Rahmenvereinbarung Grasmahd

Kurze Beschreibung

Der Landkreis Unstrut-Hainich beabsichtigt, eine Rahmenvereinbarung über die Grünpflege an allen Kreisstraßen des Unstrut-Hainich-Kreises zu vergeben.
Grundlagen für die ordnungsgemäße Durchführung sind:
- das Thüringer Straßengesetz
- das Merkblatt für den Unterhaltungs- und Betriebsdienst an Straßen; Teil: Grünpflege der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen und weitere mit den Ausschreibungsunterlagen übergebene gesetzliche Regelungen und Richtlinien in der jeweils gültigen Fassung

Beschreibung der Beschaffung

Der Landkreis Unstrut-Hainich beabsichtigt, eine Rahmenvereinbarung über die Grünpflege an allen Kreisstraßen des Unstrut-Hainich-Kreises zu vergeben.
Grundlagen für die ordnungsgemäße Durchführung sind:
- das Thüringer Straßengesetz
- das Merkblatt für den Unterhaltungs- und Betriebsdienst an Straßen; Teil: Grünpflege der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen und weitere mit den Ausschreibungsunterlagen übergebene gesetzliche Regelungen und Richtlinien in der jeweils gültigen Fassung

Beschreibung der Optionen

Die Rahmenvereinbarung beginnt am 01.05.2026 und gilt zunächst bis zum 31.12.2027 (Mindestvertragslaufzeit). Der Vertrag verlängert sich stillschweigend um jeweils ein Jahr, wenn er nicht schriftlich zwei Monate vor Vertragsablauf von einer der Parteien gekündigt wird. Eine Kündigung ist erstmalig zum 31.12.2027 möglich.Der Vertrag endet spätestens zum 31.12.2029.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

gem. Teilnahmebedingungen Nr. 1
a) Eintragung beim zuständigen Berufs- oder Handelsregister
b) Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft
c) Angabe Umsatzsteueridentifikationsnummer
d) es wurden nachweislich keine schwere Verfehlung begangen, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

gem. Teilnahmebedingungen Nr. 2
a) Angabe Gesamtumsatz der letzten drei Geschäftsjahre
b) Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation
c) den gesetzlichen Pflichten zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung wird nachgekommen

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

gem. Teilnahmebedingungen Nr. 2
d) Betriebshaftpflichtversicherung mit mindestens 1 Mio. € Deckungssumme bei Personen-, Sach-, Umwelt und Vermögensschäden je Schadensfall und mit mindestens zweifach maximierter Leistung je Versicherungsjahr. (Versicherungsbestätigung nicht älter als 12 Monate zum Schlusstermin der Angebotsabgabe)
oder wenn diese zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht wie gefordert besteht, eine Eigenerklärung des Bieters, dass im Fall der Auftragserteilung eine entsprechende Versicherung abge-schlossen wird sowie eine Bestätigung eines Versicherers, dass dieser zum Abschluss einer derartigen Betriebshaftpflichtversicherung mit dem Bieter bereit ist (Versicherungspolice in Kopie ist bis zum Vertragsbeginn einzureichen)
(Die Deckung muss über die Vertragslaufzeit uneingeschränkt erhalten bleiben. Bei Bietergemeinschaften sind die Erklärungen zur Versicherung für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft beizufügen und der Versicherungsschutz muss für alle Mitglieder in voller Höhe bestehen.)

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

gem. Teilnahmebedingungen Nr. 3
a) drei Referenzen über die Ausführung von Grasmahdarbeiten mit einer Mindeststreckenlänge von 80 km Streckenlänge (Summe der gemähten Streckenabschnitte auf beiden Seiten) je Re-ferenz aus den letzten drei Kalenderjahren mit mindestens folgenden Angaben: Streckenlänge, Ausführungszeitraum, Kontaktdaten des Auftraggebers (Adresse, Ansprechpartner, Telefon-nummer)

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

gem. Teilnahmebedingungen Nr. 3
b) Qualifikationsnachweis der/des ausführenden Mitarbeiter/s, die/der über die gemäß "Merkblatt über Rahmenbedingungen für erforderliche Fachkenntnisse zur Verkehrssicherung von Arbeitsstellen an Straßen (MVAS 1999)“ erforderliche Fachkenntnis zur Durchführung von Sicherungsarbeiten an Arbeitsstellen verfügen/verfügt

1. Kommunikation im Vergabeverfahren/Bieterfragen
Auskünfte im Vergabeverfahren werden ausschließlich durch die Vergabestelle erteilt.
Fragen und Antworten zum Vergabeverfahren (Bieterfragen) sowie Änderungen oder Ergänzungen der Vergabeunterlagen werden ausschließlich über die e-Vergabe-Plattform bereitgestellt. Nur wenn Sie sich registrieren und Ihre Teilnahme aktivieren, erhalten Sie die Informationen. Die Bieter sind verpflichtet, sich eigenständig und regelmäßig über den aktuellen Stand der Vergabeunterlagen und Bieterfragen auf der e-Vergabe-Plattform zu informieren. Alle im Verlauf des Vergabeverfahrens veröffentlichten Änderungen an den Unterlagen und Bieterfragen werden Bestandteil der Vergabeunterlagen und sind bei der Angebotserstellung zu berücksichtigen. Kalkulations- oder Angebotsfehler, die auf nicht beachtete Änderungen oder ergänzende Informationen zurückzuführen sind, gehen zu Lasten des Bieters.
Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Bieters Unklarheiten, deren Klärung für die Angebotsabgabe wesentlich sind (z. B. Auswirkungen auf die Preisermittlung, unvollständige/unverständliche Vergabeunterlagen), so ist die Auftraggeberin unverzüglich und rechtzeitig vor Ende der Angebotsfrist zu informieren (siehe Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen).

2. Nachweis der Eignung
Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung für die zu vergebende Leistung durch die Vorlage eines Präqualifikationsnachweises ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung für die zu vergebende Leistung mit dem Angebot entweder die ausgefüllte Eigenerklärung zur Eignung (124_LD) oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise vorzulegen. Die Eigenerklärung zur Eignung (124_LD) liegt den Vergabeunterlagen bei. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen auf gesondertes Verlangen durch Vorlage von Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Präqualifikation/Unterlagen/die Eigenerklärung zur Eignung (124)/EEE auch für diese abzugeben, ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise.

3. Die Auftragserteilung unterliegt den Bedingungen der Vergabeverordnung (VgV) und der Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen Teil B (VOL/B). Mit Abgabe eines Angebotes erkennen Sie diese an. Die eigenen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers werden nicht Vertragsbestandteil.

4. Hinweis gemäß § 11 (3) Vergabeverordnung (VgV):
Die zur Nutzung der e-Vergabe-Plattform einzusetzenden elektronischen Mittel sind die Clients und Webanwendung AnA-Web sowie die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Diese werden über die mit „Anwendungen“ bezeichneten Menüpunkte auf www.evergabe-online.de zur Verfügung gestellt. Hierzu gehören für Unternehmen der Signatur-Client für Bieter für elektronische Signaturen, die e-VergabeApp (Crypto-Client) zur Verschlüsselung von Teilnahmeanträgen und Angeboten. Die zur Einreichung von Teilnahmeanträgen, Angeboten und Interessensbestätigungen verwendeten elektronischen Mittel sind durch die Webanwendung AnA-Web und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform bestimmt. Verwendete Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der Webanwendung AnA-Web bzw. Clients der e-Vergabe-Plattform sowie der Plattform selber und der elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Etwaige Verfahrensrügen sind ausdrücklich als solche zu kennzeichnen. Die Vergabestelle weist rein vorsorglich ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Bieter sowie die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 GWB bzgl. der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. Ein Nachprüfungsantrag ist gem. § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, wenn 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrag erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.