Bereitstellung und Betrieb einer Gemeinschaftsunterkunft für 40 Geflüchtete (Gemarkung Naunhof 144267)

Landratsamt Landkreis Leipzig

Bereitstellung und Betrieb einer Gemeinschaftsunterkunft für 40 Geflüchtete (Gemarkung Naunhof (144267)

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-10-09. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-09-08.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2023-09-08 Auftragsbekanntmachung
2023-12-14 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Auftragsbekanntmachung (2023-09-08)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen im Sozialwesen
Referenznummer: LKL-2023-0125
Kurze Beschreibung:
Bereitstellung und Betrieb einer Gemeinschaftsunterkunft für 40 Geflüchtete (Gemarkung Naunhof (144267)
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen im Sozialwesen 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Dienstleistungen im Sozialwesen in Verbindung mit Heimen 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Leipzig 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Landratsamt Landkreis Leipzig
Postanschrift: Stauffenbergstraße 4
Postleitzahl: 04552
Postort: Borna
Kontakt
Internetadresse: http://www.landkreisleipzig.de 🌏
E-Mail: einkauf-vergabe@lk-l.de 📧
Telefon: +49 3433241-1151 📞
Fax: +49 3437984-7047 📠
URL der Dokumente: https://www.evergabe.de/unterlagen/54321-Tender-18a4b48ee36-6fb87744334c2ba7 🌏
URL der Teilnahme: http://www.evergabe.de 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-09-08 📅
Einreichungsfrist: 2023-10-09 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-09-13 📅
Datum des Beginns: 2024-01-01 📅
Datum des Endes: 2025-02-28 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 176-551419
ABl. S-Ausgabe: 176
Zusätzliche Informationen
Nach Ablauf der Vertragslaufzeit setzt sich das Vertragsverhältnis automatisch unbefristet fort. Zum Auslaufen der Befristung als auch später kann jeder Vertragspartner mit einer Frist von 6 Monaten das Vertragsverhältnis kündigen.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Bereitstellung und Betrieb einer Gemeinschaftsunterkunft für 40 Geflüchtete (Gemarkung Naunhof 144267) unter Beachtung sächs. VwV-Unterbringung (01.01.2024 - 28.02.2025).
Zusätzliche Informationen:
Nach Ablauf der Vertragslaufzeit setzt sich das Vertragsverhältnis automatisch unbefristet fort. Zum Auslaufen der Befristung als auch später kann jeder Vertragspartner mit einer Frist von 6 Monaten das Vertragsverhältnis kündigen.
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Liegenschafts- und Kultusamt
SG Hochbau und Liegenschaften
Stauffenbergstraße 4
04552 Borna

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
1. Mit dem Angebot vorzulegende Erklärungen/Nachweise:
- Erklärung, dass Gründe im Zusammenhang mit einer strafrechtlichen Verurteilung nicht vorliegen für (§ 123 Abs. 1 GWB - entspricht Eigenerklärung zur Eignung oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung Teil III: Ausschlussgründe Buchst. A):
o Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
o Korruption
o Betrug, Subventionsbetrug
o Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
o Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
o Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
- Erklärung, dass keine Ausschlussgründe im Zusammenhang mit der Entrichtung von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen bestehen (§ 123 Abs. 4 GWB - entspricht Eigenerklärung zur Eignung oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung Teil III: Ausschlussgründe Buchst. B):
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o Entrichtung von Steuern
o Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen
- Erklärung, dass keine Gründe im Zusammenhang mit Insolvenz, Interessenkonflikten oder beruflichem Fehlverhalten vorliegen für (§ 124 Abs. 1 GWB - entspricht Eigenerklärung zur Eignung oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung Teil III: Ausschlussgründe Buchst. C)
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o Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
o Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
o Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
o Zahlungsunfähigkeit
o Insolvenz
o Vergleichsverfahren
o der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage
o Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter
o Einstellung der gewerblichen Tätigkeit
o Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit
o Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs o Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren o Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
o Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen
o Schuldig der Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage verlangter Unterlagen und Erhalt vertraulicher Informationen zu dem Verfahren
- Erklärung zur Befähigung zur Berufsausübung (§ 44 VgV - entspricht Eigenerklärung zur Eignung oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung Teil IV: Eignungskriterien Buchst. A)
o Eintragung in einem einschlägigen Berufsregister / Handelsregister
- Angaben über die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit (§ 45 Abs. 1 VgV - entspricht Eigenerklärung zur Eignung oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung Teil IV: Eignungskriterien Buchst. B):
o allgemeiner Jahresumsatz von mindestens 300.000 Euro
o Gründung des Wirtschaftsteilnehmers, sofern die Information zum allgemeinen Jahresumsatz nicht für den gesamten vorgegebenen Zeitraum erhältlich ist
o Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung (Police)
 Mindestanforderung:
 Deckungssumme für Personenschäden in Höhe von mindestens 5.000.000 €
 Deckungssumme für Sach-/Vermögensschäden in Höhe von mindestens 2.500.000 €
 bzw. Verpflichtungserklärung zur Erhöhung der Betriebshaftpflichtversicherung auf vorgenannte Summen zum Vertragszeitraum
- Angaben über die technische und berufliche Leistungsfähigkeit (§ 46 Abs. 1 VgV - entspricht Eigenerklärung zur Eignung oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung Teil IV: Eignungskriterien Buchst. C):
o Referenzen über die Erbringung von vergleichbaren Leistungen der genannten Art des Bieters (Referenzen):
 Betreibung von Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete (geeignete Referenzen aus Sachsen sind bevorzugt anzugeben)
 mindestens 3 Stück innerhalb der letzten 3 Jahre
 mindestens 50 % des Auftragsvolumens (€)
 der Komplexität des Auftragsgegenstandes entsprechend
 mit Bezeichnung, Auftragswert, Anschrift des Referenzgebers, Ansprechpartner, Telefonnummer).
Werden Referenzen nur für ein/einzelne Los/Lose abgegeben, so sind die Anforderungen entsprechend nachzuweisen.
o Durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl
- Anlage zur Eigenerklärung zur Eignung (Weiterführende Angaben zur den 3 Referenzen)
- Eigenerklärung Nutzungsrecht (Anlage 4)
- Grundrisse, Ansichten, Fotodokumentation etc., Lage des Objektes mit Angabe der Flurstücksnummer
- Kalkulation (Aufgliederung der Preisbestandteile der Tagessatzberechnung aus dem Leistungsverzeichnis)
- Eigenerklärung zur Zahlung eines Mindestlohnes (Formblatt Eigenerklärung zur Zahlung eines Mindestlohnes)
- Erklärung der Bietergemeinschaft (Formblatt Erklärung der Bewerber-/Bietergemeinschaft - sofern erforderlich)
- Verzeichnis der Unterauftragnehmerleistungen (Formblatt Verzeichnis der Unterauftragnehmerleistungen - sofern erforderlich)
- Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen bei Eignungsleihe (Formblatt - Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen - sofern erforderlich)
- Eigenerklärung zur EU-Sanktions-VO
2. Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle sind vorzulegen:
- Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen
anderer Unternehmen (Formblatt Eigenerklärung zum
Nichtvorliegen von Ausschlussgründen anderer Unternehmen -
sofern erforderlich)
- Namen der Unterauftragnehmer (Formblatt Verzeichnis der
Unterauftragnehmerleistungen
- Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen bei
Unteraufträgen (Formblatt - Verpflichtungserklärung anderer
Unternehmen - sofern erforderlich)
- Nachweis des Nutzungsrechts (z.B. Eigentumsnachweis oder
Mietvertrag)
- Genehmigung zur Nutzung als Gemeinschaftsunterkunft
- Bescheinigungen/Nachweise zuständiger Stellen der
gemachten Eigenerklärungen, insbesondere:
o Gewerbeanmeldung
o Berufs-, Handels-, Vereinsregisterauszug
o Rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan (falls eine Erklärung
über das Vorliegen eines solchen Insolvenzplanes angegeben
wurde)
o Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse,
falls das Unternehmen beitragspflichtig ist
o Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw.
Bescheinigung in Steuersachen, falls das Finanzamt eine
solche Bescheinigung ausstellt
o Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft
des zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der
Lohnsummen
o Nachweise hinsichtlich einer eventuell durchgeführten
Selbstreinigung
o Preisermittlungsunterlagen (z.B. Urkalkulation, Auszüge aus
der Urkalkulation) zur Aufklärung von einem oder mehreren
Einheitspreisen
o Zur Höhe des Umsatzes Bestätigung eines vereidigten
Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte
Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und
Verlustrechnungen
- Aufklärungserläuterungen/-unterlagen (15 Abs. 5 VgV, 16
Abs. 9 VgV, § 48 Abs. 7 VgV, § 60 VgV)
Kriterium für den Zuschlag ist der niedrigste Preis auf Basis folgender Mustermonate:
1. Berechnungsmonat:
30 Tage und 30 belegte Plätze
für die Berechnung:
30 Tage x 30 Plätze x Tagessatz 1 = Monatspreis 1
2. Berechnungsmonat:
30 Tage und 35 belegte Plätze
30 Tage x 30 Plätze x Tagessatz 1 + 30 Tage x 5 Plätze x Tagessatz 2 = Monatspreis 2
3. Berechnungsmonat:
30 Tage und 40 belegte Plätze
30 Tage x 30 Plätze x Tagessatz 1 + 30 Tage x 10 Plätze + Tagessatz 2 = Monatspreis 3
Der Wertungspreis wird aus der Summe der errechneten Monatspreise 1 bis 3 ermittelt.
Der niedrigste Preis aller wertbaren Angebote erhält 100 Punkte die weitere Rangfolge ermittelt sich mittels linearer Interpolation.
Fehlende oder auf gesondertes Verlangen einzureichende Erklärungen und Nachweise werden mit einer angemessenen Frist nach- bzw. angefordert. Werden die Erklärungen und Nachweise nicht innerhalb dieser gesetzten Frist vorgelegt,
führt dies zum Ausschluss vom Vergabeverfahren.
Es gelten die beiliegenden "Allgemeinen Bewerbungsbedingungen des Landkreises Leipzig für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen".
Die Frist für die Auskunftserteilung über die Vergabeunterlagen endet am 02.10.2023.
Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
- Zahlung eines gesetzlichen Mindestlohnes
- Einhaltung des Sanktionstatbestände des Artikel 5k der VO
(EU) 2022/576
- sächs. VwV-Unterbringung
- Nutzungsgenehmigung als Gemeinschaftsunterkunft für das
bereitzustellende Objekt
- gemäß Leistungsbeschreibung

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Haupt- und Personalamt, Vergabestelle
Internetadresse: www.landkreisleipzig.de 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen
Es gelten die beiliegenden "Allgemeinen Bewerbungsbedingungen des Landkreises Leipzig für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen".
Die Frist für die Auskunftserteilung über die Vergabeunterlagen endet am 02.10.2023.
Die Angebote sind ausschließlich auf Basis der jeweils aktuellen Version der Vergabeunterlagen einzureichen. Die Einreichung von Angeboten auf Basis veralteter Versionen der Vergabeunterlagen führt zum zwingenden Ausschluss vom Verfahren. Bereits eingereichte Angebote auf Basis veralteter Vergabeunterlagen sind unverzüglich, d.h. vor Ablauf der Angebotsfrist, im Bietercockpit zurückzuziehen und auf Basis der aktuellen Version der Vergabeunterlagen vollständig neu einzureichen. Neben einer externen Hinweis-E-Mail und Bietercockpit-Nachricht erfolgt im Bietercockpit hierzu ergänzend eine zu beachtende Hinweismeldung.
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Fehlende oder auf gesondertes Verlangen einzureichende Erklärungen und Nachweise werden mit einer angemessenen Frist nach- bzw. angefordert. Werden die Erklärungen und Nachweise nicht innerhalb dieser gesetzten Frist vorgelegt,
führt dies zum Ausschluss vom Vergabeverfahren.
Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung für die zu vergebende(n) Leistung(en) durch den Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis gemäß § 48 Abs. 8 VgV (AVPQ) und ergänzend durch Vorlage auftragsspezifischer Eignungsnachweise (z.B. Referenzen), die im amtlichen Verzeichnis nicht die geforderten Mindestanforderungen erfüllen bzw. nicht hinterlegt sind.
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Bei Einreichung einer "EEE" ist § 50 Abs. 2 Satz 2 VgV zu beachten. Die "EEE" findet gemäß § 65 Abs. 4 VgV bei der Vergabe von sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen keine Anwendung und wird in diesen Fällen nicht als vorläufiger Nachweis der Eignung akzeptiert.
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Alle eingereichten Unterlagen müssen in deutscher Sprache verfasst sein.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen
Postanschrift: Braustraße 2
Postort: Leipzig
Postleitzahl: 04107
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Gemäß § 160 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
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2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Quelle: OJS 2023/S 176-551419 (2023-09-08)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2023-12-14)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Bereitstellung und Betrieb einer Gemeinschaftsunterkunft für 40 Geflüchtete (Gemarkung Naunhof 144267)
Referenznummer: LKL-2023-0125
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen im Sozialwesen 📦
Beschreibung
Interne Kennung: LOT-0000
Beschreibung der Beschaffung:
Bereitstellung und Betrieb einer Gemeinschaftsunterkunft für 40 Geflüchtete (Gemarkung Naunhof 144267) unter Beachtung sächs. VwV-Unterbringung (01.01.2024 - 28.02.2025).
Zusätzliche Informationen:
Nach Ablauf der Vertragslaufzeit setzt sich das Vertragsverhältnis automatisch unbefristet fort. Zum Auslaufen der Befristung als auch später kann jeder Vertragspartner mit einer Frist von 6 Monaten das Vertragsverhältnis kündigen.
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen:
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Leipzig 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2024-01-01 📅
Datum des Endes: 2025-02-28 📅
Beschreibung
Weitere Informationen zur Verlängerung:
Nach Ablauf der Vertragslaufzeit setzt sich das Vertragsverhältnis automatisch unbefristet fort. Zum Auslaufen der Befristung als auch später kann jeder Vertragspartner mit einer Frist von 6 Monaten das Vertragsverhältnis kündigen.
Vergabekriterien
Kostenkriterium (Name): Preisberechnung Mustermonate
Kostenkriterium (Gewichtung): 100.00
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0000

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)

Auftragsvergabe
Ein Auftrag/Los wird vergeben ✅
Los-Identifikationsnummer: LOT-0000
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 1
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 1
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Leiter der anbietenden Partei ✅
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0000
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: CMB GmbH
Nationale Registrierungsnummer: DE311604554
Postanschrift: Otterwischer Straße 20
Postleitzahl: 04683
Postort: Belgershain
Region: Leipzig 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: mandy.kuehne@gmx.net 📧
Telefon: +49 1713660505 📞
Staatsangehörigkeit des Eigentümers: Deutschland 🇩🇪
Größe des Wirtschaftsteilnehmers: Kleines Unternehmen

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Landratsamt Landkreis Leipzig
Postanschrift: Stauffenbergstraße 4
Postleitzahl: 04552
Postort: Borna
Region: Leipzig 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Haupt- und Personalamt, Vergabestelle
E-Mail: einkauf-vergabe@lk-l.de 📧
Telefon: +49 3433241-1151 📞
Fax: +49 3437984-7047 📠
URL: http://www.landkreisleipzig.de 🌏
Federführendes Mitglied ✅
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Es gelten die beiliegenden "Allgemeinen Bewerbungsbedingungen des Landkreises Leipzig für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen". Die Frist für die Auskunftserteilung über die Vergabeunterlagen endet am 02.10.2023. Die Angebote sind ausschließlich auf Basis der jeweils aktuellen Version der Vergabeunterlagen einzureichen. Die Einreichung von Angeboten auf Basis veralteter Versionen der Vergabeunterlagen führt zum zwingenden Ausschluss vom Verfahren. Bereits eingereichte Angebote auf Basis veralteter Vergabeunterlagen sind unverzüglich, d.h. vor Ablauf der Angebotsfrist, im Bietercockpit zurückzuziehen und auf Basis der aktuellen Version der Vergabeunterlagen vollständig neu einzureichen. Neben einer externen Hinweis-E-Mail und Bietercockpit-Nachricht erfolgt im Bietercockpit hierzu ergänzend eine zu beachtende Hinweismeldung. Fehlende oder auf gesondertes Verlangen einzureichende Erklärungen und Nachweise werden mit einer angemessenen Frist nach- bzw. angefordert. Werden die Erklärungen und Nachweise nicht innerhalb dieser gesetzten Frist vorgelegt, führt dies zum Ausschluss vom Vergabeverfahren. Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung für die zu vergebende(n) Leistung(en) durch den Eintrag in einem amtlichen Verzeichnis gemäß § 48 Abs. 8 VgV (AVPQ) und ergänzend durch Vorlage auftragsspezifischer Eignungsnachweise (z.B. Referenzen), die im amtlichen Verzeichnis nicht die geforderten Mindestanforderungen erfüllen bzw. nicht hinterlegt sind. Bei Einreichung einer "EEE" ist § 50 Abs. 2 Satz 2 VgV zu beachten. Die "EEE" findet gemäß § 65 Abs. 4 VgV bei der Vergabe von sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen keine Anwendung und wird in diesen Fällen nicht als vorläufiger Nachweis der Eignung akzeptiert. Alle eingereichten Unterlagen müssen in deutscher Sprache verfasst sein.
Mehr anzeigen
Körper überprüfen
Region: Leipzig, Kreisfreie Stadt 🏙️
E-Mail: vergabekammer@lds.sachsen.de 📧
Telefon: +49 341977-3800 📞
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Gemäß § 160 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Mehr anzeigen
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2023-12-14+01:00 📅
Quelle: OJS 2023/S 242-763104 (2023-12-14)
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