B 169 Ortsumgehung Göltzschtal BA 1-7 - BW 9 Neubau Geh- und Radwegbrücke

Beschreibung der Beschaffung

- Erfordernis eines/er Koordinators/in für Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen nach BaustellV innerhalb der vorliegenden Ausschreibung mit den geforderten LV-Positionen

Planungsleistungen:
- Einholung verkehrsrechtliche Anordnungen
- Einholung Schachtscheine
- Lieferung Bestandsunterlagen, Aktualisierung Bauwerksbuch
- Ausführungsplanung

Grobmengen:
820m3 Baugrube herstellen
590m3 Boden liefern und einbauen
518m3 Beton einbauen einschl. Schalung herstellen
80t Betonstahl einbauen
7 Elastomerlager liefern und einbauen
400m2 Gussasphalt herstellen
350m2 Asphaltdeckschicht herstellen
345m Stahlgeländer herstellen
164m Geländerbeleuchtung herstellen

Zusätzliche Informationen

Angabe zu zwingenden bzw. optionalen Ausschlussgründen
sowie Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung:
Angaben, ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares
gesetzlich geregeltes Verfahren beantragt oder eröffnet worden
ist oder ein Antrag auf Eröffnung mangels Masse abgelehnt
wurde oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde; ob
sich das Unternehmen in der Liquidation befindet; dass
nachweislich keine schweren Verfehlungen begangen wurden,
die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellen; dass die
Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der
Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß
erfüllt wurde; Angabe zur Mitgliedschaft bei der
Berufsgenossenschaft; Angaben über die Eintragung in das
Berufsregister ihres Sitzes oder Wohnsitzes. Näheres gemäß
Ausschreibungssunterlagen.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Eine Erklärung über den Umsatz des Unternehmens jeweils
bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre,
soweit er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit
der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter
Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen
Unternehmen ausgeführten Aufträgen. Näheres gemäß
Ausschreibungsunterlagen.
Technische und berufliche Leistungsfähigkeit:
- Angaben über die Ausführung von Leistungen in den letzten
bis zu zehn abgeschlossenen Kalenderjahren, die mit der zu
vergebenden Leistung
vergleichbar sind, wobei für die wichtigsten Bauleistungen
Bescheinigungen über die ordnungsgemäße Ausführung und
das Ergebnis beizufügen sind; Mindestanzahl geeigneter
Referenzen: 2
- Angaben über die Zahl der in den letzten drei
abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich
beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen mit
gesondert ausgewiesenem technischen Leitungspersonal
Näheres gemäß Auftragsunterlagen.
Ergänzende Eignungsnachweise:
- Angabe der technischen Fachkräfte oder der technischen
Stellen, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung
eingesetzt werden sollen (Namen der Personen mit Funktion
(auch technische Leitung) und Berufliche Qualifikation)
Fehlende Unterlagen, deren Vorlage mit dem Angebot gefordert
war, werden unter Fristsetzung nachgefordert. Werden die
nachgeforderten Unterlagen nicht innerhalb der Frist vorgelegt,
erfolgt der Ausschluss des Angebotes (§ 16a
Abs. 5 EU VOB/A).

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Bei elektronischer Rechnungslegung ist folgende Leitweg-ID zu verwenden:
14-0706069LASUV05-71

Geforderte Kautionen und Sicherheiten:
- Es ist eine Sicherheit für die Vertragserfüllung in Höhe von 5 % der Auftragssumme (inkl. Umsatzsteuer ohne Nachträge) zu leisten.

- Nach erfolgter Abnahme ist bis zum Ablauf der Verjährungsfrist für Mängelansprüche Sicherheit für Mängelansprüche zu leisten. Die Sicherheit für
Mängelansprüche beträgt 3 % der Abrechnungssumme inkl. Umsatzsteuer zum Zeitpunkt der Abnahme.

Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/ oder Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften:
- Abschlagszahlungen und Schlusszahlung nach VOB/B;
- Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird: Gesamtschuldnerisch haftende Arbeitsgemeinschaft mit bevollmächtigtem Vertreter.

Beschreibung der Ausschlussgründe

Zwingend erfolgt ein Ausschluss des Bieters nach § 123 GWB,
wenn dem Unternehmen das Verhalten einer Person
zuzurechnen ist, die rechtskräftig verurteilt oder gegen das
Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist
wegen einer Straftat nach:
1. § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller
Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung
terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des
Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen
im Ausland),
2. § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder
wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der
Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis
dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu
verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat
nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu
begehen,
3. § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche),
4. § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat
gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen
Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in
ihrem Auftrag verwaltet werden,
5. § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich
die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder
gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder
in ihrem Auftrag verwaltet werden,
6. § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung
im geschäftlichen Verkehr), §§ 299a und 299b des
Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im
Gesundheitswesen),
7. § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und
Bestechung von Mandatsträgern),
8. den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs
(Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in
Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische
und internationale Bedienstete),
9. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler
Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im
Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder
10. den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a des
Strafgesetzbuches (Menschenhandel, Zwangsprostitution,
Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter
Ausnutzung einer Freiheitsberaubung).
Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im
Sinne des Absatzes 1 stehen eine Verurteilung oder die
Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren
Vorschriften anderer Staaten gleich. Das Verhalten einer
rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen
zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des
Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört
auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige
Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung.
Ein Ausschluss kann nach § 124 GWB aufgrund von Kriterien
erfolgen, die im Bezug zur persönlichen Situation der Bieter
stehen. Das ist der Fall, wenn
1. das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge
nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder
arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,
2. das Unternehmen zahlungsunfähig ist, über das Vermögen
des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein
vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist,
die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse
abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen im Verfahren der
Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat,
3. das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit
nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die
die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird;
4. der öffentliche Auftraggeber über hinreichende
Anhaltspunkte dafür verfügt, dass das Unternehmen mit
anderen Unternehmen Vereinbarungen getroffen oder
Verhaltensweisen aufeinander abgestimmt hat, die eine
Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des
Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,
5. ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des
Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und
Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen
Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens
beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger
einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden
kann,
6. eine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das
Unternehmen bereits in die Vorbereitung des
Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese
Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger
einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann,
7. das Unternehmen eine wesentliche Anforderung bei der
Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft
erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu
Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge
geführt hat,
8. das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder
Eignungskriterien eine schwerwiegende Täuschung begangen
oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht in der Lage ist,
die erforderlichen Nachweise zu übermitteln oder
9. das Unternehmen
a) versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen
Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen
b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch
die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen
könnte oder
c) fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen
übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen
Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten oder versucht
hat, solche Informationen zu übermitteln.
Hierbei handelt es sich um Ausschlussgründe, die bei Vorliegen
optional zum Ausschluss vom Vergabeverfahren führen
können. Das bedeutet, dass die Vergabestelle im Einzelfall
prüft, ob die persönliche Situation des Bewerbers eine
Beauftragung ausschließt.
Hieraus resultieren folgende Informationserfordernisse: Der
Bieter hat hierzu eine "Eigenerklärung Eignung" abzugeben,
dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde,
die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt und
Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur
Sozialversicherung zu tätigen.

Zusätzliche Informationen

Folgende Nachweise, Angaben und Unterlagen sind zusätzlich
zu den in den EU-Teilnahmebedingungen genannten auf
gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen:
- Eigenerklärung zu Art. 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014
- Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen
- Angaben und Nachweise nach § 6a EU VOB/A für Bieter und
andere Unternehmen
- Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen bzw. der Leistungen anderer Unternehmen / Ergänzung des Verzeichnisses der
Nachunternehmerleistungen bzw. Verzeichnisses der
Leistungen anderer Unternehmen um die Namen der
Nachunternehmen einschließlich ggf. vorhandener
PQ Nummern
- Produktangaben in folgenden Positionen:
02.01.0001., 02.02.0001., 02.02.0002., 02.02.0003., 02.02.0004.,02.02.0005., 02.02.0006.,
02.02.0007., 02.02.0010., 02.04.0003., 02.04.0004.