Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
1) Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Die Eignung ist für jeden Bieter sowie jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft gesondert schriftlich nachzuweisen.
Eigenerklärung (siehe Formular „Eigenerklärung“), dass,
- nachweislich keine zwingenden Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen, d.h. keine Person, die als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat (auch Überwachung der Geschäftsführung oder sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung) aus den Gründen des § 123 GWB rechtskräftig verurteilt wurde und gegen das Unternehmen auch keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten aus den Gründen des § 123 GWB rechtskräftig festgesetzt wurde,
- der Bieter seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung nachkommt,
- nachweislich keine fakultativen Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen.
- eine Eintragung im Berufs- oder Handelsregister (soweit hierzu eine Eintragungspflicht besteht) vorliegt,
- der Bieter bei der Berufsgenossenschaft angemeldet ist; Begründung soweit keine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht
- der Bieter nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen gehört, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen
- der Bieter im Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf die Eignung abgegeben hat.
2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Die Eignung ist für jeden Bieter sowie jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft gesondert schriftlich nachzuweisen.
Eigenerklärung (siehe Formular „Eigenerklärung“), dass,
- eine Betriebshaftpflichtversicherung mit ausreichenden Deckungssummen vorliegt:
Soweit keine Versicherung mit den Deckungssummen vorliegt ist eine Erklärung, dass im Fall der Auftragserteilung eine entsprechende Betriebshaftpflichtversicherung innerhalb von sieben Tagen abgeschlossen wird, abzugeben. Dem Angebot ist eine Bestätigung eines Versicherers beizufügen, dass im Auftragsfall das Risiko abgesichert wird.
3) Technische und berufliche Leistungsfähigkeit:
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Die Eignung ist für alle Mitglieder einer Bietergemeinschaft insgesamt schriftlich nachzuweisen.
Eigenerklärung (siehe Formular „Eigenerklärung“), über
- Referenzprojekte (Mindestanzahl 2 im Bereich der Schulverpflegung):
Erklärung, dass innerhalb der letzten drei Geschäftsjahre eine mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbare Leistungen ausgeführt wurde.
Unter Nennung der Art der ausgeführten Leistung, Ausführungszeitraum, Auftraggeber (Anschrift, Ansprechpartner, Telefonnummer, Email-Adresse) und Angaben zur Vergleichbarkeit.
- ggfls. Verzeichnis der Leistungen anderer Unternehmen (Formular 235)
Erklärung zur EU-Zulassung für Großküchen nach
Verordnung (EG) 853/2004, unter Angabe der Zulassungsnummer und
Behörde, die die Zulassung erteilt hat (soweit eine Zulassungspflicht
besteht). Sofern erst für die Ausführung der ausgeschriebenen Leistung eine
EU-Zulassung nach Verordnung (EG) 853/2004 benötigt wird, ist eine
Erklärung, dass diese im Fall der Auftragserteilung unverzüglich beantragt
und nach Erteilung unverzüglich unaufgefordert gegenüber dem
Auftraggeber nachgewiesen wird, abzugeben. Erklärung zur
Zertifizierung durch eine zugelassenen Öko-Kontrollstelle und Vorlage des
Zertifikates mit Angebotsabgabe. Sollte dieses zum Zeitpunkt der
Angebotsabgabe noch nicht erteilt worden sein, ist eine Erklärung
einzureichen, dass es spätestens bis 14.09.2026 dem Auftraggeber
nachgereicht wird. Fachliche Qualifikation: Im Unternehmen des
Auftragnehmers muss es mindestens eine Fachkraft geben, die dafür
verantwortlich zeichnet, dass die Leistungsbeschreibung in der
Speisenplanung umgesetzt wird. Als Fachkraft sind in Ernährungsfragen
speziell qualifizierte Personen anzusehen, zum Beispiel Köche,
Ökotrophologen oder Diätassistenten. Die Fachkompetenz ist durch
Eigenerklärung oder entsprechende Nachweise zu belegen. Betriebliches
Hygienekonzept: Im Produktionsbetrieb muss gemäß der Verordnung (EG)
Nr. 852/2004 zur Lebensmittelhygiene ein Eigenkontrollkonzept nach
HACCP installiert sein. Das Konzept ist zu dokumentieren, hierbei ist die
Vorlage einer Gliederung ausreichend. Aus den Unterlagen muss ebenfalls
ersichtlich sein, welches Konzept für die Personalhygiene und die Schulung
der Mitarbeiter in diesen Fragen besteht.