Abschluss eines nicht-exklusiven Rahmenvertrages über Kontrollprüfungen u. Voruntersuchungen im Bereich des Straßenbaus u. des Konstruktiven Ingenieurbaus im Open-House-Verfahren der NL Nordost
Gegenstand des Open House-Verfahrens ist die Durchführung von Kontrollprüfungen und Voruntersuchungen in 11 Leistungsbereiche gemäß den Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2024-04-15.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2022-09-28.
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel:
“Abschluss eines nicht-exklusiven Rahmenvertrages über Kontrollprüfungen u. Voruntersuchungen im Bereich des Straßenbaus u. des Konstruktiven Ingenieurbaus...”
Titel
Abschluss eines nicht-exklusiven Rahmenvertrages über Kontrollprüfungen u. Voruntersuchungen im Bereich des Straßenbaus u. des Konstruktiven Ingenieurbaus im Open-House-Verfahren der NL Nordost
NOO-2022-0143
Gegenstand des Open House-Verfahrens ist die Durchführung von Kontrollprüfungen und Voruntersuchungen in 11 Leistungsbereiche gemäß den Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien
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1️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Böden, Bodenverbesserung und Bodenverfestigung nach ZTV E-StB
Titel
Los-Identifikationsnummer: 1
Beschreibung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Kontroll- und Überwachungsleistungen📦
Ort der Leistung: Berlin🏙️
Ort der Leistung: Brandenburg🏙️
Ort der Leistung: Mecklenburg-Vorpommern🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Die Bundesländer Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand des Loses / Leistungsbereichs 1 sind Kontrollprüfungen Böden, Bodenverbesserung und Bodenverfestigung nach ZTV E-StB.
Die Einzelheiten ergeben...”
Beschreibung der Beschaffung
Gegenstand des Loses / Leistungsbereichs 1 sind Kontrollprüfungen Böden, Bodenverbesserung und Bodenverfestigung nach ZTV E-StB.
Die Einzelheiten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung und dem Leistungsverzeichnis (Anlagen 1 und 2 zum Rahmenvertrag). Für die unterschiedenen Teilleistungsbereiche wird auf Ziffer VIII Zulassungsformular sowie auf § 7 Abs. 2 Rahmenvertrag hingewiesen.
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Qualitätskriterium (Bezeichnung):
“Es findet keine Auswahlentscheidung auf Grundlage eines Preis- und/oder Leistungs- und/oder Qualitätswettbewerbs statt. Leistungen werden entsprechend der...”
Qualitätskriterium (Bezeichnung)
Es findet keine Auswahlentscheidung auf Grundlage eines Preis- und/oder Leistungs- und/oder Qualitätswettbewerbs statt. Leistungen werden entsprechend der Maßgaben unter Abschnitt VI.3 vergeben.
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Qualitätskriterium (Gewichtung): 100,00
Preis (Gewichtung): 0,00
Dauer
Datum des Beginns: 2022-09-22 📅
Datum des Endes: 2024-04-15 📅
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅ Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen:
“Der Rahmenvertrag kann - analog zum Open-House-Verfahren - aufgrund der Verlängerungsoption zwei Mal bis zum 15.04.2025 bzw. 15.04.2026 verlängert werden....”
Beschreibung der Verlängerungen
Der Rahmenvertrag kann - analog zum Open-House-Verfahren - aufgrund der Verlängerungsoption zwei Mal bis zum 15.04.2025 bzw. 15.04.2026 verlängert werden. Näheres regelt der Rahmenvertrag.
2️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Schichten ohne Bindemittel nach ZTV SoBStB
Titel
Los-Identifikationsnummer: 2
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand des Loses / Leistungsbereichs 2 sind Kontrollprüfungen Schichten ohne Bindemittel nach ZTV SoB-StB.
Die Einzelheiten ergeben sich aus der...”
Beschreibung der Beschaffung
Gegenstand des Loses / Leistungsbereichs 2 sind Kontrollprüfungen Schichten ohne Bindemittel nach ZTV SoB-StB.
Die Einzelheiten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung und dem Leistungsverzeichnis (Anlagen 1 und 2 zum Rahmenvertrag). Für die unterschiedenen Teilleistungsbereiche wird auf Ziffer VIII Zulassungsformular sowie auf § 7 Abs. 2 Rahmenvertrag hingewiesen.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung):
“Es findet keine Auswahlentscheidung auf Grundlage eines Preis- und/oder Leistungs- und/oder Qualitätswettbewerbs statt. Leistungen werden entsprechend der...”
Qualitätskriterium (Bezeichnung)
Es findet keine Auswahlentscheidung auf Grundlage eines Preis- und/oder Leistungs- und/oder Qualitätswettbewerbs statt. Leistungen werden entsprechend der Maßgaben unter Abschnitt VI.3 vergeben
3️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel:
“Tragschichten mit hydraulischen Bindemitteln und Fahrbahndecken aus Beton nach ZTV Beton-StB” Titel
Los-Identifikationsnummer: 3
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand des Loses / Leistungsbereichs 3 sind Kontrollprüfungen Tragschichten mit hydraulischen Bindemitteln und Fahrbahndecken aus Beton nach ZTV...”
Beschreibung der Beschaffung
Gegenstand des Loses / Leistungsbereichs 3 sind Kontrollprüfungen Tragschichten mit hydraulischen Bindemitteln und Fahrbahndecken aus Beton nach ZTV Beton-StB.
Die Einzelheiten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung und dem Leistungsverzeichnis (Anlagen 1 und 2 zum Rahmenvertrag). Für die unterschiedenen Teilleistungsbereiche wird auf Ziffer VIII Zulassungsformular sowie auf § 7 Abs. 2 Rahmenvertrag hingewiesen.
4️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Asphaltbauweisen nach ZTV Asphalt-StB
Titel
Los-Identifikationsnummer: 4
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand des Loses / Leistungsbereichs 4 sind Kontrollprüfungen Asphaltbauweisen nach ZTV Asphalt-StB.
Die Einzelheiten ergeben sich aus der...”
Beschreibung der Beschaffung
Gegenstand des Loses / Leistungsbereichs 4 sind Kontrollprüfungen Asphaltbauweisen nach ZTV Asphalt-StB.
Die Einzelheiten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung und dem Leistungsverzeichnis (Anlagen 1 und 2 zum Rahmenvertrag). Für die unterschiedenen Teilleistungsbereiche wird auf Ziffer VIII Zulassungsformular sowie auf § 7 Abs. 2 Rahmenvertrag hingewiesen.
5️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Bauliche Erhaltung von Verkehrsflächen - Asphaltbauweisen nach ZTV BEA-StB
Titel
Los-Identifikationsnummer: 5
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand des Loses / Leistungsbereichs 5 sind Kontrollprüfungen Bauliche Erhaltung von Verkehrsflächen - Asphaltbauweisen nach ZTV BEA-StB.
Die...”
Beschreibung der Beschaffung
Gegenstand des Loses / Leistungsbereichs 5 sind Kontrollprüfungen Bauliche Erhaltung von Verkehrsflächen - Asphaltbauweisen nach ZTV BEA-StB.
Die Einzelheiten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung und dem Leistungsverzeichnis (Anlagen 1 und 2 zum Rahmenvertrag). Für die unterschiedenen Teilleistungsbereiche wird auf Ziffer VIII Zulassungsformular sowie auf § 7 Abs. 2 Rahmenvertrag hingewiesen.
6️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Oberflächeneigenschaften der Deckschicht
Titel
Los-Identifikationsnummer: 6
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand des Loses / Leistungsbereichs 6 sind Oberflächeneigenschaften der Deckschicht.
Die Einzelheiten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung und...”
Beschreibung der Beschaffung
Gegenstand des Loses / Leistungsbereichs 6 sind Oberflächeneigenschaften der Deckschicht.
Die Einzelheiten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung und dem Leistungsverzeichnis (Anlagen 1 und 2 zum Rahmenvertrag). Für die unterschiedenen Teilleistungsbereiche wird auf Ziffer VIII Zulassungsformular sowie auf § 7 Abs. 2 Rahmenvertrag hingewiesen.
7️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel:
“Bitumenuntersuchungen nach TL BitumenStB und Untersuchungen an Bitumenemulsionen nach TL BE-StB” Titel
Los-Identifikationsnummer: 7
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand des Loses / Leistungsbereichs 7 sind Kontrollprüfungen Bitumenuntersuchungen nach TL Bitumen-StB und Untersuchungen an Bitumenemulsionen nach TL...”
Beschreibung der Beschaffung
Gegenstand des Loses / Leistungsbereichs 7 sind Kontrollprüfungen Bitumenuntersuchungen nach TL Bitumen-StB und Untersuchungen an Bitumenemulsionen nach TL BE-StB.
Die Einzelheiten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung und dem Leistungsverzeichnis (Anlagen 1 und 2 zum Rahmenvertrag). Für die unterschiedenen Teilleistungsbereiche wird auf Ziffer VIII Zulassungsformular sowie auf § 7 Abs. 2 Rahmenvertrag hingewiesen.
8️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Prüfung der umweltrelevanten Parameter
Titel
Los-Identifikationsnummer: 8
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand des Loses / Leistungsbereichs 8 sind Kontrollprüfungen Prüfung der umweltrelevanten Parameter.
Die Einzelheiten ergeben sich aus der...”
Beschreibung der Beschaffung
Gegenstand des Loses / Leistungsbereichs 8 sind Kontrollprüfungen Prüfung der umweltrelevanten Parameter.
Die Einzelheiten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung und dem Leistungsverzeichnis (Anlagen 1 und 2 zum Rahmenvertrag).
9️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Konstruktiver Ingenieurbau
Titel
Los-Identifikationsnummer: 9
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand des Loses / Leistungsbereichs 9 sind Kontrollprüfungen Konstruktiver Ingenieurbau.
Die Einzelheiten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung...”
Beschreibung der Beschaffung
Gegenstand des Loses / Leistungsbereichs 9 sind Kontrollprüfungen Konstruktiver Ingenieurbau.
Die Einzelheiten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung und dem Leistungsverzeichnis (Anlagen 1 und 2 zum Rahmenvertrag
1️⃣0️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Fahrbahnmarkierung
Titel
Los-Identifikationsnummer: 10
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand des Loses / Leistungsbereichs 10 sind Kontrollprüfungen Fahrbahnmarkierung.
Die Einzelheiten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung und dem...”
Beschreibung der Beschaffung
Gegenstand des Loses / Leistungsbereichs 10 sind Kontrollprüfungen Fahrbahnmarkierung.
Die Einzelheiten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung und dem Leistungsverzeichnis (Anlagen 1 und 2 zum Rahmenvertrag
1️⃣1️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Fugen in Verkehrsflächen nach ZTV Fug-StB
Titel
Los-Identifikationsnummer: 11
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Gegenstand des Loses / Leistungsbereichs 11 sind Kontrollprüfungen Fugen in Verkehrsflächen nach ZTV Fug-StB.
Die Einzelheiten ergeben sich aus der...”
Beschreibung der Beschaffung
Gegenstand des Loses / Leistungsbereichs 11 sind Kontrollprüfungen Fugen in Verkehrsflächen nach ZTV Fug-StB.
Die Einzelheiten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung und dem Leistungsverzeichnis (Anlagen 1 und 2 zum Rahmenvertrag
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“(1)
Kein zwingender oder fakultativer Ausschluss unter entsprechender Anwendung der §§ 123, 124 GWB sowie entsprechender Berücksichtigung von §§ 125, 126...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
(1)
Kein zwingender oder fakultativer Ausschluss unter entsprechender Anwendung der §§ 123, 124 GWB sowie entsprechender Berücksichtigung von §§ 125, 126 GWB. Zur Prüfung wird eine Eigenerklärung gemäß Vordruck im Zulassungsformular gefordert.
(2)
Erfüllung der gewerberechtlichen Voraussetzungen zur Ausführung der Leistung. Hierzu wird eine Eigenerklärung gemäß Vordruck im Zulassungsformular gefordert.
(3)
Nichtvorliegen einer Geldbuße nach § 21 MiLoG von wenigstens EUR 2.500,00 (vgl. § 19 Abs. 3 MiLoG). Hierzu wird eine Eigenerklärung gemäß Vordruck im Zulassungsformular gefordert sowie Angaben, die eine Überprüfung im Gewerbezentralregister ermöglichen.
(4)
Eintragung im einschlägigen Handels- oder Berufsregister. Hierzu ist eine aktuelle Kopie des Eintragungsnachweises beizufügen oder ein Nachweis, dass keine Eintragungspflicht in einem Register besteht. Der Eintragungsnachweis ist aktuell, wenn er den Stand der letzten Änderung an der Eintragung wiedergibt.
(5)
Nichtvorliegen von Gründen, die gemäß Artikel 5k Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren vom 31. Juli 2014, geändert durch Verordnung (EU) 2022/576 vom 8. April 2022 einem Vertragsabschluss oder einer Vertragserfüllung entgegenstehen. Hierzu wird eine Eigenerklärung gemäß Vordruck im Zulassungsformular gefordert.
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“(1)
Bestehen einer Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung und Erklärung, dass diese während der gesamten Vertragslaufzeit aufrechterhalten wird. Hierzu...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
(1)
Bestehen einer Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung und Erklärung, dass diese während der gesamten Vertragslaufzeit aufrechterhalten wird. Hierzu wird eine Eigenerklärung mit Angabe der Deckungssummen gemäß Vordruck im Zulassungsformular gefordert, aufgrund der sich die Erfüllung der nachfolgend genannten Mindeststandards prüfen lässt.
“Schäden mit folgenden Mindestversicherungssummen müssen mindestens abdeckt werden:
• Für Personen- und Sachschäden mindestens 1.000.000,00 EUR pauschal je...”
Schäden mit folgenden Mindestversicherungssummen müssen mindestens abdeckt werden:
• Für Personen- und Sachschäden mindestens 1.000.000,00 EUR pauschal je Schadensfall einfach maximiert pro Jahr
• Für Vermögensschäden mindestens 1.000.000,00 EUR je Schadensfall einfach maximiert pro Jahr
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“(1) Vorlage von nachfolgend aufgeführten Anerkennungen / Zulassungen / Zertifizierungen je Leistungsbereich oder Teilleistungsbereich, für die eine...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
(1) Vorlage von nachfolgend aufgeführten Anerkennungen / Zulassungen / Zertifizierungen je Leistungsbereich oder Teilleistungsbereich, für die eine Zulassung beantragt wird.
Hinweis: In Bezug auf die Bedeutung / Zulassung für sogenannte "Teilleistungsbereiche" wird auf § 7 Abs. 2 Rahmenvertrag hingewiesen.
Mehr anzeigen Bedingungen für die Teilnahme
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten):
“Leistungsbereich 01:
Eigenerklärung UND Nachweis über die Anerkennung als Prüfstelle für Baustoffe und Baustoffgemische im Straßenbau (RAP Stra)
- für eine...”
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)
Leistungsbereich 01:
Eigenerklärung UND Nachweis über die Anerkennung als Prüfstelle für Baustoffe und Baustoffgemische im Straßenbau (RAP Stra)
- für eine Zulassung im Teilleistungsbereich 1.1 in dem Fachgebiet A;
- für eine Zulassung im Teilleistungsbereich 1.2 in dem Fachgebiet H;
- für eine Zulassung im Teilleistungsbereich 1.3 in dem Fachgebiet I.
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Leistungsbereich 02:
Eigenerklärung UND Nachweis über die Anerkennung als Prüfstelle für Baustoffe und Baustoffgemische im Straßenbau (RAP Stra)
- für eine Zulassung im Teilleistungsbereich 2.1 in dem Fachgebiet D;
- für eine Zulassung im Teilleistungsbereich 2.2 in dem Fachgebiet I.
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Leistungsbereich 03:
Eigenerklärung UND Nachweis über die Anerkennung als Prüfstelle für Baustoffe und Baustoffgemische im Straßenbau (RAP Stra)
- für eine Zulassung im Teilleistungsbereich 3.1 in dem Fachgebiet E;
- für eine Zulassung im Teilleistungsbereich 3.2 in dem Fachgebiet H.
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Leistungsbereich 04:
Eigenerklärung UND Nachweis über die Anerkennung als Prüfstelle für Baustoffe und Baustoffgemische im Straßenbau (RAP Stra)
- für eine Zulassung im Teilleistungsbereich 4.1 in dem Fachgebiet BB;
- für eine Zulassung im Teilleistungsbereich 4.2 in dem Fachgebiet BE;
- für eine Zulassung im Teilleistungsbereich 4.3 in dem Fachgebiet G.
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Leistungsbereich 05:
Eigenerklärung UND Nachweis über die Anerkennung als Prüfstelle für Baustoffe und Baustoffgemische im Straßenbau (RAP Stra)
- für eine Zulassung im Teilleistungsbereich 5.1 in dem Fachgebiet BB;
- für eine Zulassung im Teilleistungsbereich 5.2 in dem Fachgebiet BE;
- für eine Zulassung im Teilleistungsbereich 5.3 in dem Fachgebiet D;
- für eine Zulassung im Teilleistungsbereich 5.4 in dem Fachgebiet F;
- für eine Zulassung im Teilleistungsbereich 5.5 in dem Fachgebiet G
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Leistungsbereich 06:
Eigenerklärung UND Nachweis
- für eine Zulassung im Teilleistungsbereich 6.1des Verfügens über den Nachweis der Messgerät-Kalibrierung eines Planographen nach TP Eben;
- für eine Zulassung im Teilleistungsbereich 6.2 des Verfügens über den Nachweis der Messgerät-Kalibrierung eines Pendelgeräts nach TP-Griff;
- für eine Zulassung im Teilleistungsbereich 6.3 des Verfügens über den Nachweis der Messgerät-Kalibrierung zur Messung der Oberflächentextur nach TP Textur;
- für eine Zulassung im Teilleistungsbereich 6.4 des Verfügens über die zeitbefristete Betriebszulassung der BASt eines Seitenkraftmessgeräts nach TP Griff
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Leistungsbereich 07:
Eigenerklärung UND Nachweis über die Anerkennung als Prüfstelle für Baustoffe und Baustoffgemische im Straßenbau (RAP Stra)
- für eine Zulassung im Teilleistungsbereich 7.1 in dem Fachgebiet BB;
- für eine Zulassung im Teilleistungsbereich 7.2 in dem Fachgebiet BE.
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Leistungsbereich 08:
Eigenerklärung (ohne ergänzenden Nachweis) über die Zulassung / Anerkennung / Zertifizierung gemäß DIN EN ISO/IEC 17025, LAGA PN 98 zur Durchführung aller Prüfungen im Leistungsbereich 8, gemäß Anlage 2 (Leistungsverzeichnis)
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Leistungsbereich 09
Eigenerklärung UND Nachweis über die Zulassung / Anerkennung / Zertifizierung gemäß VPMA anerkannte Betonprüfstelle nach DIN 1045-3 .
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Leistungsbereich 10:
Eigenerklärung UND Nachweis über die Zulassung / Anerkennung / Zertifizierung Prüfstelle nach ZTV M 13.
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Leistungsbereich 11:
Eigenerklärung UND Nachweis über die Anerkennung als Prüfstelle für Baustoffe und Baustoffgemische im Straßenbau (RAP Stra) in dem Fachgebiet C.
Mehr anzeigen Informationen über das für die Ausführung des Auftrags zuständige Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der mit der Ausführung des Auftrags betrauten Mitarbeiter
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2024-04-15
23:59 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2024-05-16 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2024-04-16
00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren): entfällt
Ergänzende Informationen Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Bestellung wird verwendet
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Elektronische Zahlung wird verwendet
Zusätzliche Informationen
“Fragen und Hinweise zu den Zulassungsunterlagen sind auf elektronischem Wege per E-Mail oder schriftlich (mittels Telefax oder Brief) an die unter I.1....”
Fragen und Hinweise zu den Zulassungsunterlagen sind auf elektronischem Wege per E-Mail oder schriftlich (mittels Telefax oder Brief) an die unter I.1. genannte Kontaktstelle zu richten. Sie sind in deutscher Sprache zu formulieren.
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Die Zulassungsunterlagen einschließlich des erforderlichen Zulassungsformulars werden über die unter Ziffer I.3 bezeichnete elektronische Adresse zur Verfügung gestellt.
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Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich NICHT um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergabekoordinierungsrichtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates bzw. des Vergaberechts. Um ein weitestgehendes Maß an Transparenz für die beabsichtigten Vertragsabschlüsse zu gewährleisten, erfolgt die Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. In Ermangelung eines entsprechenden Veröffentlichungsformulars wird die Auftragsbekanntmachung genutzt. Die daraus resultierenden begrifflichen Vorgaben, wie bspw. die Verfahrensbezeichnung "offenes Verfahren" und die o. g. Verfahrensfristen, sind einzig der Nutzung dieses Bekanntmachungsformulars geschuldet. Damit die Bekanntmachung über die Vertragslaufzeit online bleibt, war der letzte Tag einer möglichen Zulassung als Angebotsfrist einzutragen. Da der Beitritt während der gesamten Laufzeit möglich ist, werden die eingereichten Unterlagen nach Eingang überprüft. Eine weitere Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen, soweit sie nicht aus rechtlichen Gründen verpflichtend sind, ist damit nicht verbunden.
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Eine Auswahlentscheidung wird nicht getroffen. Jedes Unternehmen, das die Zulassungsvoraussetzungen erfüllt, kann dem Rahmenvertrag in Bezug auf den/die Leistungsbereich(e) beitreten, für die es die Erfüllung der Zulassungsanforderungen nachgewiesen hat. Die Nennung von Zuschlagskriterien innerhalb dieses Formulars erfolgt auch in Ermangelung eines entsprechenden Veröffentlichungsformulars.
Voraussetzungen für den Abschluss, bzw. den späteren Beitritt zu dem Rahmenvertrag ist der Nachweis der Zulassungsvoraussetzungen durch Einreichung eines Zulassungsantrags, für den zwingend das zur Verfügung gestellte Zulassungsformular, einschließlich sämtlicher dort benannten Anlagen entsprechend den weiteren Vorgaben im Anschreiben (Bestandteil der Zulassungsunterlagen) zu verwenden ist.
Die Modalitäten zum Einzelabruf ergeben sich aus dem Rahmenvertrag.
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Erste Auftragserteilungen sind frühestens 10 Tage nach der Veröffentlichung möglich.
Mehr anzeigen Körper überprüfen
Name: zuständiges Verwaltungsgericht
Postort: xxx
Land: Deutschland 🇩🇪 Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Name: Die Autobahn GmbH des Bundes
Postanschrift: Heidestraße 15
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10557
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 30403680800📞
E-Mail: recht@autobahn.de📧
Fax: +49 30403680811 📠
URL: http://www.autobahn.de🌏
Quelle: OJS 2022/S 190-538391 (2022-09-28)