Rahmenvertrag für den Betrieb von Notunterkünften für Geflüchtete im Stadtgebiet München

Beschreibung der Beschaffung

Vertragsgegenstand soll ein Rahmenvertrag mit mehreren Auftragnehmerinnen/ Auftragnehmern über den Betrieb von mehreren Unterkünften (bis zu 12) für Geflüchtete sein (Bieterkreisermittlung), in Form eines Abrufs eines wöchentlichen Stundenkontingents an Einrichtungsleitung (im Folgenden EL genannt) und Haussicherheits- und Servicepersonal (im Folgenden HSP genannt) (Details siehe Ziffer I.3 ff. der Leistungsbeschreibung).
Mit Haussicherheits- und Servicepersonal (HSP) sind keine Security-Mitarbeiter*innen gemeint.

Die Auftragnehmerin/der Auftragnehmer stellt das Personal für den Betrieb von mindestens einer Unterkunft.

Das Personalvolumen für den Betrieb einer Unterkunft setzt sich grundsätzlich aus wöchentlich 40 Stunden EL und wöchentlich 224 Stunden HSP zusammen (Details siehe Ziffer I.3.1 der Leistungsbeschreibung).

Das geforderte Personalvolumen für den Betrieb einer Unterkunft wird von der Auftragnehmerin/dem Auftragnehmer binnen einer Frist von bis zu 14 Tagen nach Abruf gestellt.

Sobald der Abruf aus dem Rahmenvertrag (Schrift oder in Textform) durch die Auftraggeberin erfolgt, stellt die Auftragnehmerin/der Auftragnehmer innerhalb von 14 Tagen für mindestens 4 Wochen das festgelegte Personalvolumen (siehe Ziffer I.3.1 der Leistungsbeschreibung). Die 4 Wochen beginnen ab dem Datum, an dem das geforderte Personalvolumen durch die Auftragnehmerin/den Auftragnehmer gestellt wird (jedoch spätestens 14 Tage nach Abruf durch die Auftraggeberin).

Verlängerungen für den Einzelabruf (jeweils über 4 Wochen) durch die Auftraggeberin sind bis zum Vertragsende (siehe Ziffer II.1 der Leistungsbeschreibung) möglich. Ob die Verlängerung eines Einzelabrufs in Anspruch genommen wird, wird der Auftragnehmerin/dem Auftragnehmer spätestens 7 Tage vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit des Einzelabrufs schriftlich mitgeteilt.

Es besteht kein Anspruch der Auftragnehmerin/des Auftragnehmers auf Abruf aus dem Rahmenvertrag.
Der Abruf erfolgt bei Bedarf durch die Auftraggeberin und vorbehaltlich eines Finanzierungsbeschlusses.

Wöchentliches Stundenvolumen und Gesamtstundenvolumen des Rahmenvertrags:
Stunden Einrichtungsleitung pro Woche: bis zu 480 Stunden für max. bis zu 12 Unterkünfte
Stunden Haussicherheits- und Servicepersonal (HSP) pro Woche: bis zu 2.688 Stunden für max. bis zu 12 Unterkünfte
Gesamtstundenvolumen Einrichtungsleitung (für die Grundlaufzeit): 19.200 Stunden
Gesamtstundenvolumen Haussicherheits- und Servicepersonal (HSP) (für die Grundlaufzeit): 107.520 Stunden

Rahmendaten zum Abruf
Im Rahmen dieses Verfahrens wird eine Rahmenvereinbarung mit mehreren geeigneten Auftragnehmerinnen/Auftragnehmern geschlossen (Bieterkreisermittlung), die die Vorgaben der Leistungsbeschreibung und der Vertragsbedingungen erfüllen und ein zuschlagsfähiges Angebot mit allen Preisangaben abgeben.

Vorgabe der Leistungsbeschreibung ist auch, dass die Auftragnehmerin/ der Auftragnehmer bei Bedarf das Personal für den Betrieb von mindestens einer Unterkunft stellt (binnen 14 Tagen nach Abruf). Durch Angebotsabgabe wird dies zugesichert und alle Vorgaben werden akzeptiert.

Die Bedingungen für die Erteilung der konkreten Einzelaufträge (Betrieb einer Unterkunft) sind die Folgenden:

Die Auftragnehmerinnen/Auftragnehmer (Bieterkreis) werden in der Reihenfolge der Platzierung ihres in der Ausschreibung der Rahmenvereinbarung stehenden Angebots angefragt. Ist die/der erstplatzierte Auftragnehmerin/Auftragnehmer nicht in der Lage, zum geforderten Zeitpunkt vollumfänglich die abgerufene Leistung zu erbringen, wird die/der zweitplatzierte Auftragnehmerin/Auftragnehmer angefragt. In dieser Reihenfolge wird vorgegangen, bis eine Auftragserteilung möglich ist.
Es erhält damit jeweils die Auftragnehmerin/der Auftragnehmer des Bieterkreises den Zuschlag für den Einzelauftrag, der für diesen das wirtschaftlichste Angebot abgeben hat und Kapazitäten zur Verfügung hat. Hat die Auftragnehmerin/der Auftragnehmer bereits einen Einzelauftrag erhalten und kann die erforderlichen Personalvolumina bei weiterem Abruf nicht stellen, erhält die/der nächstwirtschaftlichste Auftragnehmerin/Auftragnehmer den Zuschlag usw.

Die Ermittlung des für den Einzelauftrag wirtschaftlichsten Angebots erfolgt ausschließlich auf Grundlage der im Rahmen dieses Verfahrens abgegebenen Preise und Konditionen.

In dieser Leistungsbeschreibung / Rahmenvereinbarung sind bereits alle Bedingungen für die Erbringung der Leistung sowie die objektiven Bedingungen für die Auswahl der Dienstleister*innen festgelegt, sodass die Einzelaufträge ohne erneutes Vergabeverfahren nach Maßgabe dieser Vorgaben beauftragt werden.

Vertragslaufzeit:
Der Leistungszeitraum des Rahmenvertrags beginnt mit Zuschlagserteilung, frühestens jedoch am 01.04.2026 um 7:30 Uhr und endet mit Ablauf des 30.12.2026.

Der Vertrag endet nach Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer, einer zusätzlichen Kündigung bedarf es hierzu nicht.

Objektbeschreibung: Bei den Objekten kann es sich beispielsweise um Turn- und Sporthallen, Leichtbauhallen und ggf. Festbauten handeln, mit einer Bettplatzkapazität von ca. 100 - 300 Bettplätzen (je Objekt).

Für weitere Einzelheiten wird auf die Leistungsbeschreibung verwiesen.

Zusätzliche Informationen

Der Höchstwert der Rahmenvereinbarung entspricht 150 % bei
entsprechender maximaler Erweiterung um 50 % des
Auftragswerts auf Basis eines einvernehmlich zu schließenden
Nachtrags beim Vorliegen entsprechender vergaberechtlicher
Gründen (§ 132 GWB).

Die folgende Höchstabrufmenge dient nicht als verbindliche Kalkulationsgrundlage, sondern setzt die Rechtsprechung des EuGH (Urt. v. 17.06.2021, C-23/20) um.

Höchstabrufmenge:
66.240 Stunden EL
370.944 Stunden HSP
(1,5-fache von der geschätzten Abrufmenge)

Weitere Informationen zur Verlängerung

Besteht ein Bedarf über den 30.12.2026 hinaus und ist das Stundenkontigent (Gesamtstundenvolumen) nicht bereits vollständig ausgeschöpft, ist eine Verlängerung durch die Auftraggeberin für den folgenden Zeitraum zu den gleichen Konditionen möglich.

1. Verlängerungsoption vom 31.12.2026 bis zum 31.03.2027 (24:00 Uhr)
2. Verlängerungsoption vom 01.04.2027 bis zum 30.06.2027 (24:00 Uhr)
3. Verlängerungsoption vom 01.07.2027 bis zum 30.09.2027 (24:00 Uhr)
4. Verlängerungsoption vom 01.10.2027 bis zum 30.12.2027 (24:00 Uhr)

Die Verlängerung erfolgt einseitig durch die Auftraggeberin. Der Zustimmung der Auftragnehmerin/des Auftragnehmers bedarf es hierfür nicht. Die Auftraggeberin teilt der Auftragnehmerin/dem Auftragnehmer spätestens 4 Wochen vor Vertragsende mit, ob die Verlängerungsoption gezogen wird.

Die Auftragnehmerin/der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf Ziehung der Verlängerungsoptionen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

1.Referenz: Erfahrung im Betrieb von Flüchtlingsunterkünften:
Der Bewerber/die Bewerberin muss als Referenz mindestens zwei zufriedenstellend erbrachte vergleichbare Leistungen vorweisen. Leistungen, welche in der Vergangenheit für die Auftraggeberin erbracht worden sind, müssen zur Beachtung genannt werden und werden gleichwertig zu externen Referenzen behandelt.
Als zufriedenstellend erbrachte Leistung gilt im vorliegenden Fall eine Leistung, bei der der Bieter nicht erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu keiner vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu keiner vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat.

Das Referenzprojekt muss mit dem zu vergebenen Auftrag vergleichbar sein.

Als vergleichbare Leistung gilt in vorliegendem Fall der Betrieb einer Flüchtlingsunterkunft mit gemischter Belegung oder männliche Einzelpersonen mit mindestens 90 Bettplätzen und einem Auftragswert von mindestens 300.000€ (netto). Die Flüchtlingsunterkunft muss mindestens für 9 Monate betrieben worden sein.

Eine Referenz darf nachfolgend nur angegeben werden, wenn
sie nicht älter als drei Jahre ist; gerechnet ab dem Zeitpunkt der aktuellsten EU-Bekanntmachung dieser Ausschreibung

Eine begonnene, aber noch nicht abgeschlossene Leistung kann berücksichtigt werden, soweit sie bereits die oben definierten Voraussetzungen erfüllt.

Bitte nennen Sie für die 1. Referenz:
- Auftraggeber*in (Endkunde) mit Anschrift
- Ansprechpartner*in bei dem/der Auftraggeber*in
- Telefon-, Faxnummer und E-Mailadresse
- Ausführliche Beschreibung des Auftragsgegenstands
- Nennung der Anzahl der Bettplätze der betriebenen Unterkunft
- Auftragswert
- Erbringungszeitraum


2.Referenz: Erfahrung im Betrieb von Flüchtlingsunterkünften:
Der Bewerber/die Bewerberin muss als Referenz mindestens zwei zufriedenstellend erbrachte vergleichbare Leistungen vorweisen. Leistungen, welche in der Vergangenheit für die Auftraggeberin erbracht worden sind, müssen zur Beachtung genannt werden und werden gleichwertig zu externen Referenzen behandelt.
Als zufriedenstellend erbrachte Leistung gilt im vorliegenden Fall eine Leistung, bei der der Bieter nicht erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu keiner vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu keiner vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat.

Das Referenzprojekt muss mit dem zu vergebenen Auftrag vergleichbar sein.

Als vergleichbare Leistung gilt in vorliegendem Fall der Betrieb einer Flüchtlingsunterkunft mit gemischter Belegung oder männliche Einzelpersonen mit mindestens 90 Bettplätzen und einem Auftragswert von mindestens 300.000€ (netto). Die Flüchtlingsunterkunft muss mindestens für 9 Monate betrieben worden sein.

Eine Referenz darf nachfolgend nur angegeben werden, wenn
sie nicht älter als drei Jahre ist; gerechnet ab dem Zeitpunkt der aktuellsten EU-Bekanntmachung dieser Ausschreibung

Eine begonnene, aber noch nicht abgeschlossene Leistung kann berücksichtigt werden, soweit sie bereits die oben definierten Voraussetzungen erfüllt.

Bitte nennen Sie für die 2. Referenz:
- Auftraggeber*in (Endkunde) mit Anschrift
- Ansprechpartner*in bei dem/der Auftraggeber*in
- Telefon-, Faxnummer und E-Mailadresse
- Ausführliche Beschreibung des Auftragsgegenstands
- Nennung der Anzahl der Bettplätze der betriebenen Unterkunft
- Auftragswert
- Erbringungszeitraum



1.Referenz: Erfahrung in der Zusammenarbeit mit Trägern der Asylsozialarbeit:
Der Bewerber/die Bewerberin muss als Referenz mindestens zwei zufriedenstellend erbrachte vergleichbare Leistungen vorweisen. Leistungen, welche in der Vergangenheit für die Auftraggeberin erbracht worden sind, müssen zur Beachtung genannt werden und werden gleichwertig zu externen Referenzen behandelt.

Als vergleichbare Leistung gilt in vorliegendem Fall eine Zusammenarbeit mit Trägern der Asylsozialarbeit in Bezug auf den Betrieb von Flüchtlingsunterkünften. Die Zusammenarbeit hat für mindestens 9 Monate stattgefunden.

Eine Referenz darf nachfolgend nur angegeben werden, wenn
sie nicht älter als drei Jahre ist; gerechnet ab dem Zeitpunkt der aktuellsten EU-Bekanntmachung dieser Ausschreibung.

Eine begonnene, aber noch nicht abgeschlossene Leistung kann berücksichtigt werden, soweit sie bereits die oben definierten Voraussetzungen erfüllt.

Bitte nennen Sie für die 1. Referenz:
- Auftraggeber*in (Endkunde) mit Anschrift
- Ansprechpartner*in bei dem/der Auftraggeber*in
- Telefon-, Faxnummer und E-Mailadresse
- Ausführliche Beschreibung des Auftragsgegenstands
- Erbringungszeitraum

2. Referenz: Erfahrung in der Zusammenarbeit mit Trägern der Asylsozialarbeit:
Der Bewerber/die Bewerberin muss als Referenz mindestens zwei zufriedenstellend erbrachte vergleichbare Leistungen vorweisen. Leistungen, welche in der Vergangenheit für die Auftraggeberin erbracht worden sind, müssen zur Beachtung genannt werden und werden gleichwertig zu externen Referenzen behandelt.

Als vergleichbare Leistung gilt in vorliegendem Fall eine Zusammenarbeit mit Trägern der Asylsozialarbeit in Bezug auf den Betrieb von Flüchtlingsunterkünften. Die Zusammenarbeit hat für mindestens 9 Monate stattgefunden.

Eine Referenz darf nachfolgend nur angegeben werden, wenn
sie nicht älter als drei Jahre ist; gerechnet ab dem Zeitpunkt der aktuellsten EU-Bekanntmachung dieser Ausschreibung.

Eine begonnene, aber noch nicht abgeschlossene Leistung kann berücksichtigt werden, soweit sie bereits die oben definierten Voraussetzungen erfüllt.

Bitte nennen Sie für die 2. Referenz:
- Auftraggeber*in (Endkunde) mit Anschrift
- Ansprechpartner*in bei dem/der Auftraggeber*in
- Telefon-, Faxnummer und E-Mailadresse
- Ausführliche Beschreibung des Auftragsgegenstands
- Erbringungszeitraum

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Sie verpflichten sich für die Dauer der Auftragsausführung eine marktübliche Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme
von mindestens 10.000.000 Euro abzuschließen.

Bitte bestätigen Sie die Verpflichtung mit "Ja".

Hinweis:
Der Abschluss einer entsprechenden Betriebshaftpflichtversicherung ist
spätestens zum Betriebsbeginn der Auftraggeberin nachzuweisen und ist für die Aufnahme des Betriebs zwingend notwendig. Verzögert sich der Beginn des Betriebs aufgrund des Nichtvorliegens der o.g. Versicherung aufgrund mindestens leichter Fahrlässigkeit der Auftragnehmerin/ des Auftragnehmers, so haftet diese/dieser auf Schadenersatz.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Bitte geben Sie die Umsatzzahlen der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (2025,2024,2023) im Tätigkeitsbereich Betriebsführung an. Bitte nennen Sie hierfür jeweils das Geschäftsjahr und den entsprechenden Umsatz (netto).

Hinweis:
Der Jahresumsatz des Bewerbers/der Bewerberin muss mindestens 740.000 (netto) betragen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Um eine Korrektur des Vergabeverfahrens zu erreichen, kann ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer geführt werden, solange durch den Auftraggeber ein wirksamer Zuschlag nicht erteilt ist. Ein Vertrag (Zuschlag) kann erst abgeschlossen werden, nachdem der Auftraggeber die unterlegenen Bewerber/Bieter über den beabsichtigten Zuschlag gem. § 134 GWB informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg 10 Kalendertage vergangen sind.
Es wird darauf hingewiesen, dass bei Beanstandungen im Hinblick auf das hiesige Vergabeverfahren die Bewerber/Bieter Verstöße gegen Vergabevorschriften, die sie erkannt haben, gegenüber dem Auftraggeber innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen zu rügen haben und weiterhin Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung und/oder erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, von den Bewerbern/Bietern spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Abgabe der Teilnahmeanträge (Teilnahmefrist) oder Angebote (Angebotsfrist) gegenüber dem Auftraggeber zu rügen sind (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 GWB), damit die Bewerber/Bieter für den Fall, dass der Rüge nicht abgeholfen wird, ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer anstreben können.
Sofern der Auftraggeber einer Rüge in seinem Antwortschreiben nicht abhilft, kann der betreffende Bewerber/Bieter nur innerhalb von längstens 15 Kalendertagen nach Eingang des Antwortschreibens des Auftraggebers diesbezüglich ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer einleiten (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).