Gegenstand der Ausschreibung sind 4 Konzessionsverträge ab 01.07.2026 zur Sicherstellung des Gefangeneneinkaufs in den Justizvollzugseinrichtungen des Landes Sachsen-Anhalt. Es handelt sich dabei um Dienstleistungen für Haftanstalten und in der Folge um Konzessionen zur Erbringung sozialer oder anderer besonderer Dienstleistungen im Sinne des § 153 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Das in diesem Zusammenhang durch den jeweiligen Konzessionsnehmer den Gefangenen anzubietende Sortiment hat insbesondere Nahrungs-, Genuss-, Körperpflege- und Reinigungsmittel sowie sonstige Waren des täglichen Gebrauchs und sonstige Dienstleistungen abzudecken. Der Gefangeneneinkauf ist in Form eines Bestelleinkaufs (auch Tüten- bzw. Paketeinkauf) unter Beachtung der geltenden lebensmittelrechtlichen Bestimmungen und der im Übrigen allgemein geltenden technischen, medizinischen und hygienischen Vorgaben nach einschlägigem deutschem und europäischem Recht umzusetzen. Die Konzessionsverträge werden für die Dauer von 3 Jahren ab dem 01.07.2026 bis zum 30.06.2029 geschlossen. Die Verträge verlängern sich danach maximal zweimal automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn sie nicht durch eine der Vertragsparteien mit einer Frist von 6 Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden. Die Konzessionsverträge enden spätestens nach einer Gesamtlaufzeit von 5 Jahren zum 30.06.2031, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Charakteristisch für den Bestelleinkauf ist die Lieferung von vorab durch den Konzessionsnehmer in dessen eigenen Räumlichkeiten vorsortierter und in Kartons/Kisten/Beuteln getrennt verpackter Bestellungen für die Gefangenen. Die Waren werden dann an den dafür vorgesehenen Örtlichkeiten an die Gefangenen ausgegeben. Für die tatsächliche Abwicklung des Einkaufs (Anlieferung, Verteilung, anfallende Entsorgungstätigkeiten, etc.) steht seitens der Konzessionsgeber kein Personal vor Ort zur Verfügung. Das gesamte Personal im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung (auch vor Ort in den Vollzugseinrichtungen) sowie ggf. benötigten technischen Hilfsmittel sind von den Konzessionsnehmer zu stellen. Der Einkauf für die Gefangenen in den Justizvollzugseinrichtungen findet jeweils in 2-wöchigen Rhythmus statt.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2026-01-29.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2025-12-11.
Auftragsbekanntmachung (2025-12-11) Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Sicherstellung des Gefangeneneinkaufs - Konzession ab 01.07.2026
Reference number: 5466-ZBS_2025-2_004
Kurze Beschreibung:
“Gegenstand der Ausschreibung sind 4 Konzessionsverträge ab 01.07.2026 zur Sicherstellung des Gefangeneneinkaufs in den Justizvollzugseinrichtungen des...”
Kurze Beschreibung
Gegenstand der Ausschreibung sind 4 Konzessionsverträge ab 01.07.2026 zur Sicherstellung des Gefangeneneinkaufs in den Justizvollzugseinrichtungen des Landes Sachsen-Anhalt. Es handelt sich dabei um Dienstleistungen für Haftanstalten und in der Folge um Konzessionen zur Erbringung sozialer oder anderer besonderer Dienstleistungen im Sinne des § 153 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Das in diesem Zusammenhang durch den jeweiligen Konzessionsnehmer den Gefangenen anzubietende Sortiment hat insbesondere Nahrungs-, Genuss-, Körperpflege- und Reinigungsmittel sowie sonstige Waren des täglichen Gebrauchs und sonstige Dienstleistungen abzudecken. Der Gefangeneneinkauf ist in Form eines Bestelleinkaufs (auch Tüten- bzw. Paketeinkauf) unter Beachtung der geltenden lebensmittelrechtlichen Bestimmungen und der im Übrigen allgemein geltenden technischen, medizinischen und hygienischen Vorgaben nach einschlägigem deutschem und europäischem Recht umzusetzen.
Die Konzessionsverträge werden für die Dauer von 3 Jahren ab dem 01.07.2026 bis zum 30.06.2029 geschlossen. Die Verträge verlängern sich danach maximal zweimal automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn sie nicht durch eine der Vertragsparteien mit einer Frist von 6 Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden.
Die Konzessionsverträge enden spätestens nach einer Gesamtlaufzeit von 5 Jahren zum 30.06.2031, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
Charakteristisch für den Bestelleinkauf ist die Lieferung von vorab durch den Konzessionsnehmer in dessen eigenen Räumlichkeiten vorsortierter und in Kartons/Kisten/Beuteln getrennt verpackter Bestellungen für die Gefangenen. Die Waren werden dann an den dafür vorgesehenen Örtlichkeiten an die Gefangenen ausgegeben.
Für die tatsächliche Abwicklung des Einkaufs (Anlieferung, Verteilung, anfallende Entsorgungstätigkeiten, etc.) steht seitens der Konzessionsgeber kein Personal vor Ort zur Verfügung. Das gesamte Personal im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung (auch vor Ort in den Vollzugseinrichtungen) sowie ggf. benötigten technischen Hilfsmittel sind von den Konzessionsnehmer zu stellen.
Der Einkauf für die Gefangenen in den Justizvollzugseinrichtungen findet jeweils in 2-wöchigen Rhythmus statt.
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Art des Vertrags: services
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen für Haftanstalten📦 Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 4
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 4
1️⃣
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand der Ausschreibung ist ein Konzessionsvertrag ab 01.07.2026 zur Sicherstellung des Gefangeneneinkaufs für die JVA Halle.”
Zusätzliche Informationen:
“#Besonders auch geeignet für:other-sme#”
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Nahrungsmittel, Getränke, Tabak und zugehörige Erzeugnisse📦
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“Für die JVA Halle sind die Liegenschaft Hauptanstalt und Nebenstelle zu berücksichtigen.”
Ort der Leistung: Halle (Saale), Kreisfreie Stadt🏙️
Dauer: 5 (YEAR)
Der nachstehende Zeitrahmen ist in Jahren ausgedrückt.
Dauer
Datum des Beginns: 2026-07-01 📅
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:
“Der Konzessionsvertrag wird für die Dauer von 3 Jahren ab dem 01.07.2026 bis zum 30.06.2029 geschlossen. Der Vertrag verlängert sich danach maximal zweimal...”
Beschreibung der Optionen
Der Konzessionsvertrag wird für die Dauer von 3 Jahren ab dem 01.07.2026 bis zum 30.06.2029 geschlossen. Der Vertrag verlängert sich danach maximal zweimal automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn er nicht durch eine der Vertragsparteien mit einer Frist von 6 Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.
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Preis ✅ Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001
2️⃣
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand der Ausschreibung ist ein Konzessionsvertrag ab 01.07.2026 zur Sicherstellung des Gefangeneneinkaufs für die JVA Burg.”
Ort der Leistung: Jerichower Land🏙️ Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002
3️⃣
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand der Ausschreibung ist ein Konzessionsvertrag ab 01.07.2026 zur Sicherstellung des Gefangeneneinkaufs für die JVA Volkstedt.”
Ort der Leistung: Mansfeld-Südharz🏙️ Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0003
4️⃣
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand der Ausschreibung ist ein Konzessionsvertrag ab 01.07.2026 zur Sicherstellung des Gefangeneneinkaufs für die JA Raßnitz.”
Ort der Leistung: Saalekreis🏙️ Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0004
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅ Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2026-01-29 08:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 30
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“Der Konzessionsnehmer muss das Bestehen einer branchenüblichen Versicherung für die Haftung bei Personen- und Sachschäden durch Vorlage der...”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Der Konzessionsnehmer muss das Bestehen einer branchenüblichen Versicherung für die Haftung bei Personen- und Sachschäden durch Vorlage der Versicherungsscheine aus denen die Haftungsrisiken und deren Deckungssummen hervorgehen nachweisen (mit dem Angebot einzureichen).
Mindestanforderungen zur Deckungssumme für jeden einzelnen Schadensfall:
Personen- und Sachschäden 3.000.000,00 €
Vermögensschäden 150.000,00 €
Die Versicherungssummen müssen während des Versicherungsjahres zweifach zur Verfügung stehen.
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Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“Der Konzessionsnehmer hat über ausreichend Erfahrungen zu verfügen, um den Konzessionsauftrag in angemessener Qualität ausführen zu können. Er muss hierfür...”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Der Konzessionsnehmer hat über ausreichend Erfahrungen zu verfügen, um den Konzessionsauftrag in angemessener Qualität ausführen zu können. Er muss hierfür mit dem Angebot über die Anlage Referenzliste mindestens drei geeignete Referenzen über vergleichbare Leistungen aus den letzten drei Jahren mit den geforderten Angaben (Vertragswert, Ausführungszeitraum, Leistungsempfänger) vorweisen können. Vergleichbarkeit wird angenommen, wenn der jeweilige Referenzvertrag der Sicherstellung des Gefangeneneinkaufs dient.
Ergänzende Informationen Körper überprüfen
Name: 1. und 2. Vergabekammer
Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
Nationale Registrierungsnummer: t:03455141536
Postanschrift: Ernst-Kamieth-Straße 2
Postleitzahl: 06112
Postort: Halle (Saale)
Region: Halle (Saale), Kreisfreie Stadt🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: 000📞 Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Zentrale Beschaffungsstelle für den Justizvollzug des Landes Sachsen-Anhalt
Nationale Registrierungsnummer: 15-1354-93
Postanschrift: bei der JVA Halle, Wilhelm-Busch-Straße 38
Postleitzahl: 06118
Postort: Halle (Saale)
Region: Halle (Saale), Kreisfreie Stadt🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: 000📞 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“RGL: §§ 160 ff. GWB
Ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
RGL: §§ 160 ff. GWB
Ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Mehr anzeigen Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Elektronische Zahlung wird verwendet
Quelle: OJS 2025/S 241-829676 (2025-12-11)