Rahmenvertrag Abschleppdienstleistungen sichergestellter Fahrzeuge

Stadt Braunschweig Fachbereich Bauordnung und Zentrale Vergabestelle

Rahmenvertrag Abschleppdienstleistungen sichergestellter Fahrzeuge

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2026-05-04. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2026-04-02.

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2026-04-02 Auftragsbekanntmachung
Auftragsbekanntmachung (2026-04-02)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Rahmenvertrag Abschleppdienstleistungen sichergestellter Fahrzeuge
Referenznummer: 60-11-32-4-2026
Kurze Beschreibung: Rahmenvertrag Abschleppdienstleistungen sichergestellter Fahrzeuge
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Fahrzeugabschleppdienste 📦
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 2
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 2

1️⃣
Interne Kennung: 0001
Titel: Los I
Beschreibung der Beschaffung:
Abschleppen, Unterstellen und ggf. Verwerten gefahrenabwehrrechtlich sichergestellter (z. B. verkehrswidrig geparkter) Fahrzeuge Gegenstand des Zeitvertrages ist das Abschleppen und Unterstellen und ggf. Verwerten sichergestellter oder im Wege der Gefahrenabwehr anderweitig aus dem öffentlichen Verkehrsraum des Stadtgebietes Braunschweig zu beseitigende Fahrzeuge (z. B. verkehrswidrig parkende Fahrzeuge).
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Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Braunschweig, Kreisfreie Stadt 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2026-08-01 📅
Datum des Endes: 2028-07-31 📅
Beschreibung
Maximale Verlängerungen: 1
Weitere Informationen zur Verlängerung:
Eine Verlängerung im gegenseitigen Einvernehmen ist für weitere 2 Jahre vom 1. August 2028 bis 31. Juli 2030 möglich. Die Gespräche über die Vertragsverlängerung müssen von beiden Vertragsparteien bis 3 Monate vor dem ursprünglichen Vertragsende abgeschlossen sein
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Vergabekriterien
Preis
Preis (Gewichtung): 100
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

2️⃣
Interne Kennung: 0002
Titel: Los II
Beschreibung der Beschaffung:
Abschleppen, Unterstellen und ggf. Verwerten sichergestellter abgemeldeter Fahrzeuge Gegenstand des Zeitvertrages ist das Abschleppen und Unterstellen sichergestellter oder im Wege der Gefahrenabwehr anderweitig aus dem öffentlichen Verkehrsraum des Stadtgebietes Braunschweig zu beseitigender Fahrzeuge (abgemeldeter Kfz).
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Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2026-05-04 08:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2026-05-04 08:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren): gem. § 55 Abs. 2 VgV sind Bieter bei der Öffnung der Angebote nicht zugelassen
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 57 Tage
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern
Höchstzahl der Teilnehmer: 2
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich
Eröffnungstermin: 2026-05-04 08:00:00 📅
Zusätzliche Informationen: gem. § 55 Abs. 2 VgV sind Bieter bei der Öffnung der Angebote nicht zugelassen
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Zusätzliche Informationen:
Bitte beachten: Um einen eventuellen Ausschluss des Angebotes zu vermeiden, legen Sie bitte die geforderten Nachweise und Erklärungen dem Angebot unbedingt vollständig bei.
Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Punkte, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
von Bietern, die die Stadt Braunschweig bisher nicht beliefert haben bzw. für diese tätig waren: Eine Erklärung über die wesentlichen, in den letzten drei Jahren erbrachten vergleichbaren Leistungen mit Angabe des Rechnungswertes, der Leistungszeit sowie der öffentlichen oder privaten Auftraggeber. Die geforderte Erklärung kann durch die Vorlage von Eignungsnachweisen erbracht werden, die durch Präqualifizierungsmaßnahmen erworben worden sind bzw. mittels Einheitlicher Europäischer Eigenerklärung bzw. durch den beigefügten Vordruck Eigenerklärung für nicht präqualifizierte Bieter
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Eignungskriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, für die Regelung von Schadensersatzansprüchen eine erweiterte Betriebshaftpflichtversicherung, die auch Risiken aus Abschlepparbeiten sowie Arbeiten auf fremden Grundstücken erfasst und eine Hakenlastversicherung für Güterschäden in Höhe von 500.000 € sowie für Vermögensschäden in Höhe von 20.000 € abzuschließen und auf Verlangen nachzuweisen. Der Abschluss der Betriebshaftpflichtversicherung ist mittels Eigenerklärung für nicht präqualifizierte Bieter zu bestätigen.
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Eignungskriterium: Zertifikate von Qualitätskontrollinstituten
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Die Auftragnehmer haben die gültigen gesetzlichen Bestimmungen zu beachten. Hierzu ist bei Abgabe eines Angebotes zunächst eine Eigenerklärung über den Besitz der folgenden Erlaubnisse: ➢ Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr (§3 Abs. 1 GüKG) – innerdeutsch –oder ➢ Lizenz für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr (Artikel 4 VO (EG) Nr.1072/2009) – im Gebiet der Gemeinschaft – ➢ Lizenz für den Einsatz von Fahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5Tonnen (Artikel 4 VO (EG) Nr. 1072/2009) einzureichen. Hierfür ist die Eigenerklärung für nicht präqualifizierte Bieter zu verwenden. Nach Auftragserteilung sind die zuvor genannten Erlaubnisse dem Auftraggeber unaufgefordert vorzuzeigen.
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Eignungskriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
von Bietern, die die Stadt Braunschweig bisher nicht beliefert haben bzw. für diese tätig waren: Mit dem Angebot ist eine Erklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens jeweils bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre einzureichen. Die geforderte Erklärung kann durch Vorlage von Eignungsnachweisen erbracht werden, die durch Präqualifizierungsmaßnahmen erworben worden sind bzw. mittels Einheitlicher Europäischer Eigenerklärung bzw. durch den beigefügten Vordruck Eigenerklärung für nicht präqualifizierte Bieter
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Eignungskriterium: Spezifischer Jahresumsatz
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
von Bietern, die die Stadt Braunschweig bisher nicht beliefert haben bzw. für diese tätig waren: Mit dem Angebot ist eine Erklärung über den Umsatz bezüglich der besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist, jeweils bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre einzureichen. Die geforderte Erklärung kann durch Vorlage von Eignungsnachweisen erbracht werden, die durch Präqualifizierungsmaßnahmen erworben worden sind bzw. mittels Einheitlicher Europäischer Eigenerklärung bzw. durch den beigefügten Vordruck Vordruck Eigenerklärung für nicht präqualifizierte Bieter
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Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
Mit Abgabe d. Angebots ist zu erklären, dass der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben u. Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen wird, die gewerblichen Voraussetzungen für die Ausführung der zu vergebenden Leistung erfüllt werden, eine Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft (oder gleichwertig) besteht u. kein Insolvenzverfahren anhängig ist sowie kein Verstoß gegen die Regelungen der §§ 123 und 124 GWB vorliegt. Die Erklärungen erfolgen mittels Formblatt Angebotsschreiben. Abgabe der Erklärung zu § 4 Abs. 1 NTVergG sowie Eigenerkl. zum 5. EU-Sanktionspaket mittels Vordruck.
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Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
Betrug
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften
+ 19 weitere
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
Korruption
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen
Zahlungsunfähigkeit

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Stadt Braunschweig Fachbereich Bauordnung und Zentrale Vergabestelle
Nationale Registrierungsnummer: 4346
Postanschrift: Wendenring 1
Postleitzahl: 38114
Postort: Braunschweig
Region: Braunschweig, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: beschaffung@braunschweig.de 📧
Telefon: +49 5314702989 📞
URL: https://www.deutsche-evergabe.de 🌏
Adresse des Käuferprofils: https://www.deutsche-evergabe.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/e99386b3-f6c4-4edf-85dd-3a75042e9db9 🌏
Teilnahme-URL: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/e99386b3-f6c4-4edf-85dd-3a75042e9db9 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Nds. beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Nationale Registrierungsnummer: 210a2208-5f5c-4f3e-a6da-6b3f765426e0
Postanschrift: Auf der Hude 2
Postleitzahl: 21339
Postort: Lüneburg
Region: Lüneburg, Landkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@mw.niedersachsen.de 📧
Telefon: +49 4131153306 📞
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen. (2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. (3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. (4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.
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Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2026-04-02+02:00 📅
Quelle: OJS 2026/S 066-231455 (2026-04-02)