2333/E15 - Neuausrichtung Gesamtstrategie ETCS

Bundesministerium für Digitales und Verkehr

Für die wirtschaftliche, verkehrlich und technisch-betrieblich sinnvolle Einführung von ETCS auf dem normalspurigen deutschen Eisenbahnnetz soll eine neue Gesamtstrategie des Bundes erarbeitet werden. Die Gesamtstrategie ETCS umfasst die Definition eines technischen Zielbildes ETCS/DSTW sowie ergänzender Maßnahmen aus dem Programm DSD, die Entwicklung eines Aus- und Umrüstungskonzeptes für die Infrastruktur und Fahrzeuge sowie die Entwicklung von Maßnahmen zur Beschleunigung der Ausrüstung der Fahrzeuge mit ETCS (z.B. Förderinstrumente). Die DB Netz AG stellt derzeit die aktuelle Planung zur Ausrüstung von ETCS und DSTW sowie ergänzender Maßnahmen aus dem Programm DSD in schriftlicher Form zusammen. Diese Ausarbeitung ist eine wichtige Grundlage für die Leistung. Die Ausarbeitung der DB Netz AG erfolgt anhand eines Fragenkatalogs des BMDV.
In diesem Zusammenhang wird eine fachlich-beratende Begleitung zur Erarbeitung einer Gesamtstrategie ETCS mit Migrationskonzept und deren Umsetzung im Auftrag des BMDV benötigt. Der Auftrag wird in zwei Lose gegliedert. Los 1 umfasst die Entwicklung der Gesamtstrategie mit den Arbeitspaketen 1 bis 7. Los 2 beinhaltet die Entwicklung rechtlicher Rahmenbedingungen für die Fahrzeugausrüstung, die Bearbeitung rechtlicher Aspekte des Los 1 und die laufende Unterstützung des AG in rechtlichen Fragestellungen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-06-12. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-05-11.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer?

• Bundesministerium für Digitales und Verkehr

Wie?

Wo?

• Berlin › Berlin
• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2023-05-11	Auftragsbekanntmachung
2023-06-02	Ergänzende Angaben
2023-09-07	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2023-05-11)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- und Ingenieurbüros und Prüfstellen
Referenznummer: 2333/E15
Kurze Beschreibung:
“Für die wirtschaftliche, verkehrlich und technisch-betrieblich sinnvolle Einführung von ETCS auf dem normalspurigen deutschen Eisenbahnnetz soll eine neue...”
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- und Ingenieurbüros und Prüfstellen 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Durchführbarkeitsstudie, Beratung, Analyse 📦
Rechtsberatung 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Bonn, Kreisfreie Stadt 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Postanschrift: Invalidenstr.44
Postleitzahl: 10115
Postort: Berlin
Kontakt
Internetadresse: http://www.bmdv.bund.de 🌏
E-Mail: servicestelle-vergabe@bmdv.bund.de 📧
URL der Dokumente: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=518038 🌏
URL der Teilnahme: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=518038 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-05-11 📅
Einreichungsfrist: 2023-06-12 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-05-16 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 094-291319
ABl. S-Ausgabe: 94
Zusätzliche Informationen

“Kann der Auftrag nicht ohne Änderung der Vergütungsobergrenze ordnungsgemäß und vollständig erbracht werden, beispielsweise weil der Auftrag...”

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
“Für die wirtschaftliche, verkehrlich und technisch-betrieblich sinnvolle Einführung von ETCS auf dem normalspurigen deutschen Eisenbahnnetz soll eine neue...”

“In diesem Zusammenhang wird eine fachlich-beratende Begleitung zur Erarbeitung einer Gesamtstrategie ETCS mit Migrationskonzept und deren Umsetzung im...”
Geschätzter Gesamtwert: 4 720 000 EUR 💰
Höchstzahl der Lose pro Bieter: 2
Bezeichnung des Loses: Entwicklung der Gesamtstrategie
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:
“Los 1 umfasst folgende Arbeitspakte (AP):”

“In AP 1 (Grundlagenermittlung, Bewertung der aktuellen Planung der DB Netz AG) soll die aktuelle Planung der DB Netz AG analysiert und hinsichtlich der...”

Mehr anzeigen (7)

“AP 2 (Technisches Zielbild) beinhaltet die Entwicklung eines technischen Zielbildes für die Infrastruktur- und Fahrzeugausrüstung. Es sind Varianten für das...”

“Schwerpunkt von AP 3 (Fahrzeugausrüstung) bildet die Betrachtung der ETCS-Fahrzeugausrüstung. Für die Entwicklung einer Gesamtstrategie (AP 4) sollen die...”

“AP 4 (Entwicklung einer Gesamtstrategie) bildet den Schwerpunkt des Projektes. Das Arbeitspaket 4 dient der Entwicklung einer realistischen Aus- und...”

“AP 5/6 (Begleitung Dialogprozesse und Unterstützungsleistung) beinhaltet die Unterstützung des BMDV insbesondere zu technischen und betrieblichen und...”

“Das AP 7 (Projekt- und Qualitätsmanagement) beinhaltet ein umfassendes und zielgerichtetes Projekt- und Qualitätsmanagement.”

“Zwischen den Arbeitspaketen bestehen Schnittstellen und Interdependenzen. Die sinnvolle zeitliche Reihung der Bearbeitung der Arbeitspakete obliegt dem...”

“Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.”

Geschätzter Wert ohne MwSt: 4 310 000 EUR 💰
Dauer: 18 Monate
Beschreibung der Optionen:
“Die in der Leistungsbeschreibung unter Nr. 3.4.4 (AP 4.4) aufgeführte Bedarfsposition wird im Einzelfall gesondert schriftlich beauftragt. Ein...”

“Kann der Auftrag nicht ohne Änderung der Vergütungsobergrenze ordnungsgemäß und vollständig erbracht werden, beispielsweise weil der Auftrag...”

Mehr anzeigen (1)

“Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.”

Zusätzliche Informationen:
“Kann der Auftrag nicht ohne Änderung der Vergütungsobergrenze ordnungsgemäß und vollständig erbracht werden, beispielsweise weil der Auftrag...”

“Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.”
Bezeichnung des Loses: Rechtlichen Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Rahmen der Erarbeitung einer Gesamtstrategie ETCS mit Migrationskonzept und deren Umsetzung
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung:
“Los 2 umfasst folgende AP:”

“AP 1: Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Fahrzeugausrüstung und Entwicklung von konkreten Änderungsvorschlägen zur Anpassung bzw. Änderung...”

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“AP 2: Bearbeitung der rechtlichen Fragestellungen und Aufgaben, die im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Los 1 erforderlich sind. Die Koordination dieser...”

Geschätzter Wert ohne MwSt: 410 000 EUR 💰
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“Erfüllungsort für die Leistungen des AN ist der Sitz des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr in Bonn, soweit die Leistungen nicht diesem Vertrag...”

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
“Los 1 und 2:”

“Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen, Nachweise) vorzulegen:”

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“a) Der Bieter bzw. Bewerber hat mittels des Formblattes F1 „Erklärung zum Unternehmen“ (Eigenerklärung) zu versichern, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§...”

“b) Ist beabsichtigt, die Leistung gemeinschaftlich in Form einer Bieter-/Arbeitsgemeinschaft zu erbringen, so hat jedes Mitglied die vorgenannten Unterlagen...”

“c) Verpflichtet der Bieter für die Leistungserbringung Unterauftragnehmer, so hat auch jeder benannte Unterauftragnehmer - spätestens nach Anforderung durch...”

“Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.”

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
“Los 1: Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung”
Mindeststandards:
“Los 1: Die Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung hat mindestens die nachstehenden Schäden mit”

“folgenden Mindestversicherungssummen abzudecken:”

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“- Für Personen- und Sachschäden mindestens 3.000.000 € pauschal je Schadensfall”

“- Für Vermögensschäden mindestens 1.000.000 € je Schadensfall”

“Abgabe einer Eigenerklärung des Bieters (im Falle der Eignungsleihe des hierfür benannten anderen Unternehmens), dass eine entsprechende Versicherung...”

Technische und berufliche Fähigkeiten:
“Los 1 - Eignungskriterium 3.1:”

“Geeignete Referenzen über früher ausgeführte Aufträge der in den letzten fünf Jahren (ab Mai 2018) erbrachten wesentlichen Leistungen, die mit Bezug auf die...”

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“Bereich: Gutachterliche oder beratende Tätigkeit im Bereich der nationalen Leit- und Sicherungstechnik, eisenbahnbetrieblicher Analysen sowie nationale...”

“Los 1 - Eignungskriterium 3.2:”

“Bereich: Gutachterliche oder beratende Tätigkeiten mit Schwerpunkt europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystems ERTMS sowie europäische eisenbahnspezifische...”

“Los 1 - Eignungskriterium 3.3:”

“Bereich: Durchführung von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für Verkehrsinfrastrukturprojekte mit einem Investitionsvolumen von mind. 100 Mio. € (inkl. USt.)”

“Los 2 - Eignungskriterium 3.4: Geeignete Referenzen über früher ausgeführte Aufträge der in den letzten fünf Jahren (ab Mai 2018) erbrachten wesentlichen...”

“Bereich: Rechtsberatung zum nationalen und europäischen Eisenbahnrecht”

“Los 1 und Los 2: Eignungskriterium 4.1: Interessenkonflikte/Neutralität gem. § 46 Abs. 2 VgV”

“Aufgrund der Leistungspflichten des AN sind Interessenkollisionen (Interessenkonflikte) jedweder Art zu vermeiden. Der AN, einschließlich anderer...”

“Los 1 und Los 2: Eignungskriterium 4.2: NICHT-Vorliegen des Sanktionstatbestandes des Artikel 5k der VO (EU) 2022/576”

“Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.”

Mindeststandards:
“zu Eignungskriterium 3.1 (Los 1):”

“Gefordert werden vergleichbare Referenzen, d.h. Leistungen, die dem Auftragsgegenstand nahekommen oder ähneln und in Umfang, Komplexität (Vielschichtigkeit)...”

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“Es sind mindestens drei (3) Referenzen vorzulegen, die gutachterliche oder beratende Tätigkeit im Bereich der nationalen Leit- und Sicherungstechnik...”

“Mindestens ein (1) Referenzprojekt muss zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe abgeschlossen sein.”

“zu Eignungskriterium 3.2 (Los 1):”

“Gefordert werden vergleichbare Referenzen, d.h. Leistungen, die dem Auftragsgegenstand nahekommen oder ähneln und in Umfang, Komplexität (Vielschichtigkeit)...”

“Dabei gelten zusätzlich folgende Mindestanforderungen an die anzugebenden Referenzen:”

“Es sind mindestens zwei (2) Referenzen vorzulegen, die gutachterliche oder beratende Tätigkeiten mit Schwerpunkt europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystems...”

“zu Eignungskriterium 3.3 (Los 1):”

“Es sind mindestens zwei (2) Referenzen vorzulegen, die Kenntnisse und Erfahrungen in der Durchführung von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für...”

“zu Eignungskriterium 3.4 (Los 2): Gefordert werden vergleichbare Referenzen, d.h. Leistungen, die dem Auftragsgegenstand nahekommen oder ähneln und in...”

“Es sind mindestens drei (3) Referenzen vorzulegen, die Rechtsberatung im nationalen und europäischen Eisenbahnrecht belegen. Dabei müssen Fragestellungen...”

“Es ist nicht erforderlich, dass die Referenzen kumuliert das nationale und europäische Recht abdecken. Einzelreferenzen sind möglich, so dass sowohl zum...”

“Zu jeder Referenz (Nr. 3.1, 3.2, 3.3 und 3.4) sind folgende Angaben zu machen:”

“Zu jeder Referenz (Referenzprojekt) sind folgende Angaben zu machen (siehe jeweiliges Formblatt):”

“- Kurztitel des Referenzprojektes”

“- Name des Unternehmens, das die Referenz vorlegt”

“- Auftraggeber (AG), mit Angabe der Organisationseinheit/ Fachbereich”

“- Leistungszeitraum (Monat/Jahr)”

“- Beschreibung des Referenzprojektes (Beschreiben Sie bitte kurz und prägnant den Projektinhalt, die Projektziele, die durchgeführten Leistungen und die...”

“- Vergleichbarkeit des Referenzprojektes/Projektinhaltes mit dem Ausschreibungsgegenstand gemäß Leistungsbeschreibung Bitte erläutern Sie, warum dieses...”

“zu Eignungskriterium 4.1 (Lose 1 und 2): Aufgrund der Leistungspflichten des AN sind Interessenkollisionen (Interessenkonflikte) jedweder Art zu vermeiden....”

“Eine potentielle lnteressenkollision liegt insbesondere dann vor, wenn”

“1) der Bieter (einschließlich der vorgenannten Unternehmen) gleichzeitig Beratungsleistungen im Auftrag der DB Netz AG oder verbundener Unternehmen zu einem...”

“2) der Bieter (einschließlich der vorgenannten Unternehmen) gleichzeitig Beratungsleistungen im Auftrag des Verbands der Bahnindustrie oder seiner...”

“Gefordert wird die Abgabe einer Eigenerklärung des Bieters (Unternehmens), dass:”

“- derzeit und bis zum Ende der Vertragslaufzeit eine Interessenkollision im vorgenannten Sinne ausgeschlossen ist oder”

“- eine kurze Darstellung des Sachverhalts bzw. der Umstände, aus dem/denen sich eine potentielle Interessenkollision ergeben könnte und ob und auf welche...”

“Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.”

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“Los 1 und 2:”

“Aufgrund der Leistungspflichten des AN sind Interessenkollisionen (Interessenkonflikte) jedweder Art zu vermeiden. Der AN, einschließlich anderer...”

Mehr anzeigen (8)

“Eine potentielle lnteressenkollision liegt insbesondere dann vor, wenn”

“1) der Bieter (einschließlich der vorgenannten Unternehmen) gleichzeitig Beratungsleistungen im Auftrag der DB Netz AG oder verbundener Unternehmen zu einem...”

“2) der Bieter (einschließlich der vorgenannten Unternehmen) gleichzeitig Beratungsleistungen im Auftrag des Verbands der Bahnindustrie oder seiner...”

“Gefordert wird die Abgabe einer Eigenerklärung des Bieters (Unternehmens), dass:”

“- derzeit und bis zum Ende der Vertragslaufzeit eine Interessenkollision im vorgenannten Sinne ausgeschlossen ist oder”

“- eine kurze Darstellung des Sachverhalts bzw. der Umstände, aus dem/denen sich eine potentielle Interessenkollision ergeben könnte und ob und auf welche...”

“Erklärung zum NICHT-Vorliegen des Sanktionstatbestandes des Artikel 5k der VO (EU) 2022/576:”

“Es ist sicherzustellen, das während der gesamten Vertragslaufzeit bis zum Vertragsende die in der Eigenerklärung gemachten Angaben unter Verwendung des...”

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 13:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2023-07-31 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2023-06-12 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 13:00
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Leistungskonzept - Technisches Zielbild
Qualitätskriterium (Gewichtung): 30
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Leistungskonzept - Gesamtstrategie
Projektmanagement
Qualitätskriterium (Gewichtung): 10
Preis (Gewichtung): 30
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Leistungskonzept: Rechtliche Rahmenbedingungen für die Fahrzeugausrüstung - Regelwerke
Leistungskonzept: Rechtliche Rahmenbedingungen für die Fahrzeugausrüstung - Relevante Akteure
Qualitätskriterium (Gewichtung): 20
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Personaleinsatz/Arbeitsplan
Preis (Gewichtung): 40

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Dokumente URL: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=518038 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

“1) Das Vergabeverfahren wird elektronisch über die E-Vergabe-Plattform des BMI (s. unter www.evergabe-online.de; ) durchgeführt. Die Bereitstellung von...”

“2) Fragen zu den Vergabeunterlagen sind über die E-Vergabe-Plattform bis zum 01.06.2023 einzureichen. Die Antworten werden zeitnah erarbeitet und über die...”

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Bundeskartellamt - Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemombler Str. 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 228-94990 📞
Fax: +49 228-9499163 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
“Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 S. 1...”

“§ 160 GWB lautet:”

Mehr anzeigen (9)

“(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.”

“(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach §...”

“(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit”

“1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber...”

“2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten...”

“3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur...”

“4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.”

“Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.”

“Die Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html) die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt...”

Quelle: OJS 2023/S 094-291319 (2023-05-11)

Ergänzende Angaben (2023-06-02)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Durchführbarkeitsstudie, Beratung, Analyse 📦

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-06-02 📅
Einreichungsfrist: 2023-06-16 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-06-07 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 108-337861
Verweist auf Bekanntmachung: 2023/S 094-291319
ABl. S-Ausgabe: 108
Quelle: OJS 2023/S 108-337861 (2023-06-02)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2023-09-07)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 4 720 000 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-09-07 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-09-12 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 175-549613
ABl. S-Ausgabe: 175
Zusätzliche Informationen

“Kann der Auftrag nicht ohne Änderung der Vergütungsobergrenze ordnungsgemäß und vollständig erbracht werden, beispielsweise weil der Auftrag...”

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2023-08-01 📅
Name: McKinsey & Company, Inc.
Postort: Düsseldorf
Land: Deutschland 🇩🇪
Düsseldorf, Kreisfreie Stadt 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 3 980 730 EUR 💰
Datum des Vertragsabschlusses: 2023-09-01 📅
Name: Orth Kluth Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
Postort: Berlin
Land: Berlin 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 313 300 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 6
3

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
“Unternehmen haben gegenüber dem Auftraggeber einen Anspruch auf Einhaltung der bieterschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren. Der Auftraggeber...”

“§ 135 GWB Abs. 1 und 2 GWB lauten:”

Mehr anzeigen (4)

“(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber”

“1. gegen § 134 verstoßen hat oder”

“2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes...”

“(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der...”

Quelle: OJS 2023/S 175-549613 (2023-09-07)

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