Rahmenvereinbarungen zur Anmietung von Flurförderfahrzeugen und Baumaschinen

BwFuhrparkService GmbH

Gegenstand des Vergabeverfahrens ist der Abschluss von Rahmenvereinbarungen für die Anmietung von Sonderfahrzeugen nebst vermiettypischer Dienstleistungen in zwei Losen. Das Los 1 mit dem Titel 'Anmietung von Flurförderfahrzeugen im Inland (Deutschland)' und das Los 2 mit dem Titel 'Anmietung von Baumaschinen im Inland (Deutschland)'. Die Leistung umfasst in jedem Los sowohl die Bereitstellung der Sonderfahrzeuge im Full-Service, die zugehörige Einweisung in die betriebssichere Bedienung sowie die Anlieferung und Abholung. Der Full-Service muss mindestens folgende Punkte abdecken: Inkl. Anfahrt des Technikers / Jährliche UVV-Prüfung / Wartungsarbeiten gemäß Herstellerangaben / Batteriewartung und Funktionsgarantie / Kostenfreier Austausch der Verschleißteile / Verschleißbedingte Reparaturen (z.B.: Erneuerung Gabelzinken, Bereifung, etc.). ----- Zum Dienstleistungsumfang gehört auch die Bereitstellung einer elektronischen Bestell- und Rechnungsabwicklung. Ziel ist es, mit so vielen unterschiedlichen Lieferanten wie möglich, pro Los eine Rahmenvereinbarung zu schließen, mindestens jedoch eine Rahmenvereinbarung je Los. Dies soll sicherstellen, dass der Aufraggeber seinen Bedarf an verschiedenste Arten und Ausprägungen dieser Mietfahrzeuge aus den zu schließenden losspezifischen Rahmenvereinbarungen decken kann. Detaillierte Einzelheiten zur Leistungserbringung können aus der Leistungsbeschreibung entnommen werden. Diese ist den Vergabeunterlagen beigefügt.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2026-03-23. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2026-02-19.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Alfred Messner Gabelstapler GmbH
• BVG Baumaschinen GmbH
• Dipl.-Ing. TECKLENBORG GmbH
• GS-Gabelstapler Service GmbH
• Kiesel GmbH
• Lenzing GmbH
• MABO Gabelstaplerservice GmbH
• Mecalac Ahlmann Service GmbH
• Richter Fördertechnik GmbH & Co. KG
• Schlüter Baumaschinen GmbH
• Still GmbH
• Toyota Material handling Deutschland GmbH
• Wacker Neuson Vertrieb Deutschland GmbH & Co. KG
• Zeppelin Rental GmbH
• Ziegler Gabelstapler GmbH
• ZWI Technologies GmbH

Wer?

• BwFuhrparkService GmbH

Wie?

• Baugerät › Baumaschinen
• Hebezeuge und Fördermittel › Gabelstapler, Kraftkarren, Bahnhofs-Zugkraftkarren

Wo?

• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2026-02-19	Auftragsbekanntmachung
2026-04-23	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2026-02-19)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Rahmenvereinbarungen zur Anmietung von Flurförderfahrzeugen und Baumaschinen
Referenznummer: 26/Anmietung Sonderfahrzeuge/02
Kurze Beschreibung:

Art des Vertrags: Lieferungen
Produkte/Dienstleistungen: Gabelstapler, Kraftkarren, Bahnhofs-Zugkraftkarren 📦
Geschätzter Wert ohne MwSt: 15 697 768 EUR 💰
Sonstige Beschränkungen am Erfüllungsort: Beliebiger Ort
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 2
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 2

1️⃣
Interne Kennung: 1
Titel: Anmietung von Flurförderfahrzeugen im Inland (Deutschland)
Geschätzter Wert ohne MwSt: 14 540 000 EUR 💰
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Beschreibung der Beschaffung:

Dieses Los umfasst Elektro- Geh- Gabelhochhubwagen (FFZ 1-12 E), Elektro- Drei- Rad- Gegengewichtstapler (FFZ 2-12 E und FFZ 2-15 E), Elektro- Vier- Rad- Gegengewichtstapler (FFZ 2-30 E) und Diesel- Vier- Rad- Stapler (FFZ 2-12 D, FFZ 2-20 D, FFZ 2-30 D, FFZ 2-50 D, FFZ 2-80 D und FFZ 2-150 D). Die Flurförderzeuge werden beispielsweise zum Transportieren, Ziehen, Aufheben, Stapeln und In-Regale-Einlagern von Lasten im Inland eingesetzt. Die Nutzung der Flurförderzeuge entspricht üblichen Maßstäben gewerblicher Nutzung. Detaillierte Einzelheiten zu der jeweiligen vom Auftraggeber benötigten Mindestausstattung (Mindestanforderung) und zu den möglichen optionalen Ausstattungsvarianten sind in der Anlage "Los 1 Anlage Preisblatt" enthalten. Diese ist den Vergabeunterlagen beigefügt. Die Anmietung und die Bereitstellung dieser Flurförderzeuge erfolgt ausschließlich in Deutschland.

Zusätzliche Informationen:

#Besonders auch geeignet für:other-sme# Der unter Ziffer 5.1.5 aufgeführte Wert stellt die maximale Auftragssumme (Abrufobergrenze) dieses Loses dar. Der Dienstleistungs-/Lieferumfang ist in der Summe aller Rahmenvereinbarungen dieses Loses auf diesen Wert über die gesamte Vertragslaufzeit begrenzt.

Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Die Bereitstellung (Anlieferung und Abholung) der Sonderfahrzeuge erfolgt in beiden Losen ausschließlich in Deutschland. Der Anlieferort und auch der Abholort wird in der Bestellung angegeben.

Dauer
Datum des Beginns: 2026-04-01 📅
Datum des Endes: 2027-03-31 📅
Beschreibung
Maximale Verlängerungen: 3
Weitere Informationen zur Verlängerung:

Die Laufzeit der jeweiligen losspezifischen Rahmenvereinbarung beginnt am 01.04.2026 oder spätestens mit Zuschlagserteilung und ist zunächst bis zum 31.03.2027 befristet. Der Vertrag verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, soweit er nicht spätestens drei Monate vor Ablauf durch den Auftraggeber gekündigt wird. Eine Vertragsverlängerung unter den genannten Bedingungen kann maximal dreimal erfolgen, womit der Vertrag spätestens am 31.03.2030 endet.

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

2️⃣
Interne Kennung: 2
Titel: Anmietung von Baumaschinen im Inland (Deutschland)
Geschätzter Wert ohne MwSt: 4 298 000 EUR 💰
Beschreibung der Beschaffung:

Dieses Los umfasst Laderaupen (BauMa 7-160 [LR]), Planierraupen (BauMa 7-160 [PR]), Walzenzüge (BauMa 9-100), Minibagger (BauMa 1-45), Mobilbagger (BauMa 5-150 und BauMa 5-200), Kettenbagger (BauMa 6-160) und Schwenklader (BauMa 10-60 und BauMa 10-110). Die Baumaschinen werden beispielsweise zum Transportieren, Graben, Planieren, Verdichten, Laden, Schleppen oder Ziehen, Aufheben und Stapeln von Lasten im Inland eingesetzt. Die Nutzung der Baumaschinen entspricht üblichen Maßstäben gewerblicher Nutzung. Detaillierte Einzelheiten zu der jeweiligen vom Auftraggeber benötigten Mindestausstattung (Mindestanforderung) und zu den möglichen optionalen Ausstattungsvarianten sind in der Anlage "Los 2 Anlage Preisblatt" enthalten. Diese ist den Vergabeunterlagen beigefügt. Die Anmietung und die Bereitstellung dieser Baumaschinen erfolgt ausschließlich in Deutschland.

Produkte/Dienstleistungen: Baumaschinen 📦
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002
Umfang der Beschaffung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Baumaschinen 📦

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2026-03-23 12:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2026-03-23 13:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 3 Monate
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Höchstzahl der Teilnehmer: 9999
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2026-03-23 13:00:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2026-03-16 23:59:59 📅
Zusätzliche Informationen:

Der Auftraggeber behält sich vor, bei Angebotsabgabe nicht beiliegende bzw. den Anforderungen formal bzw. inhaltlich nicht genügende Dokumente, Nachweise, Angaben und Erklärungen unter Fristsetzung nachzufordern. Ein Anspruch der Bieter auf Nachforderung besteht nicht.

Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Nachweis des Bestehens einer Betriebshaftpflichtversicherung: Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit wird eine Betriebshaftpflichtversicherung mit den folgenden Mindestversicherungssummen gefordert. - Deckung für Personen- und Sachschäden pro Versicherungsfall und -jahr: 10 Mio. EUR - Deckung für Vermögensschäden pro Versicherungsfall und -jahr: 100.000 EUR

Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung: Siehe Vergabeunterlagen.
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund: Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen
Beschreibung der Ausschlussgründe:

Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß § 123 GWB; Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß § 124 GWB

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: BwFuhrparkService GmbH
Nationale Registrierungsnummer: 992-80005-38
Postanschrift: Am Turm 42
Postleitzahl: 53721
Postort: Siegburg
Region: Rhein-Sieg-Kreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Abteilung Vergaben
E-Mail: vergabestelle@bwfps.de 📧
Telefon: +49 22411650-224 📞
URL: https://www.bwfuhrpark.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
Haupttätigkeit
Verteidigung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YHUMEUJ/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YHUMEUJ 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YHUMEUJ 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

#Bekanntmachungs-ID: CXP4YHUMEUJ# Für die Abgabe des Angebots sind zwingend die von der Abteilung Vergaben vorgegebenen Formulare/Vordrucke zu verwenden und ausgefüllt abzugeben. ----- Geben mehrere Unternehmen als Bietergemeinschaft ein gemeinschaftliches Angebot ab, so wird dieses Angebot wie das Angebot eines Einzelbieters behandelt. Bietergemeinschaften sind Einzelbietern grundsätzlich gleichgestellt. Eine bestimmte Rechtsform ist nicht vorgeschrieben. Die Mitglieder einer Bietergemeinschaft haften gesamtschuldnerisch für die Erfüllung aller vertraglichen Verpflichtungen. Im Falle einer Teilnahme als Bietergemeinschaft sind die Eignungsnachweise gemäß Ziffer 2 des Angebotsformulars von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen. ----- Soweit der Bieter oder die Bietergemeinschaft zum Nachweis der Eignung die Kapazitäten anderer Unternehmen (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines konzernverbundenen Unternehmens) in Anspruch nimmt (sog. "Eignungsleihe"), muss mit Angebotsabgabe nachgewiesen werden, dass die für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft zur Verfügung stehen. Zu diesem Zweck muss der Bieter/die Bietergemeinschaft, die den Vergabeunterlagen beigefügte Anlage Verpflichtungserklärung Eignungsleihe des betreffenden Unternehmens vorlegen. Diese Anlage ist dem Angebot beizufügen. Jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft hat seine Eignung für den Teil der Leistungen nachzuweisen, den es im Auftragsfall übernimmt. Eignungsnachweise sind auch für Unternehmen vorzulegen, auf die sich ein Bieter/eine Bietergemeinschaft zum Nachweis seiner/ihrer Eignung beruft. ----- Ab einem Auftragswert von 30.000,00 Euro netto wird die Abteilung Vergaben beim Bundeskartellamt von Amts wegen einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister (gemäß § 6 Abs. 1 WRegG) anfordern und bei der Eignung entsprechend bewerten. Diese Anforderung erfolgt nur, sofern der Bieter für eine Zuschlagserteilung in Betracht kommt. ----- Die gesamte Korrespondenz ist in deutscher Sprache abzufassen.

Körper überprüfen
Name: Bundeskartellamt Vergabekammer des Bundes
Nationale Registrierungsnummer: t:022894990
Postanschrift: Villemombler Str. 76
Postleitzahl: 53123
Postort: Bonn
Region: Bonn, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de 📧
Telefon: +49 2289499-0 📞
Fax: +49 2289499-163 📠
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2026-02-19+01:00 📅
Quelle: OJS 2026/S 036-121267 (2026-02-19)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2026-04-23)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Bekanntmachung verg Aufträge / Rahmenvereinbarungen zur Anmietung von Flurförderfahrzeugen und Baumaschinen
Kurze Beschreibung:

Rahmenvereinbarungen für die Anmietung von Sonderfahrzeugen nebst vermiettypischer Dienstleistungen in zwei Losen. Das Los 1 mit dem Titel 'Anmietung von Flurförderfahrzeugen im Inland (Deutschland)' und das Los 2 mit dem Titel 'Anmietung von Baumaschinen im Inland (Deutschland)'. Die Leistung umfasst in jedem Los sowohl die Bereitstellung der Sonderfahrzeuge im Full-Service, die zugehörige Einweisung in die betriebssichere Bedienung sowie die Anlieferung und Abholung. Der Full-Service muss mindestens folgende Punkte abdecken: Inkl. Anfahrt des Technikers / Jährliche UVV-Prüfung / Wartungsarbeiten gemäß Herstellerangaben / Batteriewartung und Funktionsgarantie / Kostenfreier Austausch der Verschleißteile / Verschleißbedingte Reparaturen (z.B.: Erneuerung Gabelzinken, Bereifung, etc.). ----- Zum Dienstleistungsumfang gehört auch die Bereitstellung einer elektronischen Bestell- und Rechnungsabwicklung.

Höchstwert der Rahmenvereinbarungen in dieser Bekanntmachung: 18 838 000 EUR 💰
Beschreibung
Geschätzter Wert ohne MwSt: 14 540 000 EUR 💰
Beschreibung der Beschaffung:

Dieses Los umfasst Elektro- Geh- Gabelhochhubwagen (FFZ 1-12 E), Elektro- Drei- Rad- Gegengewichtstapler (FFZ 2-12 E und FFZ 2-15 E), Elektro- Vier- Rad- Gegengewichtstapler (FFZ 2-30 E) und Diesel- Vier- Rad- Stapler (FFZ 2-12 D, FFZ 2-20 D, FFZ 2-30 D, FFZ 2-50 D, FFZ 2-80 D und FFZ 2-150 D). Die Flurförderzeuge werden beispielsweise zum Transportieren, Ziehen, Aufheben, Stapeln und In-Regale-Einlagern von Lasten im Inland eingesetzt. Die Nutzung der Flurförderzeuge entspricht üblichen Maßstäben gewerblicher Nutzung. Die Anmietung und die Bereitstellung dieser Flurförderzeuge erfolgt ausschließlich in Deutschland.

Zusätzliche Informationen:

Der unter Ziffer 5.1.5 aufgeführte Wert stellt die maximale Auftragssumme (Abrufobergrenze) dieses Loses dar. Der Dienstleistungs-/Lieferumfang ist in der Summe aller Rahmenvereinbarungen dieses Loses auf diesen Wert über die gesamte Vertragslaufzeit begrenzt.

Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 1
Beschreibung
Geschätzter Wert ohne MwSt: 4 298 000 EUR 💰
Beschreibung der Beschaffung:

Verfahren
Vergabekriterien
Gewichtungsart: Rangfolge

Auftragsvergabe

1️⃣
Ein Auftrag/Los wird vergeben ✅
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001
Vertragsnummer: 26/Anmietung Sonderfahrzeuge/02 Los 1
Datum des Vertragsabschlusses: 2026-04-23 📅
Titel: Anmietung von Flurförderfahrzeugen im Inland (Deutschland)
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 11
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 14 540 000 EUR 💰
Leiter der anbietenden Partei ✅
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0001
Informationen über Ausschreibungen
Der Auftrag wurde an eine Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern vergeben ✅
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Alfred Messner Gabelstapler GmbH
Nationale Registrierungsnummer: DE114422712
Postleitzahl: 28307
Postort: Bremen
Region: Bremen, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Größe des Wirtschaftsteilnehmers: Kleines Unternehmen
Name: GS-Gabelstapler Service GmbH
Nationale Registrierungsnummer: DE 114 813 271
Postleitzahl: 38304
Postort: Wolfenbüttel
Region: Wolfenbüttel 🏙️
Name: Lenzing GmbH
Nationale Registrierungsnummer: DE 119061450
Postleitzahl: 46539
Postort: Dinslaken
Region: Wesel 🏙️
Größe des Wirtschaftsteilnehmers: Mittleres Unternehmen
Name: MABO Gabelstaplerservice GmbH
Nationale Registrierungsnummer: DE364570011
Postleitzahl: 47906
Postort: Kempen
Region: Viersen 🏙️
Name: Richter Fördertechnik GmbH & Co. KG
Nationale Registrierungsnummer: DE 176717660
Postleitzahl: 35745
Postort: Herborn
Region: Lahn-Dill-Kreis 🏙️
Größe des Wirtschaftsteilnehmers: Großunternehmen
Name: STILL GmbH
Nationale Registrierungsnummer: DE 811 145 412
Postleitzahl: 22113
Postort: Hamburg
Region: Hamburg 🏙️
Name: Dipl.-Ing. Tecklenborg GmbH
Nationale Registrierungsnummer: DE237769321
Postleitzahl: 45891
Postort: Gelsenkirchen
Region: Gelsenkirchen, Kreisfreie Stadt 🏙️
Name: Toyota Material Handling Deutschland GmbH
Nationale Registrierungsnummer: DE151269064
Postleitzahl: 30916
Postort: Isernhagen
Region: Region Hannover 🏙️
Name: Zeppelin Rental GmbH
Nationale Registrierungsnummer: DE 815070341
Postleitzahl: 85748
Postort: Garching bei München
Region: München, Landkreis 🏙️
Name: Ziegler Gabelstapler GmbH
Nationale Registrierungsnummer: DE812433528
Postleitzahl: 86156
Postort: Augsburg
Region: Augsburg, Kreisfreie Stadt 🏙️
Name: ZWI Technologies GmbH
Nationale Registrierungsnummer: DE 250 608 271
Postleitzahl: 53840
Postort: Troisdorf
Region: Rhein-Sieg-Kreis 🏙️

2️⃣
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 6
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 4 298 000 EUR 💰
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0002
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: BVG Baumaschinen GmbH
Nationale Registrierungsnummer: DE251702196
Postleitzahl: 99100
Postort: Dachwig
Region: Gotha 🏙️
Name: Kiesel GmbH
Nationale Registrierungsnummer: DE185630186
Postleitzahl: 88255
Postort: Baienfurt
Region: Ravensburg 🏙️
Name: Mecalac Ahlmann Service GmbH
Nationale Registrierungsnummer: DE341858620
Postleitzahl: 56154
Postort: Boppard
Region: Rhein-Hunsrück-Kreis 🏙️
Name: Schlüter Baumaschinen GmbH
Nationale Registrierungsnummer: DE154843639
Postleitzahl: 59597
Postort: Erwitte
Region: Soest 🏙️
Name: Wacker Neuson Vertrieb Deutschland GmbH & Co. KG
Nationale Registrierungsnummer: DE277 138 638
Postleitzahl: 80809
Postort: München
Region: München, Kreisfreie Stadt 🏙️

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
#Bekanntmachungs-ID: CXP4YHUMAQ5#
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Hinsichtlich der Fristen zur Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf § 160 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verwiesen. § 160 GWB lautet wie folgt: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2. § 134 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt. Hinsichtlich der Fristen zur Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf § 160 Abs. 3 GWB verwiesen. § 160 GWB lautet wie folgt: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2. § 134 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2026-04-23+02:00 📅
Quelle: OJS 2026/S 080-281121 (2026-04-23)

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