Beschaffung von drei Löschfahrzeugen (LF10) für Ortsfeuerwehren der Städte/Gemeinden Hoyerswerda, Elstra und Spreetal

Stadt Hoyerswerda, Fachbereich Innerer Service und Finanzen

Der Auftraggeber beabsichtigt, für Ortsfeuerwehren der Städte/Gemeinden Hoyerswerda, Elstra und Spreetal jeweils ein Löschfahrzeug (LF 10) einschließlich der feuerwehrtechnischen Beladung zu beschaffen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-11-02. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-09-21.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer?

• Stadt Hoyerswerda, Fachbereich Innerer Service und Finanzen

Wie?

• Notfalleinsatzfahrzeuge › Feuerwehrfahrzeuge › Feuerlöschfahrzeuge

Wo?

• Dresden › Bautzen

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2023-09-21	Auftragsbekanntmachung
2023-10-16	Ergänzende Angaben
2024-02-19	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2023-09-21)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Feuerlöschfahrzeuge
Referenznummer: II/37.1/23/33-VOL
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Feuerlöschfahrzeuge 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Feuerlöschfahrzeuge 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Bautzen 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Gemischt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Hoyerswerda, Fachbereich Innerer Service und Finanzen
Postanschrift: S.-G.-Frentzel-Str. 1
Postleitzahl: 02977
Postort: Hoyerswerda
Kontakt
Internetadresse: http://www.hoyerswerda.de 🌏
E-Mail: carmen.skora@hoyerswerda-stadt.de 📧
Telefon: +49 3571456151 📞
Fax: +49 357145786151 📠
URL der Dokumente: https://www.evergabe.de/unterlagen/2825834/zustellweg-auswaehlen 🌏
URL der Teilnahme: https://www.evergabe.de 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-09-21 📅
Einreichungsfrist: 2023-11-02 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-09-26 📅
Datum des Beginns: 2024-02-01 📅
Datum des Endes: 2025-10-30 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 185-577843
ABl. S-Ausgabe: 185
Zusätzliche Informationen

zu II.2.7) Laufzeit des Vertrages Beginn: 01.02.2024 Ende: 30.10.2025 – ca. 20 Monate nach Auftragserteilung

Objekt
Umfang der Beschaffung
Informationen über Lose:

Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, Aufträge unter Zusammenfassung der folgenden Lose oder Losgruppen zu vergeben: Die Bieter haben die Möglichkeit, für das Los 1 und Los 2 zusammen und/oder Los 3 ein Angebot einzureichen. Die Aufträge werden für das Los 1 und Los 2 zusammen sowie für das Los 3 einzeln erteilt.

Bezeichnung des Loses: Fahrgestell
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:

Beschaffung von drei Löschfahrzeugen (LF 10) für Ortsfeuerwehren der Städte/Gemeinden Hoyerswerda, Elstra und Spreetal

Los 1 - Fahrgestell

Zusätzliche Informationen:

zu II.2.7) Laufzeit des Vertrages

Beginn: 01.02.2024

Ende: 30.10.2025 – ca. 20 Monate nach Auftragserteilung

Bezeichnung des Loses: Aufbau
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung:

Beschaffung von 3 Löschfahrzeugen (LF 10) für Ortsfeuerwehren der Städte/Gemeinden Hoyerswerda, Elstra und Spreetal

Los 2 - Aufbau

Zusätzliche Informationen: Ende: 30.10.2025 – ca. 20 Monate nach Auftragserteilun
Bezeichnung des Loses: Feuerwehrtechnische Beladung
Losnummer: 3
Kurze Beschreibung: Los 3 – Feuerwehrtechnische Beladung
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Hoyerswerda, DE

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Bieter, die in der Präqualifikationsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich eingetragen sind, reichen die Zertifikats-Nummer ein. Nichtpräqualifizierte Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung für die zu vergebende Leistung mit dem Angebot

— entweder die ausgefüllte "Eigenerklärung zur Eignung", ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise,

— oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) vorzulegen.

Diese Eigenerklärung umfasst Angaben zum Gewerbezentralregisterauszug, zur Eintragung in das Berufsregister, der Berufsgenossenschaft, das Nichtvorliegen von schweren Verfehlungen, die die Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellen würden, Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Sozialbeiträge, Eintrag Handelsregister, Vorlage Gewerbeerlaubnis, Besitz einer gültigen Betriebshaftpflichtversicherung, Umsätze der letzten drei Geschäfts-jahre, Vorhandensein der erforderlichen Arbeitskräfte, Solvenz, Liquidität , keine Ausschlussgründe nach § 123 und 124 GWB, keine Geldbußen gemäß § 21 Abs. 1 i.V.m. § 23 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes.

Bei Einsatz von anderen Unternehmen (Unteraufträge, Eignungsleihe) sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. Sind die anderen Unternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in der Präqualifikationsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich geführt werden ggf. ergänzt durch geforderte auftrags-spezifische Einzelnachweise.

Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der benannten anderen Unter-nehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der "Eigenerklärung zur Eignung" bzw. in der EEE genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.

Die Vergabestelle wird für den/die Bieter, der/die den Auftrag/Aufträge erhalten sollen, zur Bestätigung seiner Erklärung eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister abfordern. Bei ausländischen Bietern sind gleichwertige Bescheinigungen des Herkunftslandes vorzulegen.

Zur Prüfung der Eignung ist es erforderlich, dass der Bieter baugleiche oder ähnliche Löschfahrzeuge an Feuer-wehren in Deutschland gefertigt und ausgeliefert hat: Mit Angebotsabgabe sind mindestens 3 aussagekräftige Referenzen (maximal 3 Jahre alt) über baugleiche oder ähnliche bisher an Feuerwehren in Deutschland ausgelieferte Löschfahrzeuge (LF 10) vorzulegen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

— entweder die ausgefüllte "Eigenerklärung zur Eignung", ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise,

— oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) vorzulegen.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

— entweder die ausgefüllte "Eigenerklärung zur Eignung", ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise,

— oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) vorzulegen.

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter. Abgabe einer Erklärung, dass Mitglieder der BG gesamtschuldnerisch haften. Die BG muss einen bevollmächtigten Vertreter benennen. Für die Erklärung kann die vorgegebene Bietergemeinschaftserklärung verwendet werden, die als Anlage den Vergabeunterlagen bei-liegt. Die Vorlage des Nachweises hat mit Abgabe des Angebotes zu erfolgen. Der AG behält sich vor, ergänzende Unterlagen abzufordern, welche die Zulässigkeit der Kooperation in Form einer BG (§ 1 GWB) belegen. Sollte sich im Laufe des Verfahrens eine bestehende BG in ihrer Zusammensetzung verändern oder ein Einzelbewerber das Verfahren in einer BG fortsetzen wollen, ist dies nur mit ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung des AG zulässig. Sie wird jedenfalls nicht erteilt, wenn durch Veränderung der Wettbewerb wesentlich beeinträchtigt wird oder Auswirkungen auf Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit hat.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 08:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2024-02-09 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2023-11-02 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 08:00
Ort des Eröffnungstermins: Stadtverwaltung Hoyerswerda
Zusätzliche Informationen: Bieter sind gemäß § 55 Abs. 2 VgV nicht zugelassen.

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Frau Carmen Skora
Internetadresse: www.hoyerswerda.de 🌏
Dokumente URL: https://www.evergabe.de/unterlagen/2825834/zustellweg-auswaehlen 🌏

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Postanschrift: Postfach 101364
Postort: Leipzig
Postleitzahl: 04013
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 3419773800 📞
E-Mail: wiltrud.kadenbach@lds.sachsen.de 📧
Fax: +49 3419771049 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein, § 160 Abs. 1 GWB. Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen, § 161 Abs. 1 Satz 1 GWB. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten, § 161 Abs. 1 Satz 2 GWB. Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, dass ein Interesse an dem öffentlichem Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht, § 160 Abs. 2 Satz 1 GWB. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht, § 160 Abs. 2 Satz 2 GWB. Der Antrag ist nach § 160 Abs. 3GWB unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebots- abgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nummer 2. § 134 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Quelle: OJS 2023/S 185-577843 (2023-09-21)

Ergänzende Angaben (2023-10-16)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-10-16 📅
Einreichungsfrist: 2023-11-27 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-10-20 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 203-633680
Verweist auf Bekanntmachung: 2023/S 185-577843
ABl. S-Ausgabe: 203
Quelle: OJS 2023/S 203-633680 (2023-10-16)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2024-02-19)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Beschaffung von drei Löschfahrzeugen (LF10) für Ortsfeuerwehren der Städte/Gemeinden Hoyerswerda, Elstra und Spreetal
Referenznummer: II/37.1/23/33-VOL
Kurze Beschreibung:

Beschaffung von drei Löschfahrzeugen (LF10) für Ortsfeuerwehren der Städte/Gemeinden Hoyerswerda, Elstra und Spreetal

Art des Vertrags: Lieferungen
Produkte/Dienstleistungen: Feuerlöschfahrzeuge 📦
Geschätzter Wert ohne MwSt: 1 EUR 💰
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): 1 EUR 💰
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.) (höchstes Angebot): 1 💰
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.) (niedrigstes Angebot): 1 💰
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅

1️⃣
Interne Kennung: Los 1
Titel: Fahrgestell
Menge: 1
Beschreibung der Beschaffung:

Beschaffung von drei Löschfahrzeugen (LF 10) für Ortsfeuerwehren der Städte/Gemeinden Hoyerswerda, Elstra und Spreetal Los 1 - Fahrgestell

Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst#
Postanschrift: Stadt Hoyerswerda
Postleitzahl: 02977
Stadt: Hoyerswerda
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Bautzen 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2024-02-01 📅
Datum des Endes: 2025-10-30 📅
Vergabekriterien
Kostenkriterium (Name): 1 Preis: Gewichtung: 60 % (= maximal 60 Punkte) 2 Servicekosten – Stundenlohnkosten für Service-/ Reparaturleistungen: Gewichtung: 10 % (= maximal 10 Punkte) 3 Servicekosten – Kosten für Anfahrt Service-/ Reparaturleistungen: Gewichtung: 10 % (= maximal 10 Punkte) 4 Nähe Kundendienststelle für das Fahrgestell: Gewichtung: 5 % (= maximal 5 Punkte) 5 Nähe Kundendienststelle für den Aufbau: Gewichtung: 5 % (= maximal 5 Punkte) 6- Lieferfrist: Gewichtung: 10 % (= maximal 10 Punkte)
Kostenkriterium (Gewichtung): 60
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

2️⃣
Interne Kennung: Los 2
Titel: Aufbau
Beschreibung der Beschaffung: Los 2 - Aufbau
Vergabekriterien
Kostenkriterium (Name): 1 Preis: Gewichtung: 60 % (= maximal 60 Punkte) 2 Servicekosten – Stundenlohnkosten für Service-/ Reparaturleistungen: Gewichtung: 10 % (= maximal 10 Punkte) 3 Servicekosten – Kosten für Anfahrt Service-/ Reparaturleistungen: Gewichtung: 10 % (= maximal 10 Punkte) 4 Nähe Kundendienststelle für das Fahrgestell: Gewichtung: 5 % (= maximal 5 Punkte) 5 Nähe Kundendienststelle für den Aufbau: Gewichtung: 5 % (= maximal 5 Punkte) 6 Lieferfrist: Gewichtung: 10 % (= maximal 10 Punkte)
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002

3️⃣
Interne Kennung: Los 3
Titel: Feuerwehrtechnische Beladung
Beschreibung der Beschaffung: Los 3 - Feuerwehrtechnische Beladung
Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 1
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0003

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Zentrale Elemente des Verfahrens: VgV
Rechtsgrundlage:

Es erfolgte ein Offenes Verfahren. Bei einem offenen Verfahren fordert der öffentliche Auftraggeber eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen öffentlich zur Abgabe von Angeboten auf. Jedes interessierte Unternehmen kann ein Angebot abgeben.

Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Kauf, Leasing oder Miete von Fahrzeugen
Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Gewichtung (dezimal, genau)

Auftragsvergabe

1️⃣
Ein Auftrag/Los wird vergeben ✅
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Das dynamische Beschaffungssystem ist eingestellt ✅
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001
Vertragsnummer:

Beschaffung von drei Löschfahrzeugen (LF 10) für Ortsfeuerwehren der Städte/Gemeinden Hoyerswerda, Elstra und Spreetal Los1

Datum des Vertragsabschlusses: 2024-01-31 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 1
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Höchstes Angebot: 1 💰
Niedrigstes Angebot: 1 💰
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0001
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Rosenbauer Deutschland GmbH
Nationale Registrierungsnummer: USt.ID.DE81198670
Postanschrift: Rudolf-Breitscheit-Straße 79
Postleitzahl: D-14943
Postort: Luckenwalde
Region: Teltow-Fläming 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: rbd.luckenwalde@rosenbauer.com 📧
Telefon: +49337169050 📞
Fax: +493371690518 📠
URL: https://www.rosenbauer.com 🌏
Größe des Wirtschaftsteilnehmers: Großunternehmen

2️⃣
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0002

3️⃣
Los-Identifikationsnummer: LOT-0003
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 2
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0003
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: BTL Brandschutztechnik GmbH Leipzig
Nationale Registrierungsnummer: USt.-ID.DE141623045
Postanschrift: Kastanienallee 13
Postleitzahl: D-06184
Postort: Kabelsketal
Region: Saalekreis 🏙️
E-Mail: mail@btl-brandschutz.de 📧
Telefon: +4934605416400 📞
Fax: +4934605416499 📠
URL: https://www.btl-brandschutz.de 🌏

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Stadt Hoyerswerda
Nationale Registrierungsnummer: 14625240-SV01-03
Postanschrift: S.-G.-Frentzel-Straße 1
Postleitzahl: D-02977
Postort: Hoyerswerda
Region: Bautzen 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle
E-Mail: vergabestelle@hoyerswerda-stadt.de 📧
Telefon: +493571456151 📞
Fax: +49357145786151 📠
URL: https://www.hoyerswerda.de 🌏
Federführendes Mitglied ✅
Adresse des Käuferprofils: https://www.evergabe.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
The procurement is terminated ✅

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
#Besonders geeignet für:selbst#
Körper überprüfen
Name: Landesdirektion Sachsen
Nationale Registrierungsnummer: USt.-ID.DE287064009
Postanschrift: PF 10 13 64
Postleitzahl: D-04013
Region: Leipzig 🏙️
Kontaktperson: Referat 38 - 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
E-Mail: vergabekammer@lds.sachsen.de 📧
Telefon: +493419773800 📞
Fax: +493419771049 📠
URL: https://www.lds.sachsen.de 🌏
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein, § 160 Abs. 1 GWB. Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen, § 161 Abs. 1 Satz 1 GWB. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten, § 161 Abs. 1 Satz 2 GWB. Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, dass ein Interesse an dem öffentlichem Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht, § 160 Abs. 2 Satz 1 GWB. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht, § 160 Abs. 2 Satz 2 GWB. Der Antrag ist nach § 160 Abs. 3GWB unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spä- testens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebots- abgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätes- tens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nummer 2. § 134 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-02-19+01:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 036-103734 (2024-02-19)

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