw. beglaubigte Abschriften
vorzulegen.
3) zu einer freiwilligen Registrierung und Informationen über
beantragte Auskünfte und sonstige Informationen des
Auftraggebers wird folgendes erläutert:
Die Vergabeunterlagen stehen unter der aufgeführten URL für
einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang
gebührenfrei zur Verfügung.
Der Auftraggeber verwendet für die Informationsübermittlung
die genannte Veröffentlichungsplattform ("vergabe24.de"),
welche über den genannten Zugang jederzeit uneingeschränkt,
gebührenfrei und vollständig zugänglich ist. Hierzu gehört
insbesondere auch die Erteilung rechtzeitig beantragter
Auskünfte über die Vergabeunterlagen und sonstiger für das
Vergabeverfahren möglicherweise zusätzlicher relevanter
Informationen. Bieter,welche sich beim Bezug der
Vergabeunterlagen freiwillig registrieren, werden über
entsprechende Informationen des Auftraggebers aktiv
informiert. Interessierten Bietern, welche keine freiwillige
Registrierung durchführen, sind gehalten sichselbständig
regelmäßig darüber zu informieren, ob zusätzliche
verfahrensrelevante Informationen zur Verfügungstehen. Eine
Registrierung ist erforderlich, um Bieterfragen an die genannte
Stelle zu übersenden und für die elektronische Einreichung von
Angeboten oder Teilnahmeanträgen. Die Registrierung umfasst
die eindeutige Unternehmensbezeichnung sowie eine
elektronische Adresse.
Weitere Informationen zur Eignung der Berufsausübung:
1. Nachweis des Nichtvorliegens der Ausschlussgründe gem.
§123 und § 124 GWB, insbesondere dass
1.1. keine rechtkräftige Verurteilung oder Festsetzung eine
Geldbuße im Sinne des § 123 Absatz 1 Nr.1 bis Nr. 10 GWB
vorliegen, welche dem Unternehmen zuzurechnen sind;
1.2. das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung
vonsteuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung
nachgekommen ist;
1.3. über das Vermögen ein Insolvenzverfahren oder
vergleichbar gesetzliches Verfahren weder beantragt noch
eröffnet wurde und das Unternehmen sich nicht in Liquidation
befindet;
1.4. keine schweren Verfehlungen begangen wurden, welche
die Zuverlässigkeit in Frage stellen, insbesondere in den letzten
2 Jahren nicht mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten
oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer
Geldbuße von mehr als 2.500 EUR belegt worden sind;
1.5. im Angebot vorsätzlich keine unzutreffenden Erklärungen
in Bezug auf Fachkunde, Leistungsfähigkeit und
Zuverlässigkeitabgegeben wurden;
1.6. eine erforderliche Anmeldung bei Berufsgenossenschaft
(Bescheinigung des zuständigen Versicherungsträgers, bei
ausländischen Bietern Bescheinigung des für ihn zuständigen
Versicherungsträgers) erfolgt ist.
Werden die Kapazitäten anderer Unternehmen gem. § 47
VgVin Anspruch genommen ("Eignungsleihe") so muss die
Nachweisführung auch für diese Unternehmen erfolgen.

An der Ausschreibung dürfen nur Anbieter teilnehmen , die nach
- DIN EN ISO 9001 oder einem Qualitätsmanagementsystem gleichwertiger Art
- DIN EN ISO 14001 oder einem Umweltmanagementsystem gleichwertiger Art
- DIN EN ISO 50001 oder einem Energiemanagementsystem gleichwertiger Art
zertifiziert sind .

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Sofern ein am Auftrag interessierter Wirtschaftsteilnehmer
durch Nichtbeachtung der Vergabevorschriften eine Verletzung
seiner Rechten geltend machen will, ist ein Nachprüfungsantrag
nur zulässig wenn:
1) Gem. § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB der erkannte Verstoß gegen
Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen
gegenüber dem Auftraggeber (Vergabestelle) gerügt wird.
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der
Bekanntmachung erkennbar sind, gem. § 160 Abs. 3 Nr. 2
GWB spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung
benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber (Vergabestelle) gerügt sind.
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, gem. § 160 Abs. 3 Nr. 3
GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
(Vergabestelle) gerügt sind.
4) Nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers der Rüge
nicht abhelfen zu wollen nicht innerhalb von 15 Kalendertagen
ein Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer gestellt
wird gem. § 160 Abs.3 Nr. 4 GWB.Gem. § 134 GWB werden
Bieter, deren Angebote nicht Berücksichtigt werden sollen und
Bewerber, die keine Information über die Ablehnung ihrer
Bewerbung erhalten haben, in Textform über die beabsichtigte
anderweitige Angebotsannahme informiert. Ein Vertrag darf erst
15 Kalendertage nach Absendung dieser Information
geschlossen werden. Wird diese Information auf elektronischen
Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10
Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung
der Information durch den Auftraggeber. Auf den Tag des
Zuganges beim Bieter oder Bewerber kommt es nicht an.