Tanklöschfahrzeug Freiwillige Feuerwehr Anklam

Kurze Beschreibung

Die Hansestadt Anklam plant die Beschaffung eines Tanklöschfahrzeugs TLF 4000 einschließlich Beladung für die Freiwillige Feuerwehr Anklam.
Alternativ ist auch die Möglichkeit zur Anschaffung eines geeigneten Vorführfahrzeuges geplant.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Als Eigenerklärung sind vorzulegen: Angabe zur
Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft; Angabe zur Zahlung von
Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung; Angabe, dass
nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die
Zuverlässigkeit als Bewerber oder Bieter in Frage stellt; Angabe, ob ein
Insolvenzverfahren oder ein vergleichbar gesetzlich geregeltes Verfahren
eröffnet/ die Eröffnung beantragt/ mangels Masse abgelehnt wurde bzw. ob
ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde oder ob sich das
Unternehmen in Liquidation befindet; Eintragung im Berufs- oder
Handelsregister des Sitzes oder Wohnsitzes des Unternehmens
Präqualifikationsnachweis: Der Eignungsnachweis bei präqualifizierten
Unternehmen erfolgt anhand der in der Liste des Vereins für die
Präqualifikation hinterlegten Erklärungen und Nachweise. Die
Eignungsprüfung der nicht präqualifizierten Unternehmen erfolgt
(zunächst) anhand der Eigenerklärung zur Eignung sowie der ggf.
geforderten auftragsspezifischen Einzelnachweisen oder durch Vorlage
einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE). Beim Einsatz von
anderen Unternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass
diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation
erfüllen, ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise.
Sind die anderen Unternehmen nicht präqualifiziert, sind auf gesondertes
Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben ggf. ergänzt
durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. Gelangen Angebote
von nicht präqualifizierten Unternehmen in die engere Wahl, sind die im
Formblatt 124 LD "Eigenerklärung zur Eignung" bzw. in der Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung bezeichneten Bescheinigungen zur
Bestätigung der Eigenerklärungen nach Aufforderung vorzulegen.
Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine
deutschsprachige Übersetzung beizufügen.

Beschreibung der Ausschlussgründe

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler
Rechtsvorschriften: Es gelten die Regelungen der §§ 123 ff. GWB und § 6e EU ff.
VOB/A. Bei den fakultativen Ausschlussgründen wird der Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit beachtet. Konkurs: Es gelten die Regelungen der §§ 123 ff.
GWB und § 6e EU ff. VOB/A. Bei den fakultativen Ausschlussgründen wird der
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet. Korruption: Es gelten die
Regelungen der §§ 123 ff. GWB und § 6e EU ff. VOB/A. Bei den fakultativen
Ausschlussgründen wird der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet.
Vergleichsverfahren: Es gelten die Regelungen der §§ 123 ff. GWB und § 6e EU
ff. VOB/A. Bei den fakultativen Ausschlussgründen wird der Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit beachtet. Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Es
gelten die Regelungen der §§ 123 ff. GWB und § 6e EU ff. VOB/A. Bei den
fakultativen Ausschlussgründen wird der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
beachtet. Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des
Wettbewerbs: Es gelten die Regelungen der §§ 123 ff. GWB und § 6e EU ff.
VOB/A. Bei den fakultativen Ausschlussgründen wird der Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit beachtet. Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen:
Es gelten die Regelungen der §§ 123 ff. GWB und § 6e EU ff. VOB/A. Bei den
fakultativen Ausschlussgründen wird der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
beachtet. Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Es gelten die Regelungen
der §§ 123 ff. GWB und § 6e EU ff. VOB/A. Bei den fakultativen
Ausschlussgründen wird der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet.
Betrugsbekämpfung: Es gelten die Regelungen der §§ 123 ff. GWB und § 6e EU
ff. VOB/A. Bei den fakultativen Ausschlussgründen wird der Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit beachtet. Kinderarbeit und andere Formen des
Menschenhandels: Es gelten die Regelungen der §§ 123 ff. GWB und § 6e EU ff.
VOB/A. Bei den fakultativen Ausschlussgründen wird der Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit beachtet. Zahlungsunfähigkeit: Es gelten die Regelungen der
§§ 123 ff. GWB und § 6e EU ff. VOB/A. Bei den fakultativen Ausschlussgründen
wird der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet. Verstoß gegen
arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Es gelten die Regelungen der §§ 123 ff. GWB
und § 6e EU ff. VOB/A. Bei den fakultativen Ausschlussgründen wird der
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet. Verwaltung der Vermögenswerte
durch einen Insolvenzverwalter: Es gelten die Regelungen der §§ 123 ff. GWB
und § 6e EU ff. VOB/A. Bei den fakultativen Ausschlussgründen wird der
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet. Falsche Angaben, verweigerte
Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen
vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren
erhalten.: Es gelten die Regelungen der §§ 123 ff. GWB und § 6e EU ff. VOB/A.
Bei den fakultativen Ausschlussgründen wird der Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit beachtet. Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an
dem Vergabeverfahren: Es gelten die Regelungen der §§ 123 ff. GWB und § 6e
EU ff. VOB/A. Bei den fakultativen Ausschlussgründen wird der Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit beachtet. Direkte oder indirekte Beteiligung an der
Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Es gelten die Regelungen der §§ 123 ff.
GWB und § 6e EU ff. VOB/A. Bei den fakultativen Ausschlussgründen wird der
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet. Schwere Verfehlung im Rahmen der
beruflichen Tätigkeit: Es gelten die Regelungen der §§ 123 ff. GWB und § 6e EU
ff. VOB/A. Bei den fakultativen Ausschlussgründen wird der Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit beachtet. Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder
andere vergleichbare Sanktionen: Es gelten die Regelungen der §§ 123 ff. GWB
und § 6e EU ff. VOB/A. Bei den fakultativen Ausschlussgründen wird der
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet. Verstoß gegen sozialrechtliche
Verpflichtungen: Es gelten die Regelungen der §§ 123 ff. GWB und § 6e EU ff.
VOB/A. Bei den fakultativen Ausschlussgründen wird der Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit beachtet. Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Es gelten
die Regelungen der §§ 123 ff. GWB und § 6e EU ff. VOB/A. Bei den fakultativen
Ausschlussgründen wird der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet.
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Es gelten die Regelungen der §§ 123 ff.
GWB und § 6e EU ff. VOB/A. Bei den fakultativen Ausschlussgründen wird der
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet. Entrichtung von Steuern: Es gelten
die Regelungen der §§ 123 ff. GWB und § 6e EU ff. VOB/A. Bei den fakultativen
Ausschlussgründen wird der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet.
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen
Aktivitäten: Es gelten die Regelungen der §§ 123 ff. GWB und § 6e EU ff.
VOB/A. Bei den fakultativen Ausschlussgründen wird der Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit beachtet.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

§ 160 GWB Einleitung, Antrag:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein; (2)
Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen
Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97
Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht.
Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der
Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht; (3) Der
Antrag ist unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß
gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen
gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2) Verstöße
gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind,
nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur
Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt
werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur
Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt
werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt
nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach §
135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Organisation,
die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Hansestadt
Anklam