Bereitstellung und Betrieb einer Gemeinschaftsunterkunft für 200 Geflüchtete (Gemarkung Grimma)

Beschreibung der Beschaffung

Bereitstellung und Betrieb einer Gemeinschaftsunterkunft für 200 Geflüchtete (Gemarkung Grimma) unter Beachtung sächs. VwV-Unterbringung (22.12.2023 - 31.12.2027).

Zusätzliche Informationen

Nach Ablauf der Vertragslaufzeit setzt sich das Vertragsverhältnis automatisch unbefristet fort. Zum Auslaufen der Befristung als auch später kann jeder Vertragspartner mit einer Frist von 6 Monaten das Vertragsverhältnis kündigen.
Grundsätzliche Voraussetzung für eine Weiterführung des Vertragsverhältnisses ab 01.01.2028 ist die weitere bauordnungsrechtliche Zulassung des Betriebs der Gemeinschaftsunterkunft.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

1. Mit dem Angebot vorzulegende Erklärungen/Nachweise:
- Erklärung, dass Gründe im Zusammenhang mit einer strafrechtlichen Verurteilung nicht vorliegen für (§ 123 Abs. 1 GWB - entspricht Eigenerklärung zur Eignung oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung Teil III: Ausschlussgründe Buchst. A):
o Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
o Korruption
o Betrug, Subventionsbetrug
o Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
o Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
o Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
- Erklärung, dass keine Ausschlussgründe im Zusammenhang mit der Entrichtung von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen bestehen (§ 123 Abs. 4 GWB - entspricht Eigenerklärung zur Eignung oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung Teil III: Ausschlussgründe Buchst. B):
o Entrichtung von Steuern
o Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen
- Erklärung, dass keine Gründe im Zusammenhang mit Insolvenz, Interessenkonflikten oder beruflichem Fehlverhalten vorliegen für (§ 124 Abs. 1 GWB - entspricht Eigenerklärung zur Eignung oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung Teil III: Ausschlussgründe Buchst. C)
o Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
o Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
o Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
o Zahlungsunfähigkeit
o Insolvenz
o Vergleichsverfahren
o der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage
o Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter
o Einstellung der gewerblichen Tätigkeit
o Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit
o Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs o Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren o Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
o Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen
o Schuldig der Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage verlangter Unterlagen und Erhalt vertraulicher Informationen zu dem Verfahren
- Erklärung zur Befähigung zur Berufsausübung (§ 44 VgV - entspricht Eigenerklärung zur Eignung oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung Teil IV: Eignungskriterien Buchst. A)
o Eintragung in einem einschlägigen Berufsregister / Handelsregister
- Angaben über die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit (§ 45 Abs. 1 VgV - entspricht Eigenerklärung zur Eignung oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung Teil IV: Eignungskriterien Buchst. B):
o allgemeiner Jahresumsatz von mindestens 500.000 Euro
o Gründung des Wirtschaftsteilnehmers, sofern die Information zum allgemeinen Jahresumsatz nicht für den gesamten vorgegebenen Zeitraum erhältlich ist
o Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung (Police)
 Mindestanforderung:
 Deckungssumme für Personenschäden in Höhe von mindestens 5.000.000 €
 Deckungssumme für Sach-/Vermögensschäden in Höhe von mindestens 2.500.000 €
 bzw. Verpflichtungserklärung zur Erhöhung der Betriebshaftpflichtversicherung auf vorgenannte Summen zum Vertragszeitraum
- Angaben über die technische und berufliche Leistungsfähigkeit (§ 46 Abs. 1 VgV - entspricht Eigenerklärung zur Eignung oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung Teil IV: Eignungskriterien Buchst. C):
o Referenzen über die Erbringung von vergleichbaren Leistungen der genannten Art des Bieters (Referenzen):
 Mindestanforderung:
 Betreibung von Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete (geeignete Referenzen aus Sachsen sind bevorzugt anzugeben)
 mindestens 3 Stück innerhalb der letzten 3 Jahre
 mindestens 50 % des Auftragsvolumens (€)
 der Komplexität des Auftragsgegenstandes entsprechend
 mit Bezeichnung, Auftragswert, Anschrift des Referenzgebers, Ansprechpartner, Telefonnummer).
Werden Referenzen nur für ein/einzelne Los/Lose abgegeben, so sind die Anforderungen entsprechend nachzuweisen.
o Durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl
- Anlage zur Eigenerklärung zur Eignung (Weiterführende Angaben zur den 3 Referenzen)
- Eigenerklärung Nutzungsrecht (Anlage 5)
- Grundrisse, Ansichten, Fotodokumentation etc., Lage des Objektes mit Angabe der Flurstücksnummer
- Kalkulation (Aufgliederung der Preisbestandteile der Tagessatzberechnung aus dem Leistungsverzeichnis)
- Eigenerklärung zur Zahlung eines Mindestlohnes (Formblatt Eigenerklärung zur Zahlung eines Mindestlohnes)
- Erklärung der Bietergemeinschaft (Formblatt Erklärung der Bewerber-/Bietergemeinschaft - sofern erforderlich)
- Verzeichnis der Unterauftragnehmerleistungen (Formblatt Verzeichnis der Unterauftragnehmerleistungen - sofern erforderlich)
- Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen bei Eignungsleihe (Formblatt - Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen - sofern erforderlich)
- Eigenerklärung zur EU-Sanktions-VO
2. Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle sind vorzulegen:
- Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen anderer Unternehmen (Formblatt Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen anderer Unternehmen - sofern erforderlich)
- Namen der Unterauftragnehmer (Formblatt Verzeichnis der Unterauftragnehmerleistungen
- Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen bei Unteraufträgen (Formblatt - Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen - sofern erforderlich)
- Nachweis des Nutzungsrechts (z.B. Eigentumsnachweis oder Mietvertrag)
- Genehmigung zur Nutzung als Gemeinschaftsunterkunft
- Bescheinigungen/Nachweise zuständiger Stellen der gemachten Eigenerklärungen, insbesondere:
o Gewerbeanmeldung
o Berufs-, Handels-, Vereinsregisterauszug
o Rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan (falls eine Erklärung über das Vorliegen eines solchen Insolvenzplanes angegeben wurde)
o Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, falls das Unternehmen beitragspflichtig ist
o Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen, falls das Finanzamt eine solche Bescheinigung ausstellt
o Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen
o Nachweise hinsichtlich einer eventuell durchgeführten Selbstreinigung
o Preisermittlungsunterlagen (z.B. Urkalkulation, Auszüge aus der Urkalkulation) zur Aufklärung von einem oder mehreren Einheitspreisen
o Zur Höhe des Umsatzes Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen
- Aufklärungserläuterungen/-unterlagen (15 Abs. 5 VgV, 16 Abs. 9 VgV, § 48 Abs. 7 VgV, § 60 VgV)
Kriterium für den Zuschlag ist der niedrigste Preis auf Basis folgender Mustermonate:
1. Berechnungsmonat:
30 Tage und 160 belegte Plätze
für die Berechnung:
30 Tage x 160 Plätze x Tagessatz 1 = Monatspreis 1
2. Berechnungsmonat:
30 Tage und 180 belegte Plätze
für die Berechnung:
30 Tage x 160 Plätze x Tagessatz 1 + 30 Tage x 20 Plätze x Tagessatz 2 = Monatspreis 2
3. Berechnungsmonat:
30 Tage und 200 belegte Plätze
für die Berechnung:
30 Tage x 160 Plätze x Tagessatz 1 + 30 Tage x 40 Plätze + Tagessatz 2 = Monatspreis 3
Der Wertungspreis wird aus der Summe der errechneten Monatspreise 1 bis 3 ermittelt.
Der niedrigste Preis aller wertbaren Angebote erhält 100 Punkte die weitere Rangfolge ermittelt sich mittels linearer Interpolation.
Fehlende oder auf gesondertes Verlangen einzureichende Erklärungen und Nachweise werden mit einer angemessenen Frist nach- bzw. angefordert. Werden die Erklärungen und Nachweise nicht innerhalb dieser gesetzten Frist vorgelegt, führt dies zum Ausschluss vom Vergabeverfahren.
Es gelten die beiliegenden "Allgemeinen Bewerbungsbedingungen des Landkreises Leipzig für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen".
Die Frist für die Auskunftserteilung über die Vergabeunterlagen endet am 27.09.2023.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

- Zahlung eines gesetzlichen Mindestlohnes
- Einhaltung des Sanktionstatbestände des Artikel 5k der VO
(EU) 2022/576
- sächs. VwV-Unterbringung
- Nutzungsgenehmigung als Gemeinschaftsunterkunft für das bereitzustellende Objekt
- gemäß Leistungsbeschreibung

Es gelten die beiliegenden "Allgemeinen Bewerbungsbedingungen des Landkreises Leipzig für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen".
Die Frist für die Auskunftserteilung über die Vergabeunterlagen endet am 27.09.2023.
Die Angebote sind ausschließlich auf Basis der jeweils aktuellen Version der Vergabeunterlagen einzureichen. Die Einreichung von Angeboten auf Basis veralteter Versionen der Vergabeunterlagen führt zum zwingenden Ausschluss vom Verfahren. Bereits eingereichte Angebote auf Basis veralteter Vergabeunterlagen sind unverzüglich, d.h. vor Ablauf der Angebotsfrist, im Bietercockpit zurückzuziehen und auf Basis der aktuellen Version der Vergabeunterlagen vollständig neu einzureichen. Neben einer externen Hinweis-E-Mail und Bietercockpit-Nachricht erfolgt im Bietercockpit hierzu ergänzend eine zu beachtende Hinweismeldung.
Fehlende oder auf gesondertes Verlangen einzureichende Erklärungen und Nachweise werden mit einer angemessenen Frist nach- bzw. angefordert. Werden die Erklärungen und Nachweise nicht innerhalb dieser gesetzten Frist vorgelegt,
führt dies zum Ausschluss vom Vergabeverfahren.
Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung für die zu vergebende(n) Leistung(en) durch den Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis gemäß § 48 Abs. 8 VgV (AVPQ) und ergänzend durch Vorlage auftragsspezifischer Eignungsnachweise (z.B. Referenzen), die im amtlichen Verzeichnis nicht die geforderten Mindestanforderungen erfüllen bzw. nicht hinterlegt sind.
Bei Einreichung einer "EEE" ist § 50 Abs. 2 Satz 2 VgV zu beachten. Die "EEE" findet gemäß § 65 Abs. 4 VgV bei der Vergabe von sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen keine Anwendung und wird in diesen Fällen nicht als vorläufiger Nachweis der Eignung akzeptiert.
Alle eingereichten Unterlagen müssen in deutscher Sprache verfasst sein.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Gemäß § 160 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.